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Bauernproteste

Polizei-Gewerkschaftschef erklärt: Traktoren könnten „bewusst als Waffe eingesetzt“ werden

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Koelpke, hat in einem Interview vor einer Radikalisierung der Bauernproteste gewarnt. Er hält es für denkbar, dass die Landwirte ihre Traktoren als Waffe einsetzen und fordert harte Konsequenzen.

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Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Jochen Koelpke, hat im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einer Radikalisierung der Bauern-Proteste gewarnt. Das Fass zum Überlaufen gebracht hätten für ihn die Ereignisse von Biberach, als „eine Veranstaltung einer demokratischen Partei vorsichtshalber abgesagt werden musste“. Hiermit meint Koelpke, der selbst SPD-Mitglied ist, die Grünen, die ihren politischen Aschermittwoch in Biberach absagen mussten.

Koelpke ist der Meinung, dass es von Anfang Anzeichen gegeben hätte, dass die Proteste nicht durchweg friedlich verlaufen würden. „Einen sehr bitteren Vorgeschmack bot bereits Anfang des Jahres die Blockade des Schiffsanlegers in Schlüttsiel, als Wirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert wurde, die Fähre zu verlassen“, so Koelpke. Mit den Protesten in Biberach, bei denen Polizeikräfte bedroht und ernsthaft bedrängt worden seien, wäre jedoch eine neue Eskalationsstufe erreicht worden. Der Polizeigewerkschaftschef hält es nun sogar für möglich, dass die Bauern auch ihre Traktoren zur Ausübung von Gewalt verwenden.

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Es sei denkbar, dass die Bauern ihre Traktoren „bewusst als Waffe“ einsetzen könnten, erklärt Koelpke. „Fakt ist, Traktoren und Landmaschinen sind große, besonders schwere Fahrzeuge, die Unbeteiligte und die vor Ort zum Schutz der Demonstration eingesetzten Polizisten erheblich verletzen können. Koelpke sinniert aus diesem Grund auch über ein „temporäres, situatives Verbot der Fahrzeuge“, welches bei den Protesten ausgesprochen werden könnte. Der Gewerkschafter meint, dass die Bauern zunehmend „respektlos, delinquent und radikaler“ auftreten würden. Traktoren setze man gezielt ein.

Mit der angeblichen Radikalisierung der Bauernproteste würden sich Entwicklungen der Vergangenheit fortsetzen. „Seit längerem erleben wir, dass Proteste unfriedlicher werden. Spürbar verschärft hat sich das Demonstrationsgeschehen mit den PEGIDA-Aufmärschen, die Corona-Leugner haben weiter eskaliert“, so Kopelke. Polizisten werden demnach mit immer mehr aggressiven Demonstrationsteilnehmern konfrontiert. Der „Abnutzungsprozess der Polizeien“ werde dadurch beschleunigt, erklärt er.

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