Koblenz
Abschlussbericht zu Ahrtal-Flut soll geheim gehalten werden
Die Staatsanwaltschaft Koblenz will den Abschlussbericht zur Ahrtal-Flut unter Verschluss halten und führt dafür rechtliche Gründe an. Hinterbliebene von Flutopfern wollen dagegen klagen.
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Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Untersuchungen der Ahrtal-Flut nicht öffentlich machen. Laut der Staatsanwaltschaft stehen sowohl die Strafprozessordnung als auch das Strafgesetzbuch so einer Veröffentlichung entgegen. Dies wurde in einem Bericht des Justizministers Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag bekannt gegeben.
Gemäß der Strafprozessordnung ist eine derartige Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vorgesehen. Eine Veröffentlichung könnte zudem Privat- und Dienstgeheimnisse sowie Geheimhaltungspflichten verletzen. Des Weiteren haben Hinterbliebene angekündigt, die Einstellung der Ermittlungen anzufechten.
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Die Staatsanwaltschaft reagierte anders auf die Bitte zur Veröffentlichung des Gutachtenauftrags. Das Schreiben enthielt den Auftrag selbst, jedoch nicht das Gutachten. Justizminister Mertin bat die Staatsanwaltschaft laut eigener Aussage, die Möglichkeit einer Veröffentlichung beider Dokumente zu prüfen, nachdem der Rechtsausschuss im April darüber beraten hatte.
Die Geheimhaltung des Berichts irritiert auch vor dem Hintergrund, dass bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 politisches Versagen auf Landkreis- und Landesebene eine große Rolle gespielt hatte. Diverse Politiker sind in Folge von Versäumnissen zurückgetreten, unter anderem der Landrat Jürgen Pföhler (CDU) oder die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), die in der Landesregierung Rheinland-Pfalz während der Flut Verantwortung trug.
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Das zeigt wieder einmal wie korrupt unsere Politik ist.
Warum Wohl ????,da mit das Dokumentierte VERSAGEN der Politiker nicht ans Licht kommt ,ganz einfach.
A f D wählen! Basta!
Warum nur? Wenn alles richtig gemacht wurde würde der Bericht das doch zeigen und wenn nicht, dann wäre es jetzt Zeit für Strafverfahren.
Tja, aber wenn die Politik über der Justiz steht…
Klar, solange da kein AfDler involviert ist,
interessiert das keine … wollte sagen, dann
interessiert das keinen Menschen.
Ist wohl so, dass man sich als Bürger, die Transparenz des staatlichen Handels, stets erst erklagen muss. Und auch dann sind gefühlt 90% geschwärzt.
Offenbar gelten für Verantwortliche heute Sonderrechte. Sie werden nicht mehr zur Rechenschaft gezogen, egal ob Coronamasken, Flutkatastrophe, Impfskandal – die Politik sitzt das einfach aus. Basta.
Ich glaube, dass eine Talsperre zu spät geöffnet wurde. Das Ding war zu voll, sollte nicht überlaufen, gar brechen und dann hat man einfach die Schleusen geöffnet. Das glaube ich ! Der vorhergesagten Wetterlage entsprechend müssen Talsperren bei drohenden Wolkenbrüchen in weiser Vorraussicht schon Tage vorher auf einen bestimmten Pegel abgelassen werden. Geschieht dies nicht, ist höchste Gefahr in Verzug. Die Sage von den vielen Bächen, die sich in einen reißenden Strom verwandeln und dann punktuell innerhalb kürzester Zeit von zehn bis fünfzehn Minuten an nur einem Ort zuschlagen, glaube ich nicht.
spd Filz!
Was sonst? Berufsverbrecher tun, was Berufsverbrecher tun.