Baden-Württemberg
Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt
Der ehemalige Richter Werner H. wurde in Reutlingen wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt: Er nannte Habeck in einer E-Mail "Vollidiot" und äußerte sich auf Facebook abfällig über Migranten. Werner H. bestreitet die Vorwürfe, sieht sich als Opfer eines Missbrauchs seines Accounts und geht gegen das Urteil in Berufung.
Der ehemalige baden-württembergische Richter Werner H. wurde aufgrund von Beleidigung und Volksverhetzung vom Amtsgericht Reutlingen verurteilt. Der Grund dieses Urteils liegt in einer E-Mail und in einem Facebook-Beitrag. In der besagten E-Mail bezeichnete er Habeck mehrfach als „Vollidiot“ und verglich seine Beliebtheit mit „Hundekot“. Laut H. solle sich Habeck „verpissen“.
In seiner Verteidigung erklärte der ehemalige Richter, dass seit Regierungsantritt der Grünen „alles den Bach runter“ gehe. Bei der Formulierung „Vollidiot“ habe er lediglich den altgriechischen Begriff wortgetreu gedeutet. Dieser bedeute so viel wie „Stümper“.
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Werner H. verteidigt sich mit dem Argument der Meinungsfreiheit und behauptet, dass der Inhalt der E-Mail lediglich ein Zitat und nicht seine eigene Schöpfung sei. Zudem betonte er, dass das Gedicht zwar „nicht gut, aber spaßig“ sei, weshalb er es auch an einen breiten Empfängerkreis gesendet habe. Zusätzlich zu den Vorwürfen der Beleidigung wird Werner H. auch Volksverhetzung vorgeworfen. Auf Facebook soll er Migranten unter anderem als „Vergewaltiger“ und „Abschaum“ bezeichnet haben.
Werner H. weist diese Anschuldigungen von sich und gibt an, jemand müsse seinen Account missbraucht haben, um ihm zu schaden. Nachdem ein Psychiater Werner H. als schuldfähig eingestuft hat, wird er schließlich zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Trotz der Diagnose, dass er „nicht krankhaft verrückt“ sei, merkt der Psychiater an, dass sich im Alter bestimmte Persönlichkeitsmerkmale verschärften.
H. blickt auf eine langjährige Karriere bei einer Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts zurück. Seit 2009 ist er im Ruhestand. Allerdings befindet er sich nun auf der Anklagebank, was sowohl für ihn als auch für die Justiz Baden-Württembergs eine neuartige Situation ist. Werner H. hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, und bezeichnet den zuständigen Staatsanwalt als „durchgeknallt“.
Habeck erstattete selbst Strafantrag
Laut Informationen der Bild stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbst den Strafantrag gegen Werner H. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Im Januar dieses Jahres erklärte die Staatsanwaltschaft Hamburg, dass ein Verfahren aufgrund von Beleidigung und übler Nachrede wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Damals zeigte Habeck ebenfalls einen Mann an, der ihn im Internet als „Vollidioten“ betitelte.
Zwar räumte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein, dass die an Habeck gerichtete Beleidigung grundsätzlich „ehrverletzend“ sei. Allerdings müsse man in diesem Falle die Strafbarkeit der Aussage „im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ als nichtig anerkennen. In Reutlingen sah man das jetzt offenbar anders.
Diese nun angezeigte und gerichtlich zu klärende Aussage ist eigentlich viel zu verharmlosend für das Desaster, das Leid, die Deindustrialisierung, die Verarmung etc., das er in diesem Land anrichtet.
Jemand der mit Deutschland nix anfangen kann, sich aber von dessen Bevölkerung fürstlich für die Zerstörung bezahlen läßt, zeugt davon, ohne Charakter und Anstand zu sein. Für solche Menschen fehlt noch immer die entsprechend treffende Bezeichnung.
Was darf man denn noch sagen? Da die Liste der verbotenen Wörter jeden Tag länger wird sollte man vielleicht mal einen kurzen Leitfaden mit den erlaubten Meinungsäusserungen veröffentlichen.
Ist Vollidiot anders als Idiot ? Das Wörterbuch sagt :jemand, dessen Verhalten, Benehmen als in ärgerlicher Weise dumm o. Ä. angesehen wird . Das bringt mich zum Deutschen Wort dumm . Da sagt das Wörterbuch :in seinem Verhalten, Tun wenig Überlegung zeigend; unklug .
Hätte der Richter ihn nur Dum oder Idioten nennen können ? ohne das Wort voll ?
Die meisten Menschen in Deutschland würde wohl die Assoziation aus dem Wörterbuch auf die Arbeit die Ergebnisse und Äußerungen von Habeck so definieren . Sie hätten auch neutral betrachtet sicherlich recht .
Die Ergebnisse sind katastrophal und zeugen vom Mangel an Expertise Intelligenz Verantwortung Sorgfalt und Ernsthaftigkeit im Umgang mit Weitreichenden Problemstellungen .
Nüchtern betrachtet hätte ja Habeck das Gegenteil beweisen müssen um die Aussage als Beleidigung zu entlarven . Ansonsten wäre es ja eine Tatsachenbehauptung .
Nur weil er Minister ist könnten ja nicht Fakten zur Beleidigung werden .Oder ?
Nein er ist kein Vollidiot. Er kann nur nicht bis drei zählen und macht Deutschland platt.
Kann ich den auch anzeigen – wegen Beleidigung meiner Intelligenz, wegen Steuergeldveruntreuung, wegen unerlaubter Preisabsprachen und Preistreiberei, wegen dem Heraufbeschwören einer Kriegsgefahr, wegen einer ökosozialistischen Angsttreiberei und Spaltung der Gesellschaft, wegen seiner unangemessenen Bauernflucht, wegen sinnbefreiten Reden im Bundestag und diversen Gesprächsrunden, wegen seiner Befürwortung zur Abschaffung der Nation, wegen ….. wir würden den Zettel schon voll kriegen.
Mir fiel da noch ganz anderes ein.
Bei Habeck und Baerbock und Konsorten liegen aber die Nerven BLANK…. JA ja wer Wind Seht wird Sturm Ernten ,so ist es nun mal in der Wirklichkeit ( herzlich Willkommen ) Aber der Sturm kommt noch !!!!