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Trotz katastrophaler Haushaltslage

Bundesbank spricht sich für Lockerung der Schuldenbremse aus

Die deutsche Bundesbank hat sich in ihrem aktuellen Monatsbericht für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit unterstützt sie die Argumentation der Grünen und SPD, die trotz der katastrophalen deutschen Haushaltslage nicht auf Sozialleistungen und Klimaschutz-Investitionen verzichten wollen. 

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Thomas Kroemer, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Die Deutsche Bundesbank hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht der Bank hervor. Demnach halten die Verfasser eine effektive Schuldenbremse zwar für „wichtig“, eine „stabilitätswahrende Reform“ sei dennoch „nicht ausgeschlossen“. Solange gewährleistet bleibe, dass die Schuldenquote den 60-Prozent-Referenzwert „im Regelfall“ eingehalten werde, könnten Teile des Kreditspielraums für bestimmte staatliche Ausgaben reserviert werden, heißt es weiter. Die deutsche Zentralbank macht damit der Bundesregierung den Weg für weitere Kreditaufnahmen frei. 

Die Bundesbank unterstützt damit die Argumentation der Grünen und SPD, die sich ebenfalls für eine Auflockerung der Schuldenbremse aussprechen, um trotz der mehr als angespannten deutschen Haushaltslage sich nicht bei der Ausgaben beschränken zu müssen. Die FDP hält derzeit noch dagegen – was insbesondere bei der SPD zu Ungeduld führt.

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Wie der Tagesspiegel berichtet, hat die SPD am Montag eigens eine Steuerungsgruppe einberufen, die sich mit einer Reform der Schuldenbremse beschäftigt. Wie der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Zeitung sagte, möchte man „nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird“. 

Erst im Januar hatte sich auch der Sachverständigenrat für Wirtschaft der Bundesregierung für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Damals hatte die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, Übergangsregelungen für drei Jahren vorgeschlagen und gewarnt, dass eine Reform möglichst noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müsse – immerhin, so Schnitzer, wisse man nicht, ob es danach unter „demokratischen Parteien“ noch eine Mehrheit für das Vorhaben geben werde. 

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