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Präambel

Mit Unterstützung von Islamisten: In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Landesverfassung schreiben

Die Landesverfassung von Schleswig-Holstein enthält bislang keinen Gottesbezug in der Präambel. Die CDU will das gemeinsam mit christlichen Kirchen und der Unterstützung radikaler Islamverbände änden.

Ministerpräsident Günther will einen Gottesbezug in der Verfassung (IMAGO/Bernd Elmenthaler)

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Ein „interreligiöses Bündnis“ in Schleswig-Holstein fordert, einen Gottesbezug in die Landesverfassung aufzunehmen – ähnlich wie im Grundgesetz. Vor allem die CDU unterstützt den Plan und nimmt dabei die Unterstützung von drei islamischen Verbänden bereitwillig an, obwohl sich dort Islamisten und Antisemiten tummeln.

Sieben Partner haben sich in dem Bündnis zusammengeschlossen. Neben der Evangelischen Kirche und dem katholischen Erzbistum Hamburg sind das die staatlich-türkische Ditib, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) und die Islamische Religionsgemeinschaft Schura. Die gut 1.000 Mitglieder starke orthodoxe Jüdische Gemeinschaft und die knapp 600 Personen umfassenden progressiven Jüdischen Gemeinden fallen zahlenmäßig kaum ins Gewicht. Sie scheinen angesichts der umfassenden und immer wieder aufkommenden Antisemitismusvorwürfe gegen Ditib und andere eher als Feigenblatt zu dienen.

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Unter den Parteien wirbt vor allem die CDU für den Gottesbezug. Die anderen Fraktionen scheinen in der Frage gespalten. Seit Daniel Günther Spitzenkandidat seiner Landespartei wurde, stand die Forderung 2017 und 2022 im Wahlprogramm der Christlich-Demokraten. Zuletzt hieß es dort, man blicke „mit großer Dankbarkeit (…) auf das große interreligiöse Engagement“ für den Gottesbezug. Welche Partner dabei mit an Bord sind, problematisiert die Partei aber überhaupt nicht.

Im Gegenteil: Das aktuelle Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein positioniert sich auffallend unkritisch gegenüber den Islamverbänden. Die „staatliche Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden“ sei wichtig. Ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und institutionalisierten Extremismusprävention wird zumindest rhetorisch eingefordert. Themen, die mit den Verbänden bearbeitet werden sollen, sind laut dem Programm Islamfeindlichkeit, Religionsunterricht, Lehramt sowie die Verhinderung „der weiteren Ausbreitung jeglicher radikaler Auslegung des Islams“.

Von einem „Pakt mit dem Politischen Islam“ spricht nun der „Zentralrat der Konfessionsfreien“. Der 2021 formierte Verband verschiedener atheistisch-säkularer Vereine positioniert sich nicht nur gegen den Gottesbezug, sondern auch gegen die Islamverbände. Denn sie stehen allesamt unter dem Verdacht, mehr oder weniger radikal und mit autoritären Staaten verbandelt zu sein.

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Am problematischsten ist die Schura, deren prominentestes Mitglied bis vor drei Jahren das Islamische Zentrum Hamburg war. Von dieser Gemeinde, die vor allem von der SPD gehätschelt worden war (mehr dazu hier), hatte sich die Gemeinschaft zwar rechtzeitig vor dem im Juli 2024 erfolgten Verbot des islamistischen Zentrums getrennt. Das Verbot des „bedeutenden Propagandazentrums Irans in Europa“ bedauerte die Schura dennoch „sehr“.

Angesichts einer Bevölkerung, die mehrheitlich nicht konfessionell gebunden ist, scheint nur durch das Bündnis mit den Muslimen und Islamisten noch Aussicht auf eine Mehrheit für den Gottesbezug zu bestehen. Aus Sicht der evangelischen Landesbischöfin soll daher eine Formulierung gewählt werden, „die niemanden ausgrenzt“.

2016 war eine ähnliche Initiative im Landtag gescheitert – Schura und andere Islamverbände waren dabei auch schon beteiligt. Die Formulierung damals lautete „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt, hat der Landtag in Vertretung der schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger diese Verfassung beschlossen.“ Das ist deutlich defensiver als das im Grundgesetz für das deutsche Volk postulierte „Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“.

Der von der CDU geforderte Dialogprozess hat kürzlich zu einer vertraglichen Anerkennung eines der Islamverbände, des VIKZ, als Religionsgesellschaft geführt. Ditib und Schura halten das für eine Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes und wollen selbst als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ wie die Kirchen anerkannt werden.

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113 Kommentare

  • …Thor, Odin, Zeus, Apollo, Shiwa, Manitu und den großen Kürbis nicht vergessen. Sicher ist sicher…man weiß ja nie.

    • Und Sie wundern sich daß der Islam immer mehr auf dem Vormarsch ist.

      • Damit soll doch nur „Allah“ die Tür noch weiter geöffnet werden. Die christlichen Kirchen wollen es einfach nicht kapieren, es gibt keine Gemeinsamkeiten mit dem Islam, die wollen alleine Herrschen.

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      • Bitte: es mögen alle, die sich ganz besonders wundern, prüfen, wann sie selbst in der Messe/Gottesdienst gewesen sind; und die Aufklärung können die auch gleich stecken lassen, denn diese ist ohne Christentum nicht denkbar.
        Der Scholl-Latour hat recht gehabt: die Stärke des Islam ist die Schwäche des Christentums.

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      • Könnten Sie das einmal näher erläutern?

        -24
      • Jeder soll sein Glauben haben, der sollte aber auch NUR Privat sein und hat in kein Grundgesetz/ Gesetz was zu suchen .
        Aber stimmt schon, man will damit den Moslemischen uns aufzwingen um sich bei den Islamisten einzukriechen.

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      • der islam ist auf dem vormarsch, weil man ihm jedes hindernis aus dem weg raeumt und ihm freie fahrt bietet.

        das hat aber nichts mit glaubigkeit der ethnischen bevoelkerung zu tun, sondern ausschliesslich mit uebersteigertem entgegenkommen.

        aus unterschiedlichsten gruenden.
        viele politiker kochen viele sueppchen.
        zersetzung des nationalen zusammenhalts ist zb. ein grund.
        und diese findet in fast allen westlichen laendern auf gleiche weise statt.

        in ungarn leben ca. 80.000 muslime und es gibt nur 4 moscheen.
        die leute verhalten sich angemessen und friedlich, aber ihnen wird auch nicht der rote teppich ausgerollt.

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      • Mich wundert in diesem Lande nichts mehr. Ich hoffe nur, dass es bis zum verdienten Untergang nicht mehr lange dauert. Die Zustände in diesem Land sind in vielen Bereichen unerträglich geworden. Während ein Journalist der „Welt“ morgens um 6 von der Polizei besucht und ihm die Bude auf den Kopf gestellt wird, weil er den englische Begriff „woke“ ins Deutsche „erwachen“ bedeutet. Der Journalist wieß darauf hin, es nicht aus dem Kontext zu reißen! Und weil dies angeblich eine Losung aus düsterer deutscher Zeit war, fühlten sich „unsereDemokratie“Superdemokraten dazu berufen, dem Journalisten „Nazi-Sprech“ anzudichten! Und auf der anderen Seite rufen besorgte und verängstigte Bürger die Polizei, weil eine Gruppe in Militärbekleidung durch die Gegend streift und schoss. Die Bürger vermuteten ein Wehrsportgruppe. In Wahrheit war es eine Übung der Bundeswehr mit Übungsmunition. Weder die Bürger noch die Polizei wurde darüber informiert! Erinnert an die „Informationswut“ während Ahrtal.

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    • Wie könnten Sie mir das fliegende Spaghettimonster (in D anerkannt) oder die Jedi/Sith (in div. Ländern anerkannt, z.b. UK) vergessen? 🙂

      • Im Gegensatz zum Christentum hat das Spaghettimonster keine Kulturleistungen vorzuweisen.

        -17
    • Naja, Thor und Odin haben zumindest in Schleswig-Holstein eine zeitlang „gedient“. Die anderen Götter würde ich da ausschließen. Sie spielten im hohen Norden nie eine Rolle.

      • Ja, aber es soll sich niemand benachteiligt fühlen. Sie wissen schon: Diskriminierung von Minderheiten.

        1
    • Nicht zu vergessen die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters.

    • Richtig, bloß niemanden ausgrenzen….

    • Ich habe das selbe Problem … manche Menschen verstehen Triefenden Sarkasmus. Ironie und schwarzen Humor nicht mehr ohne aufgedruckten Warnhinweis, Schockbildchen oder Smileys in der Bildersprache!

    • Hat der Vositzende der kath.Bischofkonferenz Dr.Bätzing schon sein Plazet erklärt? Man darf gespannt sein. Fehlen nur noch die gemeinsamen(Kath-evang.muslimischen etc). Exerzitien. Gemeinsames Beten gegen die höllischen Blauen.? Der Schwachsinn greift Raum. Mein GOTT ist der einzig wahre, und der braucht die o.e.nicht.

  • Trennung von Staat und Kirche – wer’s glaubt🙄

    • … oder wenn „Justizministerinnen“ für’s Kopftuch kämpfen.

      • Das ist dann ganz übel.

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    • Ja klar. Gibt es in D anders als in F ja auch nicht. Und die Türkei nennt sich übrigens auch „laizistisch“.

  • Es Kann Nur Einen Gott Geben!
    Ich glaube an den Gott der Bibel, und an Jesus Christus.

    • Daran können Sie gerne glauben.
      Nur: In der Verfassung hat das NICHTS verloren.

    • Wieso? Außerdem nennen sie ja schon zwei und wenn sie ihren Heiligen Geist dazu nehmen sind es schon drei.

      • … noch ein kleiner Nachsatz… sich nicht zu entscheiden ist auch eine Entscheidung.

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      • Und dennoch ist es der dreieinige Gott 🙂

        Vielleicht ein etwas hinkendes Beispiel, aber denken Sie z. B. an Wasser,… Wasser gibt es in fest, flüssig und gasförmig, und immer ist es Wasser…

        … und immer ist es Gott, ein Geist…

        Ich glaube an ihn, weil ich mich auf ihn eingelassen habe und nun selbst erlebe, wie er lebt und wirkt.

        Jeder Mensch muss sich im Leben entscheiden, wie er zu Jesus steht. Ist er der, der er sagt,… oder ist er in Konsequenz der größte Lügner aller Zeiten?? Nur zwei Möglichkeiten!

        Ich glaube an ihn. Kein Mensch auf der Welt war ihm gleich. Und er ist vom Tod auferstanden, er lebt.
        Ich glaube auch an das ewige Leben in Gottes Reich, für jeden, der ihn und seine Sündenvergebung im Glauben annimmt.
        Er ist der Retter, er schenkt ewiges Leben dem, der es will. Bzw. nur dem, der an ihn glauben will… er drängt sich nicht auf…

        Kennen Sie die Serie ‚The Chocen’… äußerst sehenswert…

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    • „Es gibt keine Gottheit außer Allah“. Konsequenterweise sollte in dem Verfassungszusatz „Gott/Allah“ stehen, damit wäre Schleswig-Holstein Vorreiter.

      • Allah ist lediglich der Gegenspieler zum Gott der Bibel.
        Wie die Bibel ihn nennt, kann man gerne nachlesen.

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    • Das stimmt, kann ich bestätigen

  • Endlich wird Karel entsprechend gewürdigt…

  • Ach Du lieber Gott!

  • Niemand sollte so naiv sein zu glauben, dass dies aus christlicher Überzeugung geschieht. Die evangelische „Bischöfin“ hat es ja ausgeplaudert, indem sie betonte, dass niemand ausgegrenzt werden dürfe. Diese Christdemokraten wollen auf Teufel komm raus die „Friedensreligion“ stärken. Nie mehr CDU.

    • Sie haben mit ihren Anführungszeichen vollkommen recht. Es gibt keine „Bischöfinnen“, egal wie die sich nennen, und mit der apostolischen Sukzession brauchen wir schon gar nicht anfangen.

      • Bischöfinnen wäre mir auch egal, meinetwegen auch eine Päpstin. Aber es wird niemals eine Imanin geben und genau deshalb muss der Islam leider draußenbleiben.
        Der Islam ist derart UNTERENTWICKELT, mit der Nummer lassen wir uns zurück in einen tiefen, dunklen Sumpf ziehen.
        Längst ausgemachte Selbstentwicklung wird von dieser „Religion“ bekämpft, behindert und zunichtegemacht.
        DAS müssen und werden wir uns NICHT bieten lassen !!
        Und die Weiber, die das prinzipiell als erste was angeht, und die sich lieber unterwerfen wollen, werden auf der Strecke bleiben, und wir werden ihnen keine Träne nachweinen.
        Das muss man sich mal reinziehen : DIE bekämpfen die männliche, konservative Bevölkerung, die ihnen als einzige dieses Martyrium ersparen will. Die Weiber müssen verrückt sein, aber sei’s d’rum, bisschen Schwund ist immer.

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      • @ wortleser: Was Sie schreiben ist leider wahr. Dieses Verhalten ist an sich unbegreiflich und schizophren. „Alte weiße Männer“ werden verbal bekämpft und niedergemacht, junge konservative Männer ja im Grunde auch. Kritische Betrachtung des Frauenbildes im Islam ist aber natürlich „islamophob“.

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  • Läuft!

  • wir sind ein säkularer Staat und das muss auch unbedingt so bleiben!

  • Kirche und Staat sind getrennt und das muss auch so bleiben, denn, wenn gewisse Organisationen die Überhand übernehmen, wird Gott gegen …… ausgetauscht.

    • Stimmt leider nicht.

  • Noch Fragen Herr Günther?

    In dem Roman „Unterwerfung“ wird Frankreich im Jahr 2022 von politischen Unruhen und gesellschaftlichen Umbrüchen erschüttert. Um einen Sieg des Front National zu verhindern, unterstützen die bürgerlichen Parteien den liberalen Moslem Mohammed Ben Abbes als Präsidentschaftskandidaten. Nach seinem Sieg übernimmt Abbes die Macht und führt in Frankreich eine islamische Regierung ein.

  • Sie sagen Gott, meinen aber Allah. Gerade auch Bischhöfelnde.

    • Und dieser Allah ist eben nicht Gott! Jedenfall nicht der wahre, „the one and only“. Dieser Allah ist eben auch nur ein Geschöpf und hat viele Namen und Gesichter. Luzifer, Diabolos, Sheitan, oder auch „the man of wealth and taste“. Natürlich darf sich jeder zu seinem Gott machen wen oder was er will: Kind, Hobby, Arbeit, Sport. Ich möchte nicht, dass uns diese Freiheit genommen wird. Aber das sind alles Schönwettergötter. Wenn’s mal soweit ist, dass nicht nur du dich zu deinem Gott, sonder dieser auch sich zu dir sich bekennen muss, kann es zu spät sein. Deshalb: komm zu Jesus!

      • So ist es.

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  • Mich stört neben den etlichen Skandalen und der zunehmenden politischen Aktivitäten die finanzielle Seite. Die Weimarer Verfassung von 1919 und auch das Grundgesetz von 1949 verlangen, dass Staatsleistungen beendet werden. 2019 zahlten die Bundesländer 549 Millionen Euro.
    Hinzu kommen ca. 12 Milliarden Kirchensteuern an die Kirchen, sowie die Gehälter der Kirchenfürsten.
    Wie lange müssen wir diese Zahlungen noch leisten. Sind 200 Jahre seit der sogenannten Enteignung der Kirchen nicht genug?

  • Das Universum ist ca. 13 Milliarden Jahre alt mit ca. 12 Milliarden Galaxien, die jeweils 10 Milliarden Sonnen und Planeten haben und sich immer schneller voneinander entfernen Unsere Galaxie, die Milchstraße, hat einen Durchmesser von 100.000 Lichtjahren. Wer hat das konstruiert?

    • Das weiss doch fast jeder, es waren die Mäuse.

    • Die Ursache für den Redshift ist mittlerweile klar:
      Andere Galaxien möchten möglichst weit weg von der Erde.

  • Eine konfessionslose Sozialpädagogin bewarb sich erfolglos bei der Diakonie.
    Nach vielen Verfahren stehen nun die Rechtsprechung von EuGH und BAG gegen das BVerfG.
    „Egenberger“ – das ist mittlerweile ein Fachwort im kirchlichen Arbeitsrecht.
    Es ist der Name einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die das kirchliche Arbeitsrecht bereits maßgeblich verändert hat (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-414/16).
    Und es ist der Nachname von Vera Egenberger, einer inzwischen 63-jährige Sozialpädagogin, die dieses Urteil erstritten hat.
    Seit sechs Jahren ist das Verfahren am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig.
    HEUTE wird der zweite Senat seine Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde der Diakonie verkünden (Az. 2 BvR 934/19).
    – Dann wird das BVerfG entweder seine Rechtsprechung der des EuGH angleichen. Oder es wird das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung manifestieren…

  • Das sagt die Bibel dazu: „Zieht nicht in einem fremden Joch mit Ungläubigen! Denn was haben Gerechtigkeit und Gesetzlosigkeit miteinander zu schaffen? Und was hat das Licht für Gemeinschaft mit der Finsternis?“

  • Egal welche Religion, sie hat in der Verfassung nichts zu suchen.
    Nur das die Religionsfreiheit garantiert wird und niemand auf Grund seiner Religion benachteiligt werden darf.
    Aber Gott in die Präambel einer Verfassung zu setzen ist nicht erlaubt.
    Viele glauben nicht mehr an Gott und die Kirche.
    Ich bin absolut dagegen.

  • Trennung von Staat & Religion!!! Sonst geht es wie im Iran zurück ins Mittelalter

  • Denn Sie wissen nicht was Sie tun, oder doch? Nicht um sonst gibt es eine Trennung von Staat und Religion, obwohl diese Trennung noch ausbaufähig wäre. Dort wo diese Trennung nicht besteht herrscht die Sharia. Wie bei uns im Mittelalter da krönte die Kirche Kaiser und verbrannte Hexen.

  • Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.

    • Danke, MIR auch

  • Soll vermutlich staatliche Subventionierungen rechtfertigen.

  • Wer Gott irgendwo hinschreiben muss ist ein gottlosee Idiot.
    Gott trägt man im Herzen, nicht in einem Buch oder einem Gesetz…

    • Das haben Sie sehr schön ausgedrückt.

  • Wer in Deutschland glaubt wirklich an den Gott der Bibel und an Jesus Christus?
    Gott ist keine Erfindung, sondern real, es gibt nur einen einzigen Gott.
    Wissen Sie das in Schleswig-Holstein?

    • Anscheinend nicht mehr

  • Wenn Gott in der Verfassung steht wird der Teufel einige Ministerpräsidenten wegen Meineid holen.
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

    • Sie werden ohnehin nicht gerettet sein. Wer lügt, also entgegen seinem Gewissen handelt, wir von ebendiesem gerichtet werden. Der Gott in uns, der alles sieht, ist unser unauslöschliches Gewissen.

  • … das fliegende Spaghettimonster, der große grüne Arkelanfall …

  • „In Schleswig-Holstein will die CDU Gott in die Landesverfassung schreiben“ Das macht sich besonders gut in einem Land, das seit über zweihundert Jahren daran arbeitet säkular zu sein – angeblich. Aber die Kirchen als nüzlicher Idiot im Wandschrank, der bei Bedarf hervorgeholt wird, ist für die Herrschenden einfach zu verführerisch.

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