Vereitelter Anschlag: Wieso saß „Osama der Deutsche“ nicht mehr hinter Gittern?
Der Duisburger IS-Mann, der einen Anschlag auf eine Pro-Israel-Demo begehen wollte, war bereits wegen Terrormitgliedschaft verurteilt, aber trotzdem ein freier Mann: Warum lassen wir zu, dass so jemand wieder auf freien Fuß kommt?

Dienstagabend nahmen Ermittler in Duisburg Tarik S. fest: Der IS-Mann hatte einen Anschlag auf pro-israelische Demos geplant. Der Hinweis dazu kam wieder einmal von einem ausländischen Geheimdienst. Dabei war keineswegs unbekannt, dass S. ein Islamist – ein Terrorist ist.
Unter dem Kampfnamen „Osama Al Almani“, zu dt. „Osama der Deutsche“, reiste Tarik S. 2013 nach Syrien und schloss sich dem IS an, wie der Spiegel berichtet. 2017 dann bei seiner Rückkehr in Deutschland nahm man ihn fest, ein Gericht verurteilte ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er war also nicht nur Gefährder unter Terrorverdacht, sondern gerichtlich nachgewiesener Terrorist.
Trotzdem war er fünf Jahre später wieder auf freiem Fuß. Die Zeit im Gefängnis verbüßte der heute 29-jährige in Jugendhaft. Obwohl er bei seiner Reise zum IS schon 19 oder zumindest 18 Jahre alt gewesen sein muss. Warum tolerieren wir so etwas in unserem Staat? Dass jemand für die wohl brutalste islamistische Terrorgruppe der Welt mordet und dann nach fünf Jahren rauskommt, nur um direkt den nächsten Anschlag zu planen?
„Bei ihm galt Jugendstrafrecht“, werden unsere Politiker jetzt sagen, so als wäre es eine Jugendsünde, wenn Volljährige in den Nahen Osten reisen, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Und überhaupt, auch für Erwachsene seien ja nur maximal 10 Jahre Haft für Terrorismus drinnen, so sieht es das Gesetz, würde es dann heißen. Ja, aber wer kann daran etwas ändern? Die Politik selbst.
Warum hat man nicht dafür gesorgt, dass Terroristen länger hinter Gittern bleiben? Islamistische Terroranschläge sind keine Neuheit der letzten paar Jahre. Recht kann man ändern, die Regierungskoalition zeigt das fast täglich, wenn es um Heizungen und Co. geht, genauso kann man das Strafrecht ändern.
Sie haben uns den Krieg erklärt – wir sollten sie beim Wort nehmen
Oder mal radikaler Vorschlag: Warum sperrt man zurückkehrende Terroristen nicht auf unbestimmte Zeit ein? Ganz nüchtern betrachtet haben wir es hier mit Kämpfern zu tun, die sich einer feindlichen Macht, einem selbsternannten Staat angeschlossen haben, der Deutschland ganz offen den Krieg erklärt hat und mit tödlichen Anschlägen hierzulande auch gezeigt hat, wie ernst gemeint das ist.
Die Amerikaner würden so etwas „ungesetzliche feindliche Kombattanten“ nennen, Kriegsgegner, die sich nicht ans Kriegsrecht halten, weil sie Terroranschläge gegen Zivilisten begehen. Das bedeutet, man kann sie in Kriegsgefangenschaft nehmen und zugleich trotzdem für ihre Verbrechen vor Gericht stellen.
„Das ist zu hart“, sagen dann vielleicht wieder einige. Aber warum können im Umgang mit Terroristen nicht hart sein? In einem konventionellen Krieg mit einem anderen Staat würde man auch nicht feindliche Kämpfer währenddessen einfach ins eigene Land entlassen, wieso behandeln wir Terroristen besser? Vielleicht sollten wir Dschihadisten, die uns den „heiligen Krieg“ erklären, beim Wort nehmen.
Der IS jedenfalls hat seinen Krieg gegen Deutschland und die westliche Welt nicht aufgegeben, auch wenn er stark dezimiert wurde. Warum also können wir seine Mitglieder hierzulande nicht mindestens so lange in Gefangenschaft belassen? Es wäre dabei ja gar keine vermeintliche Willkürentscheidung nötig. In Fällen wie Tarik S. konnte schließlich vor Gericht zweifellos nachgewiesen werden, dass es sich um IS-Mitglieder handelt.
Was dabei wirklich fehlt, ist politischer Wille. Wenn der da ist, lassen sich auch die rechtlichen Wege finden und neue juristische Werkzeuge. Solange man aber islamistischen Terror lieber verwaltet statt bekämpft, wird sich nichts ändern. Und wir werden immer wieder hören „polizeibekannter Gefährder“, „Hinweis von ausländischem Dienst“, etc. bis es mal wieder blutig endet.
Braucht es dafür erst Massaker mit Ausmaßen wie in Amerika oder Israel, dass die deutsche Politik das begreift?
Warum lassen wir zu, dass so jemand wieder auf freien Fuß kommt? Wieso „wir“? Bitte recherchieren und jeden Staatsanwalt, Verteidiger, Gutachter oder Richter namentlich am besten mit Bild öffentlich benennen der dafür Verantwortung trägt. Mir ist absolut unbegreiflich warum jeder der nicht die Regierungsmeinung unterstützt öffentlich an den Pranger gestellt werden kann ohne Rücksicht auf seinen Ruf, seine Familie und seine Existenz – aber die wahren Täter die für tausendfaches Leid durch Wegschauen oder Nichterfüllung ihrer Pflicht verantwortlich sind sich wegducken und im Geheimen vor sich hinwurschteln dürfen. Machen Sie diese Leute ausfindig – das wäre nur gerecht auch wenn es vielen Opfern nichts mehr bringt.
Um den Schlußsatz aufzugreifen: Leider hat man heutzutage immer weniger das Gefühl, dass die deutsche Politik noch irgendetwas begreift, was mit „Innerer Sicherheit“ zu tun hat. Obwohl genau DAS die Aufgabe staatlicher Institutionen wäre.
Ich fürchte, es geht weniger ums Begreifen, es handelt sich sehr um absichtsvolles, vorsätzliches Handeln, zum Nachteil des deutschen Volkes. Nein, ich bin KEIN Nazi, aber unsere Politiker sind dem DEUTSCHEN VOLK verpflichtet, NICHT „allen hier Lebenden.“ Ihr AMTSEID besagt genau das! Aber der Amtseid interessiert gefühlt 80% dieser Versager überhaupt nicht.
Man denke an Robert das Heizungs“genie“, der durch Ahnungslosigkeit auffällt… oder einfach nur die Privatvermögen der Deutschen aufrauchen will. Da er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet, wahrscheinlich letzteres.
In letzter Zeit frage ich mich ernsthaft, ob unsere Politiker so viel Scheisse im Kopf haben, dass sie ernsthaft hoffen, einen Aufstand zu provozieren — um diesen dann unbarmherzig niederschlagen zu können. Mit bloßer Dummheit lässt sich dieses Verhalten langsam nicht mehr erklären. Es sollen also möglichst viele Deutsche sterben/alles verlieren. Nun, danke, „liebe“ ReGIERung. Da wehre ich mich, auf legalem Wege.
Das ist nicht dumm, das ist geplant. Schritt für Schritt in die Armut, schafft weitere Abhängigkeiten zu staatlichen Institutionen. Zuerst wird der Wohlstand für alle, die nicht Politiker sind, abgeschafft. Später wird das Land abgeschafft, denn sie träumen ja von einem großen einheitlichen europäischen Staat. Ist zwar in den EU-Verträgen nirgends vorgesehen, aber denen egal. Und nicht vergessen: Ab Januar 2024 Verdopplung der LKW-Maut, Einbeziehung bis hinab 3,5 t LKWS in die Maut…wohl ab März 2024 Steuersatz auf Gas wieder von 7% auf 19% erhöht…da kann es diesbezüglich nur einen Masterplan geben…
Legal😂😂😂
Bald starten die Weihnachtsmärkte. Ich habe ein ganz ungutes Gefühl.
Keine Sorgen, unsere Bundesregierung wird Weihnachtsmaerkte verbieten um die Gefuehle der Angekommenen und Abzuschiebenden nicht zu verletzen.
Sie liegen falsch. Das sind keine Weihnachtsmärkte mehr, sondern nun Wintermärkte.
So ist es. Ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann oder will, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Denn Sicherheit im Inneren wie im Äußeren ist die Grundlage menschlichen Lebens. Ohne Sicherheit macht alles keinen Sinn.
1. Thesalonicher 5:3
Wann immer sie sagen: „Frieden und Sicherheit!“, dann wird plötzlich Vernichtung über sie hereinbrechen+ wie Geburtswehen über eine Schwangere, und sie werden auf keinen Fall entkommen.
Mir fehlt da jede Logik!Warum lässt man solche Leute im Land?Deren Beweggründe sind doch glasklar.Was für einen Aufstand hätte es gegeben wenn man so mit den Verbrechern der RAF oder des NSU umgegangen wäre?
Weil dann deutlich wird, das diese jahrzehnte alte „wertebasierte“ Politik vollkommen versagt hat und es ein ideologigetriebenes Projekt war. Politik hat interessengeleitet zu sein und das gemessen am deutschen Volk,der Mehrheit in diesem Land!
Wenn politisch involvierte Personen monatlich hunderte von Anzeigen gegen beleidigende Inhalte im Web erstatten, kann man davon ausgehen, dass solches unsere ohnehin überlastete Justiz zusätzlich behindert; ganz abgesehen davon, dass sich dabei die Frage stellt, welchen wichtigen politischen Inhalten diese Politiker/innen ihre Kapazitäten widmen.
Wenn ich mir vorstelle, dass dieser Typ, der sich mit (von ihm?) Geköpften hat ablichten lassen, nicht nur mitten uns lebte, sondern auch noch von uns alimentiert wurde, vermutlich „Bürgergeld“ bezog und seine Miete inklusive Nebenkosten von uns bezahlt bekam, wird mir kotzübel. – Warum schiebt man so einen nicht sofort nach Verbüssung seiner Haftstrafe ab?
Richtig. Dieser Staat, diese Regierung übt „Humanität“ gegenüber kriminellen Irakern, Iranern, Syrern, Afghanen etc,, hat aber keine (Meldestellen, Denunziation, Überwachung) gegenüber seinen eigenen Bürgern. Aber die Deutschen nehmen alles hin, anstatt auf die Straße zu gehen, die perfekten Untertanen, mit denen man alles machen kann.
Warum hinter Gitter? Ab in die Heimat!
dem ist seine Dschizya wohl zu wenig geworden… 😉
Ob nach Jugendrecht oder Erwachsenen-Strafrecht ist mit 18 eine „Kann“-Bestimmung abhängig von der Auslegung des Richters. Man konnte das Posieren mit Geköpften nachweisen, auch die aktive Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation, jedoch nicht, dass er selbst sie getötet hat, daher wurde das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft. Ausweisen kann man ihn nicht, da hier geboren und deutscher Staatsangehöriger und keine weitere Staatsangehörigkeit vorhanden.
Mehr dazu hier:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-staatsangehoerigkeitsgesetz-646338
Elektronische Fußfessel wäre aber möglich gewesen, wenn der politische Wille beim weisungsbefugten Staatsanwalt vorhanden gewesen wäre. Wie lange selbst RAF-Leute einsaßen, die nicht selbst getötet hatten, dann stehen 5 Jahre dazu in keinem Verhältnis. Seit der RAF haben wir die juristischen Mittel, um Terroristen dauerhaft/lange dingfest zu machen bzw. unter Überwachung zu stellen. Es gibt diese Gesetze bereits.