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Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde? Wie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Es gibt bereits erste Forderungen, die eine AfD-Regierung trotzdem verhindern könnten: etwa die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde oder ein rot-grünes Wahlbündnis.
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, einen Prozentpunkt von der absoluten Mehrheit entfernt – dieser Wert aus der Insa-Umfrage zur kommenden Landtagswahl hat Schockwellen durch die gesamte Berliner Republik gesendet. Die Innenministerkonferenz soll sich nach dem Willen von Thüringens Innenminister Georg Maier bereits im Juni zu einem möglichen AfD-Wahlsieg beraten und sogar Vorkehrungen beschließen.
Angesichts der Bedeutsamkeit einer absoluten Mehrheit der Partei in Sachsen-Anhalt ist davon auszugehen, dass es nicht nur bei dem Geplänkel auf der Innenministerkonferenz bleiben wird – vielmehr ist es das ausgesprochene Ziel aller anderen Parteien, eine AfD-Mehrheit mit nahezu allen Mitteln zu verhindern. Und es gibt bereits erste konkrete Vorschläge, wie das durch Umgehung des Wählerwillens möglich wäre.
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Szenario eins: Weg mit der bundesrepublikanischen Tradition der Fünf-Prozent-Hürde?
Bereits im Juni 2025 startete der Verein „Mehr Demokratie“ einen Aufruf, der eine Absenkung der Sperrklausel von fünf auf drei Prozent fordert. Fast 9.000 Bürger unterschrieben diesen Aufruf damals – er bezog sich dabei explizit auf die AfD: „Die Sperrklausel wird zur Verzerrklausel. In Brandenburg konnte man sehen, wie die rechtsextreme AfD dank der Sperrklausel ein Drittel der Sitze und damit eine Sperrminorität erhielt. Sie kann so wichtige Entscheidungen blockieren und Chaos stiften.“ Und weiter: „Die Fünf-Prozent-Hürde soll ein Parlament stabilisieren. Mehr und mehr bewirkt sie aber das Gegenteil.“
Die Absenkung der Sperrklausel würde eine AfD-Mehrheit praktisch verhindern – in der neuesten Insa-Umfrage stehen mit dem BSW, den Grünen und der FDP gleich drei Parteien zwar unter fünf Prozent, würden aber eine Drei-Prozent-Hürde knacken. Doch eine absolute Mehrheit der AfD hängt wohl daran, dass mehrere Parteien an der Sperrklausel scheitern – ansonsten bräuchte sie wohl eher 47 oder 48 Prozent für die absolute Mehrheit. Zugleich würde das Vorgehen der CDU die Peinlichkeit ersparen, entgegen des eigenen Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linken zu koalieren.
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Die Abschaffung einer bundesrepublikanischen Tradition wie der Fünf-Prozent-Hürde, nur um eine AfD-Mehrheit zu verhindern, wäre dabei bezeichnend für die aktuelle politische Ideenlosigkeit der Regierenden in Magdeburg und Berlin. Da die Sperrklausel nur im Wahlgesetz des Landes festgeschrieben ist, könnte sie im noch bestehenden Landtag bereits mit einfacher Mehrheit angepasst werden. Eine solche Initiative hat bislang jedoch noch keine Partei gestartet.
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Eine weitere Möglichkeit zur Verhinderung einer AfD-Mehrheit mit Rechentricks bestünde darin, dass sich mehrere Parteien zur Landtagswahl zusammenschließen oder zur Wahl einer anderen Partei aufrufen – auch hier geht es um die Umgehung der Fünf-Prozent-Hürde: Derzeit steht die SPD bei sechs Prozent; würde sie jedoch deutlich mehr Stimmen abgreifen, etwa von den Grünen, die mit vier Prozent ohnehin nicht im Landtag vertreten wären, könnte sie eine absolute Mehrheit der AfD einfacher verhindern.
Die Frist für die Einreichung der Listen der Parteien zur Landtagswahl läuft dabei erst am 20. Juli ab – kleinere Parteien könnten also zugunsten der Brandmauer-Parteien verzichten. Die Grünen könnten theoretisch sogar zugunsten der SPD zurückziehen, falls sie einen Einzug ins Landesparlament für nicht realistisch halten. Jedoch würde wohl bereits ein einfacher Wahlaufruf ausreichen. Bislang gibt es immerhin noch keine Bestrebungen in diese Richtung, jedoch steht die Möglichkeit stets im Raum.
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Der aktuelle Weg: Mediale Panikmache
Derzeit sieht man in Magdeburg noch davon ab, solche Hütchenspielertricks mit dem Wahlrecht zu spielen – stattdessen setzt Ministerpräsident Sven Schulze, kaum um Subtilität bemüht, auf mediale Panikmache: Falls die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund an die Macht komme, so der CDU-Politiker, drohe nicht nur ein „Schulsterben“, sondern die totale Isolation Sachsen-Anhalts: Das Abitur könnte möglicherweise nicht mehr anerkannt werden, aus der Sicherheitsstruktur Deutschlands würde man ebenso ausgeschlossen werden, und wirtschaftlich wäre es ebenfalls eine Katastrophe.
Der Ministerpräsident der vermeintlichen demokratischen Mitte setzt dabei genau auf das, was er selbst – nicht zu Unrecht – der AfD immer wieder vorwirft: Populismus und Schwarzmalerei mit nur losem Bezug zur Realität. Bislang fruchtet die Strategie angesichts der Wahlumfragen nicht – rasch könnte man sich in Magdeburg nach anderen, effektiveren Mitteln umsehen.
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Angst vor dem Volk
Tja es reicht eben NICHT in einer „repräsentativen Demokratie“ seit 1949 JEDES Wahlergebnis nach der Wahl bewusst falsch zu berechnen (Stichwort Nichtwähler), NEIN man muss nun schon VOR der Wahl Berechnungen so hinbiegen das das Ergebnis dem Kartell passt, würden manche hinweisen.
Jeder Befürwörter dieser Spielchen ist definitiv KEIN Demokrat und sollte sich abgrundtief schämen!
Es dauert nicht mehr lange und die Altparteien beschließen:Bei Wahlen zählen die Stimmen der sogenannten „demokratischen“Parteien doppelt.Satiere off!(zur Zeit noch)
Mit der nicht ganz neuen Forderung an das Regime, sich doch am besten ein neues, anderes Volk zu wählen, geht es noch zu langsam voran. Bis zum Herbst lässt sich das noch nicht befriedigend erreichen.
Oder um die eigenen Pfründen….Beim Aushebeln der Schuldenbremse durch den bereits abgewählten Bundestag waren sich die ja von SPD, über cSU, Cdu, bis zur Linkspartei einig….nicht einmal die freien Wähler in Bayern haben sich widersetzt.
Ich war mal so frei und habe den Artikel an nen sehr Reichweiten-starken Journalisten in Amerika weitergeleitet. Das ist ne riesengroße und absolut undemokratische Nummer.
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Es gibt bereits erste Forderungen, die eine AfD-Regierung trotzdem verhindern könnten….
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Vergesst es, denn
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Die 42% sind kein Zufall. // Siegmund gegen die aus dem Elfenbeinturm.
https://www.youtube.com/watch?v=iwefkJqSIUE
👍 ….!!
Sollen sie halt weitermachen, dann gibt es dann 50% für den Erzfeind des Kartells.
Nicht jeder Wähler aus den Altparteien wird diesen antidemokratischen Weg mitgehen und dann gibt es weitere neue potentielle Wähler für die AfD.
Ein lupenreiner Demokrat eben dieser Herr Sulze. Wer hat ihm eigentlich gewählt? Von den Bürgern in Sachsen-Anhalt fällt mir keiner ein.
Mich wundert, dass das JETZT erst diskutiert wird. Ich habe damit schon viel früher gerechnet.
Würde mich interessieren was die – bis jetzt – 42% AfD Wähler davon halten, wenn ihre Stimmen plötzlich nicht mehr zählen.
Das ist einer Demokratie unwürdig. So handeln Diktaturen!
Jupp, hatte da vorige Woche auch noch dran gedacht, wann die Idee mit der Abschaffung der 5% Hürde in den Raum geworfen wird. Die Linke Front enttäuscht hier nie (positives kommt von denen eh nichts).
Mehrere Kommentatoren haben schon seit längerem darauf hingewiesen, dass sie auch an die 5% Hürde ran gehen werden, weil alle anderen undemokratischen Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um ihre Macht zu erhalten. Was werden die sich noch ausdenken, wenn selbst das nicht mehr ausreicht?
Mir graut es vor dieser „unsere Demokratie“.
Wenn das passiert sollte man wirklich mal darüber nachdenken, hier zu verschwinden. Das öffnet Weimarer Verhältnissen Angel und Türe.
Und das beste Deutschland aller Zeiten wacht noch immer nicht auf?
33 ist aktueller denn je und wieder sind es linke Parteien die Deutschland schaden.
33 ?
Unfug!
Linken Terror, das haben wir schon lange!
1989 2.0 steht vor der Türe…
ENTLICH!
Diesmal aber richtig un vollständig umsetzen!!
Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik und spielte als Ordnertruppe eine entscheidende Rolle beim Aufstieg der Nationalsozialisten, indem sie deren Versammlungen vor Gruppen politischer Gegner mit Gewalt abschirmte oder gegnerische Veranstaltungen behinderte. Aufgrund ihrer Uniformierung mit braunen Hemden ab 1924 wurde die Truppe auch „Braunhemden“ genannt. Im Vorfeld der Machtergreifung 1933 widmete sich die Organisation, neben der Propaganda, intensiv dem Straßenkampf und Überfällen auf Sozialdemokraten, Kommunisten und Juden. Dabei wurden Konflikte mit der Staatsmacht sorgfältig vermieden.
Unterschied zu Heute- die Kapuzenpullis sind schwarz.
Was stets vergessen wird, war die Schwerstlriminalität und auch die Bewaffnung von vielen KP Mitgliedern. Grundsätzlich war der Bürger nicht so politisch, wie heute dargestellt. Es ging um Frieden, raus aus der Armut … usw. Die angeblichen Goldenen 20er gab es so nie. Nur in Ansätzen in Großstädten. Deutschland war ziemlich unten. Die Versailler Verträge drückten und die Kornkammern waren abgetreten. Dazu Rheingebiet usw … Kein Vergleich zur heutigen Zeit. Ein Vergleich von Politikern mit der Weimarer zur Gegenwart ist unwissenschaftlich und auch falsch. Allerdings gibt es Leute wie von Papen auch heute noch …. in jeder Partei. Ob links, oder rechts, Opposition ist heilig. Mundtote können sehr, sehr, laut werden. Das kann niemand wollen.
89 wollte kein Mensch in das System tatsächlich eingreifen… Es ging um Reisefreiheit und darum sich frei äußern zu können …. Hier läuft das Unterlaufen des eigenen Systems. Es wurde immerhin so beschlossen, und auch für gutgeheißen. Paradox.
Sie biegen so lange die Demokratie bis sie etwas anderes ist.
Olaf Scholz hat es ja vorausgesehen:
„Und dann geben die Gewählten die Macht nicht mehr ab und zementieren mit zahlreichen Maßnahmen ihre Herrschaft.“ – Olaf Scholz (SPD) in der ZEIT am 15.05.2026
Er hat nur vergessen, dass es gar nicht die AfD ist, die das tut.
Die größte Stärke der Demokratie ist doch, dass ein Machtwechsel durch Wahlen möglich ist. Gesellschaften, die von Einheitsparteien regiert werden, müssen dem Willen der Einheitspartei folgen, auch wenn alles zusammenbricht. Das hatten wir doch schon in der DDR.
Vielleicht kann man mit einfacher Mehrheit beschließen, dass AfD-Stimmen nicht zählen? Dann wäre man doch schnell fertig.
Gut, dann möchte ich aber auch keine Steuern mehr zahlen als AfD-Wähler.
…und keine ÖRR Zwangsabgabe.
Dann muss man eben der AfD mit 51 % plus die absolute Mehrheit an Stimmen geben …
Man wollte ja die AfD inhaltlich stellen. Scheinbar fehlen die Inhalte den Regierungsparteien, deshalb bleibt nur der Griff in die Trickkiste. Eigentlich wirft man ja genau der AfD vor, diese Beugung des Rechts im Falle eines Wahlsieges anwenden zu wollen.
Es stehen demokratische Wahlen an und wer hat Angst davor? Diejenigen, die mit Demokratie nur solange etwas anfangen können, wie ihre Pfründe gesichert sind. Es wird höchste Zeit, dass sie lernen, wie die Demokratie wirklich funktioniert. Denn sie war niemals dafür bestimmt, dass diese immer von der selben Klientel beansprucht werden kann.
Wir leben mitten in einer Diktatur!
Warum dann überhaupt noch eine Sperrklausel? Vielleicht hat das Herr Söder gemeint mit Weimarer Verhältnissen, also so 12-15 Parteien in den Parlamenten??? Ist bestimmt „hilfreich“ auf die Dauer……
Das sind wohl die Weimarer Verhältnisse von denen Söder spricht
Interessante News aus Ungarn… demnächst auch bei uns?!
https://ungarnheute.hu/news/polnische-geheimdienste-haben-sich-in-die-ungarischen-wahlen-eingemischt-behauptet-eine-neue-studie-71492/
Polnische?
Die EU finanzierte „Wanze“ (Magyar Peter, der seine Ehefrau die Justizministerin war abhörte) mit Millionen auch der ukrainische, deutsche Geheimdienst und zahlreiche Soros-nahe NGOs und linke Weltretter machten mit.
Sechs Wochen nach der Wahl hetzt und pöbelt der neue Darsteller an der Regierungsspitze auf übelste Weise gegen die vorherigen Funktionäre und ihre Wähler weiter. Das stört die EU „Rechtsstaatlichkeitsaufseher-innen und -außen scheinbar nicht…..
Den Polen unter Tusk würde ich das durchaus zutrauen. Die sind nicht zimperlich, wenn es darum geht ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Orban, welcher nicht in das Kriegsgeschrei gegen Russland einstimmte und auf Diplomatie setzte, war den Polen ohnehin ein Dorn im Auge. Die Polen profitieren sowohl wirtschaftlich als auch militärisch sehr stark von der derzeitigen Lage und diesen Status wollen sie so schnell nicht aufgeben
„Unsere Demokratie“ gebraucht die gleiche Sprache, und die gleiche Vorgehensweise, wie die DDR-Oberen in ihren letzten Monaten und Tagen.
Könnten die Blockparteien nicht nach der Wahl noch schnell den alten Landtag einberufen und die Geschäftsordnung ändern? Man könnte doch die Anzahl der abzugebenden Stimmen pro Fraktion begrenzen, so 44 Stimmanteile sollten doch reichen, um zu verhindern, dass die AfD sich ins Amt wählen kann.
Es muss doch nur nach Demokratie aussehen und „Unsere Demokratie“ wäre nachhaltig geschützt.
Es gibt nur eine Antwort. Die AFD muss auf 50 % kommen.
Wie auch immer: Ohne AFD geht es weiter bergab, weil ohne sie Linke Deutschland regieren.
Die Akteure der etablierten Parteien scheinen bereit, gemeinsam mit den von ihnen alimentierten NGOs, die demokratischen Institutionen unseres Staates in Schutt und Asche zu legen, um die demokratische AfD von der Macht fernzuhalten.
Es ist die Zeit längst gekommen, dass die Menschen gegen dieses undemokratische Agieren auf die Straße gehen… millionenfach und friedlich. Diese UnsereDemokratie™ ähnelt dem Unwesen der DDR und den Romanen von G. Orwell „Animal Farm“ und „1984“.
Sie zerstören mittelfristig das, was Sie zu schützen vorgeben, und nehmen die Destabilisierung des Landes in Kauf. Der Souverän sollte ihnen nicht vergeben, denn sie wissen sehr wohl, was sie tun.
Dann lasst uns gleich Nägel mit Köpfen machen. Die Idee ist gut. Aber nur wenn die Splitterparteien nachweisen können, dass sie anti-AfD sind. Sonst bringt das nichts, auch nicht, wenn’s nach Demokratie aussieht.
Stürmen der Demokratietreppe ?
Am Besten dürfen Familien mit Kindern unter 18 Jahre, die Eltern für ihre Kinder mitwählen. Egal ob Baby oder Kind oder Jugendlicher <18 Jahre, die Eltern wählen mit. Damit jene aber richtig wählen, steht ein Mitarbeiter von Omas gegen Rechts oder Demokratie jetzt oder …. oder ….daneben und beobachtet, dass richtig gewählt wird. Wer nicht richtig wählt, dessen Wahlschein wird ungültig gestempelt. Ist das nun Satire?
Gutes Foto von Schulze. Es verrät seine ganze Ratlosigkeit. Man könnte es auch am Wahlabend verwenden.
„Unsere Demokratie“ im Endstadium….wir tricksen uns die Welt, wie sie uns gefällt
🙂 🙂 🙂