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Russland-Verbindungen
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA führt Razzien durch
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) durchsuchten sein Bundestagsbüro. Seit den Morgenstunden laufen in Berlin, Bayern und sogar auf Mallorca Razzien gegen Bystron.
Haushalts-Beschluss
Massive Einsparungen: Berliner Senat gefährdet Arbeitsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr
In Berlin müssen die Polizei und die Feuerwehr erdrückende Einsparungen vornehmen. Gerade bei den Sachausgaben sind massive Mittelkürzungen vorgesehen. Die Polizeigewerkschaft fürchtet: „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“
Slowakei
Fico-Attentäter: „Warum wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk attackiert?“
Während Premierminister Fico in der Slowakei außer Lebensgefahr ist, werden Infos zur Motivlage des Attentäters bekannt. Der lehnte offenbar auch Ficos ÖRR-kritische Rundfunkpolitik ab.
NRW
Razzia bei extremistischer Palästinenser-Gruppe in Duisburg
NRW-Innenminister Reul verbietet die extremistische Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“, die Polizei durchsucht mehrere Objekte in der Stadt. Die Gruppe unterstütze Terror und sei eine Bedrohung für Juden in Deutschland, heißt es.
Slowakei
Wenige Stunden nach Mordanschlag auf Fico: Täter-Opfer-Umkehr des Spiegels sorgt für Empörung
Nach dem Mordanschlag auf Robert Fico betreibt der Spiegel eine perfide Täter-Opfer-Umkehr: Fico habe das politische Klima in seinem Land vergiftet und trage teilweise selbst Schuld an dem Attentat. Erst nach einem Shitstorm wurde der Artikel angepasst.
Festnahmen
Palästina-Demo: Brennende Barrikaden auf Neuköllner Sonnenallee
Am Abend und in der Nacht randalierten Palästina-Demonstranten auf der Sonnenallee in Neukölln. Anlass war der sogenannte „Nakba“-Tag.
Shelby Lynn
Neues in Causa Rammstein: Polizeiunterlagen werfen starke Zweifel an K.O.-Tropfen-Vorwürfen auf
In der Causa Lindemann gibt es ein Jahr nach Aufkommen der ersten Vorwürfe neue Erkenntnisse. Neue polizeiliche Unterlagen lassen großen Zweifel an den Vorwürfen der 24-jährigen Shelby Lynn entstehen, die behauptet hatte, bei der Backstage-Party der Band unter Drogen gesetzt worden zu sein.
Islamismusbericht
Feindbild Deutschland: Clans und Salafisten schmieden neue Allianz
In Deutschland schmieden kriminelle arabische Clans und radikal islamistische Salafisten eine gefährliche Allianz. Beide Gruppen vereint der Hass auf die Bundesrepublik und der gemeinsame Wunsch, junge Menschen für ihre Sache zu gewinnen.
Video
Schweigen löst Migrationsprobleme? Das neue Maischberger-Theater
Bei Maischberger philosophiert eine SZ-Journalistin darüber, dass die Migrationskrise gar nicht wirklich existiere - sondern lediglich von rechten Parteien heraufbeschworen sei. Man dürfe sich nicht von den Rechten die Narrative diktieren lassen, schimpft sie.