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Analyse
Taurus, oder doch nicht – das zynische Spiel der Ampel mit dem Sterben in der Ukraine
Zu lange hat der Kanzler Taurus-Lieferungen an die Ukraine blockiert - jetzt will die Ampel das mit einem Antrag beenden und traut sich dann doch nicht. Das Ergebnis der Berliner Politik ist die Verstetigung eines brutalen, perspektivlosen Abnutzungskrieges.
Krieg gegen die Hamas
UN-Resolution gegen Militäroperation in Rafah: Jetzt fällt Biden Israel in den Rücken
Israel kann im Krieg gegen die Hamas immer weniger auf westliche Unterstützung bauen. Im UN-Sicherheitsrat legt die Biden-Regierung eine Resolution vor, die Israel dazu auffordert, keine Bodenoffensive im Rafah durchzuführen und eine Waffenruhe einzugehen. Ähnliches forderten am Montag bereits die EU-Außenminister, einschließlich Deutschland.
Niederlande
Eritreer-Krawalle geben rechtskonservativem Wilders noch mehr Rückenwind für potenzielle Neuwahlen
Während die Niederlande von Ausschreitungen durch eritreische Migranten in Den Haag erschüttert wird, erschweren sich die Koalitionsverhandlungen für eine neue Regierung im Land. Die Niederländer stehen kurz vor einer möglichen Neuwahl – voraussichtlicher Profiteur: der rechtskonservative Politiker Geert Wilders.
England
Universitätsklinik behauptet: „Menschenmilch“ von Transfrauen soll genauso gut für Säuglinge geeignet sein wie Muttermilch
Ein medizinischer Direktor des britischen Gesundheitssystems NHS behauptet in einem internen Schreiben, dass das Brustsekret, das Transfrauen durch eine Hormontherapie entwickeln können, genauso gut für einen Säugling geeignet sei wie Muttermilch.
Trotz katastrophaler Haushaltslage
Bundesbank spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Die deutsche Bundesbank hat sich in ihrem aktuellen Monatsbericht für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit unterstützt sie die Argumentation der Grünen und SPD, die trotz der katastrophalen deutschen Haushaltslage nicht auf Sozialleistungen und Klimaschutz-Investitionen verzichten wollen.
Kommentar
Thomas Tuchel und der wehleidige Niedergang der deutschen Manager
Thomas Tuchel verliert und wirkt ratlos, sentimental, bitchig, dabei war er früher anders. Er gibt dem Niedergang des deutschen Managers ein Gesicht - in Sport, Wirtschaft und Politik. Statt Ideen hat man nur noch Attitüden.
Nur Ungarn blockierte
Baerbock stimmte antiisraelischem EU-Appell zu
Im Namen aller 27 Mitgliedsstaaten wollte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine Erklärung abgeben, die sich kritisch gegen Israel positioniert. Deutschland unter Außenministerin Annalena Baerbock stimmte zu. Einzig Ungarn verhinderte, dass Borrell die antiisraelische Erklärung im Namen der gesamten EU abgab.
Europawahl
Von der Leyen möchte wieder Kommissionspräsidentin werden – ohne formell anzutreten
Als Ursula von der Leyen 2019 EU-Kommissionspräsidentin wurde, stand sie nie auf einem Stimmzettel zur Europawahl. Jetzt möchte von der Leyen wieder für den Top-EU-Posten ausgewählt werden. Wie auch 2019 wird sie dabei aller Aussicht nach nicht als Abgeordnete kandidieren.
Wegen Überlastung
Einbürgerungen in Berlin mit „Quick-Checks“ über das Internet
Berlin will die Zahl der Einbürgerungen verdoppeln, das liegt auch an einer bisherigen Überlastung durch Einbürgerungsanträge. Um nun die Zielmarke von 20.000 pro Jahr zu erreichen, wird das Einbürgerungsverfahren vereinfacht.