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Empörung über gescheiterte Migrationspolitik: Warum erst jetzt?

Wir erleben eine Diskursverschiebung: Plötzlich ist Migrationskritik Mainstream, die Forderung nach Abschiebungen demokratischer Konsens und das Benennen des Problems der Masseneinwanderung aus islamischen Kulturen ungefährlich geworden. Gut so - aber warum brauchte es dafür erst Mobs, die den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust feierten?

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Politiker überschlagen sich aktuell mit Forderungen nach Abschiebungen und Zurückweisungen. Plötzlich sprechen Politiker wie Lars Klingbeil und Nancy Faeser Dinge aus, die man sonst fast nur von AfD-Politikern hörte: Vieles davon wird heiße Luft bleiben, aber dennoch ist es gut, dass jetzt endlich mit der nötigen Bestimmtheit über die offensichtlichen Migrationsprobleme in Deutschland gesprochen wird. Aber warum jetzt erst?

Klar, die Bilder aus Berlin, Gelsenkirchen und vielen anderen Großstädten sind beängstigend und im Wortsinne eindrucksvoll – aber doch eigentlich nichts Neues. Im Gegenteil, schon vor fast zehn Jahren riefen „junge Männer“ auf den Straßen Berlins Dinge wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“. Dass wir in diesem Land längst Parallelgesellschaften haben, aus denen heraus Deutsche, Europäer und insbesondere Juden gehasst und verachtet werden, ist nichts neues.

Dass es in diesen Parallelgesellschaften einen Antisemitismus gibt, der dem Geiste der Nazis oft in nichts nachsteht, ist nichts Neues. Dass diese Parallelgesellschaften den Islam über alles stellen, ist nichts Neues. Warum sind dann so viele Politiker plötzlich so überrascht – oder warum tun sie so?

Warum musste es erst so weit kommen?

Warum brauchte es Mobs, die den schlimmsten Massenmord an Juden seit dem Holocaust feiern, damit man eingesteht, dass die Migrationspolitik der letzten Jahre gescheitert ist?

Denn die Wahrheit ist: Diejenigen, die sich jetzt mit härteren Forderungen gegen den islamistischen Mob gegenseitig überbieten wollen, schwiegen allzu oft beharrlich, wenn es um die alltäglichen Folgen der Massenmigration nach Deutschland ging. Dass die Vergewaltigungen seit 2015 auch und vor allem dank der „Menschen, die zu uns gekommen sind“ stark angestiegen, rief bei den etablierten Parteien keine Regung oder gar Empörung hervor.

Die tausenden Fälle von Mord, Totschlag und Gewaltverbrechen durch „Schutzsuchende“ an der Aufnahmegesellschaft waren „Einzelfälle“, politisch nicht relevant. Zumindest nicht relevant genug, um einen Sturm der Empörung auszulösen, wie er nun übers Land rollt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger forderte zum Beispiel, den Bayern-Spieler Mazraoui abzuschieben – wegen eines Posts auf Instagram. Das ist plötzlich die Messlatte: In dem Land, in dem arbeitslose Serienverbrecher mit einem Vorstrafenregister von Berlin bis München noch geduldet werden, soll ein Fußballer ausgewiesen werden, weil er seine anti-israelische Meinung in den sozialen Netzwerken äußert. Das ist bemerkenswert.

Die Empörung ist richtig – aber bitte konsequent

Um es klar zu sagen: Der aktuelle Stimmungsumschwung ist durchaus richtig, wenn auch zu spät. Aber: Dass der alltägliche Leidensdruck für die Politik offenbar nicht relevant genug war und es erst die massenhafte Manifestation von eliminatorischem Antisemitismus brauchte, ist bedenklich. Wenn wir uns jetzt über „Barbaren“ auf unseren Straßen empören, wie es Bild-Chefin Marion Horn formuliert hat, ist das gut – aber bitte konsequent bleiben.

Jetzt nicht wieder weggucken, wenn die antisemitischen Demos in ein paar Monaten abflachen und es wieder Vergewaltigungen, Messerstechereien und gerade so oder geradeso nicht verhinderte Terroranschläge sind.

Liebe Politiker: Vergesst nicht wieder das Problem, dass ihr jetzt scheinbar erkannt habt. Und handelt, um endlich allen Deutschen, Juden wie Nichtjuden, wirksam Sicherheit und Freiheit in ihrem Land zu garantieren.

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