630 Millionen vom Staat an die Presse
Habeck plant Medien-Finanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt
Die Ampel-Koalition belebt alte Pläne der Merkel-Ära wieder und will Zeitungsverlagen Millionenbeiträge überweisen - es ist Pressefinanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Unabhängigkeit von hunderten Tageszeitungen steht infrage.
Erneut liegen in Berlin Pläne auf dem Tisch, die Zeitungsverlage in finanzielle Abhängigkeit von der Bundesregierung zu bringen. Schon die Große Koalition unter Angela Merkel wollte die Verleger mit 220 Millionen Euro bezuschussen. Der Plan scheiterte damals daran, dass das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier keinen vernünftigen Schlüssel konstruieren konnte, nachdem das Geld ordentlich verteilt werden könnte. Die Ampel-Regierung will jetzt dort ansetzen – und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Projekt zu Ende bringen.
Wie Tichys Einblick berichtet, plant die Koalition, die Zeitungen großzügig zu subventionieren. Laut einem dem Magazin vorliegenden Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen die Verlage schon 2025 insgesamt 630 Millionen Euro vom Staat erhalten. Auch die Union unterstützt die Maßnahme weiterhin. So soll zunächst vor allem das Print-Geschäft subventioniert werden. Das Geschäft mit gedruckten Zeitungen ist ein Verlustgeschäft – und ineffizient. 67.000 Zeitungen schickt zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung jeden Tag in den Einzelverkauf. Nur 23.500 Exemplare finden einen Abnehmer – die restlichen 43.500 Exemplare nimmt man in München zurück. Von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gehen jeden Tag 58.000 Exemplare in den Verkauf – und 40.000 Exemplare wieder zurück, schreibt Tichys Einblick.
Werbung
Das Problem an dieser Maßnahme liegt auf der Hand: Die direkte staatliche Finanzierung von Medien, unmittelbar aus dem Bundeshaushalt, legt die Axt an die Unabhängigkeit der Presse. Freilich ist das Zeitungsgeschäft bereits jetzt, etwa durch die zahlreichen Lokalblätter in Händen der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), in seiner Unabhängigkeit gestört. Doch die neue Maßnahme würde das Problem deutlich verschärfen. Trotz der stetig sinkenden Auflage und Abozahlen sind gedruckte Tageszeitungen für viele Menschen nach wie vor eine der wichtigsten Informationsquellen. Bei den Subventionen soll es um die Erhaltung von Qualität gehen, heißt es – doch in Wahrheit droht wohl mittelbar eine Einflussnahme auf die Inhalte. Was „Qualität“ in den Augen der Bundesregierung ausmacht, wird zu beobachten sein – kritische Berichterstattung dürfte diesen „Qualitätsansprüchen“ wohl zufälligerweise nicht genügen.
Es ist so offensichtlich, so plump, so dreist – also werden sie es machen.
Ich wundere mich immer, dass man so negativ über Ungarn bei uns berichtet in Sachen Pressefreiheit oder Justiz. Ist es bei un wirklich freier?
Die SPD hat sowieso schon ein Pressekonglomerat. Im Bertelsmann Konzern gab es auch mal einen Ex-Minister der SPD, der Vorstand war. Über den omnipräsenten ÖRR braucht man so oder so nichts mehr schreiben.
Will man so das letzte Fünkchen anderer Meinungen beseitigen flankiert von der EU, die den sozialen Medien die Inhalte vorgeben will?
Politik gegen die Bürger wird auch mit dem Verbreiten von anderslautenden Meldungen nicht besser.
Irgendwie wundert es daher nicht, dass die AfD in der ehemaligen DDR so viele Zuspruch erhält (Sachsen Anhalt nun auch Nr 1), da die Leute keine DDR 2 wollen.
Wenn man Bestechung und Korruption öfffentlich macht,dann ist es keine Bestechung und Korruption mehr.
Das nennt sich dann Förderung.Natürlich ohne jede Gegenleistung oder Verpflichtung.
Die ganze Medienlandschaft kaufen ?? Merkel hat die ZDF/ARD-Senderkette schon in die Regierung
eingebunden.
Grünlackierter Sozialismus – Dr. phil. Robert Habeck möge unverzüglich abtreten. Er war seinen Mitarbeitern jederzeit ein verständnisvoller Vorgesetzter.
Mit deutschen Steuergeldern zur endgültig von der Regierung gelenkten Presse…manche werden das als einen weiteren Schritt in die linksgrüne Diktatur ansehen. Wohl keine Verschwörungstheorie. Der Ekelfaktor steigt, wenn die freie Meinungsbildung immer weiter eingeschränkt wird. Herr Habeck schafft Deutschland ab, da er ja laut seiner eigenen Aussage – glaubt man den Quellen – sowieso nichts mit Deutschland anzufangen weiß. Unerträglich!
Scheinbar geht der Regierung die Reichweite der Öffentlich-Rechtlichen Propaganda Sender nicht mehr weit genug. Ich denke hier wird mehr der Einfluss auf die digitalen Medien ins Auge gefasst. Ähnliche Ideen hat unser “Gesundheitsminister Lauterbach“ ja auch schon geäußert.
Das ausgerechnet die “Grünen“ das Print Geschäft subventionieren wollen – muss man auch erstmal sacken lassen.
Wenn man aber sieht, was KI demnächst alles verändern wird, wie die “Gates Stiftung“ auf die WHO-Einfluss nimmt, BlackRock & Co Ackerflächen der Ukraine aufkaufen und letztendlich die Einführung des Digitalen Bargelds den Bürger endgültig entmachtet, dann Frage ich mich, ob man sich darüber noch Aufregen soll, oder einfach pfeifend und ahnungslos die neue Welt begrüßt.
Das traurige an dieser Geschichte – der deutsche Michl lässt sich alles gefallen.
Wie hatte es Maistre so schön gesagt: “ Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“