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Überregulierung
„Rauchfreie Generation“ bis 2040: EU will rauchen im Freien verbieten
Die EU plant ein umfassendes Rauchverbot an vielen öffentlichen Orten, um die gesundheitliche Belastung durch Tabakkonsum und Passivrauchen zu reduzieren. Ziel sei es, bis 2040 eine „rauchfreie Generation“ in der EU zu schaffen.
Analyse
Brandmauer gegen die FPÖ: Ein Bündnis der Wahlverlierer formiert sich bereits
Die FPÖ feiert einen historischen Wahlsieg und wird erstmals stärkste Kraft in Österreich. Eine „Anti-Kickl-Allianz“ formiert sich schnell, um eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Hochrechnung
FPÖ triumphiert bei österreichischer Nationalratswahl
Es ist ein blaues Wahlbeben: Die FPÖ unter Herbert Kickl hat die österreichische Nationalratswahl gewonnen. Mit 29,1 Prozent der Stimmen liegt sie vor der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer. Die Regierungsbildung bleibt ungewiss.
Creditreform-Studie
Studie: Mittelstand zeigt „nahezu depressive Züge“
Eine aktuelle Creditreform-Studie zeigt eine deutliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage im deutschen Mittelstand: Ein Drittel der 1.200 befragten Unternehmen verzeichnete Auftragsrückgänge. Die Stimmung ist so pessimistisch wie zuletzt während der Hochphase der Corona-Pandemie und habe „nahezu depressive Züge“.
Schlüttsiel
„Sturm auf die Fähre“: Generalbundesanwalt kann keinen Anfangsverdacht für Straftaten gegen Habeck erkennen
Neun Monate nach dem vermeintlichen „Sturm auf die Fähre“ Robert Habecks in Schlüttsiel, konnte der Generalbundesanwalt keine Straftaten gegen den Minister erkennen – bis heute haben weder Staatsanwaltschaft noch Polizei eine strafbare Handlung gefunden.
Video
„Das ist doch keine Demokratie“ – Monika Maron über den Osten und die Kunst
Monika Maron ist eine der bedeutendsten deutschen Schriftsteller. Sie begann ihre Tätigkeit in der DDR. Heute eckt sie zunehmend an. Ein Gespräch über den Osten, den Helden und die Rolle der Kunst.
Hassan Nasrallah
Irritierende Baerbock-Aussage: Tod von Hisbollah-Chef „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels”
Außenministerin Baerbock behauptet, dass Israels Ausschaltung des Hisbollah-Chefs Nasrallah „in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels” sei. Für sie ist der Tod des Chef-Terroristen eine weitere „Eskalation“, die es zu vermeiden gelte.
Landtagswahl
„Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag“: CDU-Politiker Kiesewetter will lieber Koalition aus AfD und BSW
Nach der Thüringer Landtagswahl warnt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter vor einer Koalition mit dem BSW. Lieber wäre ihm eine AfD-BSW-Koalition, auch mit einem Ministerpräsidenten Höcke. Zudem will er einen Unvereinbarkeitsbeschluss zum BSW vorbereiten.
Thüringen
Durch Änderung der Geschäftsordnung: AfD wird Sperrminorität in Ausschüssen verwehrt
Im neuen Thüringer Landtag hat die AfD mehr als ein Drittel der Sitze und damit in wichtigen Fragen eine Sperrminorität. Genau diese Sperrminorität verliert sie nun aber in den Ausschüssen – denn durch eine Geschäftsordnungsänderung haben die anderen Parteien am Samstag auch die Berechnungsmethode für die Ausschussbesetzung geändert.