Keine Steuererhöhungen – das hatte die Union nicht explizit versprochen. Im Wahlkampf hatte man aber vor allem mit Entlastungen geworben, für Bürger wie für Unternehmen. Doch Regieren ist nicht wie Wahlkampf, und Erwartungen, die man weckt, muss man nicht erfüllen – Friedrich Merz weiß das.

Manch ein Unternehmer oder Top-Verdiener, der im Februar 2025 CDU gewählt hat, dürfte die verständliche Erwartung gehabt haben: keine Steuererhöhungen. Doch genau das kündigt sich jetzt an.

Die Koalition will die Steuern senken – für die meisten zumindest. Ein Konzeptvorschlag des linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung befeuert die Diskussion um ein umfassendes Steuerkonzept – dieser sieht aber neben Steuersenkungen für die „arbeitende Mitte“ auch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener vor. Laut dem Vorschlag des DIW-Steuerexperten Stefan Bach könne man den Spitzensteuersatz von 45 auf 49 Prozent erhöhen.

Laut einem Bericht des Handelsblatts stößt dieser Vorschlag jetzt auf Gegenliebe in den Reihen der Union (Apollo News berichtete) – wenn auch nicht ausnahmslos. Doch mindestens einen mächtigen Fürsprecher hat die Steuererhöhung schon: Das Konzept des DIW gehe „in die richtige Richtung“, sagte Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU.

Werbung

Widerspruch folgt prompt – bemerkenswerterweise vom haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Mathias Middelberg. „Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum ,Reiche‘, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten“, beklagt er gegenüber ThePioneer. „In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“

Lesen Sie auch:

Regierungskrise

Merz in der Endphase: In der Union wird bereits über die Vertrauensfrage gesprochen

Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter erheblichem Druck. In seinem Umfeld ist von wachsender Frustration und Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Partei die Rede – so sehr, dass in der Union bereits über die Vertrauensfrage gesprochen wird.

Rudolf Schreiner • 114

Vor wenigen Monaten

Bundesregierung will die Zuckersteuer durchdrücken – obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte

Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer zur Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsprävention – obwohl die CDU eine solche Abgabe auf ihrem Parteitag noch klar abgelehnt hatte.

Jonas Aston • 89

Aber ob die Linie der Union in dieser Frage so „klar“ ist? Zweifel sind jedenfalls berechtigt. Finanzpolitiker Güntzler ist nämlich nicht der Einzige, der mit dem Gedanken an Steuererhöhungen spielt. Das Handelsblatt zitiert auch andere, nicht namentlich genannte Abgeordnete, die sich gegenüber der Fachzeitung offen für weitere Steuererhöhungen zeigen, konkret bei der Erbschaftsteuer. Und auch Middelbergs Ansage wirkt eher hart, als dass sie es auch wirklich ist. Ein Nein zu 49 Prozent Steuersatz kann immer noch ein Ja zu 48, 47 oder 46 Prozent Höchststeuersatz beinhalten. Steuererhöhungen für Spitzenverdiener schließt auch er nicht explizit aus.

Ideen, die Gift für den Aufschwung sind, für den die Union unter Friedrich Merz doch angeblich so kämpfen will. Wie MdB Middelberg berechtigterweise betont, ist eine Erhöhung von Einkommensteuersätzen auch eine Erhöhung der betrieblichen Steuer für viele Unternehmen in Deutschland. „Deutschland ist für Unternehmen ein Hochsteuerland“, hatte die Union in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl noch beklagt – das hat man teilweise wohl schon wieder vergessen.

Warum sprechen CDU-Politiker jetzt offen über Steuererhöhungen? Wegen der Koalitionsdynamik. Denn während die Union in der Bundesregierung vor allem mit Steuersenkungen auftrumpfen will, gibt es da ein Problem mit drei Buchstaben: SPD.

Die ist seit dem Ende der Schröder-Ära eher kein Fürsprecher von Steuersenkungen – und pocht zudem auf eine Gegenfinanzierung. „Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart“, sagte Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der Bild im Februar. „Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“

In der Tat haben Union und SPD eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen vereinbart: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auch der Spitzensteuersatz soll erst später greifen, ab einem Einkommen von 80.000 Euro. Viel Zeit bleibt nach der eigenen Maßgabe nicht mehr, um eine solche Senkung auch tatsächlich umzusetzen.

Um das SPD-Verständnis von „Gerechtigkeit“ zu befriedigen, könnte man sich am Ende auf einen Kuhhandel einlassen: Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen, eine Erhöhung der Steuern für Gutverdiener als Gegenfinanzierung. Hinweise darauf schwirren seit Monaten schon durch das politische Berlin.

Die Folgen dieses politischen Kuhhandels könnten die Wirtschaft jedoch schwer belasten, vor allem kleine Betriebe, etwa im Handwerk. „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist in Wahrheit eine Steuererhöhung für das Handwerk“, sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem Handelsblatt. Drei von vier Handwerksunternehmen seien Personengesellschaften, führt er aus.

Doch nicht nur das Handwerk ist betroffen: Laut dem Ökonomen Tobias Hentze trifft der Spitzensteuersatz bei der aktuellen Einkommensgrenze derzeit zu rund 40 Prozent unternehmerische Tätigkeiten, der Reichensteuersatz sogar zu 70 Prozent. „Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ginge zu einem großen Teil zulasten der Unternehmen“, sagt Hentze, der beim Institut der Deutschen Wirtschaft tätig ist, dem Handelsblatt.

Das alles sind gute Argumente gegen eine Steuererhöhung, wie sie jetzt diskutiert wird. Zu befürchten ist aber: All diese guten Argumente könnten am Ende durch die Politlogik innerhalb der Regierungskoalition ausgestochen werden. Dass die SPD die Steuern ohne irgendeine Gegenfinanzierung, gerne zulasten der Reichen und Unternehmen, senkt, ist unwahrscheinlich. Vor diesem Hintergrund kann man den Vorstoß von Unions-Finanzpolitiker Güntzler als Testballon verstehen.

Teilen: Zu den Kommentaren (72)