Brandmauer gegen die FPÖ: Ein Bündnis der Wahlverlierer formiert sich bereits
Die FPÖ feiert einen historischen Wahlsieg und wird erstmals stärkste Kraft in Österreich. Eine „Anti-Kickl-Allianz“ formiert sich schnell, um eine Regierungsbeteiligung zu verhindern.
Mit einem historischen Sieg geht die FPÖ als klarer Wahlsieger in Österreich hervor. Erstmals in ihrer Geschichte wurde die Partei zur stärksten Kraft im Nationalrat. Massiv von den Wählern abgestraft wurde die regierende Koalition aus ÖVP und Grünen. Wahlverlierer ist auch die sozialdemokratische SPÖ. Nichtsdestotrotz könnte sich eine „Verlierer-Koalition“ bilden. Eine „Anti-Kickl-Allianz“ aus ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS hat sich gebildet.
Die ÖVP unter Bundeskanzler Karl Nehammer stürzte von 37,5 Prozent auf 26,2 Prozent ab – ein Verlust von über 11 Prozentpunkten. Auch der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, erlebten einen starken Rückgang: Mit nur noch 8,6 Prozent (im Vergleich zu 13,9 Prozent bei der letzten Wahl) mussten sie ebenfalls ein massives Minus von 5,3 Prozentpunkten hinnehmen. Die SPÖ blieb mit 20,4 Prozent der Stimmen weit hinter den Erwartungen zurück. Sie erreichte ihr schlechtestes Ergebnis und landete weit hinter der FPÖ und der ÖVP. Klarer Wahlsieger ist die FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl. Sie legte auf 29,3 Prozent zu – ein Zuwachs von 13 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl 2019.
Bereits kurz nach den ersten Hochrechnungen formierte sich unter den anderen Parteien eine „neue Brandmauer“ gegen eine Koalition unter Herbert Kickl. In der ORF-Elefantenrunde nach der Wahl zeigte sich eine geeinte Front gegen Kickl. Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien schossen sich auf den FPÖ-Parteichef ein. Grünen-Chef Kogler ging sogar so weit vorzuschlagen, der FPÖ den Posten des ersten Nationalratspräsidenten im neuen Parlament verweigern zu wollen. Mit allen Parteien wolle man Gespräche führen – mit Ausnahme der stärksten, der FPÖ – auch wenn man zunächst das Ergebnis abwarten wolle, wie es hieß. Herbert Kickl appellierte an das Gewissen der anderen Spitzenkandidaten. Der Wählerwille dürfe nicht ignoriert werden. Gleichzeitig betonte er: „Unsere Hand ist ausgestreckt, in alle Richtungen“.
Somit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Rechnerisch möglich ist eine FPÖ-ÖVP-Koalition, wobei die ÖVP eine Zusammenarbeit mit Kickl bisher ablehnt. Sollte es dennoch zu einer schwarz-blauen Koalition kommen, müsste sich entweder die ÖVP bewegen oder Kickl einen Rückzug in Erwägung ziehen. Beides erscheint zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Auf Landesebene gibt es derzeit mehrere ÖVP-FPÖ-Koalitionen. Bereits vor der Wahl haben alle großen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – eine Koalition unter Kickls Führung ausgeschlossen.
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Aktuell ist noch nicht klar, ob sich eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ ausgeht – es wäre eine Niederlage der Wahlverlierer und eigentlich kaum im Sinne der Wähler. Nach derzeitigem Stand würde es noch knapp für eine Mehrheit mit einem Sitz reichen. Wenn nicht, könnten die linksliberalen NEOS als möglicher Mehrheitsbeschaffer für ÖVP und SPÖ erstmals in eine Regierung einziehen. Auch die Grünen könnten hier eine Rolle spielen. Jedoch ist das Verhältnis zwischen der ÖVP und ihrem Juniorpartner schon länger belastet.
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Eine entscheidende Rolle spielt jetzt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Grünen-Politiker hat bereits im Vorfeld der Wahl angekündigt, dass er der FPÖ nicht automatisch den Regierungsauftrag erteilen würde, selbst wenn sie stärkste Kraft wird. Es war in Österreich stets demokratische Tradition, dass die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Nun wird dieser Grundsatz plötzlich als unerheblich dargestellt – frei nach dem Motto „Wahlsieger hin oder her“.
Auch könnte Van der Bellen sich weigern, Herbert Kickl als Kanzler oder auch als Minister zu vereidigen. Noch am Wahlabend erklärte der Bundespräsident seine fundamentalen Grundsätze für eine neue Regierung. Dazu nennt er neben demokratischen Werten und Grundrechten auch ein Bekenntnis zur Europäischen Union. Keine Partei habe über 50 Prozent erhalten. Daher müsse man aufeinander zugehen, um eine stabile Regierung zu bilden, die für alle Österreicher das Beste sei.
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In einem ORF-Interview machte er unlängst klar, dass er „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch befördern“ werde. Van der Bellen betonte, dass die Kanzler-Ernennung in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“ liege und er dabei seinem Gewissen verpflichtet sei. Kickl warf Van der Bellen daraufhin „persönliche Willkür“ vor und kritisierte dessen Haltung als „sehr neutral. Sehr demokratisch. Sehr moralisch. Sehr rechtsstaatlich. Sehr tolerant. Oder vielleicht doch nicht“.
Die Strategie der Dämonisierung der FPÖ ist krachend gescheitert. Trotz aller Versuche, Kickl und seine Partei als Gefahr für die Demokratie darzustellen, haben die Wähler ein klares Zeichen gesetzt. Statt aus dieser Niederlage zu lernen, setzen die etablierten Parteien ihre Taktik unverdrossen fort.
Die FPÖ war bisher dreimal an einer österreichischen Bundesregierung beteiligt, davon zweimal an Koalitionsregierungen mit der ÖVP. Von 2000 bis 2005 regierte die FPÖ unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit. Die Koalition endete vorzeitig aufgrund interner Konflikte in der FPÖ. Von 2017 bis 2019 war die FPÖ erneut Juniorpartner in einer Koalition, diesmal unter Bundeskanzler Sebastian Kurz. Diese Regierung zerbrach an der sogenannten Ibiza-Affäre.
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Dann steuert die FPÖ genau so wie unsere AfD das nächste, bzw. übernächste mal auf die 50%+ zu….
Dank den eifrigen, ehrenamtlichen Helferlein aus den anderen Parteien…. 😉
Wofür werden eigentlich noch Wahlen abgehalten, wenn die Gewinner von den Verlierern am regieren gehindert werden ? Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun. Bald haben wir Verhältnisse wie in Brüssel, wo ein Scheinparlament das keine Befugnisse hat, den Anschein von Demokratie erwecken soll, während zwölf Kommissare in Hinterzimmern und von Lobbyverbänden geschmiert Politik machen.
Herbert Kickl muß der neue Kanzler werden und endlich den Willen des Volkes durchsetzen sowie die Verfehlungen der letzten Regierungen aufarbeiten !!!
Das wird genauso aussehen wie bei uns. Alle gegen einen. Und das dann ganz „demokratisch“
Wie in Deutschland. Macht nur weiter so. Der Bumerang braucht vielleicht noch einige Jahre, aber er kommt zurück. Sie können nicht ewig gegen den Souverän agieren.
Ein Ruck geht durch Europa. Es wird noch ein bisschen dauern, aber in den kommenden Jahren wird die Rot-Grüne Macht auch in Österreich und DE fallen.
Läuft immer parallel in Deutschland und Österreich. Wie bei zwei getrennten Zwillingen. Und die „demokratischen“ Feinde der Demokratie lernen in beiden Ländern voneinander und schauen sich die Methoden voneinander ab. Und werden unterliegen.
Nun, die zweite Republik ist damit wohl auch auf dem Weg in die Diktatur der Verlierer.
Österreich soll nicht die Fehler wie in Deutschland machen und eine Koalition der Verlierer = Ampel akzeptieren!
„Der Wirt hat den Säufer recht gern, aber die Tochter wird er ihm doch nicht geben.“
Österreichische Weisheit.
Erst Thüringen, jetzt Österreich – es scheint in Mode zu kommen, dass die Wahlverlierer eine Koalition gegen den Wahlsieger schmieden.
Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, da war der Wahlsieger auch tatsächlich in der Regierung vertreten und hat sogar den Regierungschef gestellt. Ist heute wie man sieht nicht mehr selbstverständlich.
Heutzutage reicht es also nicht mehr aus, eine Wahl zu gewinnen – um sicher zu sein, dass man dann auch in der Regierung ist, muss man als „falsche“ Partei schon mindestens 50,1 % der Stimmen erreichen.
In Zukunft wählt man also entweder die Partei rechts der Brandmauer oder „irgendeine der anderen Parteien“. Diese anderen Parteien machen dann vor der Wahl pro forma Wahlkampf gegeneinander – um hinterher doch als Einheitsfront gegen die Rechtspartei zu agieren.
Ich müsste mal nachschlagen. Welche Rechte hat van der Bellen in seinem Amt? Wie weit kann er sich gegen eine demokratisch verlaufende Wahl stellen oder irgendwelche Bekenntnisse verlangen?
Fast wie in Deutschland, die Zeit scheint noch nicht reif genug. Unbefriedigend, aber was soll man machen?
Deja vu !
Ok, dann gibt’s beim nächsten Mal die absolute Mehrheit.
Es soll wohl auch schon eine Videoschaltung mit Mario Voigt gegeben haben. Er hat seine Hilfe auf Grund seines Erfahrungsfundus mit gewählten Wählermehrheiten angeboten.
Lernen die Menschen nicht aus Fehlern ihrer Vorgänger?
Und? Ändert sich etwas? Hmm ..
Als Van der Bellen vor Jahren von „Demokratinnen und Demokraten“ faselte, war mir klar: Das ist ein eingefleischter, von sich und seiner Ideologie überzeugter Linker, ein humorloser, moralinsaurer Gutmensch, dem aus seiner Sicht das Schicksal die Aufgabe zugedacht hat, das Abendland vor den neuen „Faschisten“ zu bewahren. Einer, der seine persönliche Meinung vor den Willen des Volkes stellt. Im Kern ein Anti-Demokrat.
die regierung kurz in koalition mit der fpo zerbrach wegen der ibiza-affaere, schreibt der artikel. so war es. – man haette in diesem zusammenhang mal den namen jan boehmermann erwaehnen koennen. vielleicht bringt apollo das ja nochmal in einem extra-beitrag zum thema einmischung aus dem ausland in oesterreichische angelegenheiten. das waere mal hier jetzt passend zum thema.
Überall das gleiche Muster. Die Linken formieren sich schon gegen die FPÖ und die Polizei bekommt es nicht in den Griff. Erinnert mich an Erzählungen meiner Eltern an die Zeit vor ca 90 Jahren.
The Same Procedere wie in Buntenland aka linksgrünlilagendergaga versifte Regierung. Ich denke mittlerweile, es muss einen Doppelwumms (Scholze Sprech) in Buntenland und Umgebung geben, damit sich etwas ändert und die Marionetten des WEF, Deep Staat, Soros, usw. auffliegen und abgesetzt werden. Doch die Mehrheit schläft und bekommt nix mit. Bin zuversichtlich, sobald das Geld für Chips, Bratwurst und Netflix nicht mehr reicht knallt es. LG
Österreich, Deutschland, Frankreich …
Länder, die von Trotteln bewohnt werden, werden eben auch von Trotteln regiert.
Sollte man so verstehen, doch so ist es nicht. Nationen die schwach sind, werden von Bestien regiert.
Warum geht man dann noch wählen? In der Verfassung müsste die Regel verankert werden das die Partei mit den meisten Stimmen federführend die Koalitionsverhandlungen führt und außerdem den Kanzler zu stellen hat.
Warum führt man.nicht das Verhältnisswahlrecht ein? In der Steiermark gingen alle Bezirke (außer einer) an die FPÖ. Abwarten was bei der bevorstehenden Landtagswahl passieren wird.
Genau wie bei uns.
Was sonst?