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CDU
Baden-Württemberg
Umfrage kurz vor Landtagswahl: CDU so unbeliebt wie seit Juli 2023 nicht mehr, Grüne holen auf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die CDU in Baden-Württemberg unter Manuel Hagel so unbeliebt wie seit Juli 2023 nicht mehr – und das kurz vor den Landtagswahlen. Währenddessen steigen die Grünen mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir in der Wählergunst.
Kommentar
Rechts ist vorbei
Auf dem Parteitag beerdigt der CDU-Vorsitzende endgültig den „Links ist vorbei“-Merz: In Stuttgart machte Merz klar, dass er sein Heil auf alle Ewigkeit links der Mitte suchen wird. Als Merz sprach, war Merkel zurück – nicht nur im Publikum.
Nach versuchtem Verbot
Durch AfD-Anhänger gewählt: Dortmunds CDU-OB demonstriert mit linken Parteien gegen AfD-Neujahrsempfang
Nachdem ein Veranstaltungsverbot gerichtlich aufgehoben wurde, konnte Björn Höcke am Sonntag im Dortmunder Rathaus auftreten. Der CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti ging dagegen auf die Straße – obwohl er mit AfD-Stimmen ins Amt kam.
Medienbericht
Reaktion auf Kritik aus dem Umfeld: Merz soll seinen Ton bei Reden bewusst gemäßigt haben
Friedrich Merz scheint seinen öffentlichen Auftritt zuletzt verändert haben: Er will moderater auftreten. Nach Berichten aus seinem Umfeld reagiert er damit auf Hinweise von Parteifreunden und Beratern, die seinen zugespitzten Stil kritisieren.
Bundesratsinitiative
Trotz Niederlage auf Parteitag: Daniel Günther will Zuckersteuer im Bundesrat durchsetzen
Daniel Günther will trotz der Niederlage auf dem CDU-Parteitag eine Zuckersteuer einführen. Dazu will er nun eine Bundesratsinitiative starten. Sein Plan für die Steuer war in der Partei als „grüne Bevormundungspolitik” bezeichnet worden.
„Verbotsdebatte“
„Geht an der Wirklichkeit vorbei“: CSU wendet sich gegen Koalitionspläne zur Altersbegrenzung sozialer Medien
Die CSU stellt sich gegen die von CDU und SPD geplante Altersgrenze für soziale Netzwerke. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann spricht von einer realitätsfernen Verbotsdebatte.
CDU-Parteitag
Linnemann preist Migranten als Motor des Wirtschaftswunders – und nennt die AfD „Partei des Abgrunds“
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart lobt Generalsekretär Carsten Linnemann den Beitrag von Migranten zum Wirtschaftswunder und attackiert die AfD als „Partei des Abgrunds“.
Bundesparteitag
CDU-Politiker fordern Ende der Brandmauer – doch Merz bekräftigt AfD-Abgrenzung und möchte nur mit der SPD koalieren
Vor allem im Osten begehren immer wieder CDU-Politiker gegen die Brandmauer auf. Doch Friedrich Merz erinnert sie jetzt an ihre Parteizugehörigkeit und bekräftigt die Abgrenzung zur AfD. „Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“, hebt er lobend hervor.
Neue Frauenquote
Karin Prien erhält als Bundesvize die wenigsten Stimmen bei der CDU-Präsidiumswahl
Familienministerin Karin Prien ist wieder CDU-Bundesvize. Doch kein Kandidat bei der Präsidiumswahl erhielt so wenige Ja-Stimmen wie sie. Nur Wiebke Winter von der Klima-Union war mit mehr Ablehnung konfrontiert. Erstmals galt eine Frauenquote von 50 Prozent.