Editorial
CDU
In Berufskolleg
Nach Angriff auf Lehrerin: Essens Oberbürgermeister will „dem Messer den Kampf ansagen“
Nachdem ein kosovarischer Schüler in Essen mutmaßlich mehrfach mit einem Messer auf eine Lehrerin einstach, will der Oberbürgermeister „dem Messer den Kampf ansagen“ – wer eines habe, würde es nämlich auch einsetzen.
Vorwurf Volksverhetzung
„Dieses Pack muss raus“: CDU-Politiker steht nach Freispruch erneut vor Gericht
Nach einer tödlichen Messerattacke eines Afghanen postete der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth auf X: „Dieses Pack muss raus“. Dafür stand er wegen Volksverhetzung vor Gericht - und wurde freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft ging in Revision.
Mögliche Intrige
Bosbach-Affäre: Steckt ein Ex-Mitarbeiter hinter den Anschuldigungen?
Vor wenigen Wochen wurden Korruptionsvorwürfe gegen die CDU-Abgeordnete Caroline Bosbach laut: Sie habe Parteigelder veruntreut und Stimmen gekauft. Eine Recherche lässt Zweifel aufkommen – handelt es sich um die Schmutzkampagne eines Ex-Mitarbeiters?
Kommentar
Und wenn nichts hilft, sind nur die Wähler zu dumm
Die Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Schwarz-Rot. Für Merz hat das aber nichts mit seiner Politik zu tun: „In der Sache“ mache man alles richtig, nur die „Außendarstellung“ sei „verbesserungsbedürftig“. Ähnliche Worte hörte man zuletzt von Habeck nach seiner Niederlage.
Köln
Katholischer Pfarrer rechtfertigt Entfernen von AfD-Plakaten mit Religionsethik
Der Kölner Pfarrer Franz Meurer rechtfertigt das illegale Entfernen von AfD-Plakaten mit theologisch-ethischen Argumenten und „Gründen der Demokratie“. Meurer beteiligt sich auch an „multireligiösen Feiern“ vor Weihnachten, wo „natürlich vom Imam aus dem Koran gesungen“ wird.
Bundeskanzler im Interview
„Sachentscheidungen sind richtig“ – Merz attestiert Regierung lediglich Kommunikationsproblem
In einem Interview auf dem Parteikanal der CDU blickt Merz positiv auf die Arbeit der bisherigen Koalition. Lediglich in der Kommunikation sieht der Kanzler Verbesserungsbedarf.
Irene Mihalic
AfD-Wähler könne man nicht „zurückholen“: Grüne mit drei Prozent in Sachsen-Anhalt drängen CDU nach Umfrage weiter auf Verbotskurs
39 Prozent für die AfD, drei Prozent für die Grünen – und doch machen sie Druck auf die Union. Irene Mihalic erklärt die AfD zum „nicht demokratischen Mitbewerber“ und fordert, die CDU solle nicht länger versuchen, deren Wähler „zurückholen“ zu wollen.
Ankündigung
Immer mehr Messerangriffe – Baden-Württemberg rüstet Polizei mit schnittfesten Uniformen aus
In Baden-Württemberg sollen Polizisten künftig Uniformen mit schnittfesten Elementen tragen. Damit reagiert das Land auf die Zunahme von Messerangriffen und die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach besserem Schutz.
Analyse
Sachsen-Anhalt
AfD bei 39 Prozent: Jetzt winkt plötzlich sogar der Ministerpräsidenten-Posten und die absolute Mehrheit
39 Prozent erreicht die AfD in einer Umfrage für Sachsen-Anhalt. Das ist nicht nur ein Höchstwert, sondern auch ein Omen für die Landtagswahl. Der Partei fehlen noch wenige Prozente zur absoluten Mehrheit – auch den Ministerpräsidenten könnte sie stellen.