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Bundeskanzlerin a.D.
Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, weil er nationales Recht über EU-Recht stellen will. Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
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„Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“, sagte Angela Merkel zur Ankündigung des Vorsitzenden der französischen Rechtspartei Rassemblement National, Jordan Bardella, nationales Recht über europäisches Recht stellen zu wollen. Die Bundeskanzlerin a. D. und der ARD-Hauptstadtstudioleiter Markus Preiß tauschten sich am Montag auf der Veranstaltung re:publica über Europapolitik aus. Unter dem Titel „Trotz allem: Hoffnung Europa?“ ging es um Themen wie erstarkende rechte Parteien in Europa, die USA, den Ukraine-Konflikt und die deutschen Landtagswahlen im Herbst.
Zu Bardellas Haltung sagte Merkel: „Da kommen wir zu einer Gretchenfrage Europas: Eine der fundamentalen Säulen der europäischen Zusammenarbeit ist die Vereinbarung, dass immer da, wo es europäisches Recht gibt, das europäische Recht Vorrang vor dem nationalen Recht hat.“ Wenn das nicht mehr gelte, könne jede europäische Vereinbarung nach einem Regierungswechsel wieder neu verhandelt werden.
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Bardella könne seine Haltung nicht so verkaufen, dass er ein stärker auf die Nationalstaaten ausgerichtetes Europa wolle. Im Hinblick auf die USA sagte Angela Merkel, dass es eine „neue Situation“ sei, dass die USA die Institutionen der EU schwächen wollten. Das würde sich aus der Sicherheitsstrategie ergeben. Tatsächlich steht in der Strategie, dass Europa „sein zivilisatorisches Selbstvertrauen“ zurückgewinnen soll, auf eine bessere Migrationspolitik, mehr Verteidigungsfähigkeit und mehr Meinungsfreiheit setzen solle (Apollo News berichtete).
Auf die Frage, ob Deutschland an einem Kipppunkt stehe, ob es einen wirtschaftlichen Abstieg gebe und man „die Liga nach unten“ wechsele, sagte sie, dass das Land „schneller und besser“ werden müsse. „Das ist eine schwierige Kiste mit Deutschland“, sagte sie im Hinblick auf die Digitalisierung. Auch Europa müsse wettbewerbsfähiger werden. Vielleicht liege es daran, dass man eine gute Verwaltung habe oder als Deutsche mit dem Thema nicht so affin sei.
Dann wurde sie von Preiß auch noch nach den Landtagswahlen im Herbst gefragt. Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt sagte sie, dass sie auch die Umfragen verfolge: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Ergebnisse vorwegnehmen, die noch gar nicht eingetreten sind.“ Wer wie sie nicht wolle, dass die AfD erstarke, müsse etwas dagegen tun. Die anderen Parteien sollten sich nicht „indirekt“ über die AfD definieren, sondern sagen, wofür sie selbst stehen, und das betonen.
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Dann richtete sie noch einen Appell an die Zuhörer vor Ort und vor den Fernsehern: Die AfD versuche zu definieren, wer das Volk sei. „Jeder deutsche Staatsbürger ist das Volk“, betonte sie. Es gebe niemanden, der in Volk und Elite einteilen dürfe. „Du bist das Volk, ich bin das Volk, wir alle sind gemeinsam Volk.“ Applaus aus dem Publikum. Die Union und die SPD müssten in der Wahrnehmung auf Instagram und in anderen Medien besser werden, um mehr junge Menschen zu erreichen.
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Weg mit dem Europarecht. Das braucht niemand.
Einen frontalen Angriff auf die EU ist genau das was ich möchte.
Die Ex-Kanzlerin darf natürlich auch ihre Meinung kundtun.
Gut, dass sie sich so klar ausdrückt.
Das stärkt meine eigene Ansicht.
Genau, die EU kann mich kreuzweise …
Das sagte Sie einmal: „“Wir kommen nicht umhin Kompetenzen an Andere ab zugeben““. Nur als Beispiel EU, WHO, WEF, UN, Klima usw. Der Bürger soll -0- Rechte haben. Hat man bei Corona gesehen, wie das GG mit „ihre Demokratie“ untergraben wurde. Wir brauchen keine gesetzes und geldgierige Melkmaschine. Wir wollen in Freiheit leben und brauchen keine Diktatur.
NGOs nicht zu vergessen
Klar, die Kompetenzen gehören zurück zum Souverän, zum Bürger.
Und Merkel vor ein neues Nürnberger Tribunal wegen Hochverrat!
„ Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
Und das ist auch gut und richtig so! Die EU ist weder ein Staat, noch sind wir deren Untertanen! Frau Merkel will wohl gegen die Ewigkeitsgarantie der ersten 20 Artikel vorgehen lassen, und faktisch die BRD und die Macht des Souveräns abschaffen.
So läuft das aber nicht, noch sind wir (zumindest in Teilen) ein souveräner Staat!
Ehemals souveräne Nationen sollen zu Provinzen eines EU-Imperiums verkommen, in dem Lobbyinteressen skrupellos per Dekret („EU-Richtlinien“) von Leuten durchgedrückt werden, die weder gewählt wurden noch abgewählt werden können.
Neu ist daran nur, dass Merkel das nun offen zugibt.
Das hat sie schon immer, nur hat ihr Niemand so genau zugehört. Die Menschen wollten nicht glauben, dass da etwas im Raum schwebt, was ihre Nationalität angreift. Die EWG wird heute noch „zurückgewünscht“, dabei ist sie die Basis und die Seele der EU.
Die Zentralisierung der europ. Nationalstaaten muss schon sehr lange geplant gewesen sein, und kein Kanzler und Präsident hat sein Amt ohne diese Kenntnis angetreten.
Wir können alle miteinander auskommen. Wir können Handel treiben, wir können Nichtangriffspakte unterzeichnen, wir können auch eine gemeinsame Verteidigung aufbauen, was wir innerhalb der NATO ja schon tun, aber wir können nicht unsere Identitäten und unser Selbstbestimmungsrecht aufgeben.
Die war immer so drauf.
Sie hat unser Land nur eingelullt.
Und auch was sie jetzt ganz deutlich sagt, wird nur bei einem Teil der Wähler ankommen.
Das ist DAS schlimme.
Abschaffung der eigenen Souveränität? Das riecht eigentlich schon nach Hochverrat.
Vaterlandsverrat allemal.
Richtig!
Die „EU“ ist kein Staat und hat grundsätzlich keinerlei Legitimation!
Gewählt ist dieses mafiöse, totalitäre und diktatorische Konstrukt in Brüssel sowieso nicht. Diese Organisation und die dorthin verleyhene (Ver)führerin erhebt sogar in aller Dreistigkeit den Anspruch das ganze Europa zu vertreten!
Das EP in Straßburg ist der Sand, der dem Untertan in die Augen gestreut wurde um eine Demokratie vorzutäuschen.
Der Souverän wurde und wird überhaupt nicht gefragt – kein Wunder, denn je mehr man sich mit der „EU“ befasst, erkennt man das sie das genaue Gegenteil von Freiheit und Wohlstand ist. Es werden Menschenrechte mit Füßen getreten und mit aller Brutalität wird der Genozid an den europäischen Völkern durchgezogen
Der Migrationspakt :
Millionen werden einfach umgesiedelt und die einheimische Bevölkerung verdrängt.
So erschafft sich die „EU“ ein neues Volk…
Der Herr Bardella ist mir suspekt. Wie alle Franzosen ist er für die EU und gegen die AfD, weil das deutsche Geld weiterhin über die EU nach Frankreich fließen soll. Daß Deutschland selbst kein Geld zum Verteilen mehr hat, will er nicht wissen. In der Sache, daß nationales Recht über europäischem stehen muß, hat er recht. Denn die das Recht setzenden nationalen Parlamente sind (mehr oder weniger) demokratisch gewählt, somit ist auch das nationale Recht demokratisch legitimiert. Dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission fehlt diese demokratische Legitimation. Das dort gesetzte „Recht“ kann daher nur empfehlenden Charakter haben und wird erst Recht, wenn die nationalen Parlamente es umsetzen. Und wenn sie es nicht tun, bleibt es eben eine Empfehlung.
Ich werde den sehr bedrückenden Eindruck nicht los, dass nur sehr wenige Menschen überhaupt verstehen, was hier passiert.
EU-VERORDNUNGEN (die zahlenmäßig größte Gruppe neben Richtlinien) sind in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar. Sie müssen nicht in nationales Recht überführt werden, sondern entfalten sofortige Gültigkeit in ganz Deutschland. (warum steht da nicht EU-Europa?)
EU-RICHTLINIEN hingegen verpflichten die Mitgliedsstaaten zu einem bestimmten Ziel, müssen aber durch den nationalen Gesetzgeber (z. B. den Deutschen Bundestag) in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.
Die Europäische Union erlässt jährlich durchschnittlich etwa 70 bis 80 Richtlinien und über 1.000 VERORDNUNGEN.
Wissenschaftliche Auswertungen (wie z. B. durch das Centrum für Europäische Politik) zeigen, dass etwa ein Drittel (ca. 36) der in einem Jahr erlassenen Bundesgesetze direkt der Umsetzung von EU-Richtlinien dienen.
Das predige ich seit mindestens (!) 15 Jahren…. doch man wollte es mir leider nicht glauben.
ich ebenso.
auch zigmal hier im forum.
nuetzt nix.
gibt nur minuszeichen, aber keine vernuenftige resonanz.
Sie haben recht. Das ist die Praxis. Mein Kommentar beschreibt eher ein „Soll“.
@ Dietrich15
Im Kommentar: „EU-Verordnungen entfalten sofortige Gültigkeit in ganz Deutschland …“
Die Praxis, der EuHB, der europäische Haftbefehl
Einige böse Onkelz vom Balkan sollten von Irland nach Zwickau & Lübeck zur weiteren Strafverbüßung ausgeliefert werden. Sie klagten und der EuGH, Große Kammer, befand:
„Da eine deutsche Staatsanwaltschaft nicht ‚ausstellende Justizbehörde im Sinne des EU-Rahmenbeschlusses‘, ergo gemäß den §§ 146 & 147 GVG weisungsgebunden ist, hat ein deutscher EuHB keine Gültigkeit.“
Da besagter EU-Beschluß nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, machten sich die Kläger nach Entlassung aus irischer Haft auf den Weg an die sonnige Adria …
Jetzt wird der deutsche EuHB von einem (angeblich) unparteiischen Gericht ausgestellt.
Frankreich ist ebenso wie Deutschland NettoZAHLER der EU.
Es profitiert zwar über die Target-Salden von der Bürgschaft Deutschlands über geringe Zinsen (Bonität) aber welche Zahlungen bekommt Frankreich direkt oder indirekt über die EU von Deutschland? Wieviel soll das sein und über welchen Mechanismus?
Ich habe diese Frage schon öfters gestellt und sie wurde leider nie beantwortet.
Vielleicht können sie mir das ja erklären von welcher Summe sie da schreiben.
Nach Abzug aller Rückflüsse leistet Frankreich einen jährlichen Netto-Beitrag von rund 4,8 Milliarden Euro. (noch)
Deutschland mit 13,1 Mrd. fast das dreifache.
Aber Frankreich hat sich enorm verschuldet (wir folgen dem „unauffällig).
Und die europäische Vergemeinschaftung der Schulden wird in Brüssel warmgehalten. Wenn das passiert, sind wir auf Gedeih und Verderb mit dieser EU unauflösbar verbunden.
Das ist übrigens das Endziel dieser Nationalstaatenhasser: Kein Weg zurück in die Nationalität!
Das ist richtig, bedeutet aber auch, daß wir eben NOCH KEIN Geld an Frankreich bezahlen wie das immer wieder behauptet wird.
Die Target-Salden abbauen und die Vergemeinschaftung der Schulden verhindern ist genau das was ich als notwendig erachte und da ist „nationales Recht vor EU-Recht“ eine wichtige Grundvoraussetzung.
Die sukzessive Reduzierung (100-200Mrd p.a.) der Salden würde einen allzu plötzlichen Zinsanstieg verhindern, die verschuldeten Länder zum Schuldenabbau zwingen, den Binnenmarkt nicht zerstören, die EU nicht unkontrolliert zerstören und keine stark aufwertende DM erzeugen, die den Export ruinieren würde. Wir würden uns damit sanieren und würden die 1Billion Salden nicht verlieren wie das bei einem Dexit der Fall wäre.
In 5-10Jahren wären die Target-Salden verschwunden, wir wären keine Bürgen mehr, die Verschuldeten hätten es rausgeschafft oder nicht und DANN könnte man entweder die Verschuldeten rauswerfen oder Dexit-aber eben nicht als Gläubiger ohne Binnenmarkt.
Der erste vernünftige Vorschlag hinsichtlich der EU seit langem.
Alternativ DEXIT!
Vor allem aber :
Wieder eine eigene Währung und Ausstieg aus dem erpresserischen €-unuchen-System! Seit dem € geht es immer rasanter abwärts und wir verarmen immer mehr.
Merkel hat doch als erste fundamental das EU Recht gebrochen/ als sie 2015 im Alleingang die Grenzen öffnete
Immer dieser Glaube an reine oder nackte Fakten. Fakten ohne Kontext und Bewertung gibt es nicht. Fakten und Stimmungen treten selten getrennt auf. Und genau darum geht der Kampf – wer hat die Macht über die Bedeutung und Einordnung der Fakten? Wer lenkt die Stimmungen dafür?
Da ist sie wieder- die CDU Ikone, welcher die CDU so viel zu verdanken hat. Und immer wieder zeitig zum AfD Wahlkampf.😂
Sie meine das Heimliche AFD Ehrenmitglied ! Könnte mir vorstellen das jeder AFD Funktionär einen kleinen Merkel Schrein mit Bild und Dauerkerze zuhause oder im Büro hat !
Jene Frau die im Alleingang aus einer kleinen Protestpartei die Stärkst Volkspartei Deutschlands geschaffen hat ? Die Frau die aus einer Rechts Konservativen Volkspartei ganz alleine eine Linksradikale Willen und Verantwortungslose Mehrheitsbeschaffungstruppe der Grün Linksextremistischen Szene geschaffen hat ?
Genau so haben wir sie schätzen gelernt.
……. und sie merkt es immer noch nicht.
Oder? 🙂
merkel war immer auf der seite der maechte, die die vereinigten staaten von europa anstrebten.
sie hat selbst diesen wurnsch bzw. plan mal offen geaeussert.
die infiltrierten europaeischen regierungen alleine haetten kein problem gehabt, diese vereinigung durchzuziehen.
aber um die masse von 400 oder mehr mio. menschen unterschiedlichster mentalitaet unter einen zentralhut zu bringen, mussten die nationen aufgeweicht werden .
dazu kamen die migranten samt genereller klientelpolitik gerade recht.
die voelker wurden gespalten , mehr und mehr, durch agressive migranten in angst und verunsicherung gehalten, so dass sie insgesamt ihre nationael solidaritaet verlieren und gefuegiger , leichter lenkbarer werden.
Merkel sollte endlich ihren Rollator nehmen
und Richtung evangel. Seniorenstift schlurfen.
Wenn dieser Stift eine 20 m hohe Mauer, Stacheldraht und DDR-geprüfte Sicherungsanlagen hat, dann bin ich auch einverstanden.
„Wenn das nicht mehr gelte, könne jede europäische Vereinbarung nach einem Regierungswechsel wieder neu verhandelt werden.“
Wie jetzt, war das nicht immer das linke Kredo, dass man das Zusammenleben täglich neu verhandeln müsse? Und jetzt will man plötzlich wieder nicht mehr, um was man gebeten hat?
„Europa ist, wenn Sie so wollen, ein Kontinent.“ (nach Dr. Kohl)
Mehr nicht!!!
Fundamentaler Angriff auf die EU?
🤞 Gut so!
Merkel ist hauptverantwortlich für die heutigen Probleme.
Historische Fehleinschätzungen prägten ihre Amtszeit. Voll verantwortlich für die Energiekrise und der daraus zwangsläufig entstandenen Wirtschaftskrise, wie auch der Migrationskrise und der daraus zwangsläufig entstandenen Sozialausgaben, die das System zum Einsturz bringen.
Merkel sollte den Ball extremst flach halten.
die Indigenen sind das Volk
Komisch …bei der Berechnung meiner Abfindung wurde nationales Recht über EU-Recht gestellt. Weil billiger. Die nehmen es, wie sie es brauchen.
Noch ist die EU ein Bund selbständiger Staaten. Auch wenn die Altkanzlerin gerne eine Europaunion nach dem Vorbild der Union der Sowjetrepubliken hätte.
Oder hat sie Angst vor der AfD und geht deshalb hinter der EU in Deckung ?
Und das Wort ward Fleisch.
Und siehe, solange es gerufen wird, wird es wiederkommen.
Und wenn es uns nicht erlöst, so wird es uns dennoch wenigstens zutiefst erleuchten.
Hab Dank, Erika, ohne Dich zerfiele dieses Land zu Staub im säuselnden Wind.
Und die von Dir Hereingerufenen müssten wir wieder nach Hause schicken.
Was uns, da wir es nicht dürfen, zu Verbrechern machen müsste.
Ein Mikrofon in Deiner Hand weist uns den Weg wie der Stab des Herrn!
Wenn EU Recht immer nationales Recht schlägt, warum haben wir dann überhauot eine Regierung und einen Bundestag in dieser Grösse und 16 Landestregierungen? Da die EU ja in alle Bereiche eingreift, bezahlen wir eine dreifach Verwaltung, die keinen Sinn ergibt.
Sorry habe ich was verpasst? Wo ist Merz? ist Merkel jetzt doch wieder Kanzlerin?
Ich glaube langsam fast schon, daß sie die jetzt als Plan B installieren weil Mutti doch so lange beliebt war. Nur für den Fall, daß Merz noch unbeliebter wird und nicht mehr tragbar ist.
EUbrüssel wurde nicht gewählt
Peter Boehringer
Neues bei Target2: Lebt Deutschland nun vom EU-Ausland? | AfD-Fraktion im Bundestag 20.2.2024
https://www.youtube.com/watch?v=xlfJ0YPek7U&t=124s
Schon etwas älter aber immer noch aktuell.
Nationales Recht vor EU-Recht ist eine der wichtigsten Forderungen überhaupt. Ebenso wichtig ist die Abschaffung von Target2. Es ist die Vorstufe der Vergemeinschaftung der EU-Schulden. Die Verzinsung von der wir profitieren ändert daran doch nichts. Es ist auch unser Risiko. Die AfD will die Besicherung der Salden-ich bin für die komplette Abschaffung durch kontinuierliches sukzessives Zurückfahren der Salden.
Gericht und Zentralbank wollte/will Frau Kaufhold über das Parlament stellen.
WARUM WOHL?
Für alle die über Frankreich und Bardella schimpfen möchte ich als Nachtrag noch ein paar Zahlen einfügen. Frankreich BEZAHLT netto ca 4 Mrd an die EU. Wir BEZAHLEN netto ca 14 Mrd an die EU. Wir BEZAHLEN Frankreich NICHTS. Im Gegenteil.
Wir BEKOMMEN von den 1Billion Target-Salden ca 45 Milliarden Zinsen pro Jahr.
Die Forderung nationales Recht vor EU-Recht ist richtig und wichtig aber man muss schon auch sehen, daß fiskalisch WIR die EU sind und daß wir die Schuld nicht einfach auf andere abschieben können nur weil unsere dämliche Regierung sich mit dem Verweis auf EU-Recht immer wieder aus ihrer Verantwortung raus redet.
Deutschland raus aus der EU, keine Zahlungen mehr, Grenzen dicht denn die nützt nur dem Kapital und Merkel
Die Dame hat dem Land genug Schaden zugefügt.
Genau!
https://giphy.com/explore/angelamerkel
„Das ist ein fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“, sagte Angela Merkel
Die Europäsche Union ist demokratisch nicht legitimiert, zieht sie endlich aus ihren Palästen!
Dem europäischen Recht liegt nicht selten eine parteiliche deutsche meist grüne Initiative zugrunde die so mit deutschen Mitteln gesponsert über Brüssel Gesetzesrang für alle Bundesbürger erlangte.
Im Übrigen sollte auch die ewige Kanzlerin ihren Grundsatz, nachdem dass Fakten Fakten sind und Stimmungen Stimmungen auch bezüglich ihrer Einladung an die Völker der Welt beherzigen und feststellen, dass ihre Wahrnehmung, wir seien alle gemeinsam Volk, dank großzügiger Nachsicht, längst faktisch einer in parallelen Gesellschaften organisierten Bevölkerung entsprechen müsste.
Hochverrat.
Um EU-Recht hat sich diese Frau recht wenig gekümmert, als sie die Migrationstore sperrangelweit aufgestoßen hatte…
weil sie eben keine vertreterin der EU im herkoemmlichen sinne mit souverainen laendern war und ist,
sie ist immer schon fuer die vereinigten staaten von europa eingetreten.
zu deren bildung brauchte es einfach die massenmigration.