Werbung:

Werbung:

Güner Balci

Förderung für islamische Friedensrichter: Integrationsbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Linkspartei

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci wirft der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vor, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter Friedensrichter unterstützt zu haben. Im Podcast „RONZHEIMER.“ sprach sie von einer entsprechenden Förderung durch den Senat.

Von

Güner Balci, Integrationsbeauftragte des Berliner Bezirks Neukölln, erhebt Vorwürfe gegen die frühere Berliner Justizverwaltung. (IMAGO/Berlinfoto)

Werbung

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci hat der früher von der Linkspartei geführten Berliner Justizverwaltung vorgeworfen, die Fortbildung und Vernetzung sogenannter Friedensrichter gefördert zu haben. „Es gab eine Förderung für die Fortbildung und Vernetzung von Friedensrichtern, ja“, sagte Balci im Podcast „RONZHEIMER“. Auf die Frage, welcher Partei die damals zuständige Senatsverwaltung zuzurechnen gewesen sei, antwortete sie: „Parteipolitisch war es damals an der Senatsverwaltung der Linkspartei.“ Es habe eine Förderung für die „Fortbildung und Vernetzung von Friedensrichtern“ gegeben.

Balci sprach in der am Donnerstag veröffentlichten Folge über islamistische Strukturen in Berlin. Islamisten hätten sich insbesondere im Bezirk Neukölln nicht nur in Moscheegemeinden etabliert, sondern auch in der Bildungsarbeit, in der Nachbarschaftsarbeit und in Integrationsprojekten. Sie seien „ansprechbar für alle Belange in der Nachbarschaft“, hielten Kontakt und arbeiteten in vermeintlichen Integrationsprojekten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert würden, sagte Balci.

Ein Beispiel seien informelle Schlichter, die Konflikte außerhalb staatlicher Gerichte regelten. Auf die Frage, wie häufig sie erlebe, dass in solchen Milieus eigene Regeln angewandt, die Scharia herangezogen oder sogenannte Friedensrichter eingeschaltet würden, antwortete Balci: „Täglich!“

Als Beispiel nannte sie Fälle, in denen nach der Tötung eines Menschen zwischen Familien über sogenanntes Blutgeld verhandelt werde. Dabei könne es sich nach ihrer Darstellung sowohl um vorsätzliche Taten als auch um tödliche Verkehrsunfälle handeln. Die Konflikte würden nicht immer vor Gericht, sondern auch hinter verschlossenen Türen geregelt. Dabei werde teilweise ein Schlichter, ein Imam oder ein sogenannter Friedensrichter eingeschaltet.

Balci kritisierte, dass solche Strukturen teilweise als pragmatische Konfliktlösung betrachtet würden. „Es gibt auch Leute, die tatsächlich der Meinung sind, das ist ein gutes Konzept“, sagte sie. Nach ihrer Darstellung habe es bereits eine Förderung des Berliner Senats gegeben, um sogenannte Friedensrichter auszubilden und miteinander zu vernetzen.

Lesen Sie auch:

Ein möglicher Bezugspunkt für Balcis Aussage ist ein Event, den die Berliner Senatsverwaltung für Justiz im November 2022 unter der damaligen Senatorin Lena Kreck von der Linkspartei veranstaltete. Nach einem damaligen Bericht der Bild-Zeitung trug die Veranstaltung den Titel „Fortgeschrittenenkurs zur Lösung sozialer Probleme in migrantisch geprägten Communities“.

Die Zeitung berief sich auf ein Senatspapier. Danach sollten sogenannte Konfliktlöser daran mitwirken, Auseinandersetzungen außerhalb staatlicher Gerichte beizulegen und den Rechtsfrieden im Einklang mit den in den jeweiligen Communities akzeptierten Traditionen wiederherzustellen. Der Kurs befasste sich laut Bild mit dem Familienrecht. Typische Fälle sollten aus der Perspektive des arabischen traditionellen Rechts, des islamischen Rechts und des deutschen Rechts behandelt werden.

Zu den Teilnehmern gehörten nach damaligen Berichten mindestens zwei umstrittene Imame: Abdulaziz Elkhodary von der Al-Badr-Moschee in Neukölln und Sheikh Taha Mursi von der Al-Nur-Moschee. Öffentlich nicht dokumentiert ist bislang, ob der Workshop aus dem Jahr 2022 mit einer finanziellen Förderung verbunden war.

cm

Werbung

Kommentar schreiben

Strafbare Inhalte, Beleidigungen oder ähnliches sind verboten (hier unsere Kommentar-Richtlinien). Kommentare sind auf maximal 1.000 Zeichen limitiert.

Ohne Account kommentierenKein gesicherter Name, von jedem frei wählbar

Mit Account kommentieren Ihr Nutzername für Sie gesichert & einmalig

Anmelden ›Kostenlos registrieren

18 Kommentare

  • Importiertes Mittelalter.
    Es geht voran.

  • Aber die AfD will doch die Demokratie abschaffen.
    Das ist doch viel gefährlicher als eine islamische Paralleljustiz.

    • Es gibt doch gar keine Demokratie mehr im Ländle, also kann man die eh nicht mehr abschaffen. Die AfD wird aber dafür sorgen, dass wir wieder eine bekommen.

      • Es gibt doch Unseredemokratie™ – und die will die AfD allerdings tatsächlich abschaffen.

  • Die kriminellen Clans und deren Friedensrichter sollten den ganzen Senat übernehmen. Dann hat Wegner auch genügend Zeit für Tennis.

    • und für heiße Höschen

  • In Deutschland muss ausschließlich deutsches Recht gelten. Deutschland ist kein islamisches Land. Es wird niemand gezwungen, in einem säkularen Land zu leben.

  • Da fällt mir das legendäre Zitat von Peter Scholl -Latour ein, der dafür heute wahrscheinlich auch seinen Bademantel bereit legen sollte.

    Abgesehen davon frage ich mich, wann die CDU kapiert, dass zu allerst von den Islamisten und dann von der Linkspartei die wesentlich größere Gefahr aus geht als von der AFD. Ok, vielleicht nicht für „deren“ Demokratie aber für die Demokratie.

    • nix kapieren die, deren Agenda ist eingehämmert

  • Warum haben wir „Friedensrichter“?
    Haben wir einen islamischen Staat im Staat? So wie in Syrien?

  • Islamische Friedensrichter gehören nicht zu Deutschland!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Auch nicht nach Deutschland. Genauso wie Kinderehen, Kopftücher und Ehrenmorde.

  • Nein! Was? Wirklich? Ist mir alles total neu! 😛
    Aber wer den Hahn abdrehen will ist ja scheinbar der Anti-demokrat 🙂

  • Was wird denn bei der Fortbildung islamischer Friedensrichter gelehrt? Das man für den Esel nicht die gleiche Peitsche wie für die Frau benutzt?

  • Lauter Namen die in deutschen Medien nichts zu suchen haben.

    AN hier ist ein Bug. Es fehlt wartet auf Freigabe.

  • Merkel u. Merz haben nicht die Absicht, eine Mauer gegen eine wahrhaftige und erstrebenswerte Demokratie zu errichten.

    Merkel u. Merz haben nicht die Absicht den Deutschen Staatenbund mittels Islamisierung um bis zu 700 Jahre in ein tiefes Mittelalter zurückzuführen.

    Merkel u. Merz haben nicht die Absicht die Deutschen zu quälen, zu verfolgen u. elendig auszurotten.

    Seit 10 Jahren gelten für deutsche Gerichte zwei grundsätzlich verschiedene Rechtssprechungen:
    1. Für Deutsche (sogen. Politische in der DDR) werden Maximalstrafen u. langjährige Inhaftierung angewandt.
    2. Für Moslems gelten geringfügige Ermahnungen u. Entschädigungszahlungen bei Vergewaltigungen an deutschen Frauen. Sowohl Moslems, aber auch Roma aus dem osteuropäischen Raum genießen Geleitschutz bei schwersten Delikten wie Raub, Erpressung, Drogenhandel, Überfall, Auftragsmord und Waffenbesitz.

  • Die meisten der Migranten wollen kein deutsch lernen, dass ist zu anstrengend. Raus mit dehnen.

Werbung