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Kommentar
AfD
Bundeskanzlerin a.D.
Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, weil er nationales Recht über EU-Recht stellen will. Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
Katharina Binz
Für 13.000 Euro im Monat mehr: Rheinland-Pfalz bekommt dritten Landtags-Vizepräsidenten
Der Landtag in Rheinland-Pfalz bekommt einen dritten Vizepräsidenten. Das kostet den Steuerzahler 13.000 Euro mehr im Monat. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Vorgang scharf. Den Posten erhielt bei der Wahl Katharina Binz von den Grünen.
Analyse
Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde? Wie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Es gibt bereits erste Forderungen, die eine AfD-Regierung trotzdem verhindern könnten: etwa die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde oder ein rot-grünes Wahlbündnis.
Kleine Anfrage
Gewaltdelikte: AfD doppelt so häufig Opfer wie alle anderen Parteien zusammen
Die AfD wird doppelt so häufig Opfer politischer Gewalt wie alle anderen Parteien zusammen. Die meisten Täter sind links. „Systematisch geplante Einschüchterung“ von AfD-Mitgliedern oder Wählern kann die Bundesregierung jedoch nicht erkennen.
Thüringens Innenminister
„Brandmauer für geheime Informationen“: AfD-Regierung könnte von Geheimdienst-Hinweisen abgeschnitten werden
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Die Innenminister sollen beraten, was wegen des Sicherheitsrisikos einer AfD-Regierung zu tun sei.
Bei Miosga
Medien sollen „ihren Beitrag leisten“: Markus Söder teilt gegen kritischen Journalisten aus
Markus Söder ist bei Caren Miosga mit dem Journalisten Gordon Repinski aneinandergeraten. Söder reagierte genervt und sagte, dass auch Medien „mal einen Beitrag zu leisten“ hätten. Repinski scherzte zudem über Söders Rede von „Weimarer Verhältnissen“.
Alexander Kühnen
„Remigration nicht akzeptabel“: Bahlsen-Chef wendet sich gegen die AfD
Bahlsen-Chef Kühnen positioniert sein Unternehmen klar gegen die AfD und fordert auch von anderen Wirtschaftsakteuren ein aktiveres Bekenntnis zur Demokratie. Positionen wie „Remigration“ seien mit den Unternehmenswerten nicht vereinbar.
Sachsen-Anhalt
„Völlig überzogene Rhetorik“: Wagenknecht kontert „Staatsstreich“-Aussage von SPD-Minister
Thüringens Innenminister Maier hat das angekündigte Vorgehen der AfD in Sachsen-Anhalt mit einem Staatsstreich verglichen. Sahra Wagenknecht hat diese Wortwahl nun scharf kritisiert und wirft Maier vor, „vom eigenen Versagen“ ablenken zu wollen.
Hunderttausende Euro
Nach Potsdam-Niederlage: Correctiv erhält Steuergeld, um Desinformation der „extremen Rechten“ zu bekämpfen
Trotz vernichtender juristischer Niederlagen im Streit um die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erhält Correctiv weiterhin enorme staatliche Fördergelder. Unter anderem für ein Programm gegen Desinformation mit Fokus auf die „extreme Rechte“.