630 Millionen vom Staat an die Presse
Habeck plant Medien-Finanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt
Die Ampel-Koalition belebt alte Pläne der Merkel-Ära wieder und will Zeitungsverlagen Millionenbeiträge überweisen - es ist Pressefinanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Unabhängigkeit von hunderten Tageszeitungen steht infrage.
Erneut liegen in Berlin Pläne auf dem Tisch, die Zeitungsverlage in finanzielle Abhängigkeit von der Bundesregierung zu bringen. Schon die Große Koalition unter Angela Merkel wollte die Verleger mit 220 Millionen Euro bezuschussen. Der Plan scheiterte damals daran, dass das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier keinen vernünftigen Schlüssel konstruieren konnte, nachdem das Geld ordentlich verteilt werden könnte. Die Ampel-Regierung will jetzt dort ansetzen – und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Projekt zu Ende bringen.
Wie Tichys Einblick berichtet, plant die Koalition, die Zeitungen großzügig zu subventionieren. Laut einem dem Magazin vorliegenden Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen die Verlage schon 2025 insgesamt 630 Millionen Euro vom Staat erhalten. Auch die Union unterstützt die Maßnahme weiterhin. So soll zunächst vor allem das Print-Geschäft subventioniert werden. Das Geschäft mit gedruckten Zeitungen ist ein Verlustgeschäft – und ineffizient. 67.000 Zeitungen schickt zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung jeden Tag in den Einzelverkauf. Nur 23.500 Exemplare finden einen Abnehmer – die restlichen 43.500 Exemplare nimmt man in München zurück. Von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gehen jeden Tag 58.000 Exemplare in den Verkauf – und 40.000 Exemplare wieder zurück, schreibt Tichys Einblick.
Das Problem an dieser Maßnahme liegt auf der Hand: Die direkte staatliche Finanzierung von Medien, unmittelbar aus dem Bundeshaushalt, legt die Axt an die Unabhängigkeit der Presse. Freilich ist das Zeitungsgeschäft bereits jetzt, etwa durch die zahlreichen Lokalblätter in Händen der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), in seiner Unabhängigkeit gestört. Doch die neue Maßnahme würde das Problem deutlich verschärfen. Trotz der stetig sinkenden Auflage und Abozahlen sind gedruckte Tageszeitungen für viele Menschen nach wie vor eine der wichtigsten Informationsquellen. Bei den Subventionen soll es um die Erhaltung von Qualität gehen, heißt es – doch in Wahrheit droht wohl mittelbar eine Einflussnahme auf die Inhalte. Was „Qualität“ in den Augen der Bundesregierung ausmacht, wird zu beobachten sein – kritische Berichterstattung dürfte diesen „Qualitätsansprüchen“ wohl zufälligerweise nicht genügen.
Meistgelesen:
Es ist so offensichtlich, so plump, so dreist – also werden sie es machen.
Ich wundere mich immer, dass man so negativ über Ungarn bei uns berichtet in Sachen Pressefreiheit oder Justiz. Ist es bei un wirklich freier?
Die SPD hat sowieso schon ein Pressekonglomerat. Im Bertelsmann Konzern gab es auch mal einen Ex-Minister der SPD, der Vorstand war. Über den omnipräsenten ÖRR braucht man so oder so nichts mehr schreiben.
Will man so das letzte Fünkchen anderer Meinungen beseitigen flankiert von der EU, die den sozialen Medien die Inhalte vorgeben will?
Politik gegen die Bürger wird auch mit dem Verbreiten von anderslautenden Meldungen nicht besser.
Irgendwie wundert es daher nicht, dass die AfD in der ehemaligen DDR so viele Zuspruch erhält (Sachsen Anhalt nun auch Nr 1), da die Leute keine DDR 2 wollen.
Wenn man Bestechung und Korruption öfffentlich macht,dann ist es keine Bestechung und Korruption mehr.
Das nennt sich dann Förderung.Natürlich ohne jede Gegenleistung oder Verpflichtung.
Die ganze Medienlandschaft kaufen ?? Merkel hat die ZDF/ARD-Senderkette schon in die Regierung
eingebunden.
Grünlackierter Sozialismus – Dr. phil. Robert Habeck möge unverzüglich abtreten. Er war seinen Mitarbeitern jederzeit ein verständnisvoller Vorgesetzter.
Mit deutschen Steuergeldern zur endgültig von der Regierung gelenkten Presse…manche werden das als einen weiteren Schritt in die linksgrüne Diktatur ansehen. Wohl keine Verschwörungstheorie. Der Ekelfaktor steigt, wenn die freie Meinungsbildung immer weiter eingeschränkt wird. Herr Habeck schafft Deutschland ab, da er ja laut seiner eigenen Aussage – glaubt man den Quellen – sowieso nichts mit Deutschland anzufangen weiß. Unerträglich!
Scheinbar geht der Regierung die Reichweite der Öffentlich-Rechtlichen Propaganda Sender nicht mehr weit genug. Ich denke hier wird mehr der Einfluss auf die digitalen Medien ins Auge gefasst. Ähnliche Ideen hat unser “Gesundheitsminister Lauterbach“ ja auch schon geäußert.
Das ausgerechnet die “Grünen“ das Print Geschäft subventionieren wollen – muss man auch erstmal sacken lassen.
Wenn man aber sieht, was KI demnächst alles verändern wird, wie die “Gates Stiftung“ auf die WHO-Einfluss nimmt, BlackRock & Co Ackerflächen der Ukraine aufkaufen und letztendlich die Einführung des Digitalen Bargelds den Bürger endgültig entmachtet, dann Frage ich mich, ob man sich darüber noch Aufregen soll, oder einfach pfeifend und ahnungslos die neue Welt begrüßt.
Das traurige an dieser Geschichte – der deutsche Michl lässt sich alles gefallen.
Wie hatte es Maistre so schön gesagt: “ Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“
Die Wessis haben’s noch nicht kapiert:
Wir werden von KOMMUNISTEN
regiert !!!
Medienfinanzierung gabs schon immer, selbst unter dem BRAUNAUER.
So werden kritische Stimmen mundtot gemacht.
Denn: BEISSE NIE DIE HAND, WELCHE DICH FÜTTERT !
Und die Sozen sind mit ihrer
DDVG ganz vorne mit dabei.
Darum: PARTEIEN ENTEIGNEN,
KONTEN SPERREN UND GELDER
DER GEMEINSCHAFT ZUFÜHREN.
Warum muss man denn der Zwangs-Medienwelt mit noch mehr Geld füttern? Reichen 8,5 Milliarden Euro für den GEZ Zwang nicht aus?
Wäre die SZ ein Koch würde Sie zu 65% für die hungrige Biotonne kochen…
Das einzige was hier verwundert ist dass sie sich überhaupt noch die Mühe machen ein Gesetz zu verabschieden und es nicht einfach aus Steuergeldern bestreiten oder noch besser die GEZ erhöhen. Die Lohnschreiber der Regierung erhalten heute bereits Zuwendung vom Staat die durch nichts gerechtfertigt sind. Man könnte ja meinen dass zumindest irgendjemand etwas dagegen unternimmt oder klagt – aber nichts dergleichen passiert. Diese Demokratie hat fertig. Danke nochmals an alle Altparteienwähler.
Anstatt Politik zu machen, die das Land voran bringt und damit die Bevölkerung zu überzeugen wird mit Hilfe der ÖR und gekauften Journalisten und Expertenversucht, die Leute zu täuschen. Da werden Statistiken, Wetterkarten und Interviews so bearbeitet, bis das Ergebnis den Herrschenden genehm ist. Was die arbeitenden Menschen hier wollen, ist denen in Berlin mittlerweile völlig egal. Ich hoffe, dass die Wessis auch langsam mal kapieren, in welche Richtung unser Land zur Zeit abdriftet. Noch ist Zeit etwas zu ändern und zu überlegen, es geht nicht um rechts oder links, sondern um Freiheit der Wirtschaft, Bildung und Kultur oder vom Staat gelenkte Meinungsbildung und gelenkte Staatswirtschaft.
Ich denke es ist zu spät. Sie sitzen mittlerweile überall, die linksgrün lackierten. Was man dagegen noch tun kann kann ich nicht öffentlich schreiben.
Es lebe die neue “ Habeck-Demokratie“. Der Staat, nein die Grünen lenken alles. Die Wirtschaft, die Energieerzeugung, den Heizkeller in Privathäusern etc. So wird die Welt gerettet – und die „richtige“ Meinung.
Es gibt nur noch die AFD, die den Untergang Deutschlands verhindern will und kann.
Dann benötigt sie aber eine absolute Mehrheit, vielleicht mit Herrn Krall möglich.
67000 in den Verkauf, 43500 zurück. Mal paar weniger drucken, oder wie blöd muss man sein?
Die Mehrdrucke dienen der Statistik („Auflage“ – Wichtigmacherei), auch wenn’s alles andere als nachhaltig ist. Aber was wissen wohlstandsbesoffene Weltenretter schon von Nachhaltigkeit?
Es soll um die Erhaltung von Qualität gehen? Qualität ist schon in den letzten Jahrzehnten erodiert. Und die jetzigen „Experten“ sind nie Fachkräfte gewesen, was wissen diese schon von Qualität!
Qualität überzeugt; kann man diese nicht bieten, muss man bedeutend mehr in PR investieren.
Aber sicher doch, Lauterbach und Drosten wollen Kritik an ihrer Wissenschaft verbieten lassen und die Regierung gibt sich nicht einmal mehr die Mühe ihre Einflussnahme auf die Berichterstattung zu verbergen. Sie kaufen sich die Medien einfach, wie zu besten Corona – Zeiten und beweihräuchern sich dann gegenseitig wie jüngst geschehen beim Bayrischen Filmpreis als Söder eine Laudatio auf Dunja Hayali hielt, die Schmiergeld der Regierung für Regierungspropaganda annahm und sie mit einem Orden ehrte.
Herr Habeck ist das denn nachhaltig wenn Papier gebleicht, bedruckt und für die Mülltonne produziert wird, weil keiner mehr diese Zeitungen kauft und sie aus diesem Grund unterstützt werden muß? Jeder Mittelstandsbetrieb muss sich überlegen, was und in welcher Qualität er sein Produkt auf den Markt bringt, damit er seine Ware verkaufen kann. Mit dieser Art von Wirtschaft ist Deutschland lange Zeit erfolgreich gewesen.
Langsam wird es schwierig, die Vorgaben der eigenen Propaganda noch aufrecht zu erhalten!
Siehe dazu:
Die Merkmale einer Demokratie | Überblick der LpB BW (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)
Die „Vierte Gewalt“
In der Demokratie haben freie Medien wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen eine wichtige Funktion. Sie informieren, geben kritische Kommentare und regen dazu an, sich mit staatlichem Handeln zu beschäftigen. Damit üben sie auch eine Kontrolle des staatlichen Handelns aus. Sie werden deshalb auch informell „Vierte Gewalt“ genannt. Freie und unabhängige Medien sind deshalb eine Grundbedingung von Demokratien.
Vgl : https://www.lpb-bw.de/merkmale-demokratie#c57754
Die Sozialisten verstehen einfach nicht, dass Steuergelder nicht ihr Eigentum zur freien Verfügung sind,
sondern damit ausschließlich sinnvolle und notwendige Anschaffungen für das Wohl der Bevölkerung gemacht werden dürfen,
da muss doch endlich mal jemand eine Klage gegen diesen korrupten Haufen durchbringen.
Die Presse berichtet heute schon nicht mehr unabhängig und kritisch. Da braucht man nur die ÖR anzusehen. Staatsmedien wie in DDR Zeiten.
Wie ist denn die Aufteilung der Mittel geplant?
Wird es ein unabhängiges und selbstverständlich neutrales Gremium aus verdienten Parteigrößen geben, das über die Verteilung entscheidet – nach welchen Kriterien? Wer macht die meisten Schulden? Wer ist regierungsfreundlich?
Diese Sorge ist völlig unbegründet. Die meisten Printmedien mit politischem und wirtschaftlichen Bereich sind bereits MAS geschädigt und von den Regierungen abhängig.
Für dieses Geld könnte der Bund diese Zeitungen gleich völlig übernehmen. Das wäre dann wenigstens für alle dokumentiert.
Wer gut Schmiert der gut Fährt !
„Die Unabhängigkeit von hunderten Tageszeitungen steht infrage.“
welche „unabhängigkeit“? die medien, um die es hier geht, sind nicht unabhängig, sondern seit jahren die propagandasprachrohre der politik bzw. der durchlauferhitzer der regierungsmeinung.
und wenn es so viele rückläufer bei printmedien gibt, kommt denen nicht der gedanke, einfach die auflage zu senken, um unnötige kosten zu vermeiden?
agieren die planwirtschaftlich und die verluste sollen nun von steuergeld finanziert werden, weil die nicht wirtschaften können?
lasst solche medien, die niemand mehr konsumieren will, einfach sterben!
viel wichtiger wäre, die zwangsgebühren für den örr komplett abzuschaffen und nur für diejenigen bezahlpflichtig zu machen, die sich das unbedingt reinziehen wollen.
meine glotze ist schon vor 25 jahren rausgeflogen und ich sehe keinen grund, warum ich für zahlung dessen veranlagt werde, was ich nicht will oder bestellt habe.
grundgesetz artikel 5.