Baden-Württemberg
Nannte Habeck „Vollidiot“: Ex-Richter wegen Beleidigung verurteilt
Der ehemalige Richter Werner H. wurde in Reutlingen wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt: Er nannte Habeck in einer E-Mail "Vollidiot" und äußerte sich auf Facebook abfällig über Migranten. Werner H. bestreitet die Vorwürfe, sieht sich als Opfer eines Missbrauchs seines Accounts und geht gegen das Urteil in Berufung.
Der ehemalige baden-württembergische Richter Werner H. wurde aufgrund von Beleidigung und Volksverhetzung vom Amtsgericht Reutlingen verurteilt. Der Grund dieses Urteils liegt in einer E-Mail und in einem Facebook-Beitrag. In der besagten E-Mail bezeichnete er Habeck mehrfach als „Vollidiot“ und verglich seine Beliebtheit mit „Hundekot“. Laut H. solle sich Habeck „verpissen“.
In seiner Verteidigung erklärte der ehemalige Richter, dass seit Regierungsantritt der Grünen „alles den Bach runter“ gehe. Bei der Formulierung „Vollidiot“ habe er lediglich den altgriechischen Begriff wortgetreu gedeutet. Dieser bedeute so viel wie „Stümper“.
Werner H. verteidigt sich mit dem Argument der Meinungsfreiheit und behauptet, dass der Inhalt der E-Mail lediglich ein Zitat und nicht seine eigene Schöpfung sei. Zudem betonte er, dass das Gedicht zwar „nicht gut, aber spaßig“ sei, weshalb er es auch an einen breiten Empfängerkreis gesendet habe. Zusätzlich zu den Vorwürfen der Beleidigung wird Werner H. auch Volksverhetzung vorgeworfen. Auf Facebook soll er Migranten unter anderem als „Vergewaltiger“ und „Abschaum“ bezeichnet haben.
Werner H. weist diese Anschuldigungen von sich und gibt an, jemand müsse seinen Account missbraucht haben, um ihm zu schaden. Nachdem ein Psychiater Werner H. als schuldfähig eingestuft hat, wird er schließlich zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Trotz der Diagnose, dass er „nicht krankhaft verrückt“ sei, merkt der Psychiater an, dass sich im Alter bestimmte Persönlichkeitsmerkmale verschärften.
H. blickt auf eine langjährige Karriere bei einer Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts zurück. Seit 2009 ist er im Ruhestand. Allerdings befindet er sich nun auf der Anklagebank, was sowohl für ihn als auch für die Justiz Baden-Württembergs eine neuartige Situation ist. Werner H. hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen, und bezeichnet den zuständigen Staatsanwalt als „durchgeknallt“.
Habeck erstattete selbst Strafantrag
Laut Informationen der Bild stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbst den Strafantrag gegen Werner H. Es ist nicht das erste Mal, dass Habeck Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Im Januar dieses Jahres erklärte die Staatsanwaltschaft Hamburg, dass ein Verfahren aufgrund von Beleidigung und übler Nachrede wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Damals zeigte Habeck ebenfalls einen Mann an, der ihn im Internet als „Vollidioten“ betitelte.
Zwar räumte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein, dass die an Habeck gerichtete Beleidigung grundsätzlich „ehrverletzend“ sei. Allerdings müsse man in diesem Falle die Strafbarkeit der Aussage „im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung“ als nichtig anerkennen. In Reutlingen sah man das jetzt offenbar anders.
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Diese nun angezeigte und gerichtlich zu klärende Aussage ist eigentlich viel zu verharmlosend für das Desaster, das Leid, die Deindustrialisierung, die Verarmung etc., das er in diesem Land anrichtet.
Jemand der mit Deutschland nix anfangen kann, sich aber von dessen Bevölkerung fürstlich für die Zerstörung bezahlen läßt, zeugt davon, ohne Charakter und Anstand zu sein. Für solche Menschen fehlt noch immer die entsprechend treffende Bezeichnung.
Soziopath???
Ja, der Herr Habeck gehört weder in die Politik, noch in das Amt das er innehat! Ein Rücktritt und Austritt für ihn wäre das einzig richtige und auch für dieses Land!
Ihr müsst das ganze mal Positiv sehen !! Jede Minute die sich dieser Wirtschaftsscharlatan mit seinen Prozessen beschäftigt und nicht mit der deutschen Wirtschaft spart dem Land ca 10 Millionen Euro und steigert das Bip um ca 0,01% .
Tja, die Wahrheit zu sagen, ist heutzutage eine Straftat!
Was darf man denn noch sagen? Da die Liste der verbotenen Wörter jeden Tag länger wird sollte man vielleicht mal einen kurzen Leitfaden mit den erlaubten Meinungsäusserungen veröffentlichen.
Ist Vollidiot anders als Idiot ? Das Wörterbuch sagt :jemand, dessen Verhalten, Benehmen als in ärgerlicher Weise dumm o. Ä. angesehen wird . Das bringt mich zum Deutschen Wort dumm . Da sagt das Wörterbuch :in seinem Verhalten, Tun wenig Überlegung zeigend; unklug .
Hätte der Richter ihn nur Dum oder Idioten nennen können ? ohne das Wort voll ?
Die meisten Menschen in Deutschland würde wohl die Assoziation aus dem Wörterbuch auf die Arbeit die Ergebnisse und Äußerungen von Habeck so definieren . Sie hätten auch neutral betrachtet sicherlich recht .
Die Ergebnisse sind katastrophal und zeugen vom Mangel an Expertise Intelligenz Verantwortung Sorgfalt und Ernsthaftigkeit im Umgang mit Weitreichenden Problemstellungen .
Nüchtern betrachtet hätte ja Habeck das Gegenteil beweisen müssen um die Aussage als Beleidigung zu entlarven . Ansonsten wäre es ja eine Tatsachenbehauptung .
Nur weil er Minister ist könnten ja nicht Fakten zur Beleidigung werden .Oder ?
Annalena hat ja nur einen Sprachfehler und manchmal Pech beim denken, aber Habeck als gestandenem studierten Wirtschaftsphilosoph dürften eigentlich keine von ihm durchaus ernst gemeinten Kalauer wie z.B. bei Maischberger oder im Bundestag via „… nur die Zahlen sind schlecht“ passieren. Insofern würde ich eine psychologische Untersuchung durchaus als eine in Betracht zu ziehende befürworten.
Ja und nein , Verhaltensauffällig finde ich ihn schon aber bin mir nicht sicher ob es Charakterlich oder Psychologischer Natur ist .
Nein er ist kein Vollidiot. Er kann nur nicht bis drei zählen und macht Deutschland platt.
Und er ist von Bahnhofsalkies nicht zu unterscheiden.
Doch, am Geruch, wenn er mal wieder die Toiletten leergetrunken hat: https://www.youtube.com/watch?v=T6d0SlATpt8
Kann ich den auch anzeigen – wegen Beleidigung meiner Intelligenz, wegen Steuergeldveruntreuung, wegen unerlaubter Preisabsprachen und Preistreiberei, wegen dem Heraufbeschwören einer Kriegsgefahr, wegen einer ökosozialistischen Angsttreiberei und Spaltung der Gesellschaft, wegen seiner unangemessenen Bauernflucht, wegen sinnbefreiten Reden im Bundestag und diversen Gesprächsrunden, wegen seiner Befürwortung zur Abschaffung der Nation, wegen ….. wir würden den Zettel schon voll kriegen.
Nein da ist keine Anzeige möglich da das von Ihnen aufgezählte lediglich die normale Arbeitsbeschreibung eines heutigen Bundesministers darstellt.
Ist natürlich nur ironisch gemeint auch wenn es, meiner Meinung nach, mittlerweile wirklich in die Richtung geht.
…Sie kennen dt. Richter?
Anzeigen kann man schon ,aber man darauf achtgeben ,dass der Richter nicht zum Abendessen bei Nancy geladen war, sonst steht das Urteil bereits vorher schon fest
Ja, das geht!
Mir fiel da noch ganz anderes ein.
Bei Habeck und Baerbock und Konsorten liegen aber die Nerven BLANK…. JA ja wer Wind Seht wird Sturm Ernten ,so ist es nun mal in der Wirklichkeit ( herzlich Willkommen ) Aber der Sturm kommt noch !!!!
Natürlich ist Hassbeck kein Vollidiot, sondern eine hochintelligente und hochgebildete Persönlichkeit äußerst aufrechten Charakters und extrem klaren Verstandes.
Warnheinweis: Meine Worte können manchmal Spuren von Ironie und Sarkasmus enthalten.
der höchstbegabte der Astreinen! 😉
Manche sagen auch er wäre Gott. Transfrauen lieben Ihn.
Traumhochzeit Habeck-Ganserer! Wäre auch ein großartiger Doppelname. 😀
Wenn ich mir so die persönlichen Anzeigen unserer Politiker ansehe, frage ich mich langsam, wann eigentlich die Amtsgeschäfte gemacht werden, für die sie recht gut bezahlt werden.
Und Herr Habeck sollte mal mit etwas Abstand seine Aussagen zum Thema Fico Attentat ansehen. Es mag ja Wahlkampf sei, aber so etwas gehört sich beim besten Willen nicht.
Lesen bildet. Ich jedenfalls habe dazugelernt, daß
man den Habeck durchaus noch beleidigen kann.
Nach dem Bahnhofsurteil dachte ich, das wäre so
gut wie unmöglich. Vielleicht sollten sich die Richter
auf eine gemeinsame Linie einigen, sonst kommt
unsereins noch in Teufels Küche.
Vollidiot bleibt Vollidiot, Sachzusammenhang herzustellen, leichteste Übung!!…
Danisch hat gestern auch einen hervorragenden Weg aufgezeigt, wie man/frau 😉 sich gegen solche Denunziationen angeblicher Beleidigungen vor Gericht wehren kann: herausarbeiten, daß es sich um Tatsachen (leicht zu beweisen s.o., zB sämtliche AussenministerInnInnen der Welt intellektuell anhand vita/IQ usw vergleichen) handelt, und schwupps hat sich die Klage ins Gegenteil verkehrt. 😉
die Geilheit in Sachen Anzeigeritis hat allerdings auch unter der Ampel neue Dimensionen erreicht…
kann mich nicht erinnern, dass zur Zeit von Kohl/ Genscher oder davor alle Nase lang deshalb Herumgeheult und geklagt wurde.
und die Leibesfülle des einen bzw. die Ohren des anderen wurden oft genug übelst als Aufhänger für politische Stimmung missbraucht
gibt ja Personen, auch bekannte Gesichter aus der Politik, die die erklagten „Schmerzensgelder“ (Steuerfrei wohlgemerkt) als solventes 2es Einkommen nutzen.
rangiert mmn. vom Charakter der Person her irgendwo zwischen Enkeltrick und Schutzgelderpressung…
„Wir werden von Idioten regiert“, sagt ZDF-Legende Peter Hahne:
https://www.youtube.com/watch?v=6qQh-q0v-hk
Wenn die Khmer die Prozesskosten aus eigener Tasche blechen müssten, dann ist Stille im Lande.
Habeck ist also noch nicht einmal ein Vollidiot.
Helmut Kohl hätte sich geschämt.
Der „Idiot“ (gr. idiotes) bedeutet im Griechischen eben NICHT „Stümper“, sondern es ist der ‚Privatmann‘, der sich nicht politisch betätigt und daher nur um sich ’selbst‘ (gr. idios) kümmert. Bildungsrepublik Deutschland.
Wer die Wahrheit verbreitet ,wird bestraft ,nur wer Lügen verbreitet ,bekommt das Bunte Verdienstkreuz vom Grüssaugust überreicht.
Tolles „Deutschland“. Jede Bananenrepublik ist besser.
Right Said Fred!
Die GRÜNEN: INNEN sind bekannt für ihre SLAPP Klagen. Im Grunde rechtswidrig, da diese lediglich der Einschüchterung unliebsamer Gegner dienen. Insoferne passt das hervorragend zum restlichen Gehabe der GRÜNEN:INNEN ( ich gendere nur Negatives).
Eine neue Majestätsbeleidigung!
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Wir befinden uns wirklich im Mittelalter und durch die neue Diätenerhöhung beuten die da Oben uns Steuerzahler noch mehr aus.
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Hab ich was verpasst? Natürlich ist der ein Vollidiot! Was sonst?
Der Angeklagte wurde gnädig behandelt, da auf eine Anklage wg. Verrat von Staatsgeheimnissen verzichtet wurde.
Die mußten auf die Anklage wegen Verrat von Staats-
geheimnissen verzicheten, weil sogar Al Jaseera ihn,
den ………so betietelt hatten. Ich glaube auch die Times,
die………..
Nachfolgend ein Artikel mit verbalen Entgleisungen von Politikern:
https://www.spiegel.de/politik/das-deutsche-wort-a-1a868b59-0002-0001-0000-000014327657
Dem Spruch ist doch nichts hinzuzufügen.
Ja nun. Ein Wirtschaftsminister der Wachstum, billige Energieversorgung, Wohlstamd und wirtschaftliche Souveränität, prosperierenden Handel mit den Weltmächten schafft, oder halt den Habeck, Deutschland verrecke.
Ich weiß nicht, wie man das benennen soll?
Er wird in die Geschichte eingehen. Nicht als Held.
So Unrecht hat er ja nicht.
Hat Habeck es selbst gemerkt oder hat jemand ihm gesagt dass er beleidigt wurde?
Die Teletubbies würden sagen: Oh-oh!
Da hat anscheinend wohl jemand „delegitimiert“. Lange Karriere am LG? Glückwunsch! Aber nach den neuesten Regelungen (ich sage ausdrücklich nicht „Gesetzen“) müsste es doch dann auf die „Entfernung aus dem Dienst“ hinauslaufen. Rente bzw. eher Ruhebezüge? Nö, dann nicht mehr. Krankenversicherungs-Beihilfe? Kannste knicken!
Der Staat sagt dann *im übertragenen Sinne* (!) : Er ist ein Hexer! Auf den Scheiterhaufen mit ihm! Oder doch lieber die französische Art á la guillotine?
Danke fürs Mitspielen. Mehr Glück im nächsten Leben. Shit happens. Konnte einem im Mittelalter ja auch schon passieren.
So, der Nächste bitte aus den Reihen der Beamten, der sich im besten Deutschland aller Zeiten völlig frei seiner Meinung äußern möchte: Heute wird mit Liebe geköpft… Natürlich nur, falls die Meinung nicht die „Richtige“ ist.
Peter Hahne erklärte den Begriff einmal so: Wenn man
einen Elektriker bestellt, und es kommt der Metzger, dann
ist der im ursprünglichen Sinn des Wortes ein Idiot. Jedem
war natürlich sofort klar, daß er damit irgend einen Bezug
zur Ampel herstellen wollte. Und besonders lange darüber
nachdenken, wen er quasi mit „Schlächter“ gemeint haben
könnte, mußte ich eigentlich auch nicht.
Wen keine Argumente mehr vorhanden um gegen zu halten wird man persönlich und angezeigt. Das beste Deutschland aller Zeiten!
Da hat der Ex- Richter wohl Recht ,wenn man den Auftritt vom 16.05.24 im Bundestag wieder sieht .Der Mann ist nicht nur was der Richter gesagt hat ,er leidet auch unter Verfolgungswahn und Realitätsfremd ist er ja sowieso wie alle Grünen.
Ich habe Verständnis für Habeck. Außer seiner Intelligenz hat der Mann ja nichts.
Alle für Habeck.
Ich gehe davon aus, daß Sie es ironisch meinen u. bekommen daher von mir „Daumen hoch“.
Nun mal raus mit der Sprache, Sie wissen etwas von Habek
was wohl sogar der Grüne Parteivorstand nicht weiß.