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630 Millionen vom Staat an die Presse

Habeck plant Medien-Finanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt

Die Ampel-Koalition belebt alte Pläne der Merkel-Ära wieder und will Zeitungsverlagen Millionenbeiträge überweisen - es ist Pressefinanzierung direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Unabhängigkeit von hunderten Tageszeitungen steht infrage.

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Erneut liegen in Berlin Pläne auf dem Tisch, die Zeitungsverlage in finanzielle Abhängigkeit von der Bundesregierung zu bringen. Schon die Große Koalition unter Angela Merkel wollte die Verleger mit 220 Millionen Euro bezuschussen. Der Plan scheiterte damals daran, dass das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier keinen vernünftigen Schlüssel konstruieren konnte, nachdem das Geld ordentlich verteilt werden könnte. Die Ampel-Regierung will jetzt dort ansetzen – und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will das Projekt zu Ende bringen.

Wie Tichys Einblick berichtet, plant die Koalition, die Zeitungen großzügig zu subventionieren. Laut einem dem Magazin vorliegenden Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium sollen die Verlage schon 2025 insgesamt 630 Millionen Euro vom Staat erhalten. Auch die Union unterstützt die Maßnahme weiterhin. So soll zunächst vor allem das Print-Geschäft subventioniert werden. Das Geschäft mit gedruckten Zeitungen ist ein Verlustgeschäft – und ineffizient. 67.000 Zeitungen schickt zum Beispiel die Süddeutsche Zeitung jeden Tag in den Einzelverkauf. Nur 23.500 Exemplare finden einen Abnehmer – die restlichen 43.500 Exemplare nimmt man in München zurück. Von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gehen jeden Tag 58.000 Exemplare in den Verkauf – und 40.000 Exemplare wieder zurück, schreibt Tichys Einblick.

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Das Problem an dieser Maßnahme liegt auf der Hand: Die direkte staatliche Finanzierung von Medien, unmittelbar aus dem Bundeshaushalt, legt die Axt an die Unabhängigkeit der Presse. Freilich ist das Zeitungsgeschäft bereits jetzt, etwa durch die zahlreichen Lokalblätter in Händen der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), in seiner Unabhängigkeit gestört. Doch die neue Maßnahme würde das Problem deutlich verschärfen. Trotz der stetig sinkenden Auflage und Abozahlen sind gedruckte Tageszeitungen für viele Menschen nach wie vor eine der wichtigsten Informationsquellen. Bei den Subventionen soll es um die Erhaltung von Qualität gehen, heißt es – doch in Wahrheit droht wohl mittelbar eine Einflussnahme auf die Inhalte. Was „Qualität“ in den Augen der Bundesregierung ausmacht, wird zu beobachten sein – kritische Berichterstattung dürfte diesen „Qualitätsansprüchen“ wohl zufälligerweise nicht genügen.

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