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630 Millionen vom Staat an die Presse
Habeck plant Medien-Finanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt
Die Ampel-Koalition belebt alte Pläne der Merkel-Ära wieder und will Zeitungsverlagen Millionenbeiträge überweisen - es ist Pressefinanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Unabhängigkeit von hunderten Tageszeitungen steht infrage.
Faesers Abschiebe-Paket
Kabinett billigt Migrations-Placebo – doch selbst dieser könnte an den Grünen scheitern
Das Bundeskabinett billigt eine Reihe von Maßnahmen, die Rückführungen für die deutschen Behörden erleichtern sollen. Aber nicht nur löst der Entwurf das Kernproblem nicht - er könnte auch an den Grünen scheitern, die bereits Widerstand im Bundestag angekündigt haben.
Moschee-Verband schweigt
DITIB-Partner will ein „freies Palästina“ mit Auslöschung Israels
Eine Partner-Stiftung des türkischen Moschee-Verbands DITIB solidarisiert sich mit einem „freien Palästina“, das in einer Karte den israelischen Staat ersetzt. Die Stiftung, die ebenfalls der türkischen Religionsbehörde unterstellt ist, erkennt offenbar Israels Existenzrecht nicht an. Bei der DITIB herrscht derweil Schweigen.
Analyse
Merkels UN-Botschafter Heusgen zeigt seine langjährige Nahost-Haltung: Israel soll sich nicht gegen Hamas wehren
In einem ZDF-Interview zeigt Merkels ehemaliger UN-Botschafter Heusgen seine langjährige Nahost-Haltung: Israel soll eine „diplomatische Lösung“ mit Hamas-Terroristen finden, ein Anti-Terror-Einsatz in Gaza sei von „Hass und Zorn“ motiviert und solle Israel bleiben lassen. Bei der UN stimmte er einst für dutzende anti-israelische Resolutionen und sprach von Palästinensern in Angst vor „israelischen Bulldozern“.
Atomstrom bleibt Nr. 1 Import
Deutschlands Strom-Wende: vom Exporteur zum Importeur
Deutschland wollte mit seiner grünen Energiewende europäisches Musterland werden. Jetzt zeigen sich die Konsequenzen: Wir wurden vom Export- zum Importland - und importieren vor allem Atomstrom.
Gelder an Terror-nahe Gruppen
Nach Apollo News-Recherche: Israelischer Botschafter attackiert Grünen-Stiftung
Nach einer Apollo News-Recherche zur Zusammenarbeit der grünen Böll-Stiftung mit palästinensischen Terror-NGOs, kritisiert der israelische Botschafter Ron Prosor die Grünen-Stiftung und bezeichnet diese Kooperation als „schockierend“ und „unbegreiflich“.
Kommentar
Vereitelter Anschlag: Wieso saß „Osama der Deutsche“ nicht mehr hinter Gittern?
Der Duisburger IS-Mann, der einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo begehen wollte, war bereits wegen Terrormitgliedschaft verurteilt, aber trotzdem ein freier Mann: Warum lassen wir zu, dass so jemand wieder auf freien Fuß kommt?
Kommentar
Empörung über gescheiterte Migrationspolitik: Warum erst jetzt?
Wir erleben eine Diskursverschiebung: Plötzlich ist Migrationskritik Mainstream, die Forderung nach Abschiebungen demokratischer Konsens und das Benennen des Problems der Masseneinwanderung aus islamischen Kulturen ungefährlich geworden. Gut so - aber warum brauchte es dafür erst Mobs, die den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust feierten?
Bereits wegen Terror verurteilt
SEK-Einsatz in Duisburg: IS-Mitglied wollte LKW in Pro-Israel-Demo fahren
In Duisburg wurde ein Islamist aufgrund von Terrorverdacht festgenommen. Die Behörden hatten konkrete Hinweise, dass der Tarik S. mit einem LKW in eine Pro-Israel-Kundgebung fahren wolle. S. wurde bereits 2017 aufgrund seiner Mitgliedschaft beim Islamischen Staat, für den er in Syrien kämpfte, zu fünf Jahren Haft verurteilt.