Die Biden-Regierung der Vereinigten Staaten, der wichtigste Partner Israels, fällt dem jüdischen Staat nun in den Rücken. Zum ersten Mal seit Kriegsausbruch am 7. Oktober 2023 wendet sich die US-Regierung mit einem Appell direkt an Israel und legt im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution vor, die Israel auffordert, eine temporäre Waffenruhe mit der Hamas einzugehen und von einer militärischen Operation in Süd-Gaza, in der Stadt Rafah, abzusehen.

Der Resolutionsentwurf wird von der Biden-Regierung als Alternative zu einem algerischen Resolutionsentwurf angeboten, der eine sofortige humanitäre Waffenruhe fordert und am Dienstag debattiert werden soll. Im Gegensatz zu den algerischen Forderungen fordern die USA, dass die vorübergehende Waffenruhe „so bald wie möglich“ beginnen sollte, was dem israelischen Militär Spielraum lassen würde.

Werbung

Die US-Aufforderung zu Rafah, wo etwa die Hälfte der 2,3 Millionen Einwohner Gazas Schutz gesucht hat, spiegelt Äußerungen von Joe Biden in den letzten Tagen wider. Die Bedeutung des Resolutionsentwurfs liegt jedoch darin, dass Washington signalisiert, über die UN Druck auf Israel ausüben zu wollen.

Doch nicht nur die Biden-Regierung beginnt nun den Druck auf Israel zu erhöhen. Auch Deutschland kritisiert die Militäreinsätze des jüdischen Staates immer schärfer. Besonders Außenministerin Baerbock fordert Israel immer wieder dazu auf, die Waffen ruhen zu lassen. Ihre Abneigung gegen eine neue militärische Operation im Süden des Gazastreifens machte die Außenministerin Baerbock (Grüne) bereits vergangen Dienstag während einer Pressekonferenz mit dem palästinensischen Außenminister in Berlin deutlich. Baerbock sprach von einem Dilemma zwischen dem Kampf gegen Terrorismus und dem Tod von Zivilisten. Sie betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus gerichtet sein müsse und nicht gegen die „unschuldige Zivilbevölkerung“.

Deutschland forderte zudem zusammen mit 25 anderen EU-Staaten Israel auf, eine Bodenoffensive in Rafah zu unterlassen, ebenfalls verlangte man eine unverzügliche Waffenruhe im Konflikt im Gazastreifen. Diese sollte zu einem langfristigen Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung von Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Einzig Ungarn stellt sich nach wie vor an die Seite Israels. Bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz sorgte die Blockade Ungarns dafür, dass Borell sich nicht im Namen der EU mit einer antiisraelischen Stellungnahme an die Öffentlichkeit wenden konnte, sondern dies nur in eigener Sache tat (Apollo News berichtete).

Teilen: Zu den Kommentaren (17)