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Kommentar
Tattoos, Tanzen, TikTok – die Festivalisierung des Bundestags ist unerträglich
Mit skurrilen Tattoo-Aktionen und TikTok-Videos will die Bundesregierung junge Leute für ihre Politik begeistern. Doch das kann nur nach hinten losgehen. Die Infantilisierung der Politik ist einfach nur peinlich.
Bundestag
„Verbale Gewalt“ hat „Folgen“: Lisa Paus attackiert AfD und verwendet irreführende Statistik
Im Bundestag diskutierte man die Gewalt gegen Politiker als Bedrohung der Demokratie, besonders Familienministerin Lisa Paus attackiert dabei die AfD heftig. Dazu führte sie auch eine irreführende Statistik über Angriffe auf Politiker an, die reine Äußerungen bereits als Gewalt zählt – und damit unterschlägt, dass AfD-Vertreter am meisten von tätlicher Gewalt betroffen sind.
Video
Die SPD duldet Islamisten – die Apollo News-Recherche
Apollo News-Recherchen zeigen, wie systematisch Islamisten in der SPD agieren. Die Partei schweigt und schimpft über unsere Arbeit. Offenbar will man das Thema einfach wegignorieren.
Analyse
Habecks irritierender Satz zum Mordanschlag auf Fico – die AfD hat offenbar immer Schuld
Der Mordanschlag auf Robert Fico schockt Europa. Die deutschen Medien machen jedoch gebetsmühlenartig darauf aufmerksam, dass das Attentat „eine Vorgeschichte“ habe. Habeck stellt gar einen Zusammenhang mit der AfD her.
Niederlande
Strengste Asylpolitik, pro-Israel, pro-Atomkraft: Das plant Wilders neue Koalition
Das Bündnis aus Wilders' Partei für die Freiheit, den Liberalen, Konservativen und der Bauernpartei will die Niederlande zum Land mit den strengsten Asylregeln in ganz Europa zu machen. Außerdem verfolgt man einen klar pro-israelischen Kurs, inklusive Botschaftsverlegung in die Hauptstadt Jerusalem. Zudem will man vier neue AKW bauen.
Bundestag
Debatte um WHO-Pandemievertrag: CDU-Politiker will Bürgern keine „Souveränität vorgaukeln“
Der Bundestag debattiert über den WHO-Pandemievertrag. Während die AfD vor weiteren Befugnissen an die WHO warnt, meint ein CDU-Politiker, nationale Souveränität sei ohnehin „gar nicht mehr das wert, was wir den Bürgern vorgaukeln“.
28.000 Euro
NRW-Innenminister Reul erhielt für Wahlkampf Gelder von illegaler Schleuserbande
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul soll von den Geldern einer Schleuserbande profitiert haben. Der CDU-Politiker soll 28.000 Euro von dem Hauptbeschuldigten erhalten haben. Die Schleuserbande hatte mittels politischer Beziehungen illegale Aufenthaltstitel besorgt.
Breites Grinsen
Abgelehnter Asylbewerber verhöhnt sein Vergewaltigungsopfer vor Gericht
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Jordanien steht wegen Vergewaltigung einer 19-Jährigen in München vor Gericht. Doch anstatt Reue zu zeigen, verspottet der Angeklagte Fadi M. das Opfer.
Koblenz
Abschlussbericht zu Ahrtal-Flut soll geheim gehalten werden
Die Staatsanwaltschaft Koblenz will den Abschlussbericht zur Ahrtal-Flut unter Verschluss halten und führt dafür rechtliche Gründe an. Hinterbliebene von Flutopfern wollen dagegen klagen.