Asylpolitik
Gesetzentwurf: Dobrindt will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen
Die Bundesregierung will den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weitgehend aussetzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Innenminister Dobrindt soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
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Die Bundesregierung plant eine deutliche Einschränkung beim Familiennachzug für Personen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die Bild-Zeitung.
Künftig sollen dann nur noch in Härtefällen Familienangehörige nach Deutschland nachziehen dürfen. Die Regelung ist zunächst auf zwei Jahre befristet. „Der Familiennachzug von subsidiär geschützten Personen wird ausgesetzt“, sagte Dobrindt gegenüber der Zeitung. Ziel sei es, „die Pull-Faktoren nach Deutschland deutlich zu reduzieren“.
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Nach dem starken Anstieg der Asylanträge in den Jahren 2015 und 2016 war der Familiennachzug für diese Gruppe bereits einmal ausgesetzt worden. Seit August 2018 ist er mit einer monatlichen Obergrenze von 1.000 Visa wieder möglich. 2024 wurden rund 12.000 Visa für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt.
Personen mit subsidiärem Schutzstatus genießen in Deutschland keinen umfassenden Asylschutz, dürfen jedoch nicht abgeschoben werden – etwa weil ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden durch Krieg, Folter oder Bürgerkrieg droht. Die meisten dieser Menschen stammen aus Syrien und Afghanistan. Derzeit leben rund 351.000 subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland.
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Mit der Aussetzung des Familiennachzugs sollen auch Integrationsleistungen für nachziehende Angehörige entfallen. Diese umfassen in der Regel 700 Unterrichtsstunden und kosten etwa 1.603 Euro pro Teilnehmer. Der Bund trägt einen Großteil der Kosten.
Nur Ankündigungen werden auf Dauer keine Stimmen bringen.
Die Badewanne ist längst übergelaufen
der Wasserhahn noch immer voll aufgedreht
und jetzt wird uns eine achtel Umdrehung zurück
als Rettung verkauft !
nichts wird passieren, unglaubwürdig.
Und bei diesen „Härtefällen“ ist es dann das gleiche wie derzeit an der Grenze, keiner darf rein AUSSER: Alte, Kranke, Minderjährige, Schwangere, …….!?
Neun EU-Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung mehr Freiräume bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer.
In einem offenen Brief sprechen sie sich für eine Diskussion über die Auslegung „internationaler Konventionen“ bei heutigen Herausforderungen wie der Migration aus. Was einst richtig gewesen sei, sei möglicherweise nicht mehr die Antwort von morgen.
Der Brief entstand auf Initiative Dänemarks und Italiens, unterzeichnet haben ihn zudem Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Die neun Länder kritisieren in dem Schreiben, dass die Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention in manchen Abschiebefällen zum Schutz der falschen Personen geführt habe.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/migration-neun-eu-laender-pochen-auf-freiraeume-bei-abschiebungen/100130383.html
Das ist doch wieder Augenwischerei um Zeit zu schinden. Alle Instrumente sind verfügbar, sie müssen nur benutzt werden.
Es ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Um das Grundproblem aber zu lösen, muss die Mengenrechtskonvention geändert werden. Dänemark, Italien, Polen und die baltischen Staaten haben eine entsprechende Forderung aufgestellt.
Meinem Verständnis nach regelt § 4 AsylG die Frage des Familiennachzugs. Demnach besteht bei subsidiärem Schutz im Gegensatz zum vollen Flüchtlingsschutz kein Anspruch auf Familiennachzug.
Auch hier wäre lediglich die Umsetzung geltenden Rechts erforderlich.
Obwohl der Zuzug im Jahr 2024 um knapp zwölf Prozentpunkte abnahm, wurden auch im vergangenen Jahr mehr als 72.000 Personen durch den Familiennachzug ins Land geholt.
Mehr als 10.000 davon kamen aus der Türkei
Auch Familienangehörige libanesischer und kosovarischer Migranten zogen häufig nach Deutschland. Insgesamt kamen aus diesen Ländern fast 23.000 Nachzügler. Die nachfolgend häufigsten Herkunftsländer waren der Iran mit insgesamt mehr als 7.100 Personen, Pakistan, mit mehr als 5.300, und Albanien mit mehr als 5.100 Nachzüglern.
lt. Anfrage der Linkspartei
– Österreich verzeichnet im Jahr 2025 sinkende Asylantragszahlen – doch wer glaubt, die Migrationskrise sei damit vorbei, irrt gewaltig.
Die Realität bleibt: Tausende Menschen erhalten weiterhin Schutz in Österreich, der Familiennachzug läuft ungebremst und die Kapazitäten vieler Gemeinden sind längst am Limit.
https://exxpress.at/politik/oesterreich-vergibt-weiter-tausende-schutzstatus-und-niemand-spricht-darueber/
wenn man die kommentare hier liest, kann man sehen, dass die buerger ankuendigungen nicht mehr glauben. zu oft wurden sie schon enttaeuscht und belogen. die altparteien in D haben ein massives glaubwuerdigkeitsproblem, das die waehler an die extremen raender treibt. das haben die politiker in cdu, spd und gruenen aber immer noch nicht erkannt, obwohl das nun schon viele jahre so geht.
Solange aus dem WILL kein WIRD wird, ist das keine Meldung wert.
Ich will das die Sonne im Süden aufgeht und es Orangensaft regnet.
90.000 Migranten warten bereits allein in Libyen auf die Überfahrt nach Europa, das ist ein Anstieg um 59 % gegenüber dem Vorjahr, eine neue Asyl-Welle sei heuer kaum aufzuhalten – das ist nun in einem noch vertraulichen Bericht der EU-Kommission zu lesen.
In einem internen Bericht schlägt die EU-Kommission Alarm: Die Zahl der Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, dürfte in den kommenden Wochen deutlich steigen.
Erste Entwicklungen deuten laut der vertraulichen Analyse bereits in diese Richtung.
Grund sind unter anderem verschlechterte Lebensbedingungen in Herkunfts- und Transitländern sowie verbesserte Wetterbedingungen, die die Überfahrt über das Mittelmeer begünstigen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/vertraulicher-eu-bericht-neue-asyl-welle-aus-afrika-kommt/
Mit wenigen Ausnahmen wie Dänemarks Premier Mette Frederiksen, Italiens Premier Gioorgia Meloni, Geert Wilders in den Niederlanden, Marine Le Pen in Frankreich oder seit jeher Ungarns Premier Viktor Orbán schaut die Classe Politique an den Folgen der grenzenlosen Massenmigration vorbei.
Auch an den Demonstrationen dieser Tage.
Mette Frederiksen: Jeder muss wahrnehmen, das geltende Asylsystem in Europa ist gescheitert. Eine „große Minderheit“ der Ausländer verweigert die Integration und verübt Verbrechen gegen die Einheimischen. Das muss beendet werden.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/europaweit-demonstrationen-gegen-massenmigration/
Was die Bundesregierung unter dem Maulhelden Merz plant, und was sie dann tut – das sind zwei diametral entgegengesetzte Dinge.
Übersetzt in einfache und verständliche Sprache und bitte langsam lesen: Den Familiennachzug für „abgelehnte“ Asylbewerber „möchte“ er, also als zuständiger Minister „wünscht“ er sich das, also hätte er gerne, „weitgehend“, also nicht grundsätzlich „aussetzten“, also nicht beenden, sondern erst mal nicht fortführen. Das ganze soll aber nicht für alle gelten, es könnten nämlich „menschliche“ Gründe vorliegen, die wiederum eine Ausnahme von der Regelung, die er sich eigentlich wünscht, rechtfertigen.
Vielmehr Politiker-Sprech-bullshit in einer nur kurzen Ankündigung geht kaum.
Ruhig und keine Angst, es wird doch nur der Begriff „Familiennachzug“ gestrichen. Kommen eben ohne den Begriff weiter wie bisher.
In einer schwarzblauen Regierung hätten diese Maßnahmen durchaus Aussicht auf Erfolg gehabt.
Ich glaube die haben immer noch nicht gecheckt, dass wir auf einen Staatsbankrott zusteuern und das dieser Wahnsinn sofort gestoppt werden muss.
Unlogisch, da die unmittelbaren Angehörigen dann ja hier mindestens genau so subsidiär schutzberechtigt wären, sofern sie deutschen Boden erreichen.
Dürfen subsidiär Schutzberechtigten Familienbesuch empfangen? 😉
Aussetzung von Familiennachzug: das werden klagefreudige Rechtsanwälte aber kippen.
Wer da an dauerhafte Aussetzung glaubt, glaubt auch an den Osterhasen.
Wird genauso erfolgreich, wie die Grenzschliessung…
leistungen auf 0 und es kommt niemand mehr
Aufnahmegrund Bürgerkrieg?
Da gibt’s bestimmt wieder links-rot-grünes Gekreische bzgl. evtl. Unmenschlichkeit der Union.
Die folgende Frage wird dann auch gleich wieder gestellt: Wofür steht das „C“ bei CDU/CSU ?
Es wird oft vergessen, dass man anderen nur helfen kann, wenn man selber stabil genug ist.
Bei einem Unfall kann ich auch nur dann anderen Erste Hilfe leisten, wenn ich mich dabei nicht gefährde—und/oder wenn ich nicht selber schwer verletzt bin.
Und eins scheint klar zu sein:
Obwohl Deutschland verletzt ist, leistet es Hilfe—- doch Grenzen sind erreicht.
Nicht wollen, MACHEN Dobtindt!