Kleine Anfrage
Bezahlkarte gegen Bargeld tauschen aktuell legal möglich – Sachsen-Anhalt plädiert für Verbot
Linke Aktivisten umgehen die Bezahlkarte für Flüchtlinge, indem sie diese gegen Geld tauschen. Sachsen-Anhalt muss jetzt zugeben, dass dies legal ist, fordert aber Gesetzesverschärfungen, damit es zukünftig verboten wird.
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Damit Flüchtlinge ihr Taschengeld, das sie vom Staat bekommen, nur für ihren eigenen Bedarf benutzen und nicht beispielsweise ins Ausland zu ihren Familien schicken können oder damit Schlepperbanden bezahlen, haben etliche Landkreise bereits die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt. Mit dieser Karte können Flüchtlinge einkaufen gehen, haben aber kein Bargeld mehr zur Verfügung. Zudem ist in der Regel die Bezahlkarte örtlich limitiert, sodass die Empfänger an den Umkreis ihres Meldeorts gebunden sind.
Seit Einführung der Bezahlkarte engagieren sich verschiedene linke Vereinigungen gegen die Bezahlkarte und ermöglichen es Flüchtlingen, die Bezahlkarte gegen Geld einzutauschen, um das System damit auszutricksen. Für die Politik ein Ärgernis, da sich so die Intention hinter der Bezahlkarte nicht entfalten kann.
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Aus einer kleinen Anfrage, die der sachsen-anhaltinische AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund stellte, geht nun hervor, dass der Regierung von Ministerpräsident Haseloff vier Gutschein-Tauschbörsen im gesamten Bundesland bekannt sind. Gleichzeitig stellt die Landesregierung klar, dass die Tauschbörsen legal sind und „keine Fälle von Betrug im strafrechtlichen Sinne (§ 263 Strafgesetzbuch)“ darstellen.
Aus diesem Grund unterstützt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben der Bundesregierung von Friedrich Merz, „sogenannte Gutschein-Tauschbörsen durch die Schaffung entsprechender Ordnungswidrigkeits- und/oder Straftatbestände zu sanktionieren“. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu an der betreffenden Stelle: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt, und werden ihre Umgehung beenden.“
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Die Landesregierung hält die Bezahlkarte trotz der Möglichkeit, diese über Tauschbörsen zu umgehen, für einen Erfolg. Den Rückgang der Asylzugangszahlen im ersten Quartal 2025 um 32 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum führt die Landesregierung auch auf die Einführung der Bezahlkarte zurück.
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Damit bestätigt die Landesregierung die Erfahrungen, die bereits in einzelnen Landkreisen gemacht wurden, wie im thüringischen Landkreis Greiz, wo bereits im Dezember 2023 damit begonnen wurde, Bezahlkarten an Flüchtlinge auszuteilen. Nach der Einführung der Bezahlkarte sind etliche Flüchtlinge, die nur Bargeld wollten, aus dem Landkreis abgereist.
Schon komisch; für Asylanten bedeutet Bargeld Freiheit, aber uns wollen sie das Bargeld wegnehmen und durch eine digitale Währung ersetzen.
Ist „digitale Währung“ nicht nur eine andere Benennung der „Bezahlkarte“?
Die Bezahlkarte endlich mal für alle Bundesländer einführen. Dann hört auch das Wechseln in andere Landkreise auf
Bloß nicht! Ich wünsche mir, dass die bescheuerten Wähler in diesen Bundesländern ÜBERRANNT werden von den Flüchtlingen, die vor den schlaueren Wählern und deren Regierungen flüchten.
Und WAS nützt die, wenn Linke und Grüne das völlig LEGAL wieder rückgängig machen? Das gehört denen verboten!
es sollte ueberhaupt nichts mehr ausgezahlt werden. wer nach usa oder kanada einreist bekommt auch kein geld vom staat, sondern muss arbeiten.
Die finanzielle Unterstützung von Wirtschaftsmigranten kann eigentlich nur auf Basis eines Darlehens mit zeitlicher Begrenzung funktionieren, da sie für Leistungen aus dem Sozialsystem tatsächlich keine Ansprüche erworben haben – dann wird Arbeit schnell zur Pflicht.
Bei der Asylmigration sieht das anders aus, weil die Arbeitsaufnahme mit einer Einreise erstmal nichts zu tun hat. Die finanziellen Leistungen sollten hier die anderer EU-Länder nicht übersteigen und an Arbeiten für das Gemeinwohl gekoppelt sein – soll heißen: grundsätzlich gibt es eine Bezahlkarte mit Sachbezug, die Höhe des Bargeldanteils muss man sich erarbeiten. Es gibt viele Sparten, wo händeringend auch nach ungelernten Mitarbeitern gesucht wird und die Bezahlung gar nicht sooo schlecht wäre. Ziel ist: die eigenverantwortliche Selbstversorgung. Diese Daueralimentierung ohne Gegenleistung muss aufhören.
Die Lösung liegt (wie so oft) wohl irgendwo dazwischen … ?
Das ist doch alles nur ein Herumdoktern an Nebensächlichkeiten.
Solange man in unserem Sozialsystem sich nur halbjährlich beim Amt melden muss, um dann die ganze Palette zur Grundversorgung, Wohnkosten, Krankenversicherung und noch Sonderbedarfe abrufen darf, während die arbeitende Bevölkerung sich täglich morgens, abends und bei jeder Pause ein- und ausstempeln muss, ändert sich gar nichts. In der Aufzählung fehlen noch die kostenlos vom Staat finanzierten NGOs und Rechtsberatung.
Einerseits wird sich abgestrampelt, andererseits genießt man völlig frei den Tag.
Wo gibt’s so etwas außerhalb Westeuropas?
Streiche „Westeuropa“, setze „Deutschland“… (Rhetorisch gemeint)
Denn die meisten der betroffenen EU-Länder haben diese Situation im Griff. Während die Links-Grün-Rot-Woken Deutschland im Griff haben.
Es müssen also letztlich nur ALLE eine Bezahlkarte bekommen, dann wäre doch wieder alles gut. Und dann könnte man auch sperren und so weiter…
Warum kann man mit dieser Karte OHNE Ausweis bezahlen? Diese Karte ist doch Personen gebunden . . . also sollte ohne Ausweis nicht gehen.
Das ist schon lange bekannt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/bezahlkarten-mafia-wie-linke-netzwerke-die-asylpolitik-untergraben/
Warum ist es als Erfolg zu sehen wenn sich dieses Kartensystem so leichtfertig umgehen lässt.
Man lässt mit Vorsatz kriminelle Aktivitäten zu!
Apollo im Löschwahn …
Genau DAS Problem wurde doch erkannt und soll geändert werden. Solange es aber Linke gibt, die dieses funktionale Prinzip gezielt hintergehen … ?
Wollen die Linken die „Umvolkung“?
Wenn ja, mit welchem Ziel?
Gerad die Linken sollten doch die Erfahrung verinnerlicht haben, dass linke Systeme auf Dauer bei der Bevölkerung keinen Rückhalt finden.
Diese Diskussionen seit Jahren, bringt es endlich bundesweit zu Ende und sorgt dafür, dass nicht mehr gegen Gutscheine getauscht werden kann. Die Pullfaktoren müssen endlich abgestellt werden in diesem Land und zwar schnellstens
Nur noch Sachleistungen. Fertig ist der Lack!
Da ist sie wieder: die (leider) typisch deutsche Neigung zur Übertreibung !
Wir müsen verhindern, dass so viele Menschen her kommen. Wenn sie hier sind, ist es doch unsere menschliche(!) Pflicht, sie auch zu versorgen.
Muss ja nicht mit goldenen Tellern sein. Im Gegenzug haben diese Menschen auch die Pflicht, für ihren Unterhalt schnellstmöglich selbst zu sorgen.
Wo und was sollen denn die selbst in der jeweiligen Muttersprache nicht alphabetisierten und der deutschen Sprache nicht mächtigen Zuwanderer in dieser Gesellschaft „arbeiten“?
Für Ihren Unterhalt selbst sorgen…
Von was träumen Sie? Frauen dürfen gemäß Koran gar nicht arbeiten. Der Rest arbeitet doch nicht um Steuern, Sozialabgaben zu zahlen.
Oder man streicht den NGOs die Förderung, die sich mit solchen Aktionen offen gegen den Staat stellen und das noch klar kommunizieren.
Bei mir bekämen diese Personen nur Sachleistungen und ein Bett!
Basta. Wer wirklich flüchten mußte,ist damit zufrieden!
Es ist wie mit so vielen:
Man plant eine Maßnahme, um einen Missstand in den Griff zu bekommen, nicht korrekt durch und stellt nach der Einführung fest: es gibt Lücken. Diese Lücken zu schließen wird zu einem unendlichen Vorgang, weil der gesamte Apparat viel zu schwerfällig ist.
Da fragt man sich manchmal schon: wer zum Teufel ist da am Werk und welche Flachzangen haben das Sagen und sind in der Verantwortung?
das ist doch so gewollt, das Land soll ausbluten
„Gleichzeitig stellt die Landesregierung klar, dass die Tauschbörsen legal sind…“!
Man führt also „Bezahlkarten“ ein, damit die „Guten“ das wieder rückgängig machen können undzwar völlig legal!? Aber ja, der bunte Bürger steht derweil lieber am Straßenrand und jubelt den halbnackten „Queeren“ zu oder läßt seine Kinder schon mal im Panzer Probesitzen beim „Tag der Bundeswehr“!
„Damit Flüchtlinge ihr Taschengeld, das sie vom Staat bekommen,…“!
TASCHENDELD vom Staat! DAS muß man sich mal vorstellen!
Die Tauschbörsen (Taten) gelten nur als „Ärgernis“, während Geschriebenes (Worte) im Netz morgens um 6 Sturmtruppen aktiviert! Da wird einem in der Früh schon übel!
Wenns gut funktioniert, wer oder was ist als nächstes dran?
Glaubt doch wohl niemand, dass bargeldlose Erfolgsmodelle nicht weiterentwickelt werden.
Problem der Deutschen Massen war schon immer, dass sie nicht von Früh bis Mittag denken können.
Gebt denen ein Taschengeld (200€)und schluss. In anderen Länder kommst du garkeine Aufenhaltsgenemigung wenn du nicht genug Geld hast, oder einen Arbeitgeber der dich sofort einstellt.