Nach der Abstimmung im EU-Parlament zum Mercosur-Abkommen gerät die Parteiführung der Grünen zunehmend unter Druck. Acht deutsche Grünen-Abgeordnete haben gemeinsam mit den linken und rechten Fraktionen dafür gestimmt, das Freihandelsabkommen zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu überweisen – und damit dafür gesorgt, dessen Inkrafttreten nach über 26 Jahre währenden Verhandlungen weiter hinauszuzögern. Besonders brisant: Die Grünen durchbrachen mit ihrem Abstimmungsverhalten ihre eigene Brandmauer-Doktrin – und das ausgerechnet bei einem zentralen wirtschafts- und geopolitischen Projekt.

Im Interview mit Table Media bemühte sich Grünen-Chefin Franziska Brantner daher um Schadensbegrenzung. Dabei räumte sie ein, das grüne Abstimmungsverhalten sei „kein Glanzmoment“ gewesen. Zudem bezeichnete sie die gemeinsame Mehrheit mit rechten Kräften später ausdrücklich als „Fehler“: „Ich bedauere das sehr, dass das so gegangen ist gestern, dass die Mehrheiten so waren, wie sie waren“. Noch Mitte November vergangenen Jahres hatte Brantner selbst die gemeinsame Abstimmung konservativer und rechter Fraktionen im EU-Parlament zur Aufweichung des Lieferkettengesetzes als „Dammbruch in Brüssel“ bezeichnet.

Gleichzeitig versuchte Brantner, die Tragweite der Entscheidung herunterzuspielen. Eine Verzögerung des Abkommens gebe es faktisch nicht, betonte sie mehrfach. Schließlich könne die EU-Kommission das Abkommen auch vorläufig in Kraft setzen, sobald es ein lateinamerikanischer Partner ratifiziere. „Zum Glück wird das Inkrafttreten dadurch ja nicht verzögert“, sagte Brantner und verwies auf das Mandat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

In der Sache zeigte sich Brantner zufrieden mit ihrer Partei. Die Grünen hätten das Mercosur-Abkommen überhaupt erst möglich gemacht. „26 Jahre lang haben das andere nicht hinbekommen – und als wir Grünen mitbeteiligt waren, wurde es final verhandelt und fertiggestellt. Darauf bin ich sehr stolz“, erklärte sie. Auch beim kanadischen Freihandelsabkommen CETA seien es allen voran die Grünen gewesen, die das Abkommen „mit Verbesserungen“ durch den Bundestag gebracht hätten.

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Kritik an der eigenen Partei wies Brantner weitgehend zurück und lenkte den Fokus auf Detailfragen. Die Anrufung des EuGH diene dazu, Zuständigkeitsfragen zwischen der EU und nationalen Parlamenten zu klären. Zugleich brachte sie einen weitreichenden Vorschlag ins Spiel: Künftige Freihandelsabkommen sollten ohne den Agrarsektor auskommen. Die Landwirtschaft sei regelmäßig der Blockadepunkt; deshalb müsse man Handelsverträge „schlanker“ machen und auf Industrie und Dienstleistungen konzentrieren.

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Matthias Böttger • 95

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Dieser Vorstoß stößt nicht nur bei Handelspartnern, sondern auch innerhalb der Grünen auf Unverständnis. Kritiker sehen darin den Versuch, protektionistische Interessen der europäischen Landwirtschaft zu schonen – zulasten von Schwellenländern, für die Agrarprodukte einen zentralen Exportfaktor darstellen.

Der interne Unmut ist erheblich. Nach Informationen von Table Media sind zahlreiche Mitglieder „erschüttert“ und „fassungslos“. Es kam zu Parteiaustritten. Insbesondere grüne Realos kritisieren die Kommunikation nach der Abstimmung als „verheerend“. Der Versuch, die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen als bloße „Zufallsmehrheit“ darzustellen, habe den Eindruck von Doppelmoral verstärkt. Ein Funktionär sagte, die Grünen sollten sich künftig bei Brandmauer-Debatten „deutlich zurückhalten“.

Auch prominente Stimmen meldeten sich zu Wort. Cem Özdemir erklärte, „offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden“. In einem gemeinsamen Statement stellten sich mehrere Spitzen-Grüne gegen die eigenen EU-Abgeordneten: „Wer ein starkes Europa will, muss Europa auch stärken und ihm nicht noch Steine in den Weg legen“.

Hintergrund der internen Streitigkeiten ist das Abstimmungsverhalten der grünen Abgeordneten im Europaparlament. Mit knapper Mehrheit von 334 zu 324 Stimmen hat dieses am Mittwoch beschlossen, den EuGH anzurufen. Die rechtliche Prüfung könnte die Ratifizierung um Monate oder sogar Jahre verzögern. Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die Entscheidung „bedauerlich“ und warnte, sie „verkenne die geopolitische Lage“. Das Mercosur-Abkommen soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen und gilt als zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

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