Dienstagabend nahmen Ermittler in Duisburg Tarik S. fest: Der IS-Mann hatte einen Anschlag auf pro-israelische Demos geplant. Der Hinweis dazu kam wieder einmal von einem ausländischen Geheimdienst. Dabei war keineswegs unbekannt, dass S. ein Islamist – ein Terrorist ist.

Unter dem Kampfnamen „Osama Al Almani“, zu dt. „Osama der Deutsche“, reiste Tarik S. 2013 nach Syrien und schloss sich dem IS an, wie der Spiegel berichtet. 2017 dann bei seiner Rückkehr in Deutschland nahm man ihn fest, ein Gericht verurteilte ihn wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Er war also nicht nur Gefährder unter Terrorverdacht, sondern gerichtlich nachgewiesener Terrorist.

Trotzdem war er fünf Jahre später wieder auf freiem Fuß. Die Zeit im Gefängnis verbüßte der heute 29-jährige in Jugendhaft. Obwohl er bei seiner Reise zum IS schon 19 oder zumindest 18 Jahre alt gewesen sein muss. Warum tolerieren wir so etwas in unserem Staat? Dass jemand für die wohl brutalste islamistische Terrorgruppe der Welt mordet und dann nach fünf Jahren rauskommt, nur um direkt den nächsten Anschlag zu planen?

„Bei ihm galt Jugendstrafrecht“, werden unsere Politiker jetzt sagen, so als wäre es eine Jugendsünde, wenn Volljährige in den Nahen Osten reisen, um sich dort einer Terrorgruppe anzuschließen. Und überhaupt, auch für Erwachsene seien ja nur maximal 10 Jahre Haft für Terrorismus drinnen, so sieht es das Gesetz, würde es dann heißen. Ja, aber wer kann daran etwas ändern? Die Politik selbst.

Warum hat man nicht dafür gesorgt, dass Terroristen länger hinter Gittern bleiben? Islamistische Terroranschläge sind keine Neuheit der letzten paar Jahre. Recht kann man ändern, die Regierungskoalition zeigt das fast täglich, wenn es um Heizungen und Co. geht, genauso kann man das Strafrecht ändern.

Sie haben uns den Krieg erklärt – wir sollten sie beim Wort nehmen

Oder mal radikaler Vorschlag: Warum sperrt man zurückkehrende Terroristen nicht auf unbestimmte Zeit ein? Ganz nüchtern betrachtet haben wir es hier mit Kämpfern zu tun, die sich einer feindlichen Macht, einem selbsternannten Staat angeschlossen haben, der Deutschland ganz offen den Krieg erklärt hat und mit tödlichen Anschlägen hierzulande auch gezeigt hat, wie ernst gemeint das ist.

Die Amerikaner würden so etwas „ungesetzliche feindliche Kombattanten“ nennen, Kriegsgegner, die sich nicht ans Kriegsrecht halten, weil sie Terroranschläge gegen Zivilisten begehen. Das bedeutet, man kann sie in Kriegsgefangenschaft nehmen und zugleich trotzdem für ihre Verbrechen vor Gericht stellen.

„Das ist zu hart“, sagen dann vielleicht wieder einige. Aber warum können im Umgang mit Terroristen nicht hart sein? In einem konventionellen Krieg mit einem anderen Staat würde man auch nicht feindliche Kämpfer währenddessen einfach ins eigene Land entlassen, wieso behandeln wir Terroristen besser? Vielleicht sollten wir Dschihadisten, die uns den „heiligen Krieg“ erklären, beim Wort nehmen.

Der IS jedenfalls hat seinen Krieg gegen Deutschland und die westliche Welt nicht aufgegeben, auch wenn er stark dezimiert wurde. Warum also können wir seine Mitglieder hierzulande nicht mindestens so lange in Gefangenschaft belassen? Es wäre dabei ja gar keine vermeintliche Willkürentscheidung nötig. In Fällen wie Tarik S. konnte schließlich vor Gericht zweifellos nachgewiesen werden, dass es sich um IS-Mitglieder handelt.

Was dabei wirklich fehlt, ist politischer Wille. Wenn der da ist, lassen sich auch die rechtlichen Wege finden und neue juristische Werkzeuge. Solange man aber islamistischen Terror lieber verwaltet statt bekämpft, wird sich nichts ändern. Und wir werden immer wieder hören „polizeibekannter Gefährder“, „Hinweis von ausländischem Dienst“, etc. bis es mal wieder blutig endet.

Braucht es dafür erst Massaker mit Ausmaßen wie in Amerika oder Israel, dass die deutsche Politik das begreift?

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