Trotz katastrophaler Haushaltslage
Bundesbank spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus
Die deutsche Bundesbank hat sich in ihrem aktuellen Monatsbericht für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit unterstützt sie die Argumentation der Grünen und SPD, die trotz der katastrophalen deutschen Haushaltslage nicht auf Sozialleistungen und Klimaschutz-Investitionen verzichten wollen.
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Die Deutsche Bundesbank hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bank hervor. Demnach halten die Verfasser eine effektive Schuldenbremse zwar für „wichtig“, eine „stabilitätswahrende Reform“ sei dennoch „nicht ausgeschlossen“. Solange gewährleistet bleibe, dass die Schuldenquote den 60-Prozent-Referenzwert „im Regelfall“ eingehalten werde, könnten Teile des Kreditspielraums für bestimmte staatliche Ausgaben reserviert werden, heißt es weiter. Die deutsche Zentralbank macht damit der Bundesregierung den Weg für weitere Kreditaufnahmen frei.
Die Bundesbank unterstützt damit die Argumentation der Grünen und SPD, die sich ebenfalls für eine Auflockerung der Schuldenbremse aussprechen, um trotz der mehr als angespannten deutschen Haushaltslage sich nicht bei der Ausgaben beschränken zu müssen. Die FDP hält derzeit noch dagegen – was insbesondere bei der SPD zu Ungeduld führt.
Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die SPD am Montag eigens eine Steuerungsgruppe einberufen, die sich mit einer Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Wie der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Zeitung sagte, möchte man „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“.
Erst im Januar hatte sich auch der Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Damals hatte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, Übergangsregelungen für drei Jahren vorgeschlagen und gewarnt, dass eine Reform möglichst noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müsse – immerhin, so Schnitzer, wisse man nicht, ob es danach unter „demokratischen Parteien“ noch eine Mehrheit für das Vorhaben geben werde.
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Marsch durch die Institutionen vollendet.
Überall sind sie, jetzt sogar bei der zwar bedeutungslosen Bundesbank, die bisher aber trotz allem noch verbal dagegen hielt, wenn wieder mal etwas der alten Bundesrepublik geopfert werden sollte.
damit dürften Habecks Sondervermögen ( Schuldenpolitik) bald fließen. Schulden machen zur Stabilisierung der Wirtschaft. Das die Bundesbank hier mitmacht, lässt den letzten Rest Glauben dahinschwinden.
Hier wird eine Ideologie mit Schulden finanziert, die sich kein anderes Land leistet.
Als würde man dem Geisterfahrer nochmal das Auto volltanken, damit er weiter in die falsche Richtung fahren kann
Alle anschnallen, die Inflation startet durch! Als damals die EZB erklärte, das 2% Inflationsziel sei nicht absolut zu sehen, da es reiche, es durchschnittlich zu erreichen, und man habe schließlich eine lange Phase zu niedriger Inflation hinter sich, da war auch klar, daß die Hemmungen entfallen waren.
Gut für die, die schon Schulden haben und bei ihren Mieten eine Indexklausel vereinbaren konnten! Nur durch die Aufhebung der Schuldengrenze ist es möglich, daß der Staat bei weiterhin hohen Zinsen als Kredit- Nachfrager auftritt, während gleichzeitig die Wirtschaft abgewürgt wird, die da nicht mithalten kann, weil ihr der (elektrische) Saft abgedreht wird. Das macht sie empfänglich für Subventionen, die selbstverständlich mit dirigistischen Vorgaben aus dem Schatzkästlein der Woken verküpft werden können. Ganz nebenbei verschafft man sich die Mittel für die Finanzierung des russisch-ukrainischen Krieges. Der soll offenbar selbst dann weitergeführt werden, wenn Trump gewählt wird.
Man sieht immer mehr, dass diese Schuldenbremse mehr als notwendig ist. Es werden Milliarden ins Ausland verschenkt, die angeblich „zurückkommen“, wofür man bisher einen Beweis schuldig blieb, weil es eben nicht so ist. Gerade der Beitrag von Lula zu Israel zeigt auch deutlich, dass man sich mit Geld keine Politikermeinungen beeinflußen kann.
Faktisch müßte die Schuldenbremse deutlich früher und eindeutiger greifen, so dass die verantwortlichen Politiker mal auf die Idee kommen, sich alle Ausgaben kritisch anzusehen. Da sind die Schönheits- und Hoffotographenausgaben zwar ein geringer Anteil, aber diese haben doch einen hohen Symbolwert und zeigen mir, dass man meint, die Steuergelder der Bürger stehen jemandem absolut zu.
Es darf aus meiner Sicht weder neue Sondervermögen noch ein Umgehen der Schuldenbremse geben, da man so unheimliche Lasten auf die nächsten Generationen ablädt.
Mit Rekordeinnahmen sollten normale Regierungen eigentlich sehr gut auskommen können.
Ist Monika Schnitzer nicht eine der Wirtschaftsweisen?
Von der Regierung vorgeschlagen und dann vom Bundespräsidenten eingesetzt,soweit ich weiss.
Dann kann man ja davon ausgehen, dass sie schon wohl auch zugunsten der grösseren Regierungsparteien SPD und Grünen sich für die Schuldenbremsenreform äussert.
Zusätzlich ist für mich fraglich, welche Vorteile die Bundesbank sich wohl erhofft, wenn sie Partei ergreift für die zwei grösseren Regierungsparteien.
Die FDP soll scheinbar massiv unter Druck gesetzt werden.
Wenn sie nachgibt, wird sie wohl verschwinden– viele werden es nicht verstehen, wenn sie den Weg frei machen würde, damit Rot-Grün Deutschland weiter verschulden können. Denn ob das Geld für Deutschland verwendet würde, kann meiner Ansicht nach schon angezweifelt werden können.
Leute, hört auf, Steuern zu zahlen! Sucht Euch einen wirklich guten Steuerberater und lasst Euch beraten, gründet zusätzlich zu Euren Einnahmen aus unselbstständiger Arbeit ein Kleinunternehmen nach §19 UStG (z. B. Internetshop in einem Bereich, in dem Ihr Euch auskennt, ebay, Dropshipping), schließt Ende des Jahres im Minus ab durch Anschaffungen, Abschreibungen, Mietzahlungen für Büro und Lager im eigenen Haus/Wohnung. Die Einnahmen aus unselbstständiger Arbeit werden gemeinsam versteuert mit dem Minus aus dem Kleinunternehmen und übrig bleiben null Steuern, wenn man es richtig angeht. Das ist völlig legal!
Generiert dem Staat keine Mehrwertsteuer mehr, keine privaten großen neuen Anschaffungen, Fernseher, Handy, Auto, Möbel – man hat doch alles, für die nächsten Jahre wird es reichen. Wehrt Euch auf diese Art und Weise, spart viel Geld und zeigt dem Staat, dass er Euch mal kann!
Da muss man sich doch unweigerlich die Frage stellen, welches Parteibuch in den Schubladen der Mitarbeiter der Zentralbank liegt. Deutschland kann für rot-grüne Ideologie nicht die Zukunft verspielen. Sparen ist angesagt. Sofort und konsequent. Keine Entwicklungshilfe mehr, keine Kriegshilfe mehr, weniger für Migranten, Anschieben, ebenfalls konsequent. Keine Milliardensubventionen mehr für einzelne Betriebe, Diäten der Mitglieder des Bundestags runter, da kommt schon einiges bei rum. Aber sparen können Rot-Grün nicht..wollen die auch nicht. Wir sollen bis in die Ewigkeit den Gürtel enger schnallen. Die Ampel ist halt keine deutsche Regierung, sondern für alle anderen. Deutschland will diese Regierung zerstören. Da kann man auch Schulden anhäufen, damit das Land nie mehr auf die Beine kommt. Die Ampel regiert diktatorisch die j gegen das Volk, gegen den Souverän. Strafbar muss das sein. Und jetzt bekommt es Unterstützung von den nächsten Idi…
Natürlich kommt die Schuldenmacherei bald an ihre Grenzen, unendlich Schulden machen ist unmöglich.
Nur geht nicht der Staat pleite ,sondern der Bürger.
Statt die Probleme zu lösen und unnötige Ausgaben zu stoppen, sollen weiter Schulden gemacht werden. Das wird die Inflation anheizen und der Euro wird weiter an Wert verlieren. Die FDP wird zustimmen und umfallen wie immer. Wetten dass ???
Diese Regierung macht Politik für andere Länder, nur nicht für das eigene Land !
Wieder eine von der Regierung geschmierte, eingekaufte und korrupte Institution. Weiter bergab geht die Talfahrt Deutschlands! Ein Great Reset quer durch die Reihen der Regierung und deren verkackten Mitläufer wäre die Lösung die schon lange für den deutschen Bürger fehlt!
Dieses Geschichtsbuch über den Untergang des Deutschen Verstands, Demokratie, Hass und Hetze, Unterdrückung und Falschinformationen, ist das grausamste aller je dagewesenen! Erhältlich in jedem andersdenkenden Bürger, der zwischen den Zeilen liest.
Und wieder wird eine bürger- und stabilitätsorientierte Institution dem woken Zeitgeist geopfert. Die Inflation wird steigen. Gold kaufen, Leute!!
„Ich glaube nur den Expääärtääään, die ich selbst berufen, beauftragt und bezahlt habe.“
Jetzt wissen wir, warum erst Axel Weber und dann sein Nachfolger Jens Weidmann dort nicht mehr mitmachen wollten und hingeworfen haben.
Ideologie und Opportunismus schlagen Sachverstand und Fachwissen.
Ach, sollen sie doch machen. Dazu Turboeinbürgerungen für überwiegend Gerinqualifizierte. Frei nach dem Motto: je schneller die linksgrünen Ideologen unser Land zerstören, desto eher können wir es wieder aufbauen…