Auch Städtetag kritisch
Abschiebe-Pläne von Faeser: Skepsis aus Unionskreisen
Innenministerin Faeser will Abschiebungen vereinfachen. Die Innenminister der Unionsgeführten Länder bewerten ihr Gesetzespaket aber als ungenügend. Auch der Deutsche Städtetag hat Zweifel.
Mehrere Länderinnenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte sie am Mittwoch beschlossen.
Hessens Innenminister Peter Beuth, der auch Sprecher der unionsgeführten Länder in der Innenministerkonferenz ist, sagte der Welt: „Dass dieser Gesetzentwurf keine nennenswerte Entlastung der Kommunen bringen wird, muss allen klar sein.“ Um die Zuwanderung wirklich zu begrenzen, bräuchten Deutschland und Europa eine „Asylwende“. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) räumte ein, dass die Regelungen im Gesetz in Einzelfällen Abschiebungen erleichtern und Verwaltungsverfahren beschleunigen werden. „Die Anzahl der Abschiebungen wird durch dieses Gesetz aber nicht nennenswert erhöht werden“, sagte Stübgen der Zeitung. Abschiebungen scheiterten in der Regel daran, dass Passpapiere fehlen oder die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen. Diese Probleme würden durch den Gesetzentwurf nicht gelöst.
Das beklagt auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Der befand es zwar für gut, „dass die Bundesregierung beim Thema Migration endlich in Gang“ komme – aber das Gesetz sei kein Allheilmittel. Auch Herrmann sagt: „Ohne entsprechende Abkommen zur Rücknahme von ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern mit den häufig wenig kooperativen Herkunftsländern, die allein der Bund verhandeln und durchsetzen kann, wird es nicht gelingen, die Rückführungszahlen massiv zu erhöhen“. Baden-Württembergs CDU-Justizministerin beklagt, dass praktische Unterstützungsmaßnahmen für die Arbeit der für die Umsetzung von Abschiebungen zuständigen Länder fehlten.
Auch der Deutsche Städtetag hat das Maßnahmenpaket als unzureichend kritisiert. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy nannte das Ziel schnellerer Rückführung zwar richtig, aber: „Wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen“. Dafür müssen jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden, mahnte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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Hat denn tatsächlich irgendjemand etwas anderes erwartet? Teile der SPD und besonders der Grünen haben doch überhaupt kein Interesse daran die Situation nachhaltig zu verändern, außer es ginge vielleicht darum auch noch die letzten Barrieren einzureißen und alles und jeden ins Land zu lassen ohne jegliche Auflage.
Wäre die CDU nicht dermaßen borniert, würde sich zusammen mit der AfD eine echte Option für positive Veränderung ergeben und zwar nicht nur beim Thema Migration. So gibt es bei der nächsten Bundestagswahl mit sehr großer Wahrscheinlichkeit eine schwarz/grüne Regierung und das Grauen geht nahtlos weiter…
Wer es nicht einmal schafft, bestehendes Recht anzuwenden und durchzusetzen, wird auch mit immer mehr Gesetzeswust nichts erreichen.
Es sollen ja so 600 Abschiebungen mehr im Jahr durchgeführt werden können. Auch wenn es nicht aus Überzeugung ist, aber eine Änderung dieses Verhaltens gegen die eigenen Bürger kann man wirklich nur erreichen, wenn man AfD wählt. Alles sonst wird nichts bringen, da ansonsten der Druck wegfällt. Und wir sind sowieso bald eine Insel in der EU – selbst der gefeierte Tusk will die Moslems nicht in Polen haben.
Anhand dieser lächerlich geringen Zahl kann man aber auch vermuten, wie toll die Wirkungen der Regierungsbeschlüsse in anderen Bereichen sein werden: Bürokratieabbau dürfte gegen Null gehen. Bildung ebenso und Digitalisierung braucht es nicht, da die Behörden weiter kräftig Leitz Ordner anlegen werden. Und so weiter … .
Einzig die Medien will man mehr und mehr kontrollieren und denen vorschreiben, was zu berichten ist.
Gab es schon mal und das System ging relativ schnell kaputt.
Es sind doch eh alles nur Nebelkerzen, die beschlossen werden. Allein wenn man hört, dass Nancy Faeser die Änderungen geplant hat und federführend begleitet, weiß jedermann, dass es sich nur um Fake-Maßnahmen handelt, um die Bevölkerung zu beruhigen. Ändern wird sich da gar nichts. Gut, dann wird das Land eben zugrunde gehen. Es wird vermutlich sowieso nicht mehr zu verhindern sein.
Das entscheidende Wort heißt ,,können“. Passieren wird gar nichts. Wo kein Wille, da auch keine Taten.
„..Skepsis aus Unionskreisen“
Genau mein Humor. Frei nach dem Motto:
„Haltet den Dieb..“
Zu CSU Herman sag ich mal lieber nichts, das würde jede Netiquette sprengen.
Wer hindert diese Heuchler eigentlich in Bayern Abschiebungen durchzuführen ??
Da hängt doch ein Schmarotzer lieber dem anderen Schmarotzer Orden um den Hals ?
https://www.abendzeitung-muenchen.de/promis/dunja-hayali-erhaelt-ehrenpreis-in-muenchen-markus-soeder-lobt-moderatorin-in-hoechsten-toenen-art-935930
Außerdem:
Lieblingszitate der Grünen
https://www.youtube.com/watch?v=emly7qfpM7E
Wenn zu den ca. 12.000 Abschiebungen jetzt bis zu max. 1.000 zusätzlich hinzukommen, führt das bei bisher in diesem Jahr ca. 90.000 eingereisten (und das Jahr ist noch nicht zu ende) zu was? Zu einer Entlastung? Ich denke, man braucht kein Mathe-Studium, um sich diese Frage zu beantworten und daraus herzuleiten, für wie dumm diese Politiker das Volk halten (und bei vielen leider auch recht haben). Hinzu kommt demnächst ein sog. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, bei dem im Ausland erworbene Berufsabschlüsse leichter anerkannt werden. Jeder, der in Afghanistan mal erfolgreich einen Reifenwechsel durchgeführt hat, kann dann demnächst nach Deutschland einreisen, um sich hier eine Arbeit als Kfz-Mechaniker zu suchen. Wir er zwar nicht finden, aber nun ist er halt da und geht auch nicht wieder. Eigentlich sollte aus den Betrugsfällen bei der EU-weiten Kindergeldzahlungen jedem einleuchten, dass bei der Fälscherindustrie die Sektkorken knallen dürften, aber das scheint egal zu sein.
Ein Placebogesetz, mehr ist das nicht.
Wer einen „Ausweislosen“ reinläßt, kriegt ihn nicht mehr raus.
Das wissen die Entscheider ganz sicher, zählen aber auf die Dummheit der Wähler.