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Sachsen-Anhalt
„Völlig überzogene Rhetorik“: Wagenknecht kontert „Staatsstreich“-Aussage von SPD-Minister
Thüringens Innenminister Maier hat das angekündigte Vorgehen der AfD in Sachsen-Anhalt mit einem Staatsstreich verglichen. Sahra Wagenknecht hat diese Wortwahl nun scharf kritisiert und wirft Maier vor, „vom eigenen Versagen“ ablenken zu wollen.
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Nachdem der Spitzenkandidat der AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, angekündigt hatte, im Falle einer Amtsübernahme 150 bis 200 Beamtenstellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen, reagierte der amtierende Innenminister Thüringens, Georg Maier (SPD), empört. Maier sagte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das von Siegmund angekündigte Vorgehen trage „Züge eines Staatsstreichs“.
Sahra Wagenknecht weist die Äußerungen Maiers nun scharf zurück. „Staatsstreich? Weimar? Merken die noch nicht mal, dass diese völlig überzogene Rhetorik, mit der allzu erkennbar vom eigenen Versagen bei der Vertretung der Interessen der Bürger abgelenkt werden soll, die AfD eher noch stärker macht?“, schreibt Wagenknecht in einem Post auf X.
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Deutschland stehe nicht vor einer Machtergreifung durch Hitler. Die größte Gefahr für die Demokratie sei eine „Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt“. Vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und seine „Chaos-Koalition“ seien eine „echte Gefahr für Deutschland“, weil sie das Land wirtschaftlich ruinieren und möglicherweise in einen großen Krieg führen würden. „Noch drei Jahre Merz, das wäre eine Katastrophe für unser Land – und nicht das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl, wie immer es ausfällt.“
Maier warf Siegmund insbesondere vor, mit dem Vorhaben geltendes Recht zu missachten. „Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage“, sagte Maier dem RND. „Beamte können nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden.“ AfD-Mitgliedern sprach Maier zudem ab, Beamte werden zu können, da die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird und Beamte uneingeschränkt verfassungstreu sein müssen.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei etwas über 40 Prozent. Aufgrund der 5-Prozent-Hürde ist davon auszugehen, dass sogar etwas weniger als 45 Prozent der Stimmen ausreichen könnten, um die absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen.
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Wir erleben an der Rhetorik derzeit, wie die Antifa vorsorglich für den Fall einer AfD Regierung angestachelt wird. Die Kartellparteien beschwören geradezu bürgerkriegsähnliche Zustände mit ihren Armageddon Szenarien herauf, sollte die AfD den demokratischen Wettbewerb gewinnen.
Hallo Kartellparteien. Auch wenn ihr brüllt, das morgen nach einem AFD Sieg ganz Dummland abbrennt. Es hört keiner mehr zu ausser die über 80. Da gilt dann doch wieder….wer einmal……..oder immer….!!!!!!!!!!!
Die EU, vorrangig D geht den Bach runter, und eigenartigerweise ist das jedem egal.
Dass die EU ein politisches Fehlkonstrukt ist, und diese Fehlkonstruktion durch ein sozialistisches, planwirtschaftliches, durch und durch verlogenes Geldverschwendungs- und Bürokratie-Monster ersetzt werden würde, war spätestens im Jahr 2005 klar und deutlich ersichtlich. Damals haben über hundert seriöse(!) Ökonomen mit einer Ganzseiten-Anzeige in der FAZ davor gewarnt. Wurde vom ÖRR alles verschwiegen, vernebelt, und Kritiker diffamiert. Seit 2005 ist mir klar, dass Deutschland geplündert und die eigenen Bürger dumm gehalten und verarscht werden. 2015 hat das Monster dann auch noch die Grenzen geöffnet…
Drum wandern auch immer mehr aus. Würd selbst gehen wenn ich könnte.
„Die EU, vorrangig D geht den Bach runter, und eigenartigerweise ist das jedem egal.“ Nicht jedem — Labour in Großbritannien (z.B. Starmer aber auch Streeting) steht das Wasser bis zum Hals. Und was fällt ihnen ein? Die Rückkehr Großbritaniens in die EU. Es wie fast immer bei dieser politischen Richtung so dermaßen verrückt, dass man an den Verstand der Akteure zweifeln muss.
Schon traurig zu sehen, wenn Politiker von Union(!) und SPD klingen wie die DDR in ihrer Endphase. Strohmannargumente, das vorgeworfene Level an Hass und Hetze stellt man selber da und alles was nicht links bis linksextrem wird als „rechts“ oder faschistoid dämonisiert.
Die Angst vor der AfD ist spürbar und das ist peinlich!
Es ist ganz wunderbar, dass Wagenknecht sich der AfD annähert. Wenn die AfD bundesweit auf 29 % kommt, das BSW auf 5 % und DieBasis auf 5 %, ist eine Regierungsbildung möglich. Falls die Linke aus dem Bundestag fliegt.
https://jlt343.wordpress.com
Wagenknecht, Das BSW hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Genauso wie die Basis und die FDP. Alles nur Mehrheitsbeschaffer für ein weiter so.
Das BSW schafft das nicht.
Wir brauchen eine WERTEUNION, die die wahren Konservativen von der CDU abholt!
Die Basis ist wird auch nichts- ist zu links
Deutschland ist wie ein Flugzeug, bei dem gerade die Strömung abreißt und das von einem langsamen Sinkflug in den Absturz übergeht.
Was jetzt zu tun ist, besprechen hier
der Ökonom Daniel Stelter und der Spieltheoretiker Prof. Rieck.
Wieso wir kein reiches Land mehr sind: Analyse und Lösungsvorschläge
https://www.youtube.com/watch?v=9z7RMLyIW94 1:20 Std.
– auch die Kommentare lesen!
„„Die Pläne der AfD stehen im krassen Widerspruch zur Rechtslage“, sagte Maier dem RND. „Beamte können nicht nach Gusto massenhaft ausgetauscht werden.“ AfD-Mitgliedern sprach Maier zudem ab, Beamte werden zu können“.
Na, wenn hier nicht ein waschechter Demokrat spricht „Gegen Hass, Hetze und Spaltung“ beginnt bei der SPD. Transparenter kann man doch garnicht mehr nach aussen seine Haltung zur Demokratie mitteilen.
Herr Maier ist der Prototyp eines unaufrichtigen Volkstäuschers. Er benutzt den Verfassungsschutz gegen Unliebsame und segelt als Chef im sicheren Windschatten des VS.
Ein Staatsstreich bestand eher darin, als Merz bei seiner Machtergreifung ein bereits abgewähltes Parlament wiederbelebte oder ist darin zu sehen, mit einem Allparteienkomplott wie in Österreich die AfD an der Umsetzung des Wählerwillens zu hindern.
Nach JEDEM Regierungswechsel werden Beamte ausgetauscht, nämlich die sog. „politischen“. Warum bitte sollte das jetzt anders sein? Und daß ein einfacher Polizist oder Verwaltungsbeamter nicht abgelöst wird und gar nicht abgelöst werden kann, sollte auch Sozi Maier, immerhin Innenminister, wenn auch nicht Jurist, wissen.
Sahra W. wiederum sollte in TH die Reißleine ziehen und Höcke zum MP machen.
Dr.mett.plag. hat ausgedient.
Völlig überzogene Rhetorik“ bedeutet allerdings ganz einfach „Lüge“, aber sie will sich nicht ins Aus schießen.
Wagenknecht ist eine neutrale Beobachterin des Umgangs des Mainstreams mit der AfD und sie zerstört das wählermanipulierende linksgrüne Narrativ mit recht großer Reichweite. Deshalb und wegen möglicher U-Ausschüsse mit den Blauen durfte sie nicht in den Bundestag und lernte die Methoden „unserer Demokratie“ erneut kennen. 2018 wurde sie ja bereits zum Schweigen gebracht, in dem man sie mit „Aufstehen“ von der rechten Ecke direkt in den Burnout trieb.
Auch die Wahlmanipulation zu ihren Lasten und zu diesem Zweck trug den Charakter eines Staatsstreichs im kleineren Rahmen.
Beamte, die sich den Anweisungen ihres Dienstherren widersetzen, können suspendiert werden. In besonders schweren Fällen kann auch der Beamtenstatus aberkannt werden.
Das ist völlig rechtskonform und anders hat sich Siegmund auch nicht geäußert.
Wenn eine in der Wolle gefärbte Kommunistin die Hetzrhetorik einer ehemals christlich-konservativen ehemaligen Volkspartei korrigieren muß, dann kann man sich das Ausmaß des Wahnsinns ungefähr ausmalen.
Kann man zwar auch bei einem kurzen Blick in die Nachrichten oder eine Innenstadt, aber manche brauchen’s eben etwas deutlicher.
Langsam echt schmutzig.. Übrigens Verweigerung und Reformen verhindern, ist Diktat. Der Bürger ist machtlos. Nennt man auch passiv – aggressives Verhalten.
Der Bürger hat selbst dafür gesorgt machtlos zu sein. Hätte er sich während Corona nicht alles gefallen lassen anstatt auf Ungeimpfte loszugehen, dann würde heute alles ganz anders aussehen.
Wenn ein erwachsener Mensch in Ministerfunktion sich in seiner Rhetorik auf Kita-Niveau begibt, hat er bei mir jeglichen Respekt verloren. So einen Typen ernst zu nehmen, ist für mich völlig unmöglich. Auf breiter Front höre ich von der Einheitspartei nur Blödsinn, egal worum es geht.
„So einen Typen ernst zu nehmen, ist für mich völlig unmöglich.“ Ein Demokratiebehinderer im Politiker-Schafspelz.
Nein Sahra, das merken die nicht. Die merken nichts mehr! Weil die nur noch das Feindbild AfD im Kopf haben. Diese Superdemokraten.
Sei schlau wähl .
„….wähl.“….Blau. Mach ich ja. Trotzdem mag ich Sahra.
Mit diesem 6 % Minister der SPD Maier, steht Katja Wolf vom BSW in einer Regierung. Und dieser Maier hat sich schon einiges mit seinem Stasi-Kramer bzgl. Neutralitätsgebot erlaubt. Wird das BSW also die Regierung in Thüringen verlassen? Nur dann, wären die Aussagen von Wagenknecht einigermaßen glaubhaft. Aber die Thüringer BSW-Wolf wird weiter dem Plagiator Mett-Mario stützen
Wer ist denn eigentlich dieser Maier? Der Schreihals soll zurück an den Bodensee, da, wo er hergekommen ist. Dort kann er dann gemeinsam mit seinem Kumpanen Söder einen Affentanz machen. Diese Klientel brauchen wir hier im Osten nicht. Der Kerl ist doch völlig überdreht.
Derjenige der jetzt Angst vor jobverlust hat.
…was machen SPD, CDU usw. nach einem Parteienwechsel?
GRÜNE:“Wir haben alle wichtigen Stellen mit unseren Leuten besetzt“ (sinnesgemäss)
Die haben die Hosen voll, das ist alles!
Kann Ulrich Siegmund nicht einfach den Sachsen-Anhaltinischen Verfassungsschutz auflösen?Die Mitarbeiter könnten dann Parks sauber halten,vielleicht für das Allgemeinwohl Hilfsbedürftigen Menschenbeim einkaufen helfen und andere sinnvolle Aufgaben erledigen.
Wen das jetzt mal nicht für 4,5 % ausreicht
Wer hat denn diesen Vogel in sein Amt gehievt? Doch nicht etwa seine Genossen aus den regierenden Einheitparteien? Und von Suspendierung vom Amt hat dieser Beamte auch noch nichts gehört?
Die Altparteien Kloakler sind im Endkampf angekommen…
Die Aussagen des Maier sind uebelster linker Brechdurchfall..
Respekt vor so einem? Neverever…
Und selbstredend auch keine Erste Hilfe für SPDler aus ethischen Gründen…