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FDP-Parteichef
Nach Angriff auf Apollo News-Reporter: Kubicki will Staatsgeld für Unterstützer von „Widersetzen“ streichen
Nach den Angriffen auf Apollo-News-Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen: Staatliche Fördergelder für NGOs, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen, sollen gestrichen werden.
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Nach den Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt fordert FDP-Chef Wolfgang Kubicki Konsequenzen für das Unterstützerumfeld des linken Bündnisses „Widersetzen“. Im Gespräch mit Welt TV verurteilte Kubicki die Attacken scharf und sprach sich dafür aus, staatliche Fördergelder für Organisationen zu streichen, die Gruppierungen wie „Widersetzen“ unterstützen.
„Wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von NGOs unterbleibt, die solche Gruppierungen unterstützen“, sagte Kubicki. Dass der Staat selbst finanzielle Hilfe dafür leiste, dass Straftaten begangen werden könnten, sei „ein Unding“. Die Förderung solcher Einrichtungen müsse „sofort aufhören“. Auf die Frage, wie gefährlich er „Widersetzen“ einschätze, sagte der FDP-Chef: „Jedenfalls ist sie dumm.“ Angriffe auf Journalisten seien Straftaten und müssten verfolgt werden.
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Am Rande der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten angegriffen. Drei Apollo News-Reporter wurden am Samstag von einem wütenden Mob gejagt und attackiert – zwei der Reporter wurden dabei verletzt. Einem JF-Reporter wurde ins Gesicht geschlagen, zudem wurde einem Reporterteam ein Mobiltelefon entrissen. Bis Sonntagmittag registrierte die Polizei im Zusammenhang mit dem Parteitag und den Gegenprotesten 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, darunter Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen.
Die offiziellen Vertreter des „Widersetzen“-Bündnisses gaben am Sonntagmittag in einem Pressegespräch freimütig zu, die Betroffenen als „Faschist*innen mit Presseausweis“ zu betrachten. Eine Distanzierung von den Gewalttaten wurde explizit abgelehnt (mehr dazu hier). Ziel des Bündnisses war es, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt zu verhindern. Der Parteitag sei eine „illegitime Versammlung“, ziviler Ungehorsam sei „gerechtfertigt und geboten“.
Kubicki hatte bereits vor dem Parteitag vor rechtswidrigen Blockaden gewarnt. Protest sei erlaubt, sagte der FDP-Chef. Wer aber einen Parteitag verhindern wolle, überschreite die Grenze. „Blockaden, die darauf ausgerichtet sind, eine Veranstaltung insgesamt zu verhindern, sind rechtswidrig und stellen den Straftatbestand der Nötigung dar“, sagte Kubicki damals ebenfalls bei Welt TV. Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sollten sich davor hüten, zu solchen Taten aufzurufen. „Das sind dann einfach Straftäter.“
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Nun ist es für die FDP zu spät dafür. Nicht ein Mal hatte sie gewagt, während ihrer Koalition innerhalb der Ampel, an der Brandmauer zu rütteln. Ja, nicht einmal mit der AfD zu stimmen, wo es absolut Sinn machte.
Wen interessiert die Meinung eines FDP Mitgliedes ? Kubicki hat während der Hampelzeit oft rechts geblinkt und als es zur Abstimmung kam voll auf Linkskurs war bzw. er hat sich gedrückt und hat bei der Abstimmung den Saal verlassen. FDP – kann weg !
Ne,stimmt nicht.
Der hat für die Migrationsbekämpfung und gegen die allgemeine Impflicht gestimmt.
Und sie uns erspart.
Vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist die Anzeigenhauptmeisterin( kann mich gerne anzeigen) und ihr “ So done“ Anhang.
Kubicki hat FÜR die allgemeine Impfpflicht gestimmt und hat das sogar noch scheinheilig bedauert.
Alle NGO Gelder streichen.
erstmal kompletter Stop, dann können neue Anträge überprüft werden.
Stoppen und NIE WIEDER finanzieren!
Never ever.
NGOs heisen Nicht-Regierungs-Organisationen. Punkt.
Der Staat/Regierung darf niemals da rein-finanzierung, sonst sind es Regierunge-Organisationen, die zur Bekämpfung der Opposition verwendet werden …
Deshalb heißen sie ja auch korrekt GONGOs.
Keine NGO’s, sondern GONGOS also (governmental organized NGO’s). Ich mag dieses Wort, weil es eine klangliche Affinität zu „Bananenrepublik“ hat…
Die AfD wird diesen Sumpf schnellstmöglich trockenlegen. Es kann nicht sein, dass Politiker dort ihre Leute parken oder Seilschaften lukrative, künstlich geschaffene Beschäftigungen schaffen.
Dieser Sumpf ist auch unter Merkel entstanden.
Muttis Fusstruppen.
FDP-Meinung ist mittlerweile irrelevant.
Das ist das Problem. Kubicki war ja sogar Vize-Präsident des Bundestags. Seine Absicht ist honorig und bestimmt würde es tun, wenn er könnte. Aber nehmen wir an, dass die FDP demnächst wieder im Bundestag und vielleicht sogar in der Regierung säße. Wir alle wissen, dass dann trotzdem nichts passieren würde. Das Netzwerk der linken NGOs kann innerhalb der bestehenden Strukturen der Altparteien nicht zerschlagen werden. Dafür braucht es die AfD in Regierungsverantwortung. Die Ereignisse in Erfurt, vor allem die Hetzjagd auf die Journalisten, zeigen, wie dringend das ist!
Honorig? Er hat Lindner und Habeck mitgetragen
Deswegen kann seine Absicht ja trotzdem honorig sein, Frau Dr.
Haben Kubicki und seine FDP nicht erst zusammen mit SPD und den Grünen die illegale Finanzierung der linksextremen über Demokratie Leben beschlossen und ermöglicht ?!
Was haben Kubicki und seine trümmertruppe geglaubt wird wohl passieren wenn man 100 Millionen in den linksextremismus an Steuergelder steckt .
Nein die FDP ist Teil des Problems und nicht einer Lösung .
Kubicki will vor allem die FDP über 5% pushen. Als Juniorpartner in einer Mehrparteienkoalition wird er nichts davon umsetzen. Selbst Merz ist vor dem Machtapparat der NGOs eingeknickt.
Da der andere Teil der FDP dies nicht möchte, hat seine Meinung keine Relevanz. Träte die FDP in eine linke Regierung ein, kann der Wähler alles vergessen. Ergo: Die FDP hat keinen durchsetzbaren Plan.
Eine Willenserklärung ist leider nichts wert und die Macht Staatsgeld zu streichen hat er sowieso nicht. Heiße Luft wenn überhaupt..
Zurückfordern! Eintreiben! Mit Zinsen…
Her Kubicki, endlich mal Jemand mit Herz und Verstand
Oh, welch überraschend neuer Vorschlag.
Lieber Herr Kubicki,
Ihre ganze Partei hätte schon während der Ampel-Regierung erheblichen Widerstand gegen die Finanzierung zahlreicher „N“GO`s, unter u.a. auch aus dem linksextremen Spektrum, leisten können.
Was geschah?
Nicht nur nichts -wäre ja auch immerhin was gewesen.
Ganz im Gegenteil, Ihre Partei hat das alles immer schön unterstützt.
Sie machen sich als Maulheld großartig.
Dabei bleibt es aber auch.
Mit freundlichen Grüßen
A. Lindblom
Jetzt erst???
Die erhalten Staatsgelder??? Ich kann es nicht glauben …
Solange die AfD vom BVerfG nicht verboten ist, hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Verfassungsfeind. Sollte „widersetzen“ Gewaltaktionen gegen eine demokratisch gewählte AfD-Regierung starten, dann muss und wird dieses Bündnis mit allen Mitteln bekämpft werden.
Wenn ein Kanzler Merz eine demokratisch gewählte AfD- Regierung nicht akzeptieren sollte, dann ist das ein Staatsstreich und wir Bürger haben das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 Absatz 4 GG.
Merkel war da im Fall Thüringen schon sehr nah dran.
Also– wirklich— wenn die Union nicht selber kapiert, dass solche Gruppierungen wie „Widersetzen“, die sogar Drohungen gegen die CDU äussern,, kein Geld verdienen aus dem „Steuersack „, dann ist wohl „Hopfen und Malz verloren“.
Wer will eine evtl. „masochistisch“ erlebte Partei als Regierungspartei haben ?
Mutmasslich nur linke Parteien— solange sie nicht selber den Kanzler stellen können.
Wo bleiben die Hausdurchsuchungen bei den linken Terroristen, es ist ein Unding das die >Gewaltaufrufe, Gewaltverherrlichungen und die Drohungen gegen andere Parteien einfach so hingenommen werden. Man vergleiche das mal mit den Leuten der sogenannten Kordhosen-Gang, die immer noch im Knast sitzen und das wegen nichts.
Wer die AfD verbieten will, für den sind jene Kopftreter wie die in Erfurt Hilfspolizei. Wie SA und SS 1933 Hilfspolizei der regulären Polizei, ernannt von der Hitler-Regierung, waren.
Das gewaltbereite Umfeld der Altparteien ist seit Jahren bekannt …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2023/07/16/das-gewaltbereite-umfeld-der-demokratischen-parteien/
PS:
Sehr geehrter Hr. Kubicki, ich wollte Sie wären wahrhaftig.
Wenn Rede, Taten und Abstimmungen (!) zusammenpassten – Sie hätten einen großen Fan. Die liberale Idee fehlt mir allenthalben.
Nun ja, vielleicht geschehen ja noch Wunder.
Die Staatsfinanzierung von Organisationen mit ideologischen Geschäftsbetrieb widerspricht dem Demokratieprinzip und dem Grundgesetz, vor allem dem Gleichheitsgrundsatz.
Die Staatsfinanzierung von NGO´s sorgte für das Entstehen ideologischer „FDJs“ und ideologisch sozialisierter Politikkader, die die Parteien sozial, soziologisch und qualitativ von Innen heraus zerstören! Inzwischen ist der Deppen-Aktivismus so weit gediehen, dass nicht einmal eine geplante Anti-AfD-Blockade erfolgreich realisiert werden kann.
Wegen fehlender Erdung entwickeln sich ideologische Gruppen ohne gesellschaftliche Erdung, ohne realwirtschaftliche Kompetenzen und mit abnormalen Weltbildern. Eine verlorene Generation entsteht, die zur Belastung von Politik, Qualität und Wirtschaft wird.
Kubicki fordert mal wieder und wenn er irgendwann mal wieder mit abstimmen darf zieht er den Schwanz ein.
Das ist ja wohl das mindeste.
Kubicki- Der Frontmann der 3% Partei und Hoffnungsträger der 30+ Berufspolitiker erzählt wieder Gschichtn aus dem Paulanergarten – Wer will das noch lesen/hören ?
Der Mann ist genauso peinlich wie seine Partei.
Kubickis Problem ist, dass die FDP völlig irrelevant ist. Die AfD wird seinem Wunsch aber gern nachkommen.
(Und wieder nicht über das Battle Weidel vs. Hayali berichtet, sondern schon wieder von der Meinung einer unbedeutenden Person erzählt)
Übrigens gab es auch heute wieder schwere Gewalttaten in Deutschland und hat sich die Staatsanwaltschaft zu Stade geäußert („bitte weitergehen, es gibt dort nichts zu sehen“).
Statt uns mit den Bodos und Wolfgangs zu langweilen, könntet ihr ja mal über die wichtigen Dinge berichten.
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden.
Gerade deswegen ist es ja bemerkenswert, dass man uns einreden will, die Staatsanwaltschaft könne nicht die Berichte der BILD zum Täter überprüfen.
Natürlich wissen sie das längst – und versuchen dadurch, dass die Staatsanwaltschaft behauptet, sie könne es bisher nicht bestätigen, rauszuzögern, dass sie auch beim ÖRR melden müssen, wer der Täter war, denn mindestens liegt hier – wie bei so vielen schweren Straftaten in Deutschland – schon wieder Staatsversagen vor – mutmaße ich mal so aufgrund von Erfahrungswerten.
Außerdem mutmaße ich, dass noch viel mehr Dreck als nur dies in dem Fall steckt.
😀 ein Guter Witz von Kubicki, das kennen wir doch schon aus seinen anderen Aktionen. Erst A sagen aber dann B abstimmen, das ist nichts weiter als ein weiterer verzweifelter Versuch in den Medien zu sein damit die Partei nicht komplett in vergessenheit gerät!
Sie leben gefährlich Herr Kubicki.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/linksextremes-buendnis-widersetzen-droht-mit-aktionen-gegen-alle-parteien/