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Analyse
Mileis kämpferische erste zwei Monate
Mileis Präsidentschaft beginnt turbulent: Die mächtige argentinische Linke versucht ihn mit allen Mitteln zu stoppen, die wirtschaftliche Lage ist fatal. Er setzt gleichzeitig in Israel und Italien außenpolitische Akzente.
Kai Gniffke
ARD-Vorsitzender erklärt: ÖRR so wichtig „wie in den letzten siebzig Jahren nicht“
Im Interview mit der FAZ erklärt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke, dass die ARD für die Demokratie unerlässlich sei. In unseren Nachbarländern zeige sich, wie bedroht die freie Presseberichterstattung sei. Gniffke konstatiert, dass der ÖRR so wichtig sei, „wie vielleicht in den letzten siebzig Jahren nicht.“
Gerichtsentscheid
Geheimhaltung war „rechtswidrig“ – Habeck muss Unterlagen zum Atom-Ausstieg aushändigen
Das Wirtschaftsministerium weigerte sich, dem Cicero interne Unterlagen zur Debatte über den Atomausstieg zu veröffentlichen. Das war rechtswidrig, erklärte nun das Berliner Verwaltungsgericht. Cicero müssen die entsprechenden Dokumente vorgelegt werden.
Spanien
LGBTQ-Performance beim Karneval: Kinder tanzten halbnackt mit Strapsen und Nippel-Pads
Der Karnevalsumzug in Torrevieja in der Provinz Alicante, am 5. Februar, sorgte für einen Skandal. Aufsehen erregte die Gruppe "Osadía", die mehrere Kinder als Dragqueens verkleidet durch den Umzug führte
Internetzensur
Wissing pocht auf DSA: FDP drängt auf völlige Netzüberwachung gegen Rechts
Digitalminister Volker Wissing fordert „Null Toleranz“ gegen „Antisemiten, Rechtsextremisten und ihre Anhänger“. Um dies zu erreichen setzt er auf eine rigorose Durchsetzung des umstrittenen Digital Services Act (DSA). Die einstmals hochgehaltene Freiheit des Netzes scheint man aufgeben zu wollen.
„Kampf gegen Rechts“
Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine erhebliche Ausweitung ihres Kampfes gegen Rechts. Es sollen Beratungsstellen aufgebaut werden, um Menschen von „Verschwörungstheorien“ loszulösen. Der Kampf soll dabei auch in die Familien getragen werden.
Eklat bei Markus Lanz
Grüne findet Tod von Soldaten „nicht skandalös“
Die Grüne Vordenkerin Ulrike Herrmann fällt erneut mit einer skandalösen Aussage auf. Am Dienstagabend erklärte die taz-Journalistin, dass es ihr egal sei, wenn amerikanische Soldaten ihr Leben lassen.
Skandal um Fani Willis
„Disqualifizierung möglich“ – Platzt die Trump-Anklage in Georgia?
Am Donnerstag findet eine Beweisverhandlung zum Skandal rund um die Trump-Anklägerin und Bezirksstaatsanwältin Fani Willis statt. Dabei sei, wie es der zuständige Richter nun in einer Anhörung sagte, eine „Disqualifizierung möglich“. Das könnte drastische Folgen haben.
Konfliktforscher
WDR-Experte behauptet: „Linke Hassreden gibt es kaum“
Laut WDR sind von Hass im Netz neben Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund auch solche betroffen, die sich gegen rechts einsetzen. Ein „Experte“ erklärt dazu, dass es Hassrede von links kaum gebe - doch dass das nicht stimmt, zeigt selbst die Studie „Lauter Hass - leiser Rückzug“.