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Haushalts-Beschluss

Massive Einsparungen: Berliner Senat gefährdet Arbeitsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr

In Berlin müssen die Polizei und die Feuerwehr erdrückende Einsparungen vornehmen. Gerade bei den Sachausgaben sind massive Mittelkürzungen vorgesehen. Die Polizeigewerkschaft fürchtet: „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“

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Aufgrund empfindlicher Einsparungen geht es in Berlin weiter an die Substanz von Feuerwehr und Polizei. Das Innenministerium der Hauptstadt muss seine Sachausgaben um fast die Hälfte kürzen. Hintergrund sind Sparvorgaben des Senates.

Am 14. Dezember vergangenen Jahres wurde in Berlin der Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschiedet. Kurze Zeit darauf erließ Finanzsenator Ewers ein verbindliches Haushaltswirtschafts-Rundschreiben an die Verwaltungen: Darin wurde festgelegt, dass die Behörden für 2024 Einsparungen in Höhe von 5,9 Prozent vornehmen müssen, was einem Gesamtvolumen von 1,75 Milliarden Euro entspricht. Personalausgaben müssen jedoch unberührt bleiben, die Einsparungen dürfen ausschließlich im Bereich der Sachausgaben realisiert werden.

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Berlin spart bei Überwachung von Islamisten

Das Innenministerium mit verhältnismäßig hohem Personalkostenaufwand stellt diese Forderung vor erhebliche Probleme. Was dies für konkrete Folgen haben wird, hat nun die Berliner Zeitung aufgelistet. Ihr liegt der konkrete Haushaltsplan sowohl für die Polizei als auch für die Feuerwehr vor.

So soll der Kauf von 45 dringend benötigten Einsatzfahrzeugen weiter verschoben werden. 4 Millionen Euro werden damit eingespart und der Investitionsstau in diesem Bereich erhöht sich auf über 50 Millionen. Auch können konspirative Wohnungen von Gefährdern, insbesondere aus dem islamistischen Spektrum, aus Geldmangel nur noch eingeschränkt überwacht werden. 200.000 Euro sollen hier eingespart werden. Was sich zunächst nicht nach viel anhört, wird jedoch direkt auf die Überwachungsmöglichkeiten durchschlagen.

Streichungen bei der Cyberkriminalität

Infolge erheblicher Mittelkürzungen sehen sich die Strafverfolgungsbehörden auch mit massiven Einschränkungen bei der Auswertung umfangreicher Datenmengen konfrontiert. Insbesondere die Analyse entschlüsselter Kommunikation aus kriminellen Organisationen, wie jener des von der Polizei geknackten Kryptodienstes Encrochat, kann nur noch in begrenztem Umfang erfolgen.

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Ursächlich hierfür sind Budgetkürzungen in Höhe von 842.000 Euro, welche die Anschaffung spezialisierter Hardware und Software zur Bekämpfung der Cyberkriminalität verzögern. Darüber hinaus führt ein weiterer Mittelabzug von 1,15 Millionen Euro dazu, dass keine Investitionen in Back-up-Speichersysteme getätigt werden können. Diese finanziellen Engpässe schränken die Kapazitäten der Behörden bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität erheblich ein.

Bei der Feuerwehr müssen ebenfalls erhebliche Sparmaßnahmen ergriffen werden. Dies beinhaltet die Streichung des Kaufs von drei Löschhilfsfahrzeugen aufgrund des Wegfalls von 2,09 Millionen Euro. Dadurch steigt der Investitionsstau auf aktuell 140 Millionen Euro an. Die geplanten Aufbauten für die Fahrzeuge im kommenden Jahr mit einem Gesamtpreis von 2,79 Millionen Euro entfallen ebenfalls. Des Weiteren werden zwei Fahrgestelle für Tanklöschfahrzeuge gestrichen, da 339.000 Euro nicht mehr verfügbar sind.

Polizei- und Feuerwehrgewerkschaft warnen: „Kollaps“ droht

Dadurch erhöht sich der Investitionsstau ebenfalls auf 140 Millionen Euro. Geplante Aufbauten für die Fahrzeuge im nächsten Jahr in Höhe von 372.000 Euro werden ebenfalls gestrichen. In der Hauptstadt schlagen deswegen die Gewerkschaften Alarm.  „Mitten in der Stadt ist der größte Rettungsdienst, die größte Feuerwehr Deutschlands, schon jetzt nicht in der Lage, zuverlässig Hilfe zu leisten“, erklärt etwa Lars Wieg, Berliner Landeschef der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft. Die Kürzungen werden die Probleme weiter verschärfen.

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Zudem wird befürchtet, dass nun Einsätze von den Polizeifahrzeugen nur noch in dringenden Fällen durchgeführt werden können. Schwerkriminelle der Organisierten Kriminalität könnten freigelassen werden, da das Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist. Außerdem müsste das Abhalten von Demonstrationen verboten werden, da die Polizei die Sicherheit nicht mehr gewährleisten könne.

„Diese Auflistung zeigt jedem deutlich, dass das 29-Euro-Ticket zulasten der Inneren Sicherheit finanziert wird“, so der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh. „Die Menschen in dieser Stadt werden diese wahnsinnigen Einsparforderungen spüren.“ Der Berliner Senat müsse endlich die Feuerwehr und Polizei stärker in den Blick nehmen und finanziell wesentlich stärker unterstützen. „Sollte das nicht passieren, kann nur ein Sondervermögen Innere Sicherheit, Justiz und Bevölkerungsschutz den Kollaps verhindern.“

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