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Berlin
Berlin
Drei Polizisten auf israelfeindlicher Demonstration verletzt
Bei einer pro-palästinensischen Demonstration wurden am Samstag in Berlin drei Polizisten verletzt. Insgesamt gab es 14 Festnahmen. Die Polizei stellte mehrere Verstöße fest: Pressevertreter wurden an der Arbeit gehindert. Außerdem wurden immer wieder verbotene, antisemitische Parolen gerufen.
Editorial
Der Turm, an dem die Linke zerbricht
Der „Ostkreuz-Kiez“ galt als Zentrum der Linken - genau hier baut Amazon seine 140 Meter hohe Europazentrale. Es ist ein demütigendes Wahrzeichen für eine Szene im Niedergang. Nirgendwo wird ihre innere Leere und ihre Doppelmoral so offensichtlich wie hier.
Andreas Korbmacher
„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von somalischen Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sprach hier von einem „Einzelfallurteil“. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das jedoch anders.
Gesprächsreihe
Robert Habeck kommt auf die Theaterbühne
Robert Habeck kommt auf die Berliner Theaterbühne. Beim Berliner Ensemble startet ein Gesprächsformat mit dem Titel „Habeck live“. Der erste Auftritt ist mit Anne Will und Volker Wissing - es geht um die Frage: „Brauchen Demokratien den Notfall?“
Parteitag
Vernichtendes Ergebnis für Klingbeil: SPD straft Vorsitzenden ab
Die SPD hat ihre neuen Vorsitzenden gewählt: Während Bärbel Bas mit 95 Prozent ins Ziel geht, strafen die Genossen Lars Klingbeil ab. Er erhielt nur 64,9 Prozent, eines der schlechtesten Ergebnisse jemals.
Berlin
„Dieser Standort ist der denkbar schlechteste“: Neuköllner Anwohner machen gegen Flüchtlingsheim mobil
In Neukölln regt sich Widerstand gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft für rund 350 Menschen am Sangerhauser Weg. Den Anwohnern zufolge verfügt man hierfür nicht über die notwendige Infrastruktur.
Falschaussage
Brandbrief des homosexuellen Lehrers: Antrag auf Rüge der Berliner Senatorin Günther-Wünsch scheitert
Die Berliner Senatorin Günther-Wünsch machte falsche Angaben über den Zeitpunkt, an dem sie den Beschwerdebrief des homosexuellen Lehrers Oziel Inácio-Stech gelesen hatte. Ein Antrag, die Senatorin hierfür zu rügen, wurde nun abgelehnt.
Volksbegehren
Berliner Verfassungsgericht urteilt: Kein Recht auf Autofahren
Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Volksbegehren „Berlin autofrei“ zulässig ist. Ziel des Begehrens ist es, dass nur noch 12 Privatfahrten pro Person im Jahr möglich sein sollen.
Berlin
Gericht weist Klage von Eltern gegen Regenbogenfahne und Dragqueen-Ausmalbücher im Schulhort ab
Eltern klagten wegen einer „Progress-Pride“-Fahne im Schulhort ihrer Tochter und wegen dort ausgelegter Malbücher mit Dragqueens. Die Fahne würde die staatliche Neutralität verletzen. Doch das Gericht wies die Klage ab.