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Inlandsgeheimdienst
Dobrindts großer Lauschangriff: Verfassungsschutz soll Wohnungen verwanzen dürfen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig heimlich in Privatwohnungen eindringen dürfen, um dort Abhörwanzen oder Kameras zu verstecken. Das steht in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnt davor.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will, dass es seinem Inlandsgeheimdienst künftig erlaubt wird, heimlich in Privatwohnungen einzudringen und dort Abhörgeräte zu installieren. Das geht aus dem „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ hervor, den der CSU-Politiker kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und während der Fußballweltmeisterschaft vorgelegt hat.
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf ohne Wissen der betroffenen Person mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben und aufzeichnen“, steht in Paragraf 27 des Gesetzentwurfs. Dann folgen Einschränkungen, die sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren. So muss die Abhöraktion „zur Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich“ sein, und es muss zu eilig sein, um auf Hilfe der Polizei zu warten.
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An anderer Stelle, in Paragraf 16, wird ausdrücklich klargestellt, dass Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes dazu künftig heimlich in Wohnungen eindringen dürfen sollen. Diese Regelung ist im veröffentlichten Referentenentwurf in eckige Klammern gesetzt, was bedeuten kann, dass sie noch umstritten ist.
In der Begründung heißt es: „Die Befugnis zur Nutzung technischer Mittel differiert nicht danach, wessen technische Mittel dies sind. Es ist mithin gleichermaßen eröffnet, dazu in die Wohnung eigene Sensorik des BfV einzubringen wie auch vorhandene Sensorik des Wohnungsinhabers zur Informationsgewinnung zu nutzen, etwa einen Smart Speaker.“ Mit eigener Sensorik des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sind nicht nur Abhörmikrofone (Wanzen), sondern auch Kameras gemeint. Denn heimliche Bildaufnahmen in Wohnungen sollen künftig ebenfalls erlaubt werden.
Der Ex-Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, der inzwischen selbst von seiner früheren Behörde beobachtet wird, hält Dobrindts Vorhaben für hochgefährlich. Im Kontrafunk sagte Maaßen: „Der geheime Zutritt zu Wohnungen, um dort Verwanzungen vorzunehmen, das ist aus meiner Sicht ein deutliches Überschreiten der Grenze.“
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Das heimliche Eindringen in Wohnräume sei „ein derart starker Eingriff in die Grundrechte des betroffenen Bürgers, dass dafür eine ausdrückliche gesetzliche Regelung notwendig wäre“, betont Maaßen, der promovierter Jurist ist.
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Eine solche gesetzliche Regelung haben einzelne Länder für ihre Verfassungsschutzämter bereits, darunter Bayern. Alexander Dobrindt will sie nun auch für den Bund durchsetzen. Sein Vorvorgänger Horst Seehofer hatte das 2019 schon einmal versucht, war damals aber am heftigen Widerstand des Koalitionspartners SPD gescheitert.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz als „Schwert und Schild“ der Altparteien?
Seit Merkel wird jede Dystopie von SF-Autoren der 1980er Wirklichkeit.
„Das Leben der Anderen“ hat/liefert die passende Szene der Verwanzung, die 2026 entsprechend mit den Akteure und Equipment angepasst, also als Wiederholung gesetzlich fixiert wird.
So könnten „Dobrindts Schergen“ aktiv sein, würden manche sagen
https://www.youtube.com/watch?v=1kYNK5PjoZ0
Die StaSi hatte es zumindest als Interna und nicht als Gesetz gehabt.
Der Lauschangriff auf Traube 1975 – daran muss ich denken. Der Verfassungsschutz verwanzte damals die Wohnung des linken Atomwissenschftlers. Gab einen Riesenskandal und die Linken erhoben ihre Stimme gegen den VS. Heute berufen sich die Linken auf ihn, wenn es gegen die AfD geht. So ändern sich die Zeiten.
Alle Parteien an der Macht gehen immer früher oder später irgendwann immer den Weg in den Überwachung Einschüchterung und Repressionsstaat zum Machterhalt gegen den Bürger . !
Das hat Orwell gut erkannt und auf den Punkt gebracht !
Da bilden auch “ unsere Demokratie“ Spezialdemokraten keine Ausnahme !
Es Zeig immer gut den Verfall von Ethik Moral und Freiheitlichem denken zugunsten von Machterhalt Privilegien und persönlich Wirtschaftlichen Forteielen !
Zumindest SPD und Union haben seid Jahrzehnten ihren Demokratischen Zenit Überschritten und längst wie in anderen Europäischen Demokratie abgewickelt gehört . Es gibt einfach ein Verfallsdatum auch politische Parteien und Organisationen .
Leider hast du Recht. Leider! 1975 waren es die linksradikalen 68er, die den VS wegen des Lauschangriffs auf Traube anprangerten. Bekanntlich traten sie dann ihren „langen Marsch durch die Institutionen“ an, etablierten sich im polit-medialen Machtapparat der BRD wie die Maden im Speck und setzen den VS heute gegen ihre Kritiker und gegen die Opposition ein.
Es gibt Dinge oder Themen da möchte man eigentlich nicht recht haben !
Es ist ja auch nur Menschlich in allem was man tut seinen Vorteil zu suchen .
Was die Sache unterm Strich für die breite Bevölkerung aber auch nicht besser macht .
Mich wundert es wie unkritisch die Bevölkerung alleine die Endwicklungen seid 2014 anscheinend beurteilt !
Wenn Wahlen keinen friedlichen Machtwechsel mehr erbringen, neigt das System zur Filzokratie. Man sieht es an bestimmen Bundesländern, die regelrecht zu „Partei-Herzogtümern“ degenerierten, also z.B. RLP, Bayern, MV, Bremen, HH, SH, NieSa. Absolute Mehrheiten sind mir nur aus Bayern bekannt. Alles andere sind bereits solche „Modelle von Koalitionen, die zu Blöcken wurden“, wie man es heute am Bundestag kritisiert. Das ist aber mit dem Blick zurück nur ein Teil der Wahrheit. Zutreffender wäre es, wenn man den Föderalismus als Hauptursache für diese Entwicklung sehen würde. Es geht auch nicht nur um die Parlamente, sondern um die Durchdringung des Politisch Administrativen Systems einer bestimmten „Blockrichtung“, also z.B. Linksgrün: RRG, RG. In BW wird auch demnächst eine Generation unter der Regierung der Grünen in das PAS hineindiffundiert sein. So verschieben sich auf Dauer die Machtbalancen, so dass Wahlen hier zu keiner Ausbalancierung und friedlichen Machtwechsel beitragen.
Das Verwanzen passiert heute schon. Der Schwager eines Freundes der Frau meines Nachbarn ist in einer oppositionellen Partei aktiv. Vor vier Wochen hat er in seiner Nachttischlampe zufällig eine Wanze entdeckt. Daraufhin hat er seine Wohnung durchsucht und sowohl in der Küche als auch im Bad weitere Minimikrofone entdeckt. Das Regime wird immer brutaler
naja und solche Sachen wie ALEXA usw kaufen die Leutz auch noch freiwillig.
Ebenso ist wenigen bekannt, das das übliche Smartphone unbeeinflußbar extern ausgecheckt wird , inkl Kamera Mikrofon usw …. Dass JEDE email 1:1 „bei LasVegas“ auf einem riesigen ( groß wie eine 50000 EW Stadt Servergelände ( verpixelt…. ) landet wurde in cT ja schon vor 15 Jahren beschrieben . Heute gehen die natürlich bei chinesenhandys auch nach China ….. was natürlich wichtig zu wissen, falls man dort nen Urlaub etc plant und nicht plötzlich einkassiert werden will ob „Socialscore“ ….
Aber wenn ein ostdeutscher Komiker die DDR-Nationalhymne singt, wird sich aufgeregt.
Bei uns braucht kein Politiker mit dem Finger auf China zeigen. Wir leben inzwischen genau so in einem Überwachungsstaat. Und in einer Diktatur.
Bei allen Parallelen, die sich inzwischen mit der verflossenen DDR auftun – die war noch einen Schritt weiter: dort hatte Horch und Guck sogar ein eigenes Ministerium mit einem eigenen Minister- und war nicht „nur“ dem Innenministerium unterstellt.
Vielleicht kommt das ja auch noch?
DDR 2.0
Nun, ist nicht schon die Innenminister Zimmermann und Kanther in den 90ern mit dem großen Lauschangriff gescheitert? – Dann versuchts der Dobrint halt noch mal …
Erich Mielke jubelt – wo immer er jetzt auch ist.
Gab es doch schon immer ! Oder?
Ich kann jetzt schon sagen, bei wem spioniert wird – nur bei denen die kritisch sind, und wo man keinen Dolmetscher braucht…
sie irren, haben sie ein Smartphone … ja ? dann werden sie laufend „gecheckt“ inkl Privatsphere …
Wunderbar, davon hatte die Stasi geträumt, doch noch nicht die technischen Mittel dazu
Jetzt weiß ich auch, warum Merkel in China war.
„Ich liebe euch alle, ich liebe doch alle Menschen“. Erich mielke in der Volkskammer der DDR.
Nach Meldungen soll es dem BND laut dem Referentenentwurf auch erlaubt werden, im Verteidigungsfall gezielt Personen zu liquidieren. In „normalen“ Zeiten dürfen Maßnahmen auch den Tod von Personen als Kollateralschaden nach sich ziehen dürfen.
Ist doch geschickt: dann muss man Oppositionspolitiker nicht mehr von Wahlen ausschließen, dann haben sie einfach einen Unfall, Arzneimittel haben einen anderen Inhalt, die Dusche ist plötzlich an Stromnetz angeschlossen etc etc.
So kann „unsereDemokratie©“ dann auch ihre „Probleme“ lösen, wenn die Meldungen inhaltlich stimmen.
noch ist das Dokuent frei abrufbar…
https://www.stasi-mediathek.de/fileadmin/pdf/dok540.pdf
Es ist unfassbar, was nach 1990 aus dieser Bundesrepublik geworden ist. Und das wohlgemerkt in CDU-Hand. Eine seelenlose, ferngesteuerte, autoritäre, anti-demokratische Partei, die alles andere als christlich ist.
Das ist die Stasi 2.0. Wir haben soziale Kredit-ähnliche Mechanismen durch Cancel Culture, Algorithmus-gesteuerte Meinungslenkung, Überwachungskapitalismus und einen Staat, der immer mehr ins Private und ins Denken hineinregiert. Wer einmal Zensur als Werkzeug akzeptiert, will sie nicht mehr abgeben.
ja , sie sehen , der Deckname wie „Christlich“ wurde auch von der Kirche genutzt , der Vatikan ist bekanntermassen effizienter als der MOSSAD … mit zudem längstjähriger Erfahrung ….
Auch wenn “ Sozial “ oder gar „Demokratisch“ im Logo steht — auf der Hut sein.
Also gegen unliebsame Bürger, wie z.B Ballweg, Nierhoff (Name?), Nicht-Mainstream- und NichtÖRR-Formate (Nius, Apollo News, BenUnscriptet usw), regierungskritische Schauspieler, Musiker usw., gegen die AfD sowieso und deren Wähler und Befürworter. Erinnert auch sehr an GESTAPO und/oder an STASI. Was macht Dobrindt eigentlich, wenn sich der politische Wind dreht und die Anderen sich genau dieser Methoden bedienen, die ER und „unsereDemokratie“ geschaffen hat? Sie werden etwas von Undemokratisch, Willkür, Diktatur, Faschismus und Nazi-Staat krakeelen. Lasst sie flennen. Schließlich hat „unsereDemokratie“ das Feld bestellt , und die anderen fahren die Ernte ein.
Ein Schelm, wer beim MfS oder der ‚EsEs‘ Parallelen zieht. Damals wie heute gilt wohl: Wer die Wohnung der Bürger verwanzt, will vor allem eins – in aller Ruhe und ungestört regieren. ❗
Das darf die Berliner Polizei dank Polizeigesetz bereits jetzt schon…
Ist Apollo wohl nicht bewusst! Verwanzen, illegale Hausdurchsuchung ohne Richterbeschluss? Das ist Gesetz in Berlin…
Funfact: Berliner Polizei darf mehr als der Landesverfassungsschutz, die hätten Richtervorbehalt..
„Eine solche gesetzliche Regelung haben einzelne Länder für ihre Verfassungsschutzämter bereits, darunter Bayern. Alexander Dobrindt will sie nun auch für den Bund durchsetzen.“
Wer lesen kann, ist klar im Vorteil…!
Um so mehr wundert mich die Hilflosigkeit des IM Reul von NRW bei den Ermittlungen gegen „Vulkan“ und „Angry Birds“. Und in Berlin? Trotz der weitgehenden Zulassung dieser Ermittlungsmethoden herrscht absolute Schicht im Schacht. Und das wiederum spielt der AfD in die Hände, weil viele das für Staatsversagen, oder für noch Schlimmeres halten. Um so mehr muss also die AfD bekämpft werden, die „Feinde der Demokratie“ usw…….
Der politisch kaum abhängige Verfassungsschutz wird also durch „UnsereDemokratie“ zu einer Stasi 2.0 umgebaut. Das passt perfekt zu Uschi’s Chatkontrolle.
Europa und insbesondere Deutschland auf dem Weg in die Diktatur und keiner muckt auf.
Es geht gar nicht darum die Demokratische zu schützen..es geht darum die Oppermann zu stürzen. Darum soll der VS auch lügen dürfen..
Alles für die Diktaturen „unsere Demokratie“.
Und wer das sagt lügt und wird zum Verfassungsfeind. Her mit dem Überwachungsstaat..
Hatten wir schon alles!
Werden die dann aus Traditionsgründen mit den schwarzen Gestapo Mäntel ausgestattet?
Da werden dann „Bundespornos“ gedreht und die Privatpersonen erpresst. Der Staat beobachtet die Schlafzimmer, über die er seit Schröder herrschen wollte, guckt den Frauen unter den Rock und filmt sie in Bad und WC ab. Da ist vieles denkbar. Und der Wisch vom Gericht ist nur Formsache. Das sind dann auch Hausbesuche, aber der anderen Art. Das wird ein Bayernstadl, wenn die AfDler zu Hause zu heimlichen „Pornostars“ werden! Mielke-2.0. Ist das jetzt Realsatire? Ja, das kann nur Realsatire sein……..
Die Union ist eine Gefahr für das Land!
Oh, guten Morgen, die Herren. Schauen Sie sich in Ruhe um. Dort steht mein Laptop.
Die Union ist eine Gefahr für das Land ?
Kann eigentlich in einer Demokratie nicht sein !!
Entweder wollen die Menschen diese Politik oder sie sind zu Dumm und verdienen deswegen diese Politik !
Aber zwangsweise und unumstößlich ist die Politik der Union alias die Linken nicht !