Faesers Abschiebe-Paket
Kabinett billigt Migrations-Placebo – doch selbst dieser könnte an den Grünen scheitern
Das Bundeskabinett billigt eine Reihe von Maßnahmen, die Rückführungen für die deutschen Behörden erleichtern sollen. Aber nicht nur löst der Entwurf das Kernproblem nicht - er könnte auch an den Grünen scheitern, die bereits Widerstand im Bundestag angekündigt haben.
Am Mittwochvormittag hat ein neues Maßnahmenpaket von Innenministerin Faeser das Kabinett passiert. Die Bundesregierung billigte den Entwurf Faesers, die aktuell Urlaub macht, und machte damit den Weg für eine Einbringung im Bundestag frei.
Mit einigen Änderungen und neuen Befugnissen sollen deutsche Behörden in Zukunft leichter und effizienter abschieben können: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden, was den Behörden mehr Zeit zur Vorbereitung geben soll. Auf der Suche nach Abzuschiebenden in Gemeinschaftsunterkünften sollen Behördenmitarbeiter künftig auch die Räumlichkeiten Dritter betreten dürfen, wenn sie Gründe haben, die Gesuchten dort zu vermuten. Ausreisepflichtigen in Haft soll ihre Abschiebung nicht mehr, wie bisher, angekündigt werden. Auch die aktuell geltende einmonatige Ankündigungspflicht für Abschiebungen nach einer mindestens einjährigen Duldung soll wegfallen. Ausnahmen sind für Familien mit Kindern unter 12 Jahren geplant.
Gesetz löst Kernproblem nicht
Darüber, dass all das erst jetzt beschlossen wird, schlägt so mancher wohl die Hände über dem Kopf zusammen. Aber nicht nur kommen die Änderungen spät – sie werden das Problem auch nicht lösen. All die beschlossenen Maßnahmen sind nicht falsch – aber werden weitgehend Placebos bleiben.
Ende 2022 waren insgesamt 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. In den ersten sechs Monaten des Folgejahres wurden 7.861 von ihnen abgeschoben – das sind nicht einmal drei Prozent. Denn die allermeisten Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden geduldet. Während die Zahl der „unmittelbar Ausreisepflichtigen“ seit Jahren ungefähr gleich bleibt, ist die Zahl der geduldeten Ausländer immer weiter gestiegen: Von 2015 bis 2022 wuchs sie um grob zwei Drittel. Eine Duldung kann stattfinden, wenn Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Eine andere Duldungspraxis würde schon deutlich mehr versprechen als die jetzigen Änderungen des Kabinetts.
Vor allem scheitern Rückführungen aber nach wie vor an der mangelnden Kooperation der Rücknahmeländer – viele Staaten weigern sich nach wie vor, ihre Staatsbürger, die oft Wirtschafts- und Armutsmigranten sind, zurückzunehmen. Auch deswegen führten Gesetzesverschärfungen in der Vergangenheit, etwa das schön betitelte und 2019 in Kraft getretene „Geordnete-Rückkehr- Gesetz“ der Regierung Merkel, in Leere. Die Bemühungen der aktuellen Bundesregierung um Rückführungsabkommen und funktionierende Abschiebungen in die jeweiligen Heimatländer sind nach wie vor nicht von Erfolg gekrönt. Deutschland kann die Bedingungen für Abschiebungen seinerseits mit diesem Gesetz zwar an der einen oder anderen Stelle verbessern – den Kern des Problems löst man dadurch aber nicht.
Placebo-Gesetz könnte am Widerstand der Grünen scheitern
Doch vielleicht scheitert das Gesetz schon an inneren Hürden: Die Annahme des Gesetzes gilt als wahrscheinlich, jedoch auch keinesfalls als sicher. Denn die Grünen im Bundestag könnten das Gesetz sabotieren – in der Fraktion finden sich viele Bedenkenträger gegen das Faeser-Gesetz. Grünen-Abgeordnete Filiz Polat beklagt etwa „unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen“. Sie kündigte an, ihre Fraktion wolle „die verfassungs- und europarechtlichen Bedenken thematisieren“. Ihr Fraktionskollege Julian Pahlke erklärte: „Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form möglicherweise nicht mit der Verfassung vereinbar“. Der Grünen-Parlamentarier, der früher selbst für sogenannte „Seenotretter“ im Mittelmeer arbeitete, sagte den Zeitungen dem RND: „Dieser Zweifel wiegt schwer und muss ausgeräumt werden.“ Gut möglich, dass die Grünen vor einer Annahme des Gesetzes noch Radau in der Koalition machen – oder die wenigen Punkte der Reform gar noch abstumpfen.
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Wieder eine Maßnahme zur Beruhigung der Altparteienwähler. Wer glaubt das auch nur ein einziger Neubürger abgeschoben wird, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.
Und selbst wenn abgeschoben…die sind oftmals recht schnell wieder zurück
Familie Chebli ist ein Beispiel – Vater 3 x abgeschoebn ….
Faeser ist alles andere als Glaubwürdig. Man sollte eine Zuwanderung ohne Ausweis verbieten, dann wird es auch weniger beim abkassieren der Sozialen Kassen.
Das bedeutet, dass die Grünen sich gegen geltende Gesetze stellen. Denn wer rechtskräftig kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen. Die Gerichtsbarkeit müsste – zumindest nach meinem Verständnis – dringend tätig werden.
Herr Faeser sollte zurücktreten. Dann kann Scholz eine echte Frau aussuchen.Dann stimmt es wieder mit der Quote.
Ja, die hat sich doch zur Hessenwahl abgesichert. Dank Quote hat Scholz fast niemaden mehr.
Am besten wären neuwahlen
Diese Placebo-Gesetze bringen doch nichts.
Wir d. h. alle die sich auf die „westlichen Werte“ beziehen haben in der Vergangenheit ein paar gravierende Fehler gemacht.
Z. B. mit dem übertriebenen Datenschutz.Der in seiner aktuellen Form primär die Täter und ihre Hintermänner schützt, uns Bürger dabei aber oft nicht mehr schützt.
Wenn Brüssel meint durch die EMK (Europäische Menschenrechts Konvention) ALLEN MENSCHEN WELTWEIT einen uneinschränkbaren Schutzstatus gewähren zu müssen dann war das, u. es zeigt sich immer deutlicher,ein großer Fehler. Oder es war Absicht. Stichwort Resettlement der UNO. Die plante schon 1985 wie man mit Mio. Afrikanern die überalternden Bev. der EU-Länder ausgleichen könnte.Auch unsere eigenen Gesetze binden uns an Händen und Füßen wenn es darum geht effektiv gegen illegale Einwanderung vorzugehen.
Die Kuschel-Justiz war und ist ein Fehler.Jahrzehnten wurde weggesehen. Spahn hat recht. Grenzen muss u. darf man mit physischer Gewalt schützen.
Schweden ist sowieso gerade dabei, Nachschub zu schicken. Dort verlangt man tatsächlich von Migranten, dass sie arbeiten und Geld verdienen sollen. Schon unverschämt – wer soll dann zu Demos gegen Israel kommen?
Letztendlich kommen diese Leute dann nach Deutschland – quasi eine Art Garten Eden finanziert durch arbeitende Bevölkerung.
Zuerst müsste man mal den Background bzw. Verbindungen der Richter am EUGH zu Schwab u Soros untersuchen. Wenn Gerichte, auch deutsche, entscheiden, dass man wegen inhumaner Bedingungen in Italien u Griechenland nicht zurückschieben darf, muss man die dt. EU-Zahlungen erheblich kürzen o diese Länder aus der EU schmeissen. Andere Möglichkeit, Entscheidungren dieser Gerichte einfach ignorieren u es so machen wie die Franzosen mit allem was aus Italien kommt, sofort zurückschieben. Ebenso klappen Rücküberstellungen nicht, nur knapp 5000 von 70000 konnten zurückgebracht werden. Kontrollen nutzen überhaupt nix, wenn ihnen die Einreise nicht verweigert wird u die die aufgegriffen werden in Grenznähe sofort nach z.B. Polen zurückgebracht werden o lange Anträge zu stellen, die die anderen EU Länder ignorieren o ablesen. Ohne Pass dürften diese Leute auch nie einen Mietvertrag u BG bekommen, dt. Obdachlosen wird BG u Wohnung ohne Pass verwehrt, bei Asylis kein Problem, glatter Rechtsbruch.