Haushalts-Beschluss
Massive Einsparungen: Berliner Senat gefährdet Arbeitsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr
In Berlin müssen die Polizei und die Feuerwehr erdrückende Einsparungen vornehmen. Gerade bei den Sachausgaben sind massive Mittelkürzungen vorgesehen. Die Polizeigewerkschaft fürchtet: „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“
Aufgrund empfindlicher Einsparungen geht es in Berlin weiter an die Substanz von Feuerwehr und Polizei. Das Innenministerium der Hauptstadt muss seine Sachausgaben um fast die Hälfte kürzen. Hintergrund sind Sparvorgaben des Senates.
Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde in Berlin der Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschiedet. Kurze Zeit darauf erließ Finanzsenator Ewers ein verbindliches Haushaltswirtschafts-Rundschreiben an die Verwaltungen: Darin wurde festgelegt, dass die Behörden für 2024 Einsparungen in Höhe von 5,9 Prozent vornehmen müssen, was einem Gesamtvolumen von 1,75 Milliarden Euro entspricht. Personalausgaben müssen jedoch unberührt bleiben, die Einsparungen dürfen ausschließlich im Bereich der Sachausgaben realisiert werden.
Berlin spart bei Überwachung von Islamisten
Das Innenministerium mit verhältnismäßig hohem Personalkostenaufwand stellt diese Forderung vor erhebliche Probleme. Was dies für konkrete Folgen haben wird, hat nun die Berliner Zeitung aufgelistet. Ihr liegt der konkrete Haushaltsplan sowohl für die Polizei als auch für die Feuerwehr vor.
So soll der Kauf von 45 dringend benötigten Einsatzfahrzeugen weiter verschoben werden. 4 Millionen Euro werden damit eingespart und der Investitionsstau in diesem Bereich erhöht sich auf über 50 Millionen. Auch können konspirative Wohnungen von Gefährdern, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum, aus Geldmangel nur noch eingeschränkt überwacht werden. 200.000 Euro sollen hier eingespart werden. Was sich zunächst nicht nach viel anhört, wird jedoch direkt auf die Überwachungsmöglichkeiten durchschlagen.
Streichungen bei der Cyberkriminalität
Infolge erheblicher Mittelkürzungen sehen sich die Strafverfolgungsbehörden auch mit massiven Einschränkungen bei der Auswertung umfangreicher Datenmengen konfrontiert. Insbesondere die Analyse entschlüsselter Kommunikation aus kriminellen Organisationen, wie jener des von der Polizei geknackten Kryptodienstes Encrochat, kann nur noch in begrenztem Umfang erfolgen.
Ursächlich hierfür sind Budgetkürzungen in Höhe von 842.000 Euro, welche die Anschaffung spezialisierter Hardware und Software zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verzögern. Darüber hinaus führt ein weiterer Mittelabzug von 1,15 Millionen Euro dazu, dass keine Investitionen in Back-up-Speichersysteme getätigt werden können. Diese finanziellen Engpässe schränken die Kapazitäten der Behörden bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität erheblich ein.
Bei der Feuerwehr müssen ebenfalls erhebliche Sparmaßnahmen ergriffen werden. Dies beinhaltet die Streichung des Kaufs von drei Löschhilfsfahrzeugen aufgrund des Wegfalls von 2,09 Millionen Euro. Dadurch steigt der Investitionsstau auf aktuell 140 Millionen Euro an. Die geplanten Aufbauten für die Fahrzeuge im kommenden Jahr mit einem Gesamtpreis von 2,79 Millionen Euro entfallen ebenfalls. Des Weiteren werden zwei Fahrgestelle für Tanklöschfahrzeuge gestrichen, da 339.000 Euro nicht mehr verfügbar sind.
Polizei- und Feuerwehrgewerkschaft warnen: „Kollaps“ droht
Dadurch erhöht sich der Investitionsstau ebenfalls auf 140 Millionen Euro. Geplante Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr in Höhe von 372.000 Euro werden ebenfalls gestrichen. In der Hauptstadt schlagen deswegen die Gewerkschaften Alarm. „Mitten in der Stadt ist der größte Rettungsdienst, die größte Feuerwehr Deutschlands, schon jetzt nicht in der Lage, zuverlässig Hilfe zu leisten“, erklärt etwa Lars Wieg, Berliner Landeschef der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Die Kürzungen werden die Probleme weiter verschärfen.
Zudem wird befürchtet, dass nun Einsätze von den Polizeifahrzeugen nur noch in dringenden Fällen durchgeführt werden können. Schwerkriminelle der Organisierten Kriminalität könnten freigelassen werden, da das Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist. Außerdem müsste das Abhalten von Demonstrationen verboten werden, da die Polizei die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne.
„Diese Auflistung zeigt jedem deutlich, dass das 29-Euro-Ticket zulasten der Inneren Sicherheit finanziert wird“, so der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh. „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“ Der Berliner Senat müsse endlich die Feuerwehr und Polizei stärker in den Blick nehmen und finanziell wesentlich stärker unterstützen. „Sollte das nicht passieren, kann nur ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz den Kollaps verhindern.“
Meistgelesen:
Hauptsache jeder Bezirk hat einen Querbeauftragten und Meldeportale um unliebsame Meinungen zu ahnden
Das mit den Querbeauftragten und Meldeportalen werden die Islamisten und Clans als erstes erledigen .
Auch die ganze LGBT Gemeinde geht da etwas unsicheren Zeiten entgegen .
Feuerwehr Rettungsdienste und Polizei bleiben eben in ihren Stationen . Ist eh sicherer .
Für die Beamten freut mich das .
Da sehen wir das Deutschland von Morgen schon heute .
Fahrradwege in Peru, einem Ostbeauftagten der den Osten nicht mag, weil er AfD wählt. Geldverschwendung überall und dann spart man Elementaren Dingen. So sieht es aus wenn Politiker mit voller Absicht eine Krise herbeiführen.
Die ‚Revolution“ (Ordo ab Chao) frißt jetzt auch ihre Kinder! 😉
Die fahren alles gegen die Wand um endlich an die „Sondervermögen“ zu kommen.
Glaub ich eher nicht .
Die versuchen den Umsturz zum Communismus von dem die Klimakleber, Fridays for
Future, Omas gegen Rechts und ANTIFA immer schwärmen .
Deshalb rotten sie doch alle zusammen unter dem Deckmantel “ Demo gegen Rächts “ .
Nur achtet niemand drauf .
Hier deren Strategiemanifest, 2025 soll es los gehen , auch mit Gewalt !
https://de.indymedia.org/node/185460
Hier die Doku dazu !!
Zurücklehnen und genießen. Titel :
“ Fridays For Future, Grüne Jugend & Friends: Hier planen Klima-Terroristen den Umsturz “
https://www.youtube.com/watch?v=zIl7_IhtCVs
Ich freue mich schon auf die Konterrevolution! 😉
Die sinnvollste Einsparung wäre die Auflösung des
Innenministeriums gewesen. Dazu auch gleich das
Bundesinnenministerium auflösen und die Ersparnis
der Polizei zukommen lassen. Und wenn man gerade
dabei ist, das Wirtschaftsministerium auch auflösen.
Mit den allein durch völlig unsinnige Maßnahmen
eingesparten Milliarden könnten wir uns sogar noch
eine eigene Weltraumforschung erlauben.
Man könnte sogar das gesamte Regierungsviertel einstampfen, alle Politiker in die Wüste schicken und zur Selbstverwaltung übergehen. Schlechter als jetzt kann es gar nicht mehr laufen. Ausgeschlossen.
Na dann hoffe ich doch sehr dass bei dem einen oder anderen Politclown mal so richtig die Hütte brennt oder anderweitig ein Einsatz notwendig wird, sie sollen ihre eigene Medizin schmecken. Ausserdem, wenig Mitleid mit den „Hauptstädtern“, sie haben ihre Misere selbst gewählt, so what.
ich nicht!
Tja, wenn man das Geld in alle Welt und an alle Welt verteilt bzw. für irgendwelche Ideologieprojekte verschleudert, kommt halt so etwas dabei raus. Interessant ist der Satz ‚…das Abhalten von Demonstrationen verboten werden, da die Polizei die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne….‘. Wie praktisch.
Hauptsache, Peru hat schöne neue Radwege (wird das Geld überhaupt Zweckgebunden ausgegeben? Wird das geprüft, oder wird einfach überwiesen?). Was soll man auch Geld im eigenen Land investieren, für so unnötige Sachen wie innere Sicherheit.
Berlin ist ein Scheißloch (Neudeutsch Shithole). Man braucht sich nur das Stadtbild anschauen. Hier ist nichts mehr zu erwarten. Berlin hat endgültig fertig.
Linksgrüne Ideologieprojekte sind der Politik eben wichtiger als Sicherheit und Ordnung.
Ich darf mal Benedikt Lutz ( Grüne ) zitieren .
“ Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. “
Zitat Ende .
Aus einem Interview von ND . ( Neues Deutschland )
Wer sich jetzt die Äuglein reibt . . . . .
Die Geschichte Wiederholt sich .
Die FDJ marschiert wieder 2021auch mit neuer Internet Seite . . . . .
https://www.youtube.com/watch?v=jBQErzfygcg
Und die DKP schwingt stolz die rote Hammer und Sichel Flagge, Seit an Seit mit Omas gegen Räääächts und ANTIFA und sing Kommunistische Lieder, bei der Jährlichen Luxemburg-Liebknecht Demo . Es geht voran . . . . .
https://www.youtube.com/watch?v=r0d6D8_CjHs
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn
er wusste genau, von was er sprach.
bei der politischen abteilung der berliner polizei, die ganz böse teeets etc. ahndet, wenn sie nicht von links kommen, wird bestimmt nicht gespart, man muss halt prioritäten setzen. die sicherheit der normalen menschen ist da nicht so wichtig, wenn man
die „demokratie schützen“ muss.
Das System führt auch immer mehr Prozesse ohne Geschädigte.
Das ist der Plan.
Das scheint ja wieder richtig trickreich zu sein.
Mit diesen Sparmassnahmen wird die Überwachung von Islamisten eingeschränkt und somit würden diese damit scheinbar auch geschützt.
Zusätzlich kommt die Polizei immer mehr unter Druck und wird evtl. den Druck an die Regierung weitergeben.
Hauptsächlich wird dieser dann an Lindner abgegeben.
Das Fazit scheint zu sein: Lindner soll mit scheinbar jedem Mittel gezwungen werden, die Schuldenbremse aufzuheben.
Und ich habe die Phantasie, dass, wenn das passieren würde, das Geld z. B. nicht bei der Polizei oder der Feuerwehr landen würde.
Eher würde es mit grossartiger Gestik bei anderen Ländern und bei NGOs und regierungsfreundlichen Medien ankommen.
Wenn ich einem Versicherungsvertreter meine Stimme gebe, muss ich mich über rein gar nichts wundern.
Wenn beide bei der Partyszene und in den Asylunterkünften eingreifen bzw. schlichten und löschen, ist das genug. Sie müssen geschützt werden.
Ja. Der grüne Wolf im CDU Pelz. Wer CDU wählt bekommt grün und potenziell in Berlin den Wegener.
Jede wirklich jede Hauptstraße in Berlin ist mit Pseudobaustellen kaputt gemacht worden.
Ach was soll es . Ist doch nur Berlin . Braucht im Rest des Landes eh keiner .
Die Stadt wir zum rot grünen bunten Biotop .
Die Klapperschlange live 🙂
Da kann man nur sagen:
Geliefert wie gewählt!
Dann machen die Herren von der Feuerwehr und Polizei eben Homeoffice und unterstützen die eingehenden Hilferufe eben mental und durch Ratschläge.
Funktioniert bestimmt.