Freund werden
Asyl
Abdi A.
Weil er bereits Blutgeld bezahlt hatte: Somalier erhielt für Totschlag geringere Strafe von Berliner Gericht
Ein Somalier bekam vom Landgericht Berlin wegen Totschlags eine verringerte Haftstrafe, weil seine Familie bereits ein Blutgeld an die Angehörigen des Opfers gezahlt hatte. So sollte eine Blutrache verhindert werden.
WDR
Merkel kritisiert Zurückweisungen: „Wenn jemand ,Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuelle Migrationspolitik erneut kritisiert: „Wenn jemand ‚Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“, sagte sie im Hinblick auf Zurückweisungen an der Grenze.
Barbarossabad
„Bei hohen Temperaturen liegen die Gemüter manchmal blank“, sagt Bürgermeister zu Flüchtlingsübergriffen auf Mädchen
Vier syrische Männer sollen im Freibad von Gelnhausen mehrere minderjährige Mädchen sexuell belästigt haben. Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) erklärte dazu, bei hohen Temperaturen lägen „die Gemüter manchmal blank“ – und sieht trotz des Vorfalls kein generelles Sicherheitsproblem.
Kleine Anfrage
Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot
Linke Aktivisten umgehen die Bezahlkarte für Flüchtlinge, indem sie diese gegen Geld tauschen. Sachsen-Anhalt muss jetzt zugeben, dass dies legal ist, fordert aber Gesetzesverschärfungen, damit es zukünftig verboten wird.
Andreas Korbmacher
„Migrationswende“ juristisch kaum tragbar: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Dobrindts Grenzpolitik
Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte die Zurückweisung von somalischen Asylbewerbern an der Grenze für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt sprach hier von einem „Einzelfallurteil“. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sieht das jedoch anders.
Abstimmung
Bundestag setzt Familiennachzug teilweise aus
Der Bundestag hat mit klarer Mehrheit für eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge gestimmt. Der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium unter Alexander Dobrindt erhielt 444 Ja-Stimmen bei 135 Gegenstimmen.
Wangen
Afghane geht mit Messer auf Polizisten los und wird erschossen
Im baden-württembergischen Wangen hat ein Afghane mit einem Messer Polizisten bedroht und dabei offenbar einen Beamten schwer verletzt. Der Asylbewerber wurde daraufhin erschossen.
Durchsuchungs-Aktion
Vernehmung u.a. wegen „Nazischlampe“ – LKA sagt, die Razzien hätten „selbstverständlich“ abschreckende Wirkung
Am Mittwochmorgen fand der 12. Aktionstag gegen Hass im Netz statt. In Bayern und Mecklenburg-Vorpommern kam es zu Maßnahmen wegen Politikerbeleidigung und Paragraf 188. Das zeigt eine Abfrage von Apollo News an alle Landeskriminalämter.
Mahmoud M.
Bielefeld-Attentäter soll bereits in Syrien für den IS tätig gewesen sein
Der Syrer, der im Mai vier Menschen vor einer Bar in Bielefeld lebensgefährlich verletzte, soll bereits in seinem Heimatland für den "Islamischen Staat" tätig gewesen sein. Das zeigen neue Erkenntnisse der Bundesstaatsanwaltschaft.