Ankündigung
USA wollen ausländischen Politikern Einreise erschweren, wenn Herkunftsländer Meinungsfreiheit einschränken
Die USA werden Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit einschränken, in Zukunft die Einreise erschweren. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an.
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Die USA werden Politikern und Bürgern, die die Meinungsfreiheit von Amerikanern einschränken, in Zukunft die Einreise verweigern. Das kündigte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch an, die Europäische Union wird dabei von Rubio explizit als Zensor erwähnt.
„Schon viel zu lange werden Amerikaner von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“, schrieb Rubio auf X. Die Maßnahmen sollen vor allem Länder betreffen, die Amerikaner am Ausüben der Meinungsfreiheit, die im ersten Zusatz der amerikanischen Verfassung festgehalten ist, hindern. Die freie Meinungsäußerung sei ein wesentliches Element des amerikanischen Lebensstils, ein Geburtsrecht eines jeden Amerikaners, über das ausländische Regierungen keine Handhabe haben dürften, fügte er hinzu.
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In seinem Statement zur neuen Visa-Richtlinie sprach der Außenminister explizit auch den europäischen Umgang mit Meinungsfreiheit an: „Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo, die Tage der passiven Behandlung derjenigen, die daran arbeiten, die Rechte der Amerikaner zu untergraben, sind vorbei.“ Die USA kritisieren schon seit Langem Zensur in autoritären Ländern wie China, Kuba, Russland oder dem Iran. Seit der zweiten Amtsperiode von Donald Trump ist aber auch die EU im Fokus.
In der EU gibt es besonders strenge Regelungen, was den Umgang mit Meinungsfreiheit angeht. Der Digital Services Act, der seit 2024 in Kraft ist, sieht empfindliche Strafen für Social-Media-Plattformen vor, wenn diese Desinformation oder Hatespeech verbreiten. Um solche Strafen zu vermeiden, werden die Unternehmen praktisch dazu gezwungen, auch nicht strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen und so durch „Overblocking“ die Meinungsfreiheit zu beschränken.
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Vizepräsident JD Vance äußerte sich deswegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar besorgt über die Meinungsfreiheit im EU-Raum. Auch dass der europäische Umgang mit der Meinungsfreiheit auf Amerika übergreifen könnte, bereitet Vance Sorgen. „Was mich beunruhigt, ist die Bedrohung von innen – der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegendsten Werte“. Abweichende Meinungen würden immer häufiger als Mis- oder Desinformation eingeordnet und dementsprechend zensiert. Die neue Visa-Richtlinie soll nun den Druck erhöhen, etwaige Beschränkungen der Meinungsfreiheit abzuschaffen.
Oh, dann wird es aber schwierig für unsere Experten in die USA einzureisen. Vielleicht sollte Alice Weidel das Außenministerium leiten, denn sie genießt bei der amerikanischen Administration großes Vertrauen.
Darf dann Herr Merz noch einreisen?
Endlich mal Positive Nachrichten heute.
Finde ich Klasse. Dann wäre die AfD und deren Wähler ja ein gerne gesehener Gast und Gesprächspartner.
Ich hoffe, daß die jetzige US-Regierung die Ankündigung konsequent durchsetzt. Dann könnten CDU, SPD und Grüne aus der ehemaligen und jetzigen Regierung nicht mehr in die USA einreisen!!
Na dann kann Fritze seinen nächsten Florida-Urlaub knicken…
Ich halte das für ein lobenswertes Verhalten, auch, weil es die hiesigen Kämpfer für die Meinungsfreiheit bestärkt und unterstützt.
Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen, meinte Nänsi. Ich meine: Diejenigen, die den Bürger verhöhnen, müssen es mit einem starken Bürger zu tun bekommen.
… ich hoffe, dass Asylanträge von Bürgern dieser Länder dann erleichtert werden;
Da steht Deutschland zu Recht ganz weit oben auf der Liste. I love these guys.
Das ist eine der besten Entscheidungen der Regierung Trump.
Oh, das wird sich vielleicht etwas drastisch ändern? Freuen wir uns darauf.
👍👍👍
Good job, Marco.
Dann dürften aber weder die EU-Leute noch EU-Länder, die dem Digital Services Act folgen, einreisen dürfen. Hätte ich nix dagegen.
Zum Glück sind deutsche Politiker davon nicht betroffen!!!
Leider zu spät,Baerbock ist schon da.
Naja es geht nur um die Meinungsfreiheit von Amerikanern. Das ist zwar richtig aber hilft uns hier wenig.
Sehr gut!
Der „Digital Services Act“ gehört ersatzlos abgeschafft. Und die gesamte EU-Truppe fristlos gefeuert. Von Völkern, die ihre Geschicke endlich selbst in die Hand nehmen.
das aber blöd für bärbock und ihrem neuen job
den muss die dann per homeoffice machen 😀
Merz, Dobrindt, Klingbeil und Faeser allein zu Hause.
Genau richtig.
Nur der Bürger wird hier zum Bauernopfer gemacht.
Aber genau das braucht es. Starke Stimmen für Meinungsfreiheit und Sicherheit.
Kann Annalena ihren Job bei der UN dann antreten?
Oder wird sie – falls schon da, ausgeweisen?
EU, wird in einem Atemzug mit Ländern wie China, Kuba, Russland oder dem Iran genannt. Wer hätte dies vor einigen Jahren gedacht?
Müssen wir uns nun Sorgen machen? Kleiner Scherz!!!!!