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EU
Ankündigung
USA wollen ausländischen Politikern Einreise erschweren, wenn Herkunftsländer Meinungsfreiheit einschränken
Die USA werden Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit einschränken, in Zukunft die Einreise erschweren. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an.
Datenschutz
Jetzt startet die EU einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung
Die EU unternimmt einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will so „der Strafverfolgung zeitgemäße Instrumente zur Kriminalitätsbekämpfung an die Hand“ geben.
Henna Virkkunen
EU-Kommissarin behauptet: Europa hat viel mehr Meinungsfreiheit im Netz als USA
EU-Kommissarin Henna Virkkunen hat Kritik am DSA zurückgewiesen – und erklärt, dass in den USA Online-Regeln schärfer in die Meinungsfreiheit eingreifen als die EU. Laut Virkkunen würden 99 Prozent der Löschungen auf US-Regeln beruhen.
Was geschieht in Gaza wirklich?
Israel startet die finale Offensive gegen die Hamas und liefert nun Hilfsgüter abseits korrupter UN-Strukturen. Aber auf einmal wird das Land wie nie aus der EU und auch von Kanzler Merz attackiert.
Offener Brief
Allianz, Otto, Henkel: Deutsche Firmen fordern strengere Klimaziele von der EU-Kommission
150 Firmen und Investoren haben die EU-Kommission dazu aufgefordert, ein neues Klimaziel festzuschreiben: Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent reduziert werden. Bisher ist das nur eine Empfehlung. Auch deutsche Firmen haben unterschrieben.
Bei Maischberger
EZB-Chefin Lagarde will Deutschland mit digitalem Euro „beglücken“
Bei Maischberger äußerte sich die EZB-Chefin Christine Lagarde zum digitalen Euro. Die zweijährige Testphase soll noch dieses Jahr beginnen, wenn das EU-Parlament zustimmt.
Digital Wallet
Wildberger: Digitale Identität soll schon 2026 zum Einsatz kommen
Digitalminister Karsten Wildberger verkündet, dass es mit der „Digital Wallet“ schon ab Ende 2026 eine digitale Identität für jeden Bürger geben soll. Bedenken gegen seine Digitalisierungsstrategie wehrt er mit dem Vorwurf eines „Mindset-Problems“ ab.
Artikel 72
Bereit „die Grenze zu schließen“ – Polen droht Deutschland und fordert lockerere Migrationspolitik ein
Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, keine Migranten mehr von der deutschen Grenze zurückzunehmen und drohte im Streit um die Migrationspolitik mit einer Grenzschließung unter Berufung auf Artikel 72 des EU-Vertrags.
Magnus Brunner
Asylpolitik: EU-Kommissar zeigt Verständnis für Deutschlands schärferes Vorgehen
Der EU-Kommissar für Migration und Inneres hat Verständnis für das schärfere Vorgehen in der Asylpolitik der neuen Bundesregierung geäußert. Der Druck auf Deutschland wäre groß, entsprechend stünden Deutschland auch einige Maßnahmen zu, so der Kommissar.