Präambel
Mit Unterstützung von Islamisten: In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Landesverfassung schreiben
Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein enthält bislang keinen Gottesbezug in der Präambel. Die CDU will das gemeinsam mit christlichen Kirchen und der Unterstützung radikaler Islamverbände änden.
Ein „interreligiöses Bündnis“ in Schleswig-Holstein fordert, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen – ähnlich wie im Grundgesetz. Vor allem die CDU unterstützt den Plan und nimmt dabei die Unterstützung von drei islamischen Verbänden bereitwillig an, obwohl sich dort Islamisten und Antisemiten tummeln.
Sieben Partner haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen. Neben der Evangelischen Kirche und dem katholischen Erzbistum Hamburg sind das die staatlich-türkische Ditib, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Religionsgemeinschaft Schura. Die gut 1.000 Mitglieder starke orthodoxe Jüdische Gemeinschaft und die knapp 600 Personen umfassenden progressiven jüdischen Gemeinden fallen zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Sie scheinen angesichts der umfassenden und immer wieder aufkommenden Antisemitismusvorwürfe gegen Ditib und andere eher als Feigenblatt zu dienen.
Unter den Parteien wirbt vor allem die CDU für den Gottesbezug. Die anderen Fraktionen scheinen in der Frage gespalten. Seit Daniel Günther Spitzenkandidat seiner Landespartei wurde, stand die Forderung 2017 und 2022 im Wahlprogramm der Christdemokraten. Zuletzt hieß es dort, man blicke „mit großer Dankbarkeit (…) auf das große interreligiöse Engagement“ für den Gottesbezug. Welche Partner dabei mit an Bord sind, problematisiert die Partei aber überhaupt nicht.
Im Gegenteil: Das aktuelle Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein positioniert sich auffallend unkritisch gegenüber den Islamverbänden. Die „staatliche Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden“ sei wichtig. Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und institutionalisierten Extremismusprävention wird zumindest rhetorisch eingefordert. Themen, die mit den Verbänden bearbeitet werden sollen, sind laut dem Programm Islamfeindlichkeit, Religionsunterricht, Lehramt sowie die Verhinderung „der weiteren Ausbreitung jeglicher radikaler Auslegung des Islams“.
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Von einem „Pakt mit dem Politischen Islam“ spricht nun der „Zentralrat der Konfessionsfreien“. Der 2021 formierte Verband verschiedener atheistisch-säkularer Vereine positioniert sich nicht nur gegen den Gottesbezug, sondern auch gegen die Islamverbände. Denn sie stehen allesamt unter dem Verdacht, mehr oder weniger radikal und mit autoritären Staaten verbandelt zu sein.
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Angesichts einer Bevölkerung, die mehrheitlich nicht konfessionell gebunden ist, scheint nur durch das Bündnis mit den Muslimen und Islamisten noch Aussicht auf eine Mehrheit für den Gottesbezug zu bestehen. Aus Sicht der evangelischen Landesbischöfin soll daher eine Formulierung gewählt werden, „die niemanden ausgrenzt“.
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2016 war eine ähnliche Initiative im Landtag gescheitert – Schura und andere Islamverbände waren dabei auch schon beteiligt. Die Formulierung damals lautete „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger diese Verfassung beschlossen.“ Das ist deutlich defensiver als das im Grundgesetz für das deutsche Volk postulierte „Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.
Der von der CDU geforderte Dialogprozess hat kürzlich zu einer vertraglichen Anerkennung eines der Islamverbände, des VIKZ, als Religionsgesellschaft geführt. Ditib und Schura halten das für eine Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes und wollen selbst als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ wie die Kirchen anerkannt werden.
…Thor, Odin, Zeus, Apollo, Shiwa, Manitu und den großen Kürbis nicht vergessen. Sicher ist sicher…man weiß ja nie.
Und Sie wundern sich daß der Islam immer mehr auf dem Vormarsch ist.
Damit soll doch nur „Allah“ die Tür noch weiter geöffnet werden. Die christlichen Kirchen wollen es einfach nicht kapieren, es gibt keine Gemeinsamkeiten mit dem Islam, die wollen alleine Herrschen.
Könnten Sie das einmal näher erläutern?
Bitte: es mögen alle, die sich ganz besonders wundern, prüfen, wann sie selbst in der Messe/Gottesdienst gewesen sind; und die Aufklärung können die auch gleich stecken lassen, denn diese ist ohne Christentum nicht denkbar.
Der Scholl-Latour hat recht gehabt: die Stärke des Islam ist die Schwäche des Christentums.
Wie könnten Sie mir das fliegende Spaghettimonster (in D anerkannt) oder die Jedi/Sith (in div. Ländern anerkannt, z.b. UK) vergessen? 🙂
Im Gegensatz zum Christentum hat das Spaghettimonster keine Kulturleistungen vorzuweisen.
Naja, Thor und Odin haben zumindest in Schleswig-Holstein eine zeitlang „gedient“. Die anderen Götter würde ich da ausschließen. Sie spielten im hohen Norden nie eine Rolle.
Nicht zu vergessen die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters.
Trennung von Staat und Kirche – wer’s glaubt🙄
Ja klar. Gibt es in D anders als in F ja auch nicht. Und die Türkei nennt sich übrigens auch „laizistisch“.
… oder wenn „Justizministerinnen“ für’s Kopftuch kämpfen.
Das ist dann ganz übel.
Endlich wird Karel entsprechend gewürdigt…
Niemand sollte so naiv sein zu glauben, dass dies aus christlicher Überzeugung geschieht. Die evangelische „Bischöfin“ hat es ja ausgeplaudert, indem sie betonte, dass niemand ausgegrenzt werden dürfe. Diese Christdemokraten wollen auf Teufel komm raus die „Friedensreligion“ stärken. Nie mehr CDU.
Sie haben mit ihren Anführungszeichen vollkommen recht. Es gibt keine „Bischöfinnen“, egal wie die sich nennen, und mit der apostolischen Sukzession brauchen wir schon gar nicht anfangen.
Bischöfinnen wäre mir auch egal, meinetwegen auch eine Päpstin. Aber es wird niemals eine Imanin geben und genau deshalb muss der Islam leider draußenbleiben.
Der Islam ist derart UNTERENTWICKELT, mit der Nummer lassen wir uns zurück in einen tiefen, dunklen Sumpf ziehen.
Längst ausgemachte Selbstentwicklung wird von dieser „Religion“ bekämpft, behindert und zunichtegemacht.
DAS müssen und werden wir uns NICHT bieten lassen !!
Und die Weiber, die das prinzipiell als erste was angeht, und die sich lieber unterwerfen wollen, werden auf der Strecke bleiben, und wir werden ihnen keine Träne nachweinen.
Das muss man sich mal reinziehen : DIE bekämpfen die männliche, konservative Bevölkerung, die ihnen als einzige dieses Martyrium ersparen will. Die Weiber müssen verrückt sein, aber sei’s d’rum, bisschen Schwund ist immer.
@ wortleser: Was Sie schreiben ist leider wahr. Dieses Verhalten ist an sich unbegreiflich und schizophren. „Alte weiße Männer“ werden verbal bekämpft und niedergemacht, junge konservative Männer ja im Grunde auch. Kritische Betrachtung des Frauenbildes im Islam ist aber natürlich „islamophob“.
Ach Du lieber Gott!
Sie sagen Gott, meinen aber Allah. Gerade auch Bischhöfelnde.
wir sind ein säkularer Staat und das muss auch unbedingt so bleiben!
Kirche und Staat sind getrennt und das muss auch so bleiben, denn, wenn gewisse Organisationen die Überhand übernehmen, wird Gott gegen …… ausgetauscht.
Wer Gott irgendwo hinschreiben muss ist ein gottlosee Idiot.
Gott trägt man im Herzen, nicht in einem Buch oder einem Gesetz…
Das haben Sie sehr schön ausgedrückt.
Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich erfolglos bei der Diakonie.
Nach vielen Verfahren stehen nun die Rechtsprechung von EuGH und BAG gegen das BVerfG.
„Egenberger“ – das ist mittlerweile ein Fachwort im kirchlichen Arbeitsrecht.
Es ist der Name einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die das kirchliche Arbeitsrecht bereits maßgeblich verändert hat (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-414/16).
Und es ist der Nachname von Vera Egenberger, einer inzwischen 63-jährige Sozialpädagogin, die dieses Urteil erstritten hat.
Seit sechs Jahren ist das Verfahren am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig.
HEUTE wird der zweite Senat seine Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde der Diakonie verkünden (Az. 2 BvR 934/19).
– Dann wird das BVerfG entweder seine Rechtsprechung der des EuGH angleichen. Oder es wird das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung manifestieren…
Mich stört neben den etlichen Skandalen und der zunehmenden politischen Aktivitäten die finanzielle Seite. Die Weimarer Verfassung von 1919 und auch das Grundgesetz von 1949 verlangen, dass Staatsleistungen beendet werden. 2019 zahlten die Bundesländer 549 Millionen Euro.
Hinzu kommen ca. 12 Milliarden Kirchensteuern an die Kirchen, sowie die Gehälter der Kirchenfürsten.
Wie lange müssen wir diese Zahlungen noch leisten. Sind 200 Jahre seit der sogenannten Enteignung der Kirchen nicht genug?
… das fliegende Spaghettimonster, der große grüne Arkelanfall …
Wenn Gott in der Verfassung steht wird der Teufel einige Ministerpräsidenten wegen Meineid holen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Und es wird nicht der Christen Gott sein den sie anbeten. Warum ist die CDU immer noch so feige und sagt es nicht endlich öffentlichen, wir alle wissen es doch. Immer um den heißen Brei herum.
Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.
…
Der Grundfehler liegt schon darin, dass man hier immer noch versucht zwischen Islam und politischem Islam zu unterscheiden. Der Islam ist immer politisch.
Haben die sonst nicht wichtigeres zu tun?
Gemeinsame Sache mit dem Islam stinkt gewaltig zum Himmel!
Ist das nicht „rührend“, wie Christen, Islamisten und CDU-Kommunisten an einem „nächstenliebenden“ Strang ziehen ?
Wo sind eigentlich die Juden ? Die werden sie doch nicht „aus Versehen“ vergessen haben ?
Ist eine „Verfassung“ eigentlich nicht etwas, worüber alle Bürger abstimmen sollten, in der sog. „Unsere Demokratie“ ?
Heute Gott, morgen Allah. Die Islamverbände können dann das Antidiskriminierungsgesetz dazu nutzen, dem Gott schließlich Allah hinzuzufügen.
Ganz ehrlich wenn ich Jude wäre, würde ich zusehen hier zu verschwinden. Wenn eine Landesregierung mit Islamisten paktiert dann hätte ich Angst. Der Günther sollte mal überdenken ob er das richtige Parteibuch hat.
Wenn das alles der Linken Gutmensch und wir sind bunt und Vielfalt Community nicht eines Tages selber auf den Kopf fällt
und der Unterstützung radikaler Islamverbände
+++++
wer sich mit ratten in bett legt bekommt laeuse.
„der weiteren Ausbreitung jeglicher radikaler Auslegung des Islams“.
Quatsch mit Soße !
Der Islam IST radikal ! – und da ist er sogar sehr stolz drauf.
Der Islam ist nicht integrierbar !!
Manch einer wird sich immer noch fragen, was dieser interreligiöse Wahnsinn auf Biegen und Brechen überhaupt soll.
Nun, sie wollen einen gemeinsamen Kulturraum schaffen.
Nix Eurasien, sondern Eurabien inkl. Nordafrika !!
Wir Europäer werden das zu verhindern wissen.
Genau, das haben wir Europäer in der Vergangenheit schon mehrmals geschafft – übrigens mit Gottes Hilfe: Stichworte „Lepanto“, „Wien“, „Reconquista“.
Danke für diese Hinweise. Lepanto ist für mich immer ein Beispiel dafür, dass wir es schaffen können, wenn wir es wollen
Die CDU ist ein Haufen durchgeknallter woker Wendehälse und ich begreife nicht wie ihre Mitglieder noch zu dieser Partei stehen können.
Ich als Parteimitglied der SVP hätte sie sich so von der bürgerlichen Politik entfernt und verbogen, ich wäre schon längstens aus der SVP ausgetreten.
Also, ich weiß nicht so recht, aber irgendwie kaufe ich den angeblichen Schweizern — vier habe ich bislang gezählt — hier im Kommentarbereich nicht ab, dass sie wirklich welche sind. Wenn Sie’s so gut in der Schweiz und in Ihrer SVP haben, warum arbeiten Sie sich dann an einer sterbenden Partei im Nachbarland ab? Ich kümmere mich auch nicht um die ÖVP, obwohl ich ein paar Jahre in A gelebt habe.
Ihre Aussage beweist das sie nichts verstanden haben und fragen sie einmal die Deutschen warum sie jährlich zu tausenden in die Schweiz einwandern? Könnte es an der Sicherheit im öffentlichen Raum und den sicheren Schulen für ihre Kinder, etc… liegen?
Ich schreibe bei meinem Namen bewusst meinen Ort Bern hinzu. Ich arbeite mich an der Deutschen Politik ab weil Deutschland Match entscheidend für Europa ist. Ich liebe Deutschland und der Niedergang von Deutschland ist mir politisch, wirtschaftlich etc… nicht Schnuppe aber viele Deutsche wollen das nicht kapieren. Ich heisse Robert Loeffel und bin kein Briefschreiber Troll mit einem Fantasienamen.
Gesetzt den Fall, Sie sind tatsächlich Schweizer: Glauben Sie nicht, dass wohlmeinende Belehrungen aus dem Ausland, wo es angeblich alles ganz supi läuft, wie Sie’s suggerieren, möglicherweise den Betroffenen ziemlich übel aufstoßen und als anmaßend aufgefasst könnten? Zumindest kann das sehr unhöflich wirken.
Und ich höre auch genug davon, dass etliche Schweizer über den Zuzug aus D auch nicht immer glücklich sind.
Wie Sie heißen und wie Sie sich nennen, ist vollkommen irrelevant und nicht nachprüfbar. Das wäre es dann, wenn es eine verpflichtende elektr. ID gäbe, aber das wollen weder Sie noch ich.