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AfD
Doppelte Staatsbürgerschaft
Viele Auswanderer sind „deutsche Staatsbürger“, die „in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren“
Viele Deutsche wandern aus: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann begründet das unter anderem mit „den fortziehenden deutschen Staatsangehörigen“, die „in ihr ursprüngliches Heimatland zurückkehren.“ Die Staatsregierung setzt sich für die Rückkehr von Deutschen ein.
Bayern
Hausdurchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Rene Dierkes: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung
Nach einer Hausdurchsuchung beim AfD-Landtagsabgeordneten René Dierkes sind Details bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft führt Verfahren wegen des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten.
München
„Politische Hexenjagd“: Hausdurchsuchung bei AfD-Landtagsabgeordnetem Dierkes
Am Freitagmorgen kam es in der Privatwohnung des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Rene Dierkes zu einer Hausdurchsuchung. AfD-Landeschef Stephan Protschka spricht von einer „erniedrigenden Entscheidung der Behörden“.
Bundespräsident
Verbreitung von „Hetze, Hohn und Hass“ – Steinmeier wirft den Deutschen nicht nur „Kleinmut“ vor
Bundespräsident Steinmeier wirft den Deutschen eine „selbstverordnete Untergangsstimmung“ und „Kleinmut“ vor. Sie würden zu viel Zeit in den Sozialen Medien verbringen, wo „Häme, Hetze, Hohn und Hass“ verbreitet wird.
taz-Journalist
Vorsitzender der Justizpresse fordert Bundesverfassungsgericht als „Schiedsrichter“ zugunsten der AfD
Der Justizkorrespondent der taz und neugewählte Präsident der Justizpressekonferenz fordert einen anderen juristischen Umgang mit der AfD. Die oppositionsführende Kraft müsse auch repräsentative Rechte haben – und Verfassungsrichter vorschlagen dürfen.
Bundespräsident
„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren
Bundespräsident Steinmeier fordert den Erhalt der Brandmauern zur AfD. Zudem müssten die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent gegen die Partei angewendet werden. Bei der Frage nach einem Verbot der AfD bleibt er vage.
„Merz sitzt in der Falle“ – Ralf Schuler im Gespräch
Für die CDU sollte es ein gutes Jahr werden – doch der erste von zwei sicher geglaubten Wahlsiegen fällt aus, der zweite steht auf der Kippe. NIUS-Politikchef Ralf Schuler gibt Einblicke in die Partei, für die es dieses Jahr jetzt richtig eng werden könnte.
„Prozess gegen Deutschland“
Krisensitzungen und Tränen in linkem Theater, weil Rechte „auf denselben Stühlen saßen“
Nach dem „Prozess gegen Deutschland“, bei dem auch nicht-linke Redner wie Harald Martenstein Redebeiträge zu einem AfD-Verbot lieferten, brodelt es im Thalia Theater. Die Mitarbeiter des linken Theaters sollen bis heute an den Folgen leiden und weinen.
Erlangen
AfD-Kandidat nachträglich von Stadtratswahl ausgeschlossen – Grüne profitieren
Ein AfD-Kandidat zur Stadtratswahl in Erlangen ist nachträglich von der Wahl ausgeschlossen worden. Er soll falsche Angaben zu seiner Wählbarkeit gemacht haben. Die Stimmen, die er am Sonntag erhalten hat, wurden für ungültig erklärt. Die AfD verliert einen Sitz an die Grünen.