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Hunderttausende Euro
Nach Potsdam-Recherche: Correctiv erhält weiter Steuergeld für Programm gegen die „extreme Rechte“
Trotz vernichtender juristischer Niederlagen im Streit um die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ erhält Correctiv weiterhin enorme staatliche Fördergelder. Unter anderem für ein Programm gegen Desinformation mit Fokus auf die „extreme Rechte“.
Die Rechercheplattform Correctiv erhält weiterhin staatliche Fördermittel zur Bekämpfung von Desinformation – obwohl sich zentrale Aussagen ihrer vielbeachteten „Recherche“ über einen angeblichen „Masterplan gegen Deutschland“ vor Gericht in Luft aufgelöst haben. Wie aus einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf Anfrage des Focus hervorgeht, wird Correctiv in den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt 280.991 Euro für das Projekt „Brandherd Desinformation“ gefördert.
Insgesamt flossen seit 2023 demnach 411.147 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ an die gemeinnützige GmbH zur Bekämpfung von Desinformation. Nach Angaben des Ministeriums dient die Förderung dazu, Kinder und Jugendliche für den Umgang mit Falschinformationen zu sensibilisieren. Das Programm „Brandherd Desinformation“ wird gemeinsam mit der Deutschen Jugendfeuerwehr an mehreren Standorten umgesetzt.
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Aus der Projektbeschreibung des Bundesfamilienministeriums geht hervor, dass sich das Schulungsprogramm ausdrücklich gegen eine vermeintliche Einflussnahme aus dem rechten Spektrum richtet. Dort heißt es wörtlich: „In Vereinen kann eine Unterwanderung durch extreme Rechte beobachtet werden, in der besonders soziale Medien eine entscheidende Rolle spielen.“ Ziel des Projekts sei es, über „drei aufeinander aufbauende Workshops und journalistische Coachings“ insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Umfeld der Freiwilligen Feuerwehr zu erreichen.
Der Schwerpunkt des Programms liegt damit explizit auf der Auseinandersetzung mit Desinformation und Einflussnahme aus dem Bereich der „extremen Rechten“. Hinweise auf vergleichbare Module zu islamistischem oder linksextremistischem Extremismus finden sich in der Projektbeschreibung nicht.
Die fortgesetzte Förderung erfolgt dabei vor dem Hintergrund zahlreicher juristischer Niederlagen Correctivs im Zusammenhang mit der sogenannten Potsdamer Recherche aus dem Januar 2024. Damals hatte Correctiv über ein Treffen von AfD-Mitgliedern, Unternehmern und Aktivisten berichtet und einen angeblichen „Masterplan“ zur „Remigration“ öffentlich gemacht. Der Bericht löste bundesweite Massendemonstrationen aus, prägte die politische Auseinandersetzung über Monate und heizte die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren an.
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Das Gericht bezeichnete weite Teile der Correctiv-Geschichte als „aus der Luft gegriffen“. So sei etwa unwahr, dass der Aktivist Martin Sellner im Rahmen seines Remigrationskonzepts eine „Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ angestrebt oder vertreten habe. Dass Sellner im Rahmen seines Vortrags weder den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft noch die Ausweisung und Abschiebung deutscher Staatsbürger gefordert habe, sei unstrittig (Apollo News berichtete).
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Auch die Bewertung Correctivs, der angebliche „Masterplan“ sei „ein Plan, um die Art. 3, Art. 16 und 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“, beanstandete das Gericht. Für eine solche Einordnung fehle jede Tatsachengrundlage. Entsprechende Wertungen seien „aus der Luft gegriffen“, urteilte das Landgericht.
Correctiv hatte sich in den Verfahren unter anderem darauf berufen, dass es sich bei Teilen der Darstellung nicht um Tatsachenbehauptungen, sondern um Meinungsäußerungen handle. Das Berliner Landgericht ließ diese Argumentation jedoch nicht gelten. Selbst wenn man die Aussagen als Meinung einordne, fehle ihnen wegen des tatsächlichen Geschehensverlaufs ein hinreichender Tatsachenkern.
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Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Die müssten das Geld von ihrem Gehalt abgezogen bekommen, sonst lernen sie nicht daraus.
Das linksextreme Lügengebilde ist bereits zusammengebrochen. Da hilft auch kein Steuergeld.
Das Geld wäre besser in die Bildung statt Indoktrination unserer Kinder investiert.
Mit jedem Euro in die NGO‘s wird die Wut größer und die AFD stärker.
Steuergeld gegen die „Extreme Rechte“? Also gegen „Die Heimat“ und „Der 3.Weg“
Dann muß sich ja die AfD keine Sorgen machen.
Die Extreme Rechte ist Ihrer Meinung nach also die Heimat und der 3. Weg, die einzigen Parteien die Politik für Deutsche machen. Der Rest sind Antideutsche oder Deutschenhasser, sowohl auf das Land, als auch auf die Menschen bezogen.
Das ist doch der springende Punkt: sie haben Panische Angst, ihre Pfründe zu verlieren. Deshalb schlagen sie doch blindlings in Panischer Angst um sich und füttern uns mit panischen, apokalyptischen Vorstellungen. Jeden Tag taucht ein neuer sog. „Experte“ auf, der uns vor der AfD warnt, wenn Die in Regierungsverantwortung kommen sollten.
Dass die Linke das gekämpft, was Rechts ist, kann und muss man hinnehmen. Bedenklich und moralisch nicht hinnehmbar ist, dass damit das bekämpft werden soll ‚was recht ist‘.
Die Regierung fördert somit offiziell organisierte Diffamierungskampagnien gegen sie politisch Konkurrenz.
Das ist untragbar und muss bestraft werden.
….. und schon wieder ein Verein, der unbedingt Mitglieder verlieren will.
Wollte meinen Junior dahin schicken, jetzt leider Nein
Brüder höret die Signale, auf zum letzten Gefecht.)
Gibt es irgend ein rechtes Medium, das gezielt von dieser Regierung gefördert wird, um gegen die Unterwanderung durch extreme Linke anzuschreiben?
Oder ist diese Regierung aus Union und SPD schon selbst unterwandert?
„…insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Umfeld der Freiwilligen Feuerwehr…“
Traurig. Das Pilzgefecht breitet sich immer weiter aus.
Wieso man das macht und weiter durchführt ist das schon ‚ bewusst‘ gewollt , seitens der Regierung .
Denn die Kompetenz hat ‚ correctiv‘ nicht wie selbst das Gericht nachweist .
Wieso nicht? Die Jungs und Mädels von Correctiv sind doch jeden Steuereuro wert! Wenn die Wahrheit nach zwei Jahren Prozessieren vor einem zufällig nicht ganz gleichgeschalteten Gericht doch noch ans Licht kommt, sind die dann schon fünf Lügen weiter!
Die Lügen von Correctiv sind die Lügen der Cfu/Spd.
Und weiter wird der Bock zum Gärtner gemacht!
Ein Wort beschreibt diese Machenschaft, nämlich ,,kriminell“!
Das ist Wahlhilfe für die AFD.
Sie hören einfach nicht auf. Weil sie mit unserem Steuergeld ihre Pfründe aus unserem Steuergeld aggressiv verteidigen. Sie tun es, weil sie es tun können. Denn sie sitzen an der Quelle.
Die Verantwortlichen in der Regierung sofort in Handschellen!
Die Veruntreuung von Steuergeldern in Deutschland umfasst sowohl strafrechtlich relevante Untreue (§ 266 StGB) als auch die Verschwendung öffentlicher Mittel.
Correctiv = SAntifa = Cdu/Spd.
Correctiv ist nichts weiter als ein linksfaschistoides Antisemitem Stadl.
Fuer diesen Abschaum sollte es keinen Cent geben ..
Die antidemokratischen Parteien halten eben fest an ihren linksextremen Lügenportalen. Nur so können sie weiter Hass und Hetze neben Fake-News verbreiten. Immerhin glauben noch der Großteil des Michels denen.
Die Lügenbarone von Correctiv müssen vom Altparteien Kartell geschmiert und gefüttert werden damit sie die Lügen des Altparteien-Kartells beim Bürger mit Desinformation aufrecht halten können.
Schizophrener Wahnsinn und sie lügen auch im Klimaschwachsinn!!!
Die schaufeln sich alle Steuergelder in die eigene Tasche — viele Stiftungen und NGOs sind randvoll entweder mit Familienmitglieder oder gute Freunde von Regierungsbeamten – s. Weimer und Merz — die Korruption ist so offensichtlich und schlimm — wie in der Ukraine — vielleicht noch schlimmer– meine Meinung
Von Norbert Häring „ Der Wahrheitskomplex“ wie NGO‘s im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen.