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Gelder an Terror-nahe Gruppen

Nach Apollo News-Recherche: Israelischer Botschafter attackiert Grünen-Stiftung

Nach einer Apollo News-Recherche zur Zusammenarbeit der grünen Böll-Stiftung mit palästinensischen Terror-NGOs, kritisiert der israelische Botschafter Ron Prosor die Grünen-Stiftung und bezeichnet diese Kooperation als „schockierend“ und „unbegreiflich“.

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Nachdem eine Apollo News-Recherche vergangene Woche über die Finanzierung von palästinensischen Terror-NGOs durch die grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung berichtete, äußert sich jetzt die Stiftung und vom israelischen Botschafter hagelt es Kritik. Hatte die Böll-Stiftung eine Apollo News-Anfrage noch unbeantwortet gelassen, so behauptete sie auf Nachfrage der Berliner Zeitung dann zunächst, es würde die Zusammenarbeit nicht geben. Nach weiterem Nachhaken musste die Stiftung gegenüber der Berliner Zeitung jetzt eingestehen, dass es Kooperationen mit beiden von Apollo News benannten Organisationen gab und bestätigt damit unsere Recherche.

Mit den Organisationen „Al-Haq“ und „Addameer“, beide von Israel als Terrororganisationen eingestuft, gab es demnach in den letzten drei Jahren „Einzelprojekte“. Mit „Addameer“ habe die Stiftung in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 eine „Rechtsberatung von Gefangenen vor israelischen und palästinensischen Gerichten“. Insgesamt flossen 232.600 Euro an die NGO.

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Mit „Al-Haq“ gab es 2019 ein gemeinsames Projekt zur „Untersuchung der Folgen des Klimawandels in der Region Hebron“ in Höhe von 10.400 Euro, so eine Sprecherin gegenüber der Berliner Zeitung. Entsprechende Videos der Organisation prangen aber auch heute noch stolz prominent auf der Website des Ramallah-Büros der Böll-Stiftung.

„Schockierend“ – Israelischer Botschafter kritisiert Böll-Stiftung

Gegenüber der Berliner Zeitung äußerte sich der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, nun entsetzt über die Kooperationsprojekte der Heinrich-Böll-Stiftung. Es sei „schockierend“ und „unbegreiflich“, dass über die Grünen-Stiftung deutsches Steuergeld für die Unterstützung von „Terroristen mit jüdischem Blut an den Händen“ eingesetzt worden sei. Er verweist auch darauf, dass „Addameer“ bereits am 22. Oktober 2021 von Israel zur „Terrororganisation“ erklärt wurde – „die Heinrich-Böll-Stiftung hielt es jedoch für akzeptabel, sie auch noch danach zu unterstützen“.

Prosor erklärt weiter: „Am 7. Oktober wurden wir Zeugen der Folgen des anhaltenden palästinensischen Terrors, der 1400 Menschen das Leben kostete, darunter auch Kinder und ältere Menschen. Niemals darf deutsches Steuergeld zu Terrorismus beitragen.“

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Der Botschafter fordert nun: „Alle politischen Stiftungen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Fluss von Geldern an Organisationen zu verhindern, die den Terrorismus unterstützen. Sie müssen strenge Kontrollmechanismen einrichten, um die Einhaltung der Vorschriften und die Transparenz zu gewährleisten.“

In der Vergangenheit berichtete auch die Welt über deutsche Zahlungen an palästinensische Terror-nahe NGOs, die indirekt u.a. über Bundesentwicklungsministerium und Auswärtiges Amt flossen. Auch die staatliche Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zahlte demnach zuvor Gelder an Gruppen, die zum Vorfeld er Terrororganisation PFLP gehören.

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