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NRW

Razzia bei extremistischer Palästinenser-Gruppe in Duisburg

NRW-Innenminister Reul verbietet die extremistische Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“, die Polizei durchsucht mehrere Objekte in der Stadt. Die Gruppe unterstütze Terror und sei eine Bedrohung für Juden in Deutschland, heißt es.

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Aufgrund des Verdachts der Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen am heutigen Morgen Razzien bei der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ durchgeführt. Die Maßnahmen gehen einher mit einem Verbot der Gruppe, welches Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bekannt gab. Die Hamas-Unterstützer würden das Leben von Juden gefährden, heißt es.

Die Polizei durchsuchte am Donnerstagmorgen in Duisburg vier Objekte, die mit der verbotenen Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium bekannt gab. Dabei handelt es sich laut Bild um drei Mehrfamilienhäuser im Norden der Stadt und ein Gebäude in der Nähe der Universität, in denen angeblich führende Mitglieder der „Palästina Solidarität Duisburg“ leben sollen. Es wurden Vermögenswerte des Vereins sowie Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

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„Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen“, sagte Innenminister Reul. „In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts anderes als Judenhass – so wie bei der heute verbotenen Organisation.“ Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.

Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich bei der „Palästina Solidarität Duisburg“ um eine Vereinigung, die vor allem in Duisburg, aber auch überregional „Solidaritätsarbeit“ für Palästina leistet. Die Gruppierung strebt die Zerstörung Israels an und solidarisiert sich ausdrücklich mit dem palästinensischen Widerstand in allen Formen, einschließlich des „bewaffneten Kampfes“, des Terrors der Hamas gegen Israel. Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt.

Das Ministerium teilte weiter mit, dass die Internetpräsenzen des Vereins verboten und abgeschaltet werden sollen. Es sei außerdem künftig untersagt, Ersatzorganisationen für den Verein zu gründen und seine Symbole zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.

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