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Ministeriums-Account
Um Söder anzugreifen: Umweltministerin Lemke verstößt gegen Neutralitätsgebot
Bundesumweltministerin Lemke, attackierte Bayerns Ministerpräsidenten Söder auf X - und das vom offiziellen Account des Bundesumweltministeriums. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Leipzig
Habeck auf Handwerksmesse ausgebuht
Nachdem der Bundeswirtschaftsminister auf der Leipziger Handwerksmesse von einer „dramatisch schlechten“ Wirtschaftslage sprach, musste er Hohn und Spott über sich ergehen lassen: Während eines kurzen Rundgangs wurde Habeck ausgebuht.
Im Bundestag
„Verlässliche Finanzierung“ für „Antifa-Gruppen“: So erklärt Renate Künast das Demokratieförder-Gesetz
Die Grünen fordern das problematische „Demokratiefördergesetz“ seit langem. Schon 2020 erklärte Renate Künast im Bundestag offen, dass man damit „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich staatliches Geld zukommen lassen wolle.
Pandemiepolitik
Corona: Italien setzt Untersuchungs-Ausschuss ein
In Italien soll nun ein Untersuchungsausschuss Versäumnisse der Regierung während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Melonis Regierung wirft ihren Vorgängern viele Fehler vor.
Interview
Putin: Zweite Biden-Amtszeit für Russland wünschenswerter als Trump
Biden statt Trump: Im russischen Staatsfernsehen drückt Russlands Machthaber Putin aus, eine zweite Amtszeit des alternden US-Demokraten sei ihm lieber als eine erneute Trump-Präsidentschaft. Biden sei „Politiker alter Schule“ und vorhersehbarer, so Putin.
Wegen Aschermittwochs-Rede
SPD-Mann erklärt Markus Söder zur rechten „Gefahr für die Demokratie“
Am politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Söder sich derbe über die grüne Umweltministerin Lemke lustig gemacht. Der ehemalige SPD-Chef in NRW erklärt ihn deshalb zum „Feind der Demokratie“.
Analyse
Linksradikale und Islamisten: Die großen Profiteure des „Demokratieförderungs-Gesetzes“
Lisa Paus stellt ihr „Demokratiefördergesetz“ als elementar für die Stärkung der Demokratie dar. Bisher profitieren aber vor allem linksideologische und problematische Projekte, die ganz im Sinne der Grünen arbeiten. Sogar Islamisten kriegen schon jetzt Millionenbeträge, die nun per Gesetz verstetigt werden sollen.
„Girls’ Day“
Berliner Bildungssenatorin will AfD aus Nachwuchsförderprogramm ausschließen
Einmal im Jahr findet im Berliner Abgeordnetenhaus der „Girls´ Day“ statt. Auch die AfD möchte an Nachwuchsförderprogramm teilnehmen. Die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch forderte die AfD-Landeschefin Kristin Brinker nun aber auf, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. Brinker vertrete keine demokratischen Werte, so die CDU-Politikerin.
„Geburt der Venus“
Klimakleber attackieren berühmtes Botticelli-Gemälde
Klimaaktivisten haben das berühmte Gemälde „Geburt der Venus“ vom italienischen Maler Sandro Botticelli mit Katastrophen-Fotos beklebt. Die Störer gehören zu einem italienischen Ableger der Letzten Generation. Erst vor wenigen Tagen war in Frankreich ein Monet-Gemälde von Klimaklebern mit Suppe beschmutzt worden.