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Kommentar
AfD
Regierungsbildung
Wochenlang keine Sitzungen: CDU und SPD schicken den neuen Bundestag in die Zwangspause
Die Union und SPD haben gemeinsam die Sitzungen im Bundestag verschoben. Linke und AfD kritisieren das, jedoch will die Linke den Bundestag nicht zusammen mit der AfD früher einberufen.
Rheinland-Pfalz
Verfassungsgericht: Staat muss sich gegenüber der AfD nicht neutral verhalten
Das Rheinland-Pfälzische Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD unter bestimmten Voraussetzungen mit der Landesverfassung vereinbar sind. Das Urteil markiert eine Zäsur in der deutschen Rechtsprechung: Erstmals hat ein deutsches Gericht damit dem regierungsamtlichen „Kampf gegen Rechts“ den Vorrang vor dem Gebot der staatlichen Neutralität eingeräumt.
Thüringen
Kramer-Affäre: AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt
In Thüringen hat der Landtag einen AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt. Vorher wurde CDU-Mann Martin Henkel auch mit Stimmen der AfD zum Ausschussvorsitzenden gewählt.
Markus Lanz
Katharina Dröge erklärt, dass die Migrationspolitik nichts mit dem Aufstieg der AfD zu tun habe
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht keinen Zusammenhang zwischen dem AfD-Aufstieg und der Migrationspolitik, sondern kritisiert, dass die Debatte immer wieder Flüchtlinge zu „Sündenböcken“ mache. Laut Dröge hilft der AfD genau diese Eskalation.
Sachsen-Anhalt
AfD-Antrag angenommen: Deutschlandfahnen wehen ganzjährig vor Schulen
Die CDU hat im Jerichower Landkreis für einen AfD-Antrag gestimmt, der die ganzjährige Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Deutschlandfahne vorsieht. Die AfD betont den identitätsstiftenden Charakter der Nationalfahne.
Bayern
Wegen Foto mit AfD-Politiker: Priester entlässt Ministranten
Weil er ein Foto mit dem AfD-Politiker Maximilian Krah machte, wurde ein 16-jähriger Ministrant von seinem Pfarrer entlassen. Dieser soll dem Jugendlichen in einem Gespräch vorgehalten haben, ein „Nazi“ zu sein und betitelte Krah in diesem Kontext als „Obernazi“.
Baden-Württemberg
Wegen zu vieler AfD-Wähler: Jetzt wird keine Pflegeschule in Albstadt gebaut
In zwei Wahllokalen in Albstadt-Onstmettingen erhielt die AfD bei der Bundestagswahl Ende Februar die meisten Stimmen – einmal 33 Prozent, einmal 37 Prozent. Nun wird dort keine Pflegeschule gebaut.
Umfrage
Union fällt auch im ARD-Deutschlandtrend um drei Prozentpunkte – AfD gewinnt drei Prozentpunkte
Die Union verliert weiter an Zustimmung – nun auch im ARD-Deutschlandtrend. Drei Prozentpunkte weniger für die CDU/CSU, während die AfD um drei Punkte zulegt. Die Folge: Der Vorsprung der Union schrumpft auf nur noch zwei Prozent.
Zehn-Punkte-Plan
Es darf „keine Neutralität“ geben: Grüne wollen Polizei in den politischen Anti-AfD-Kampf schicken
Die Grünen wollen die Polizei ideologisch neu ausrichten - vor allem gegen die AfD, die der „Arm des Rechtsterrorismus“ sei. Behörden sollten „keine Neutralität gegenüber menschenfeindlichen Ideologien“ gelten lassen und Beamte politisch geschult werden.