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Kommentar
AfD
Baden-Württemberg
Umfrage kurz vor Landtagswahl: CDU so unbeliebt wie seit Juli 2023 nicht mehr, Grüne holen auf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die CDU in Baden-Württemberg unter Manuel Hagel so unbeliebt wie seit Juli 2023 nicht mehr – und das kurz vor den Landtagswahlen. Währenddessen steigen die Grünen mit dem Spitzenkandidaten Cem Özdemir in der Wählergunst.
Kommentar
Rechts ist vorbei
Auf dem Parteitag beerdigt der CDU-Vorsitzende endgültig den „Links ist vorbei“-Merz: In Stuttgart machte Merz klar, dass er sein Heil auf alle Ewigkeit links der Mitte suchen wird. Als Merz sprach, war Merkel zurück – nicht nur im Publikum.
AfD-Chefin
Rücktrittsforderungen gegen zwei AfD-Abgeordnete: Weidel reagiert auf Vetternwirtschaftsvorwürfe
Nachdem zahlreiche Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD bekannt wurden, zieht AfD-Chefin Weidel jetzt Konsequenzen und fordert unter anderem ihren Stellvertreter Keuter zum Rücktritt auf.
Nach versuchtem Verbot
Durch AfD-Anhänger gewählt: Dortmunds CDU-OB demonstriert mit linken Parteien gegen AfD-Neujahrsempfang
Nachdem ein Veranstaltungsverbot gerichtlich aufgehoben wurde, konnte Björn Höcke am Sonntag im Dortmunder Rathaus auftreten. Der CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti ging dagegen auf die Straße – obwohl er mit AfD-Stimmen ins Amt kam.
Landtagswahl
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident warnt vor „hochtoxischem Angebot” der AfD
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz beklagt, dass die Parteien den Menschen zu wenig emotionale Angebote gemacht hätten. Zugleich warnt er vor einem „hochtoxischem Angebot” der AfD. Jeder Prozentpunkt für die Partei sei einer zu viel.
CDU-Parteitag
Linnemann preist Migranten als Motor des Wirtschaftswunders – und nennt die AfD „Partei des Abgrunds“
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart lobt Generalsekretär Carsten Linnemann den Beitrag von Migranten zum Wirtschaftswunder und attackiert die AfD als „Partei des Abgrunds“.
Ettlingen
Stadt wollte AfD-Veranstaltung mit Martin Sellner verhindern – Gericht kippt Verbot
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein zuvor verhängtes Auftrittsverbot gegen Martin Sellner aufgehoben – die Stadt muss ihre Räume der AfD nun ohne weitere Auflagen zur Verfügung stellen.
Bundesparteitag
CDU-Politiker fordern Ende der Brandmauer – doch Merz bekräftigt AfD-Abgrenzung und möchte nur mit der SPD koalieren
Vor allem im Osten begehren immer wieder CDU-Politiker gegen die Brandmauer auf. Doch Friedrich Merz erinnert sie jetzt an ihre Parteizugehörigkeit und bekräftigt die Abgrenzung zur AfD. „Wir schenken den Wählern reinen Wein ein“, hebt er lobend hervor.
Polizei ermittelt
Nach Aufruf zu Anschlägen: Erneut Buttersäure bei AfD-Veranstaltung eingesetzt
Buttersäureanschläge auf die AfD häufen sich: Linksextreme stacheln sich gegenseitig dazu an, die gefährliche Substanz gegen die vermeintlichen Nazis und ihre Helfer einzusetzen. Am Samstag traf es eine Veranstaltungshalle in der Pfalz.