Freund werden
Editorial
CDU
BSW-Gründerin
Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als „großes Geschenk“ für die AfD
Sahra Wagenknecht rechnet in einem Gastbeitrag in der Welt mit der Brandmauer zur AfD ab. Diese habe die Partei nur stärker gemacht. Dass ihre Partei sich an einer Anti-AfD-Koalition beteiligt hat, nennt Wagenknecht einen „Anfängerfehler“.
Christian Nienhaus
ZDF-Fernsehrat lässt Wahl eines konservativen Ex-Springer-Managers scheitern
Der ZDF-Fernsehrat hat die Wahl des früheren Springer-Managers Christian Nienhaus in den Verwaltungsrat des Senders abgelehnt. In zwei Wahlgängen verfehlte der vom konservativen Freundeskreis vorgeschlagene Kandidat die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit deutlich.
Sorge um Wirtschaft
„Wir müssen raus aus der Softie-Gesellschaft“: Herrenknecht kritisiert Zustand Deutschlands
Der Unternehmer Martin Herrenknecht warnt vor einer „Softie-Gesellschaft“ in Deutschland, er fordert von der Politik weniger Sozialstaat und Zölle gegen China.
Pressekonferenz
„So umfangreiche Reformen hat es noch nie gegeben“: Merz feiert Ergebnisse von Herbst der Reformen
Friedrich Merz feiert bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss den angeblichen Herbst der Reformen: Es habe noch nie so große Reformen in Deutschland gegeben, so der Bundeskanzler.
Koalitionsausschuss
„Haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“, sagt Klingbeil – während der Koalitions-Streit eskaliert
Im letzten Koalitionsausschuss des Jahres sind einmal mehr die Verwerfungen der Koalition deutlich geworden. Dennoch lobte Lars Klingbeil jetzt: „Wir haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“ – darauf könne man „Stolz“ sein, so der Finanzminister.
Bei Lanz
Digitalminister Wildberger kündigt digitale Geldbörse für Deutschland ab 2027 an
Digitalminister Karsten Wildberger kündigte bei Markus Lanz an, dass die digitale Geldbörse in Deutschland 2027 eingeführt werden soll. Dem CDU-Politiker schwebt vor, ein eigenes digitales Zahlsystem einzuführen.
Finanzkriminalität
NRW kauft Datenträger zu Offshore-Steueroasen
Das Land NRW hat einen Datenträger zu Offshore-Niedrigsteuergebieten erworben und erwartet dadurch einen besseren Einblick in die Verflechtungen der Steuerhinterziehung.
Brandmauer
Weiterer AfD-Vizebürgermeister: Ex-OB-Kandidat in Gelsenkirchen mit Stimmen aus anderen Fraktionen gewählt
In Gelsenkirchen wurde ein AfD-Politiker zum Vizebürgermeister gewählt. Mindestens drei Stadträte anderer Parteien wählten ihn. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, die Brandmauer-Brecher sollten sich fragen, „ob sie Demokraten sind“.
„Maischberger“-Auftritt
„Eine Art Zensur“ – Steinbrück sieht Meinungsfreiheit nicht in Europa, sondern in den USA bedroht
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück teilte in der ARD gegen Trump aus: Er warf seiner Regierung Zensur in den USA vor. Dem Strategiepapier der Trump-Regierung müsse man entgegentreten.