Jahrelang suchten SPD-Politiker die Nähe zum Islamischen Zentrum – jetzt feiern sie das Verbot
Faesers Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) wird von Sozialdemokraten öffentlich über den Klee gelobt - „richtig und konsequent“. Dabei waren es führende SPDler, die die islamistische Moschee über Jahre förderten und protegierten - allen voran Olaf Scholz.
Das Bundesinnenministerium hat das radikale Islamische Zentrum Hamburg (IZH), bekannt als „blaue Moschee“, verbieten lassen. Am Mittwochmorgen kam es im gesamten Bundesgebiet zu Razzien, neben Hamburg auch in Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und Bayern.
Das Verbot durch Nancy Faeser wird insbesondere in der SPD über den grünen Klee gelobt: „Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet“, sagte etwa Bürgermeister Peter Tschentscher in einer Stellungnahme: „Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“
Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, lobte angebliche Härte im Vorgehen gegen Islamismus. „Wer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Werte arbeitet und einen anderen Staat will, muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen.“
Das Verbot des Islamischen Zentrums sei daher richtig und konsequent. „Es gibt für extremistischen Hass und Hetze keinen Platz in unserem Land. Das Verbot richtet sich nicht gegen eine Religion, sondern gegen aggressiven Islamismus. Es geht darum, antisemitische und demokratieverachtende Strukturen zu zerschlagen.“
Scholz in Hamburg: Die SPD protegierte das IZH
Keinen Platz? Die Geschichte des IZH zeigt, dass das Gegenteil der Fall war: Die islamistische Moschee hatte jahrelang ihren festen Platz in Hamburg. Und die SPD tat auch jahrelang alles, um ihr diesen Platz zu erhalten. Das Islamische Zentrum wurde durch die Sozialdemokraten der Hansestadt regelrecht protegiert.
Dabei war die Lage klar: Das IZH war laut Verfassungsschutz ein „weisungsgebundener Außenposten Teherans“ und stand mit den „Grauen Wölfen“ in Verbindung. Der Verfassungsschutz hatte sogar ein iranisches Schreiben abgefangen – darin werde der damalige Leiter des IZH, Mohammad Hadi Mofatteh, als Vertreter des Religionsführers und Staatschefs Ali Khamenei bezeichnet.
Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß bezeichnet Moffateh gegenüber der Zeit auch deswegen als einen „versiert geschulten Vertreter des iranischen Regimes und einen weisungsgebundenen Statthalter des Revolutionsführers Ali Khamenei“. Seit den 90ern beobachtet der Verfassungsschutz die Moschee, die in Wahrheit ein iranischer Proxy ist.
Distanz zu Teherans Außenposten? Fehlanzeige
Trotzdem verwandelte sich die SPD herzlich mit dem IZH. 2016 ließ sich Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister lächelnd mit Ayatollah Ramezani, dem damaligen Leiter des IZH, ablichten. Scholz verlieh dem Islamisten und Antisemiten im Hamburger Rathaus feierlich die Schirmherrschaft über ein Kinderprojekt. Bürgermeister Scholz unterzeichnete auch einen Staatsvertrag zugunsten des IZH, adelte die iranische Islamismus-Zentrale damit offiziell. Von Distanz kann hier keine Rede sein.
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Dass Nancy Faeser das IZH hat verbieten lassen, ist richtig und überfällig – aber genauso überfällig wäre aber eine kritische Aufarbeitung all der Jahre, in denen die SPD schützend ihre Hand über das Zentrum gehalten hat. Selbstkritik lassen die Genossen, die nun überschwänglich das IZH-Verbot feiern, in dieser Frage vermissen.
Da wurde feierlich in Hamburg ein Islamvertrag beschlossen. Kritiker die vor der Gefahr des politischen Islam warnten, wurden beschimpft. 30 Jahre Beobachtung durch den Verfassungsschutz? Ein Witz. Diese Moschee hätte nie genehmigt werden dürfen
Die Wendehälse der SPD sind jedenfalls nicht ernst zu nehmen. Genossen wachen immer zu spät auf (siehe Wiedervereinigung)
Dieses Verbot (das ich für richtig halte) ist letztendlich nur ein Bauernopfer um uns an Verbote zu gewöhnen.
Politische Gegner zu verleumden und zu diskreditieren ist ja längst normal. Zu verbieten, was die eigene gesellschaftliche und politische Macht in Frage stellen könnte, das ist die nächste Stufe, das soll die neue Normalität werden.
Merkt denn niemand, das damit das AfD Verbot „auf Anweisung“ vorbereitet werden soll?
Zuerst wird mit dem „Compact“ Verbot die Pressefreiheit beerdigt. Jetzt wird de facto die Religionsfreiheit abgeschafft.
Wenn man so etwas liest:
„Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, lobte angebliche Härte im Vorgehen gegen Islamismus. „Wer gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unsere Werte arbeitet und einen anderen Staat will, muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen.“
Das Verbot des Islamischen Zentrums sei daher richtig und konsequent. „Es gibt für extremistischen Hass und Hetze keinen Platz in unserem Land. Das Verbot richtet sich nicht gegen eine Religion, sondern gegen aggressiven Islamismus. Es geht darum, antisemitische und demokratieverachtende Strukturen zu zerschlagen.““
Da müssen doch alle Alarmglocken schrillen.
Nächste Woche wird die AfD, wenn nötig auch BSW, verboten. Mit derselben Begründung.
Wenn man jahrelang diese merkwürdigen Leute hat agieren lassen, will Faeser meiner Ansicht nach der Maßnahme gegen „Compact“ die nötige Weihe verleihen.
„Schaut her, ihr Miesmacher, ich werde gegen alle Verfassungsfeinde aktiv!“
Oder warum kommt genau JETZT dieses Verbot?
Das haben sie bei der SPD ,ich denke mal alle schon wieder vergessen was in der Vergangenheit war !!!! Sieht man ja bei Scholz .
Im Endeffekt ist das Augenwischerei. Es wurde keiner dieser Koranabhängigen aus Deutschland geschafft. Die machen also so weiter wie gehabt.
Das ist doch typisch für die linksgrünen Heuchler. Sie fördern die Islamisierung und bekämpfen heute rechts, als könnten sie dadurch nachträglich 1933 verhindern. Dazu kommt noch der Hass auf Deutschland. Man muß sich nur die Aussagen mal durch den Kopf gehen lassen:
Jürgen Trittin: Deutschland verschwindet jeden Tag ein wenig mehr, und das ist gut so.
Sarah-Lee Heinrich: …eklig weiße Mehrheitsgesellschaft…
Robert Habeck: Mit dem Wort Vaterland konnte ich nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht. Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.
Katrin Göring-Eckardt: Deutschland wird sich drastisch verändern, es wird religiöser werden und ich freue mich darauf.
Es ist doch offensichtlich, daß sie unsere Werte abschaffen und die deutsche Kultur vernichten wollen. Wie kann man linksgrün wählen?