Koblenz
Abschlussbericht zu Ahrtal-Flut soll geheim gehalten werden
Die Staatsanwaltschaft Koblenz will den Abschlussbericht zur Ahrtal-Flut unter Verschluss halten und führt dafür rechtliche Gründe an. Hinterbliebene von Flutopfern wollen dagegen klagen.
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Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den Abschlussbericht zu den Untersuchungen der Ahrtal-Flut nicht öffentlich machen. Laut der Staatsanwaltschaft stehen sowohl die Strafprozessordnung als auch das Strafgesetzbuch so einer Veröffentlichung entgegen. Dies wurde in einem Bericht des Justizministers Herbert Mertin (FDP) an den rheinland-pfälzischen Landtag bekannt gegeben.
Gemäß der Strafprozessordnung ist eine derartige Akteneinsicht für die Öffentlichkeit nicht vorgesehen. Eine Veröffentlichung könnte zudem Privat- und Dienstgeheimnisse sowie Geheimhaltungspflichten verletzen. Des Weiteren haben Hinterbliebene angekündigt, die Einstellung der Ermittlungen anzufechten.
Die Staatsanwaltschaft reagierte anders auf die Bitte zur Veröffentlichung des Gutachtenauftrags. Das Schreiben enthielt den Auftrag selbst, jedoch nicht das Gutachten. Justizminister Mertin bat die Staatsanwaltschaft laut eigener Aussage, die Möglichkeit einer Veröffentlichung beider Dokumente zu prüfen, nachdem der Rechtsausschuss im April darüber beraten hatte.
Die Geheimhaltung des Berichts irritiert auch vor dem Hintergrund, dass bei der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 politisches Versagen auf Landkreis- und Landesebene eine große Rolle gespielt hatte. Diverse Politiker sind in Folge von Versäumnissen zurückgetreten, unter anderem der Landrat Jürgen Pföhler (CDU) oder die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), die in der Landesregierung Rheinland-Pfalz während der Flut Verantwortung trug.
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Das zeigt wieder einmal wie korrupt unsere Politik ist.
Es empfiehlt sich schon, die Artikel hier aufmerksam zu lesen.
Die StAA veröffentlicht nicht, und die StAA ist eine Behörde und hat dies auch begründet. Ob diese Begründung einer gerichtlichen Prüfung standhält, das steht auf einem andern Blatt.
Mein Kommentar bezog sich auf die Verschleppung und Vertuschung des ganzen Behördenversagens während der Ahrtalflut. Die sind hier schon öfters beschrieben worden.
Meine Empfehlung daher :immer gut lesen.
Warum Wohl ????,da mit das Dokumentierte VERSAGEN der Politiker nicht ans Licht kommt ,ganz einfach.
A f D wählen! Basta!
Warum nur? Wenn alles richtig gemacht wurde würde der Bericht das doch zeigen und wenn nicht, dann wäre es jetzt Zeit für Strafverfahren.
Tja, aber wenn die Politik über der Justiz steht…
Klar, solange da kein AfDler involviert ist,
interessiert das keine … wollte sagen, dann
interessiert das keinen Menschen.
Offenbar gelten für Verantwortliche heute Sonderrechte. Sie werden nicht mehr zur Rechenschaft gezogen, egal ob Coronamasken, Flutkatastrophe, Impfskandal – die Politik sitzt das einfach aus. Basta.
…sie wissen, wie man Staatsanwaltschaften befehligt und Richter besticht…
Und wenn man den Hintern vom Aussitzen gar nicht
mehr hochkriegt, dann ist man Bundeskanzler.
Ist wohl so, dass man sich als Bürger, die Transparenz des staatlichen Handels, stets erst erklagen muss. Und auch dann sind gefühlt 90% geschwärzt.
Ich glaube, dass eine Talsperre zu spät geöffnet wurde. Das Ding war zu voll, sollte nicht überlaufen, gar brechen und dann hat man einfach die Schleusen geöffnet. Das glaube ich ! Der vorhergesagten Wetterlage entsprechend müssen Talsperren bei drohenden Wolkenbrüchen in weiser Vorraussicht schon Tage vorher auf einen bestimmten Pegel abgelassen werden. Geschieht dies nicht, ist höchste Gefahr in Verzug. Die Sage von den vielen Bächen, die sich in einen reißenden Strom verwandeln und dann punktuell innerhalb kürzester Zeit von zehn bis fünfzehn Minuten an nur einem Ort zuschlagen, glaube ich nicht.
Genau so ist es .Aber vielleicht war es ja die AFD ??? Das da noch keiner drauf gekommen ist wundert mich.
spd Filz!
Was sonst? Berufsverbrecher tun, was Berufsverbrecher tun.
Ist schon nett, wie sich Deutschland von der absolut demokratischen Seite zeigt. Wenn dann unsere Politiker in andere Länder reisen, um denen richtige Demokratie beizubringen, dürften sich die Leute dort doch wundern.
Edding hat 2023 offenbar Verlust gemacht – das dürfte sich nun ändern, da die Nachfrage deutlich steiegen wird.
Die Stauseen da in der Region wurden ursprünglich genau wegen Hochwasserschutz gebaut, da es topografisch bedingt eben eine erhöhte Hochwassergefahr in dieser Region gibt. Die Grünen und ihre willigen Helfer anderer Partei haben diese Umstände einfach ignoriert und diese Stauseen für die Wasserkraft umfunktioniert.
Das Resultat: Menschen starben und verloren ihr gesamtes Hab und Gut, die versprochenen Hilfen sind teilweise immer noch nicht ausgezahlt, von großer Hilfe der Behörden war nach der Katastrophe ohnehin nicht viel zu sehen. Die Anwohner und Bauern in der Region haben das größtenteils alles auf eigene Kappe selber machen müssen.
Der Hohn schlechthin war ja, dass die Versager in der Politik sich dann auch noch selber gefeiert und mit Preisen ausgezeichnet haben – jetzt boykottieren die auch noch die Aufarbeitungen und Untersuchungen in dieser Sache, die absolut notwendig sind, um aus den Fehlern zu lernen, damit sowas nicht wieder passiert. Bananenrepublik!
Natürlich wird alles versucht, um Politik Versagen und damit einher gehende Desaster mit allen Mitteln geheim zu halten. Das sollte mittlerweile wirklich jeder mitbekommen haben. Das Ahrtal Thema ist doch nur die Spitze eines riesen Eisberges bzw. eines riesigen Sumpfs. Die dreistesten „Sumpf Profiteure“ sind RotGrün.
Un die Verlierer sind Politiker von der AFD oder Kritiker
der Corona Maßnahmen wie Rainer Füllmich.
Klagen dagegen, es muss aufgeklärt werden. Dass hier wieder vertuscht werden soll, liegt offenbar auf der Hand.
Die Justiz wird auch Argumente finden oder hat sie gar schon formuliert, die Klage gegen die Nichtveröffentlichung des Untersuchungsergebnisses nicht anzunehmen. Es könnte ja die Wahrheit herauskommen. Und das würde die Bevölkerung verunsichern.
Nun, die Pfälzer haben wider besseres Wissen eine schwerkranke Frau gewählt. Wer das tut legt seine Zukunft in die Hand eines Menschen, der nicht voll einsatzfähig ist. Erschöpfung und Schlafbedürfnis dieser Person im ungeeignetsten Fall ist dann leider möglich und hat dann halt so ca. 130 Menschen den Tod gebracht.
Meinten Sie Schlafbedürfnis oder Beischlafbedürfnis?
Es ist nicht nur das Schlafberürfnis Dreyer hat MS und die Medikamente sind nicht ohne starke Nebenwirkungen ich denke das sie nicht mehr in der Lage ist kluge Entscheidungen zu treffen.
Was muss denn eigentlich noch „passieren“ das den Menschen ein Licht aufgeht? Es wundert mich nicht, dass die Politiker die Bevölkerung verhöhnen und verspotten, es handelt sich ja ganz offensichtlich weit überwiegend um erbarmungswürdige Trottel.
Die Wahl von Corinna Carriere zur Kommunalwahl in Potsdam wäre jedenfalls ein deutliches Zeichen. Regenbogen wählen ist „gesichert rechtsextrem!“ 😉
Auch hier wie überall Dreck am Stecken.
Alles wird vertuscht.
Mainz mit der scheinheiligen Dreyer hat 1 Milliarde! Steuern durch die Giftspritzen von der Goldgrube kassiert.
Das Ahrtal hat davon nichts!!! bekommen.
Charakterloser geht es nicht mehr.
Für besondere Verdienste wurde die Dreyer von der Steinlaus ausgezeichnet.
Sie sollen sich alle in Grund und Boden schämen.
Den Corona- Quatsch halten sie in RLP immer noch aufrecht.
Im SWR-online gibt es dazu.
„tägliche Wasserstandsmeldungen“
Total bekloppt,
„Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!“
Warum sollte hierfür auch jemand relevantes Verantwortung übernehmen? Klappt doch bislang gut mit der Taktik „Verjährung“. Was sagen eigentlich die Opfer der Loveparade 2010 dazu? *zirpzirp*
Soll wohl wieder was unter dem Teppich gekehrt werden.
Habe noch nicht gehört, dass Bananenrepubliken von Flutkatastrophen betroffen waren? Ein Einzelfall!