Die Bilder aus Den Haag, von brennenden Autos und Straßenkämpfen zwischen eritreischen Randalierern und Polizei, gingen nicht um die Welt: In der deutschen Presse fanden die schweren Ausschreitungen in der de facto Hauptstadt unseres Nachbarlandes kaum Beachtung.

Dabei führten die Ereignisse, die sich am vergangenen Samstag in Den Haag abspielten, zu einem Aufschrei in den Niederlanden. Infolge eines Eritreer-Treffens kam es zu blutigen Kämpfen zwischen Anhängern und Gegnern des in Eritrea herrschenden Regimes. Hohe Sachschäden und verletzte Polizisten waren die Folgen. Für den kleinen Benelux-Staat ist eine solche Art von Krawallen – wie sie es in Gießen vergangenen Sommer auch gab – gänzlich unbekannt.

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Die Folgen der Ausschreitungen sind unklar, jedoch wird es wohl aus offensichtlichen Gründen eher dem migrationsskeptischen Milieu nutzen. Dabei haben die Niederländer ihre Meinung zur aktuellen Migrationspolitik ganz klar geäußert: Bei der letzten Parlamentswahl im November 2023 wählten sie die rechtskonservative „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Geert Wilders zur mit Abstand stärksten Kraft im neuen Repräsentantenhaus. Geert Wilders ist bereits seit 2006 das Aushängeschild der Kritiker der jetzigen Migrationspolitik und Europapolitik.

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Er fiel früher sogar mit radikalen Forderungen, wie dem Verbot des Korans, auf. Wilders schrieb auf Twitter über die Ausschreitungen: „Die Niederlande haben es wirklich satt. Warum darf hier die halbe Welt unser Land dem Erdboden gleichmachen, gegenseitige Fehden bekämpfen, Polizisten mit Steinen bewerfen und ihre Autos anzünden?“

Und wie „satt“ die Niederländer es anscheinend haben, untermauern auch die aktuellen Umfragewerte von Wilders PVV. Seit der Wahl konnte sie um fast zehn Prozent zulegen, und steht jetzt in Umfragen bei durchschnittlich 33 Prozentpunkten. Rechnet man nun andere konservative Establishment-kritische Parteien hinzu, kommt der Block auf über deutlich 40 Prozent. Die bis vor kurzem noch als progressiv geltenden Niederländer sind mittlerweile zu einem der konservativsten Länder Westeuropas geworden. Wilders Partei gehört auf europäischer Ebene derselben Fraktion wie die AfD an, der „Identität und Demokratie“ und konnte mit dem Wahlsieg ein Novum in Europa erreichen: Erstmals gewann eine Partei, die der besonders euro- und migrationskritischen Fraktion angehört, eine nationale Wahl und ist damit auf dem Weg den Regierungschef zu stellen.

Auch wenn es keine repräsentativen Befragungen gibt, ist wohl vor allem das Streitthema (und das Kernthema der PVV) Migration für den Zulauf zu Wilders Partei verantwortlich. Ausschreitungen wie am Samstag und zunehmende organisierte Kriminalität sehen Wilders und seine Partei als die Folgen der seit Jahren unkontrollierten Migration. In den letzten Jahren hat sich eine gefährliche marokkanische Mafia samt mehrerer Familienklans gebildet. Diese negative Dynamik hat wohl sehr schnell zu einem kompletten Meinungsumschwung in den Niederlanden geführt: Im Vergleich zur vorletzten Wahl im Jahr 2021 konnte die PVV ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln.

Schwierige Regierungsbildung

Trotz der guten Umfrageergebnisse und seinem deutlichen Wahlsieg tut sich Wilders dennoch schwer mit der Bildung einer Koalition. Um die PVV gab es jahrelang eine Art Brandmauer (auch wenn die PVV bereits einmal eine Minderheitsregierung stützen durfte) – eine gemeinsame Regierung mit der Partei wurde von allen anderen abgelehnt. Bereits im letzten Wahlkampf bröckelte sie aber und stürzte nach dem Sieg der PVV im vergangenen November endgültig ein.

Die Skepsis der anderen gegenüber einem möglichen Ministerpräsidenten Wilders ist dennoch geblieben. In einer EenVandaag-Umfrage aus dem November unterstützten zwar 60 Prozent der Befragten eine von Wilders geführte Mitte-Rechts Mehrheitsregierung, diese ist aber in den letzten Wochen in den Bereich der Unmöglichkeit gerückt. Die neue christdemokratische NSC des beliebten Peter Omtzigt hat sich mittlerweile komplett aus den Koalitionsverhandlungen entfernt, mit der Begründung, die potentielle neue Regierung könne ihre Versprechen finanziell nicht umsetzen.

Damit bleibt Wilders nur noch die Option einer Minderheitsregierung offen, was wohl kaum zu politischer Stabilität führen würde. Eine mögliche linke Regierung wird der oben erwähnten Umfrage zufolge derweil von lediglich 24 Prozent der Wähler befürwortet. Auch wenn eine Regierungsbildung in den Niederlanden durchaus lange dauern kann, scheinen Neuwahlen in nicht allzu weiter Ferne zu liegen – das Querstellen der NSC könnte sich also noch für sie rächen. Denn vor allem Geert Wilders würde von den Wahlen profitieren, insbesondere nach den Ereignissen vom Samstag.

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