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FDP-Parteichef
Nach Angriff auf Apollo News-Reporter: Kubicki will Staatsgeld für Unterstützer von „Widersetzen“ streichen
Nach den Angriffen auf Apollo-News-Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Staatliche Fördergelder für NGOs, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen, sollen gestrichen werden.
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Nach den Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen für das Unterstützerumfeld des linken Bündnisses „Widersetzen“. Im Gespräch mit Welt TV verurteilte Kubicki die Attacken scharf und sprach sich dafür aus, staatliche Fördergelder für Organisationen zu streichen, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen.
„Wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von NGOs unterbleibt, die solche Gruppierungen unterstützen“, sagte Kubicki. Dass der Staat selbst finanzielle Hilfe dafür leiste, dass Straftaten begangen werden könnten, sei „ein Unding“. Die Förderung solcher Einrichtungen müsse „sofort aufhören“. Auf die Frage, wie gefährlich er „Widersetzen“ einschätze, sagte der FDP-Chef: „Jedenfalls ist sie dumm.“ Angriffe auf Journalisten seien Straftaten und müssten verfolgt werden.
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Am Rande der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten angegriffen. Drei Apollo News-Reporter wurden am Samstag von einem wütenden Mob gejagt und attackiert – zwei der Reporter wurden dabei verletzt. Einem JF-Reporter wurde ins Gesicht geschlagen, zudem wurde einem Reporterteam ein Mobiltelefon entrissen. Bis Sonntagmittag registrierte die Polizei im Zusammenhang mit dem Parteitag und den Gegenprotesten 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, darunter Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen.
Die offiziellen Vertreter des „Widersetzen“-Bündnisses gaben am Sonntagmittag in einem Pressegespräch freimütig zu, die Betroffenen als „Faschist*innen mit Presseausweis“ zu betrachten. Eine Distanzierung von den Gewalttaten wurde explizit abgelehnt (mehr dazu hier). Ziel des Bündnisses war es, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt zu verhindern. Der Parteitag sei eine „illegitime Versammlung“, ziviler Ungehorsam sei „gerechtfertigt und geboten“.
Kubicki hatte bereits vor dem Parteitag vor rechtswidrigen Blockaden gewarnt. Protest sei erlaubt, sagte der FDP-Chef. Wer aber einen Parteitag verhindern wolle, überschreite die Grenze. „Blockaden, die darauf ausgerichtet sind, eine Veranstaltung insgesamt zu verhindern, sind rechtswidrig und stellen den Straftatbestand der Nötigung dar“, sagte Kubicki damals ebenfalls bei Welt TV. Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sollten sich davor hüten, zu solchen Taten aufzurufen. „Das sind dann einfach Straftäter.“
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Nun ist es für die FDP zu spät dafür. Nicht ein Mal hatte sie gewagt, während ihrer Koalition innerhalb der Ampel, an der Brandmauer zu rütteln. Ja, nicht einmal mit der AfD zu stimmen, wo es absolut Sinn machte.
Wen interessiert die Meinung eines FDP Mitgliedes ? Kubicki hat während der Hampelzeit oft rechts geblinkt und als es zur Abstimmung kam voll auf Linkskurs war bzw. er hat sich gedrückt und hat bei der Abstimmung den Saal verlassen. FDP – kann weg !
Ne,stimmt nicht.
Der hat für die Migrationsbekämpfung und gegen die allgemeine Impflicht gestimmt.
Und sie uns erspart.
Vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist die Anzeigenhauptmeisterin( kann mich gerne anzeigen) und ihr “ So done“ Anhang.
@Remi … Teil 1:
Kubicki hat persönlich die Impfung als sinnvoll angesehen – aber nur als freie Entscheidung des Einzelnen.
Ende 2021 wendete er sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235739260/Wolfgang-Kubicki-greift-Impfpflicht-Befuerworter-an-Scheint-ihnen-um-Rache-zu-gehen.html
Und:
Kubicki war 2022 auch der Initiator eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags, der ausdrücklich keine allgemeine Impfpflicht vorsah. Stattdessen sollte die Impfbereitschaft durch Aufklärung und freiwillige Maßnahmen erhöht werden.
Also ausdrücklich GEGEN eine allgemeine Impfpflicht.
@Remi … – Teil 2:
Spiegelt sich hier:
„Es ist nicht Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“ Kubicki warb für eine sachorientierte Debatte, in der es darum gehen müsse, die rechtlich, gesundheitspolitisch und gesellschaftlich beste Lösung zu finden. Eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, sei weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-de-impfpflicht-886566
Bei der Abstimmung im Bundestag im April 2022 stimmte Kubicki für diesen Antrag GEGEN eine allgemeine Impfpflicht. Der Antrag erhielt 85 Ja-Stimmen und wurde mit 590 Nein-Stimmen abgelehnt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/
Wenn Sie anderslautende Quellen haben, bitte ich darum, diese hier zu präsentieren!
@Blah Blah
Kubicki hat 2021 in der Tat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht akzeptiert.
https://www.klamm.de/news/kubicki-allgemeine-impfpflicht-nicht-zu-rechtfertigen-21N1639666258878.html
Mit Omikron 2022 sah er keinen Grund mehr für eine Verlängerung:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/kubicki-wird-einer-verlaengerung-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht-nicht-zustimmen/
Die Verlängerung kam dann auch nicht.
@GubbelY- Sorry, so wird nichts aus dem Robin Hood Kubicki. Wolfgang Kubicki stimmte am Mittwoch, 19. April 2023, im Bundestag faktisch gegen den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.
7. April 2022 AfD-Antrag „Keine gesetzliche Impfpflicht gegen das COVID-19-Virus“ Die FDP stimmte gegen diesen Antrag
19. Mai 2022 AfD-Antrag „Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“ Der Antrag wurde mit der FDP abgeschmettert.
10. Mai 2023 AfD-Antrag „Mehr Demokratie wagen – Echte Bürgerbeteiligung durch bundesweite Volksentscheide statt deliberative Bürgerräte. Dito- Abgelehnt
5. Juni 2024 AfD-Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“- Abgelehnt mit der FDP
17. Oktober 2024 AfD-Entschließungsantrag zum Bundeswehreinsatz im Irak. FDP stimmte beim Hauptantrag mit 88 Ja GEGEN den Antrag
Kubicki hat FÜR die allgemeine Impfpflicht gestimmt und hat das sogar noch scheinheilig bedauert.
@Hackbarth
Es lag mir fern, Kubicki als „Robin Hood“ darzustellen. Ich wollte primär erste einmal klarstellen, dass Kubicki weder …
… für eine allgemeine Impfpflicht gestimmt hat, noch
… im Nachhinein eitwas „scheinheilig bedauert“ hat.
Der Reihe nach:
19. April 2023 – korrekt
7. April 2022 – formal korrekt, aber unfaire Argumentation:
Siehe Kubickis eigener Vorschlag GEGEN eine Impflicht, dem die AfD hätte zustimmen können – was diese aber nicht getan hat.
Ebenso:
05.06.2024 – formal korrekt, aber unfaire Argumentation. Die FDP fordert seit Jahren selbst die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Eigene Gesetzesinitiativen hierzu.
Die anderen: Da dürfte die „Brandmauer“ mit reingespielt haben. Evtl. auch einzelne Regelungen innerhalb der AfD-Pakete, die die FDP nicht mittragen wollte.
Noch einmal: Hier ging es in erster Linie um die Impfpflicht.
Und die „Brandmauer“ wird ja hoffentlich etwas durchlässiger werden. Daran wird sich Kubicki messen lassen müssen.
Kubicki verdanken wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht! Er ist und bleibt ein Schwätzer, ein Waschlappen!
Alle NGO Gelder streichen.
erstmal kompletter Stop, dann können neue Anträge überprüft werden.
Stoppen und NIE WIEDER finanzieren!
Never ever.
NGOs heisen Nicht-Regierungs-Organisationen. Punkt.
Der Staat/Regierung darf niemals da rein-finanzierung, sonst sind es Regierunge-Organisationen, die zur Bekämpfung der Opposition verwendet werden …
Deshalb heißen sie ja auch korrekt GONGOs.
Keine NGO’s, sondern GONGOS also (governmental organized NGO’s). Ich mag dieses Wort, weil es eine klangliche Affinität zu „Bananenrepublik“ hat…
Die AfD wird diesen Sumpf schnellstmöglich trockenlegen. Es kann nicht sein, dass Politiker dort ihre Leute parken oder Seilschaften lukrative, künstlich geschaffene Beschäftigungen schaffen.
Dieser Sumpf ist auch unter Merkel entstanden.
Muttis Fusstruppen.
Kubicki will vor allem die FDP über 5% pushen. Als Juniorpartner in einer Mehrparteienkoalition wird er nichts davon umsetzen. Selbst Merz ist vor dem Machtapparat der NGOs eingeknickt.
Ganz meine Meinung!
Willkommen im Club Herr Kubicki 🤝
Da der andere Teil der FDP dies nicht möchte, hat seine Meinung keine Relevanz. Träte die FDP in eine linke Regierung ein, kann der Wähler alles vergessen. Ergo: Die FDP hat keinen durchsetzbaren Plan.
FDP-Meinung ist mittlerweile irrelevant.
Das ist das Problem. Kubicki war ja sogar Vize-Präsident des Bundestags. Seine Absicht ist honorig und bestimmt würde es tun, wenn er könnte. Aber nehmen wir an, dass die FDP demnächst wieder im Bundestag und vielleicht sogar in der Regierung säße. Wir alle wissen, dass dann trotzdem nichts passieren würde. Das Netzwerk der linken NGOs kann innerhalb der bestehenden Strukturen der Altparteien nicht zerschlagen werden. Dafür braucht es die AfD in Regierungsverantwortung. Die Ereignisse in Erfurt, vor allem die Hetzjagd auf die Journalisten, zeigen, wie dringend das ist!
Honorig? Er hat Lindner und Habeck mitgetragen
Deswegen kann seine Absicht ja trotzdem honorig sein, Frau Dr.
Haben Kubicki und seine FDP nicht erst zusammen mit SPD und den Grünen die illegale Finanzierung der linksextremen über Demokratie Leben beschlossen und ermöglicht ?!
Was haben Kubicki und seine trümmertruppe geglaubt wird wohl passieren wenn man 100 Millionen in den linksextremismus an Steuergelder steckt .
Nein die FDP ist Teil des Problems und nicht einer Lösung .
Zurückfordern! Eintreiben! Mit Zinsen…
Herr Kubicki hat laut Bundestag.de ABGELEHNT !!
Dachte es mir, dass Staatsgelder an das Aktionsbündnis geflossen sind. Nicht umsonst war bzw. ist es seitens der Regierung auffallend ruhig zu dem Thema.
Bravo! Das wäre ein Anfang.
Solange die Antifa in der Regierung sitzt wird sich an deren Förderung nichts ändern.
Also, richtig wählen!
Eine Willenserklärung ist leider nichts wert und die Macht Staatsgeld zu streichen hat er sowieso nicht. Heiße Luft wenn überhaupt..
Her Kubicki, endlich mal Jemand mit Herz und Verstand
Die erhalten Staatsgelder??? Ich kann es nicht glauben …
Solange die AfD vom BVerfG nicht verboten ist, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Verfassungsfeind. Sollte „widersetzen“ Gewaltaktionen gegen eine demokratisch gewählte AfD-Regierung starten, dann muss und wird dieses Bündnis mit allen Mitteln bekämpft werden.
Wenn ein Kanzler Merz eine demokratisch gewählte AfD- Regierung nicht akzeptieren sollte, dann ist das ein Staatsstreich und wir Bürger haben das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 GG.
Merkel war da im Fall Thüringen schon sehr nah dran.
Jetzt erst???
Kubiki will, heisst soviel alles bleibt wie es ist.
Immer wieder neu: Wenn man denn zuviel Geld hat, dann unterstütze man Turn- und Sportvereine, Musikvereine, Musikschulen, Volkshochschulen, aber, bitte – oder auch nicht „bitte“ – keine politischen Aktivistengruppen! Das ist doch schlicht ein Unding, zu Zeiten, nein, nicht „klammer Kassen“, sondern einer wirtschaftlichen Krise, wie wir sie wohl seit Jahrzehnten nicht gesehen haben, Steuergelder für derlei Blödsinn zu verschwenden!
Wenn das nicht sofort aufhört, kann mir doch keiner erzählen, daß da nicht noch mehr dahintersteckt. Es gibt keinen Bestands- und keinen Vertrauensschutz für solche Förderungen – will ich doch hoffen. Wenn dann Gelder in einer finanziellen Krise und bei offensichtlich nicht zielführender Verwendung, sondern zur Verwendung (auch) zur Begehung von Straftaten weitergezahlt werden, dann hat das doch mit nichts mehr zu tun als mit Betrug.
Es hat mit Demokratie nichts zu tun, einen Parteitag zu verhindern. Wenn man denn meint, dann zahle man für eine Veranstaltung, in der man sich meinetwegen das Parteiprogramm der AfD vornimmt und klar und deutlich aufzeigt, welche Punkte warum gegen die Verfassung verstoßen. Alles andere ist nicht förderungswürdig und eine Fehlverwendung von Steuermitteln und müßte eigentlich strafbar sein.
Nicht nur streichen Herr Kubicki, sondern zurück fordern und zwar auf Heller und Pfennig. fürchte nur, es hat niemand von der Regierung dem Mumm sich mit denen anzulegen. Trotz Personenschutz.
Ach wenn ein kubicki will, soll das auf einmal funktionieren mit kein Geld mehr vom Staat…. Wer glaubt wird selig!
Oh, welch überraschend neuer Vorschlag.
Lieber Herr Kubicki,
Ihre ganze Partei hätte schon während der Ampel-Regierung erheblichen Widerstand gegen die Finanzierung zahlreicher „N“GO`s, unter u.a. auch aus dem linksextremen Spektrum, leisten können.
Was geschah?
Nicht nur nichts -wäre ja auch immerhin was gewesen.
Ganz im Gegenteil, Ihre Partei hat das alles immer schön unterstützt.
Sie machen sich als Maulheld großartig.
Dabei bleibt es aber auch.
Mit freundlichen Grüßen
A. Lindblom
Wo bleiben die Hausdurchsuchungen bei den linken Terroristen, es ist ein Unding das die >Gewaltaufrufe, Gewaltverherrlichungen und die Drohungen gegen andere Parteien einfach so hingenommen werden. Man vergleiche das mal mit den Leuten der sogenannten Kordhosen-Gang, die immer noch im Knast sitzen und das wegen nichts.
Also– wirklich— wenn die Union nicht selber kapiert, dass solche Gruppierungen wie „Widersetzen“, die sogar Drohungen gegen die CDU äussern,, kein Geld verdienen aus dem „Steuersack „, dann ist wohl „Hopfen und Malz verloren“.
Wer will eine evtl. „masochistisch“ erlebte Partei als Regierungspartei haben ?
Mutmasslich nur linke Parteien— solange sie nicht selber den Kanzler stellen können.
Das gewaltbereite Umfeld der Altparteien ist seit Jahren bekannt …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2023/07/16/das-gewaltbereite-umfeld-der-demokratischen-parteien/