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CDU
Katholikentag
„Auf dem richtigen Weg“: Friedrich Merz spricht sich für mehr Regulierung und Altersgrenze bei sozialen Medien aus
Auf der Podiumsdiskussion beim Katholikentag fordert Friedrich Merz, dass soziale Medien stärker reguliert werden müssen. „Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind“, sagte er zur Frage der Altersregulierung.
Zeit-Gastbeitrag
Laut Scholz muss eine Minderheitsregierung der Union verhindert werden – sonst drohe eine AfD-Koalition
In einem Gastbeitrag in der Zeit warnt Olaf Scholz vor einer Minderheitsregierung der Union, weil das langfristig zu einer Koalition mit der AfD führen könnte. Und die würde die einmal gewonnene Macht, ihre „Herrschaft“, nicht wieder abgeben.
Karlspreis
„Mutig, entschlossen und gegen Widerstände“: Merz lobt Draghis Kurs in der Eurokrise
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Merz würdigte Draghis Rolle während der Eurokrise und bezeichnete sein Handeln als „mutig, entschlossen und gegen Widerstände“.
Nach Landtagswahl
CDU-Vize in Sachsen-Anhalt öffnet Tür für Zusammenarbeit mit der Linken
Der CDU-Landesvize André Schröder schließt punktuelle Mehrheiten mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht aus. In Thüringen ist eine CDU-geführte Regierung bereits auf Stimmen der Linken angewiesen.
IPCC-Bericht: „Der Weltuntergang ist abgesagt“ – Fritz Vahrenholt im Interview
Der Energieexperte Fritz Vahrenholt sieht im Rückzug eines extremen IPCC-Szenarios eine Zäsur für die Klimadebatte. Das lange genutzte Horrorszenario ist unplausibel. Daraus leitet er die Forderung ab, die deutsche Klimapolitik neu zu bewerten.
Baden-Württemberg
Der Landtag wählt neuen Vizepräsidenten – der AfD-Kandidat wird nicht mal auf dem Wahlzettel abgedruckt
Bei der Wahl der Landtagsvizepräsidentin in Baden-Württemberg ist der AfD-Kandidat Joachim Kuhs nicht als vorgedruckte Option auf dem Stimmzettel erschienen. Abgeordnete konnten seinen Namen lediglich handschriftlich ergänzen. Die AfD spricht von einem „Tiefpunkt des Parlamentarismus“ und will den Vorgang rechtlich prüfen lassen.
Insa-Umfrage
Einen Prozentpunkt von der absoluten Mehrheit entfernt: AfD erreicht in Sachsen-Anhalt neuen Rekordwert von 42 Prozent
In einer neuen Umfrage von Insa erreicht die AfD mit 42 Prozent nicht nur ihren höchsten jemals in einer Umfrage erhobenen Wert, sondern ist damit auch nur einen Prozentpunkt von der absoluten Mehrheit entfernt. Die CDU ist mit 24 Prozent weit abgeschlagen.
Erster Wahlgang
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Cem Özdemir wurde am Mittwoch zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Er bekam im ersten Wahlgang 93 von 157 Stimmen. SPD und AfD sprachen beide von einem schwachen Ergebnis.
Interne SMS
Unionsführung kommuniziert Ergebnis des Gipfels: Weitere Gipfel geplant
Das Ergebnis des Koalitionsgipfels: Es wird weitere Gipfel geben, auch mit den Gewerkschaften. Außerdem wird die Erhöhung des CO2-Preises für ein Jahr ausgesetzt.