„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter
Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bestätigt.
Christopher Mang
Max Mannhart
Sebastian Thormann
Am Morgen des 19. Juni 2023 suchten zwei Polizisten eine Frau aus Bayern an ihrer Arbeitsstelle auf. Sie teilten ihr mit, dass in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung in Partenstein durchsucht worden war. Dabei wurden persönliche Geräte, darunter ihr Handy und der Laptop ihres Sohnes, beschlagnahmt. Der Grund für diese Razzia: Die Frau hatte ein Meme geteilt, das sich über führende Politiker der Ampelkoalition lustig machte. Die Staatsanwaltschaft sah darin Anlass, strafrechtlich zu ermitteln. Das bestätige die Behörde gegenüber Apollo News.
Im September 2022 stieß die Frau mit deutsch-rumänischer Staatsbürgerschaft auf eine satirische Bildmontage auf Twitter. Darauf zu sehen: Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck, versehen mit Zitaten. Diese entsprechen nicht tatsächlichen Aussagen. Apollo News liegt das entsprechende Meme vor, das auch im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Würzburg zitiert wird.
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Die Frau teilte das Meme auf Twitter, laut Akten am 10. September 2022. Was die Urheberin als politische Satire verstand, interpretierten die Behörden offenbar als Straftat, und das selbst gänzlich ohne Beleidigung.
Aus den Apollo News vorliegenden Ermittlungsdokumenten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg aufgrund des geteilten Memes die Ermittlungen aufnahm. Der Vorwurf: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens.
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Der Durchsuchungsbeschluss ordnete die Beschlagnahme von „internetfähigen Endgeräten, insbesondere Laptops, Tablets, Computer und Mobiltelefone nebst SIM-Karten“ an. Die Begründung laut Gerichtsdokument: Die verbreiteten Aussagen seien den Politkern „in den Mund“ gelegt worden. Die Falschzitate seien wegen der „hohen Verbreitung“ geeignet, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren und sie in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Die Beschuldigte hätte dies „zumindest billigend in Kauf“ genommen. Gegenüber Apollo News stellte die Staatsanwaltschaft klar, dass sich die Durchsuchung ausschließlich auf diesen einen Vorfall bezog.
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Tatsächlich sind die im Meme dargestellten Zitate nicht frei erfunden. Es handelt sich vielmehr um zugespitzte Wiedergaben tatsächlicher Äußerungen der Politiker. Einige sind sehr ähnlich so von den Politikern geäußert worden:
In der ARD-Sendung Maischberger am 6. September 2022 wurde Robert Habeck gefragt, ob er mit einer Insolvenzwelle im Winter rechne. Seine Antwort: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren. Habeck erklärte weiter: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“ Aussage aus dem Meme: „Ein Laden der aufhört zu produzieren, ist doch nicht insolvent, er verdient nur kein Geld mehr.“
Annalena Baerbock sagte bei einer Konferenz in Prag am 31. August 2022: „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe ‚Wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine liefern.“ Aussage aus dem Meme: „Egal was die Wähler wollen, auch wenn sie auf die Straße gehen und kein Geld mehr haben, wir stehen zur Ukraine.“
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Olaf Scholz wurde mehrfach zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal befragt. Dort hatte er wiederholt angegeben, sich nicht an Details „erinnern“ zu können. „Konkret an die Sitzung des Ausschusses und deren Verlauf kann ich mich nicht erinnern“, sagte er etwa. Aussage aus dem Meme: „Ich kann mich nicht erinnern, mehrere Millionen unterschlagen zu haben“.
Und Christian Lindner hat als Finanzminister wiederholt eine Übergewinnsteuer abgelehnt. „Das Steuerrecht müsse vor Willkür geschützt werden“, sagte Lindner im August 2022. Aussage aus dem Meme: „Keine Übergewinnsteuer, Reiche sollten nicht mehr zahlen“.
In den Akten wird der Account der Beschuldigten auf Twitter namentlich genannt, ebenso wie das genaue Datum des Posts. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es: „Wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung hält die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten von Amts für geboten.“ Damit liege eine Strafbarkeit wegen „gegen Personen des öffentlichen Lebens gerichteter übler Nachrede“ in vier Fällen in Raum.
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Weiter heißt es im Ermittlungsdokument: „Die Maßnahmen stehen im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts. Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.“
Die Behörden führten aus, dass der Account der Frau auf Twitter zu einer „beachtlichen Reichweite“ beigetragen habe – eine Darstellung, die die Betroffene als „völlig unrealistisch“ zurückweist. Sie habe keine nennenswerte Social-Media-Reichweite. Ein konsultierter Strafverteidiger in Würzburg äußerte sich überrascht. Die Betroffene berichtet: „In seinen 20 Jahren Erfahrung hatte er so etwas noch nie erlebt.“
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Würzburg wurde das Verfahren abgeschlossen. Letztlich akzeptierte die Frau auf Anraten ihres Anwalts eine Geldstrafe von 900 Euro. Zuvor habe sie den Fall noch zu Gericht bringen wollen. Sie erklärt: „Der Strafverteidiger empfahl mir jedoch, die Strafe zu akzeptieren, da der Staatsanwalt ein Exempel statuieren wollte, selbst wenn wir vor Gericht gewinnen sollten.“ Die Betroffene ist alleinerziehende Mutter.
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Dieser Fall reiht sich ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Allein Robert Habeck und Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien zusammen über 1.300 Anzeigen gestellt. Meist ging es dabei um vermeintliche Beleidigungen im Internet. Weiterhin sorgt die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre für Schlagzeilen.
Robert Habeck stellte Strafantrag wegen einer Beleidigung auf der Plattform X, nachdem ein 64-jähriger Mann ihn als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ die Wohnung des Verdächtigen durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier).
Es wird hoffentlich bald eine Zeit kommen, wo der Souverän mit diesen „Politikern“ abrechnen kann. Wir werden nicht verzeihen!
So lange die Deutschen die falschen wählen, wird sich in diesem Lande nichts ändern, sondern noch viel schlimmer werden. Schon heute herrschen in Deutschland Zustände, welche dem in der ehemaligen DDR sehr ähnlich sind. Insbesondere was Rede- und Meinungsfreiheit und Kritik betrifft. Von äußerlichen Mangelerscheinungen wie verrottete Infrastruktur, zerstörter Mittelstand, desolates Bildungssystem, insolvenzgefährdete Industrieproduktion, massiv wachsende Staatsverschuldung, steigende Arbeitslosigkeit, weitere Verarmung der Bürger und ungezügelte Migration und offene Grenzen, sind der Untergang Deutschlands. Sollte wie zu erwarten die CDU an die Regierung kommen, gehen in zwei Jahren in Deutschland die Lichter endgültig aus. Genau dies ist auch das Ziel, den Great Reset bis 2027 durchzudrücken!
ehrlich gesagt frage ich mich eines: Heute werden Attentäter auf Hitler in einem Maße gefeiert, die irgendwie nicht im Bezug zur heutigen Realität steht. Auch damals war sicher die Auffassung der Regierung, dass alles rechtens ist.
Klar ist das jetzt noch nicht vergleichbar. Aber wenn bspw. Merz Kanzler wird und durch Taurus-Lieferungen eine rote Linie für die Russen überschritten wird und deshalb die Situation eskaliert. Kommen wir dann dem Vergleich näher?
Deutsche sind schlicht nicht in der Lage, Ideologie von Rechtsstaat zu unterscheiden. Sie wählen und folgen – gemäß den Umfrageergebnissen für die CDU – stramm bis in den Untergang. Sie checken einfach nicht, dass der Zweck nie die Mittel heiligen kann.
Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten
Dann richtet das Volk und es Gnade Euch Gott
Geschichte wiederholt sich doch immer wieder
Wieso Politer? Das sind hier die Poöizisten, Staatsanwälte und Richter! Hatten wir alles schon zweimal, interessiert aber keinen.
„Wir werden nicht verzeihen!“: Wir hatten 1990 auch schon versucht, die Schuldigen in der DDR zur Verantwortung zu ziehen. Und wurden damals schon von Leuten überrollt, die seit 1968 durch die Institutionen marschiert sind. Die ideologischen Grundlagen und die Urheber für 40 Jahre Sozialismus wurden nie ernsthaft benannt und öffentlich diskutiert. Die sogenannte „Kultur“- und Medienbranche und der Bildungsbereich spielen dabei Schlüsselrollen. Man hätte damals vor 30 Jahren schon bemerken müssen, daß es in der Alt-Bundesrepublik auch schon 5 nach 12 war. Jetzt fahren sie nur noch ihre Ernte ein.
§ 188 StGB ist ein weiterer Beleg dafür, dass sich die aktuell Herrschenden gegen die Bürger dieses Landes wappnen. Das Skandalöse daran ist, dass § 188 StGB
sowohl
§ 106 des Strafgesetzbuches der DDR in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 – „Staatsfeindliche Hetze“ –
als auch
§ 2 des Gesetzes „gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen“
ähnelt.
Zum Vorwurf, „das politische Wirken der Geschädigten erheblich zu erschweren“:
In einer Demokratie sollte der Souverän das Recht haben, das schädliche politische Wirken von inkompetenten und ungeeigneten Personen zu verhindern, erschweren oder beenden!
Nicht nur das Recht. Der Souverän hat diese Pflicht.
Bei dem derzeitigen Waffenrecht geht das aber nicht so einfach.
Ja, klar. Das Problem sind „die Politiker“, die vorher von diesem „Souverän“ erst gewählt wurden, aber nicht dieser „Souverän“.
Und kein Wort zu den eigentlichen Tätern. Also dem Staatsanwalt, der daraus einen Kriminalfall machte, der Richter, der die Hausverwüstung und staatliche Raubtour genehmigt hat und die ekelhaften Kreaturen, die dann vor Ort anrückten und es machten.
Die RotGrünen schreien Hurra und die Brandmauer steht. Die CDU setzt auf eine SchwarzRote oder SchwarzGrüne Koalition. Die Neuwahlen werden nicht zur Besserung führen .
Ich kann Ihnen nur zustimmen.
Aber es wird kein Schwarz/Rot oder Schwarz /Grün kommen, es wird
Rot /Schwarz oder Grün /Schwarz. Dafür werden schon der ÖRR und die entspr. Qualitätsmedien sorgen.
Lieber Volker,
mit diesem „wir“ befindest Du Dich leider in einer GANZ kleinen Gruppe 🙁
Steht zu befürchten; viele Wähler haben leider ein schlechtes Gedächtnis. Oder eine fehlerhafte Logik. Oder alles drei zusammen…
Hier geht es gar nicht so sehr um`s verzeihen, denn das ist ja bei der Geschwindigkeit in der die Menschlein vergessen, gar nicht mehr wirklich notwendig, oder?
Woooorum ging es nochmal?
Zuerst muss man an deren Lumpenmedien vorbei.
Sonst gibt es kein zurück zur Demokratie…
Auch meine ständigen Gedanken!
Na, dann rechnet mal alle schön ab. Davon träumt der Bettelmann, wenn er aufs Pferd kommt und totalitäre Abwandlungen bekommt.
Merken Sie denn nicht, dass das genau derselbe Unsinn ist, wie ihn Habeck und Konsorten verzapfen?
Braunmüller, Sie haben ja so recht. Viel Vergnügen in der Diktatur.
Satire ist … wenn eine Person des öffentlichen Lebens einen Präsidenten eines Staates als Ziegenficker tituliert.
Das sollte man sich noch mal ins Bewußtsein rufen!
Was wiegt schwerer? Schwachkopf oder Ziegenficker?!
In diesem Land fahren die Affen Panzer.
Die Frage ist falsch gestellt. Es geht doch schon lange nicht mehr um das „was“, sondern nur noch um das „gegen wen“!
Es fehlt “ eineiiger“…
Über diese „Satire“ war ich ehrlich gesagt schier entsetzt!!!
Bin absolut kein Fan von Erdogan, aber DAS hatte weder irgendetwas Humoristisches, noch inhaltlich Relevantes.
Einfach nur Dreck! Aber passiert ist ja wohl Nichts, außer dass die Dreckschleuder Sendeplatz bekam?
–
Und jetzt zitiert(!) ein Social-Media-Nutzer lediglich (schon verbreitete) Texte und wird zum Schwerkriminellen, der (richterlich veranlasste) drastische Eingriffe in sein Privatleben erdulden muss?
Was kommt Morgen?
Doch, doch, es ist schon noch etwas passiert:
Der Böhmermann hat (wiederholt?) den Grimme-Preis verliehen bekommen!
Aber er hat ja auch nicht UNSERE Regenten kritisiert bzw. beleidigt!
In Deutschland kommt es anscheinend nicht darauf an WAS jemand sagt, sondern WER etwas sagt.
Och, das ist nicht so schlimm. Schandmaul Reichow hat Trump, also den Präsidenten eines befreundeten Staates, in der Fastnachtssitzung „Main bleibt Mainz“ öffentlich als Arschloch bezeichnet, das hat damals auch niemanden gejuckt.
Absolute Zustimmung! Ich erinnere mich noch an diese „Satire“. Eine plumpe und peinliche Beleidigung ohne Inhalt.
Hingegen erkenne ich echte Satire bei der Verdrehung eines Shampoo-Namen für einen „wuscheligen“ Narzissten.
Wer sich Selbstherrlich aber völlig Kompetenzfrei einmischt muss auch die Antworten die Millionen ertragen können .
Z.B Habeck . Nein wir müssen nicht unsere Meinung ihren persönlichen Empfindungen anpassen . Sie müssen ihre Politik den Millionen anpassen .
Deutschland wird ohne Sie nicht ein bisschen schlechter aber ohne das Volk gibt es kein Deutschland !!
Jedem dem ein gesundes Rechtsempfinden noch nicht abhanden gekommen ist – schaudert ob dieser Justiz!
„Der Strafverteidiger empfahl mir jedoch, die Strafe zu akzeptieren, da der Staatsanwalt ein Exempel statuieren wollte, selbst wenn wir vor Gericht gewinnen sollten.“
Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, der hat schon verloren.
Prozesse muss man sich auch leisten können.
Ulrich Vosgerau und Gerald Grosz ziehen ihre Prozesse durch, bitten um Spenden. Und die beiden sind sicher keine Geringverdiener.
Meine Güte, was gibt es für obrigkeitsscheue Rechtsanwälte! Was der StA beabsichtigte, ist egal.
Es gab keinerlei Anhaltspunkte zu dieser Aussage des Anwalts. Dies kommt Parteienverrat gleich. Aber so hat dieser feine Herr seinen Mandanten im Stich gelassen und das schnelle Geld war ihm lieber als sein Mandant.
Falsch! Erkenne, wenn Du keine Chance mehr hast! Wenn der Staatsanwalt UND die Richterin sich einig sind, bist Du vorbestraft!
Gegen Windmühlen oder einem ideologisierten Staat zu „kämpfen“ ist irre!
Du wirst IMMER verlieren! Und dann?
Hast Du kein Geld, hast Du kein Recht! Schon gar nicht mehr in „D“.
Und in diesem Fall: Geht die Frau in die Haft, weil sie kein Geld hat, wo bleiben die Kinder? Wandern die dann ins Heim, unter „staatlicher Obhut“?
Wisse, wann Du verloren hast – und wir alle haben verloren, wenn wir die Situation nicht – alle zusammen – drehen!
Ein guter Anwalt kann solche Situationen einschätzen und rät seinen Mandanten ggf. von einem wenig aussichtsreichen Verfahren ab. Auch dann, wenn er dadurch weniger Honorar einnimmt.
Eine Binsenweisheit kann ich auch anbieten: Recht haben und Recht bekommen sind hier schon sehr lange zwei völlig unterschiedliche und voneinander unabhängige Dinge.
Aber verständlich, die Frau hat bestimmt kein Geld für Anwälte und Recht zu bekommen gleicht hierzulande einer Lotterie. Erbärmlich genug, Tendenz steigend. Wenn sich nicht bald namhafte und integre Staatsrechtler formieren und dagegen angehen, sehe ich für den Zustand des inneren Friedens und die Meinungsfreiheit keinerlei Chance mehr. Einer zunehmenden Diktatur zuzusehen ohne Gegenwehr, wäre mit unseren Erkenntnissen der eigenen Geschichte unverzeihlich. Dazu bedarf es aber gestandener Juristen, welche das Justizhandwerk verstehen und den „Vasallen“ die Stirn bieten können.
Wenn Recht zu bekommen Glückssache ist wieso wird dieser Linksextremisten-Terrorstaat als Rechtsstaat bezeichnet?
Ich bezeichne diese Diktatur bestimmt nicht als Rechtsstaat, das machen allenfalls die Medien und andere Unbedarfte.
vermutlich hat die Frau keine RS-Versicherung und als Alleinerziehende muß sie auch wirtschaftlich handeln, all dies hab‘ ich bei meinem Kommentar bedacht…….
i.d.R. sind aber auch Frauen, mit Ausnahme in Scheidungssachen, nicht sonderlich streitfreudig………
Noch schlimmer: für derartige „Delikte“ gibt es keine Rechtschutz-Versicherung. Man ist immer Selbstzahler.
Falsch. Nur, bei Taten, die man ausschließlich vorsätzlich begehen kann. Wann immer Fahrlässigkeit möglich ist, zahlt die Rechtsschutz, selbst wenn die Anklage auf Vorsatz lautet.
Habecks Schwachkopfgate ist kein Einzelfall.
Aus Söder-Bayern (Angebot):
Deutschlands Regierende missbrauchen die Justiz gezielt gegen Kritiker! 3. Anzeige gegen Gerald Grosz. Er kämpft für Meinungsfreiheit und die Zensur der Mächtigen! Er sagt, was Ihr Euch denkt. Unzensiert, direkt und unabhängig.
https://www.youtube.com/watch?v=Swj_96Yn6Ss 8Min.
Man muss es sich auch leisten können!
Die schiessen ein Eigentor nach dem anderen.
Wenn ein Grossteil der Bevölkerung jemanden zu Recht für einen Schwachkopf hält geht die Einschüchterung und Erziehung der Massen eben genau nach hinten los wenn dieser jemand den Staatapparat für seine persönlichen Befindlichkeiten missbraucht.
Warum gibt es kein zentrales Spendenkonto für die Opfer der Grünen Khmer?
Und wie ist der Name des Staatsanwalts?
Der Staatsanwalt muss bei Gericht einen Durchsuchungsbeschluss beantragen. Dieser muss dem Beschuldigten ausgehändigt werden. Dann erst weiss mann der den unterzeichnet hat. Da steht der Name des Richters oder Richterin drin. Damit stellt sich gleich die Frage, sind die Parteipolitisch wirklich unabhängig.
Chapeau : Grüne Khmer
Trifft zu 100 % zu.
Entschuldigung, muß gerade zufrieden Ablachen.
Opferkonto ja. Der Name des Staatsanwalts nein, denn dann wären wir auch nicht besser.
Ansonsten bin ich bei Ihnen. In meinem Umfeld gibt es ängstlichere Menschen und Menschen mit gesundem Selbstbewusstsein. Wir haben das Thema „Schwachkopf“ auch diskutiert. Die Reaktion des Ängstlichen sinngemäß „naja es geht auch nicht, dass Politiker beleidigt werden.“ Hinterfragt wurde nichts. Die Reaktionen des Selbstbewussten, eine Sekunde Schweigen und dann „es ist doch wahr.“
Das mit der freien Meinungsäußerung war doch nur so’ne Ideeee …
Kleiner Tipp: Die Rolle des OLG Bamberg im Fall Gustl Mollath recherchieren.
Nur das mit dem Zeitpunkt habe ich nicht richtig verstanden: Also wurde das Meme 2022 geteilt und sie wird nun rund 2 Jahre später dafür belangt? Oder war das noch 2022?
Unabhängig vom Zeitpunkt erinnert die unverhältnismässige Reaktion des Staates darauf an DDR 2.0 Methoden.
Willkommen in der DDR! Wie sagte die Ehefrau von DDR Staatschef Honecker kurz vor ihrem Tode im Jahr 2016 in Santiago de Chile, „Wir haben die Saat ausgebracht und beginnen mit der Ernte“.Nicht die BRD hat die DDR übernommen, die DDR hat sich einnehmen lassen und von innen heraus die BRD behutsam zur DDR geformt.
„Unabhängig vom Zeitpunkt erinnert die unverhältnismässige Reaktion des Staates darauf an DDR 2.0 Methoden.“
Naja, komm, sagen wir DDR 1.5.
Immerhin wurde ja „nur“ die Wohnung durchsucht und alles was irgendwie „interessant“ sein könnte mitgenommen, um noch „zufällig“ weitere „Straftaten“ zu entdecken.
In der DDR hätte die Frau zeitgleich mit der Durchsuchung auf der Arbeitsstelle „Besuch“ bekommen und wäre gebeten worden „zur Klärung eines Sachverhalts“ mal eben „kurz mitzukommen“…
Dann hätte sich das mit Prozess oder nicht-Prozess ja auch erledigt, nachdem sie während der „Befragung“ spontan gestanden hat…
Aber ich sollte den Staat besser nicht auf Ideen bringen. Auch wenn so etwas im jetzigen besten Deutschland aller Zeiten natürlich umöglich ist. Da bin ich mir absolut fast zum Teil eventuell beinahe möglicherweise sicher…. Äh, ja…
Was lernen wir daraus?
Egal wann ihr was gesagt habt, wir merken es uns und wir werden, wenn es uns gerade mal danach zumute ist, euch noch Jahre nach eurem „Fehlverhalten“ verfolgen. Das sind psychologische Spielchen der übelsten Sorte, welche da getrieben werden.
Was wollt ihr denn jetzt schon wieder?
Bei der Vielzahl an „politischen Anzeigen“ dauert gründliche Arbeit eben etwas länger …
Mindestens das sollten wir aus unserer jüngeren Geschichte gelernt haben: wer sich dem Unrecht in Verwaltung und Justiz als gehorsamer Scherge andient, muss aus seinem Amt entfernt werden, da er dort schon allein charakterlich nichts zu suchen hat.
Worin bitte besteht denn für einen Politiker eine Erschwernis, nur weil ihn irgendjemand für irgendwas hält? Da konnten wir, immerhin der Souverän, ja auch schon eine ganze Menge Anzeigen gegen Mitglieder der Regierung machen. Sofort fällt mir Siggi ein, der gesagt hätte wir wären „Pack“ und hat der Wirtschaftsministernde uns nicht kürzlich als „dümmlich“ bezeichnet? Wir wär´s denn mal mit 83 Millionen Anzeigen aller Bundesbürger, Herr Habeck. Und jeder will 1000 Euro. Modell Strakk-Zimmaflak. Haltet mal den Ball flach.
Richtig. Und Ungeimpfte wurden noch ganz anders betitelt. Wir sollten wirklich alle Anzeigen starten gegen unsere Politiker. Und wehe, wir haben nicht die selben Rechte, nur weil wir nicht Personen öffentlicher Ämter sind oder wie das heißt 😁
Einziges Problem: Die Anzeigen der Bürger können alle leicht per Weisung in die Tonne getreten werden, und niemand kriegt etwas.
Ich bin kein Jurist, aber wenn ein Politiker einen Teil der Bevölkerung in irgendeiner Weise negativ tituliert, geht das als Meinungsäußerung durch. Es sind halt mehrere angesprochen. Wenn umgekehrt sich mehrere Bürger auf einen Politiker „einschießen“, dann kann der dagegen vorgehen, weil ganz konkret eine einzelne Person im Fadenkreuz steht. Dabei kommt es aber auch noch darauf an, wie die negativen Äußerungen formuliert sind: handelt es sich um Herabwürdigungen, die lediglich auf die Person abzielen, gibt es eine Strafe (Wertung als Beleidigung etc.), stehen die negativen Äußerungen aber in einem konkreten Sachverhalt, dann ist es freie Meinungsäußerung. Die Übergänge sind wie immer fließend und werden dann durch Gerichtsverfahren entschieden.
Es ist nun mal die leichteste Form des Geldverdienens und das Modell S. Z. haben nun auch andere für sich entdeckt.
„Nach Golde drängt,
Am Golde hängt
Doch alles! Ach wir Armen!“
–
Um die erorderlichen Ermittlungen zu unterstützen:
diese meme ist von Goethe, Joh. W. von,
verstorben 1832 in Weimar, von Person bekannt.
Georg Orwell 1984 lässt grüßen. Wegen jeder Banalität gibt es ne Hausdurchsuchung, aber richtige Straftaten werden nicht mehr verfolgt. Unfassbar, was in unserer Republik mittlerweile abgeht 🙄
Habeck hat übrigens das Vorwort der dt. Ausgabe von 1984 verfasst.
Hier läuft etwas völlig aus dem Ruder. Es ist dringend nötig, dass es hier einen Bagatell-Paragrafen gibt. Dass ausgerechnet die Politiker die ohnehin überlastete Justiz mit derartigem Blödsinn zumüllen, ist per se ein Skandal. Die Justiz hätte bei steigender echter Kriminalität wirklich besseres zu tun.
Ich bin sprachlos und fassungslos.
Es ist unglaublich, unfassbar.
Was ist hier los? Was passiert hier?
Was ist los in diesem Land?
Hier ist etwas komplett außer Kontrolle geraten.
Nee, wirklich – sorry, ich würde gerne etwas „sinnvolles“ dazu schreiben. Es ist unglaublich, unfassbar.
Aber mir fällt nicht mehr ein.
geht mir auch so….!
Wie sagte D.Hallervorden sinngemäß…
„Man muss heutzutage aufpassen wie man etwas formuliert, damit man alle möglichen Fettnäpfe umgeht“
Es wäre mal interessant zu wissen, wieviele der angezeigten Leute finanziell eher zu eingeschränkt sind, um sich mit dem nötigen Nachdruck wehren zu können.
Fast jeder. Alleinerziehende haben bestimmt kein prall gefülltes Konto. Und der Mann aus Nürnberg, der Schwachkopf schrieb, sah auch nicht wie ein Millionär aus.
Die wollen uns Angst machen. Sonst können die ja nix mehr. Und dann sollen wir die noch wählen? Finde den Fehler
Wohl wahr …
Allerdings wäre auch interessant zu erfahren, ob die betroffenen „Verdächtigen“ bereits einschlägig vorbestraft sind.
Haben Christopher Martens und Max Mannhart zum Thema wirklich umfassend recherchiert oder eher „emotional“ getextet?
Laut BVerfG darf eine Meinung sogar falsch sein. Man darf sie nur nicht als Tatsache hinstellen.
Warum wäre das interessant und was würde es aussagen? Daß die Meinungsfreiheit noch mehr bedroht ist, als man es aus dem Text entnehmen kann? Politiker kann man nicht beleidigen, Sie müssen Kritik, auch unsachliche, aushalten!
Da müssen wohl wirklich einige Staatsdiener wegen „Verfolgung Unschuldiger“ einfahren, damit der Staat sich nicht weiter selbst delegitimiert.
Aber: wo kein Kläger, da kein Richter 🙁
Wer bis jetzt immer noch nicht gemerkt hat, WAS das für ein Deutschland wird, wenn Habeck Kanzler werden sollte, der muss seinen Verstand irgendwo verloren haben! Ich hoffe, kdie GRÜNEN landen bei unter 5% und sind weg vom Fenster!
https://youtu.be/RyF0zo9ZO_Q
Das hoffe ich auch.
Okay, aber die Hoffnung stirb bekanntermaßen zuletzt.
Von den ÖRR werden die Grünen werden und die FDP mit vollem Einsatz unter 5% schwadroniert!
Nur das Volk kann noch solche Parteien über die Wahl bestrafen.
Das Recht, welchen nicht mehr unabhängig agiert, macht das schon lange nicht mehr
Vergleicht man die Begründungen der bisher bekannten Gerichtsbeschlüsse, so ist zu erkennen: Sie sind gleich und floskelhaft. Fall hier: „das politische Wirken der betroffenen Politiker zu erschweren“. Fall Herr Niehoff wegen Habeck: „sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.
Das sind keine konkreten Begründungen im Einzelfall. Das ist Schablonenjustiz für Massenverfahren.
Nur gut, daß unsere Wahlen (noch) geheim sind; ansonsten könnte ich mich auch auf eine Anzeige einstellen; da ich jeden Wahlgang dazu mißbrauche, den amtierenden Regierenden das politische Wirken zu erschweren, indem ich mein Kreuzchen an anderer Stelle setze.
Machten das genügend Andere auch, würde denen das politische Wirken sogar gänzlich entzogen. Nur gut, daß freies Wählen (noch) nicht strafbar ist und man bei Polizeikontrollen (noch) nicht das Parteibuch vorzeigen muß.
Kommt aber noch…
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1984 war gestern, 1932 ist heute…
Hier rächt es sich auch, dass die Staatanwälte dem Justizminister weisungsgebunden sind. Unabhängige Staatsanwälte würden sich wahrscheinlich nicht so sehr mit solchen Lapalien beschäftigen oder gar instrumentalisieren lassen.
Den Beschluss hat aber ein formell unabhängiger Richter gefasst.
Man erkennt einen undemokratischen Willkürstaat daran, dass er diejenigen verfolgen lässt, die ihre Politik und undemokratischen Machenschaften kritisieren. Wie zum Beispiel die Regeln immer so zu ändern, dass die einzige Oppositionspartei niemals die ihr zustehen Positionen bekommt. Oder dass Mehrheiten durch Hinterzimmer-Ententen torpediert werden.
wir haben offenbar eine Pandemie …
„politische Anzeigeritiis und Durchsuchungssyndrom“
Wenn ich dran denke, wie oft und teils heftig früher Helmut Kohl ( Birne) und Gerd Schröder (Bier und Kaschmirkanzler) nebst ihren Regierungen von Volk und Presse beleidigt wurden
selbst bei Merkel war es dahingehend nicht so häufig, das Bürgen die Bude auf links gedreht wurde bzw. tausende von Euro Bußgeld verhängt wurden.
Dann waren wohl F.-J. Strauß und H. Wehner vor Moggy’s Zeit 😉
ES REICHT !!!!!!
Jetzt drehn`se vollends durch!
„ … da der Staatsanwalt ein Exempel statuieren wollte“
Genau das ist es, was man in einem Rechtsstaat keinesfalls durchgehen lassen darf. Demokratie darf niemals Gesinnungsjustiz dulden!
Was wiederum die beängstigende Frage aufwirft zu reflektieren, wo wir hier und heute stehen!
Der dt. Staatsapparat agiert zunehmend autoritär.
Die Damen und Herren ‚da oben‘ haben das Hauptwesensmerkmal der Demokratie nicht verstanden: eigentlich, so die Theorie, herrscht das Volk, wählt seine Vertreter auf Zeit und hat selbstverständlich das Recht diese auch mal robust zu kritisieren. Erst wenn es ehrabschneidende, rassistische oder anderweitig strafbewehrte üble Beleidigungen gibt darf m. E. nach eine Strafverfolgung überhaupt beginnen. Eine Staatsanwaltschaft kann sich irren und solche läppischen ‚Tatbestände‘ wie den zitierten ‚Schwachkopf‘ für strafwürdig halten. Aber das Richter für sowas Durchsuchungsanordnungen erlassen und verbeamtete Polizisten diese dann vollziehen, DASS IST DER eigentliche SKANDAL! Auf beiden Ebenen wurde in der Ausbildung Rechtkunde gelehrt. Begriffe wie Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, Unverletzlichkeit der Wohnung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurden hier falsch abgewogen bzw. unzureichend beachtet.
Der Rechtsstaat dreht hohl, vermutlich ist er auch hohl.
Wir haben keinen Rechtsstaat. Die Richter sind faul und korrupt und machen immer mehr Rechtsbeugung. Die Bürger wehren sich und kreuzen Piraten/AFD/Freie Sachsen/Die Basis an
Alles Schnittlauch. Außen grün und innen hohl.