Magnus Brunner
Asylpolitik: EU-Kommissar zeigt Verständnis für Deutschlands schärferes Vorgehen
Der EU-Kommissar für Migration und Inneres hat Verständnis für das schärfere Vorgehen in der Asylpolitik der neuen Bundesregierung geäußert. Der Druck auf Deutschland wäre groß, entsprechend stünden Deutschland auch einige Maßnahmen zu, so der Kommissar.
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Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner zeigt Verständnis für Deutschlands Ankündigung, schärfer gegen illegale Migration vorzugehen. „Ich habe natürlich Verständnis für alle Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wenn der Druck groß ist“, sagte der Österreicher im Europamagazin. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte vor drei Wochen die Bundespolizei umgehend angewiesen, von nun an alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.
Dobrindt hatte auch eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen.
Ein Schritt, den Brunner für rechtmäßig hält: So verwies der ÖVP-Politiker, der seit Dezember 2024 das Amt des EU-Kommissars bekleidet, auf die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, „wenn man besonders unter Druck steht, wenn die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ordnung unter Druck stehen“. Den Mitgliedstaaten stünde die Möglichkeit zu, in diesem Fall gewisse Maßnahmen umzusetzen, so Brunner. „Und diese Möglichkeiten nimmt Deutschland jetzt wahr“, so seine Einschätzung.
Trotz dieser Möglichkeiten lobte Brunner weiter, „dass die deutsche Bundesregierung immer klar festgestellt hat und klargestellt hat, dass wir Schengen beibehalten müssen“, so der österreichische Politiker. Er verwies auch auf die Bestrebungen der EU-Kommission angesichts der erwartbar stärkeren Migrationszahlen im Sommer, die Zurückweisung dieser einfacher und schneller zu gestalten.
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Erst am Wochenende hatte die neue Bundesregierung auch die deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus in die Wege geleitet. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die Bild-Zeitung.
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Künftig sollen dann nur noch in Härtefällen Familienangehörige nach Deutschland nachziehen dürfen. Die Regelung ist zunächst auf zwei Jahre befristet. „Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt“, sagte Dobrindt gegenüber der Zeitung. Ziel sei es, „die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich zu reduzieren“ (Apollo News berichtete). Personen mit subsidiärem Schutzstatus genießen in Deutschland keinen umfassenden Asylschutz, dürfen jedoch nicht abgeschoben werden – etwa weil ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden durch Krieg, Folter oder Bürgerkrieg droht. Die meisten dieser Menschen stammen aus Syrien und Afghanistan. Derzeit leben rund 351.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland.
Der EU-Kommissar für Migration hat Verständnis für das schärfere Vorgehen in der Asylpolitik der neuen Bundesregierung? Das ist dann wohl der letzte Beweis dafür, dass sich an den deutschen Grenzen wirklich rein gar nichts tun wird.
Mei is des liab!
zeigt Verständnis? Die EU hat es seit 2015 nicht geschafft die illegale Migration zu stoppen. Stattdessen wurde mit Erdogan Milliardenverträge geschlossen und Orban beschimpft, weil er seine grenze mit einem Zaun sicherte. Und der EUGH hat immer Urteile gefällt, dass sich nichts ändert.
Ach, das ist aber nett. Vielen Dank auch !
Ich platz gleich !!
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Am Dienstag beginnt am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter des Solinger Messeranschlags, bei dem drei Menschen starben und zehn weitere zum Teil schwer verletzt wurden.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/prozess-beginn-anschlag-messer-solingen-100.html
…ist ja großzügig von ihm, denn er
wird wissen, daß keine wirklichen
Verschärfungen kommen werden.
Was kostet uns sein „Verstaendnis“ ?
Netter Typ dieser Kommissar. Ironie off.
Nanana, immerhin werden monatlich 30-35 Illegale zurück gewiesen und gebeten, einen anderen Grenzübergang zu benutzen.
„schärferes Vorgehen“
DER Witz des heutigen Tages!!
„.. wenn der Druck groß ist““ wenn das Wörtchen wenn nicht wär…
„Den Mitgliedstaaten stünde die Möglichkeit zu, in diesem Fall gewisse Maßnahmen umzusetzen, so Brunner.“ – VIELEN DANK DURCHLAUCHT!
Das der Druck gewaltig ist, darüber braucht man nicht zu reden. Täglich neue Meldungen über Taten die ohne Merkel nicht wären.
Glaubt DEM genau wie dieser EU kein Wort!
Diese Figur hat in Österreich ein Milliardendesaster hinterlassen und wurde dafür in den Brüssel Moloch weggelobt…
Brunner gehört zum „Team Merkel“ zur EVP&Co.
Lügen über Lügen…
Schärferes Vorgehen ist von Blau in Wahrheit nicht erwünscht, weil, kostet Wählerstimmen. Gut daran zu erkennen, dass an jeder Maßnahme rumgemosert wird. Nichts wäre schlimmer für die blaue Partei, als dass Merz Erfolg haben könnte.
Das Märchen von der vollständigen Grenzschließung als Generalrezept wird weiter beflissen befeuert.
Nach der Drittstaatenregelung müsste Deutschland Migrantenfrei sein. Die Drittstaatenregelung ist eine Regelung im Asylrecht und sieht vor, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung in Anspruch nehmen dürfen. Auch Bestandteil des GG Art 16a Abs 2. Was also derzeit geschieht, ist ein Verstoß gegen das GG. Auch Merkel verstieß 2015 gegen diesen Artikel des GG und damit gegen das GG. Wo bleibt und blieb da der Verfassungsschutz?
Der Magnus von der ÖVP wollte den Kollegen der Schwesterpartei mal ein bisschen den Rücken stärken. Da wäscht eine Hand die andere, wenn es gilt den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Hoffentlich schießen Angela und Uschi jetzt nicht wieder aus der Hecke und machen alles wieder zunichte.
„das 2,2% schärfere Vorgehen“ – vera****en kann ich mich alleine
ich bin für eine Gehaltskürzung bzw Kürzung der Diäten der Verantwortlichen von 97,8%
je mehr „schärferes Vorgehen“, desto eher wieder 100% Geld. Deal?
Schärferes Vorgehen in der Asylpolitik……uiuiui
Jetzt also Zittern und Zähneklappern bei Millionen einreisewilligen Gästen mit Sehnsucht nach deutschem Schlaraffenland. 😱
Und die Ukraine-Flüchtlinge dürfen weiterhin hunderttausendfach Bürgergeld-Anträge stellen? Putin freut sich.
wer unsere Nationale Souveränität an ein paar Brüssler Bürokraten abgegeben hat, hat sich des Hoch- und Volksverrats schuldig gemacht!
Raus aus dieser Diktatur!
Ohne die fleissigen Steuerzahler die jeden Monat mit ihren Einzahlungen die Sozialsysteme erhalten, würde der gesamte Migrations- und Asylschwachsinn innert weniger Tage kläglich zusammenbrechen.
Das ist aber ein ganz netter dieser Kommissar.
Wo kann ich hinkotz….?