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Demokratische Beteiligung
Schlechte Umfragen: Nouripour will alle Landtagswahlen gleichzeitig, CDU und SPD stimmen zu
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.
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Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre, alle Landtagswahlen an einem gemeinsamen Termin: Der frühere Grünen-Vorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour will den Wahlkalender grundlegend verändern. Die Wahlperiode des Bundestags soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Bundestags- und Kommunalwahlen sollen am selben Tag stattfinden.
Die Landtagswahlen sollen zu einer Art deutscher „Midterm“-Wahl zusammengelegt werden – als gemeinsamer Termin in der Mitte der Bundestagswahlperiode. „Wir schauen permanent auf Umfragen, weil wir permanent im Wahlkampf sind“, sagte Nouripour der FAZ. Politik sei „gefangen in einem ewigen Wahlkampf“. Verantwortliche handelten oft nur noch getrieben, es fehle Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.
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Unterstützung kommt inzwischen auch aus CDU und SPD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich bereits im Februar offen für eine solche Reform. Bei Phoenix sagte er: „Wir haben ja immer Wahlen. Am liebsten hätte ich irgendwie so eine Midterm-Wahl wie in Amerika, dass man sagt, die Landtagswahlen werden zusammengelegt. Und die Bundestagswahlen nur alle fünf Jahre. Dann könnten wir hier anders arbeiten. Aber es ist so, wie es ist.“
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den Vorschlag laut dpa. Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich ebenfalls zustimmend. Alles, „was dazu beiträgt, dass die bundespolitischen Debatten etwas weniger wahnsinnig ablaufen“, sei „sicherlich richtig“, sagte er.
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Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht in der FAZ von einer „Inflation der Sonntagsfrage“. Umfragen machten „alle wuschig“, sagt er. In Sitzungen seien Umfragewerte genutzt worden, um Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Wenn die eigene Partei zwei Punkte besser dastand, sei erst einmal Ruhe gewesen: „Die nächsten zwei Wochen stellt dir schon mal kein Journalist Fragen zu unseren Umfragewerten.“
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Für die schwarz-rote Bundesregierung ist das derzeit alles andere als angenehm. Weniger Wahlabende bedeuten weniger einzelne Niederlagen, weniger Krisensitzungen, weniger Personaldebatten. Die Abstimmungen kämen seltener als bundespolitische Zwischenprüfung auf die Tagesordnung.
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Verfassungsrechtlich wäre der Plan schwierig. Die Wahlperiode des Bundestags beträgt derzeit vier Jahre. Eine Verlängerung auf fünf Jahre wäre nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Noch komplizierter wäre die Zusammenlegung der Landtagswahlen. Die Länder haben eigene Wahlperioden und eigene verfassungsrechtliche Regeln. Für einen gemeinsamen Termin müssten einzelne Wahlperioden verkürzt oder Übergangsregelungen geschaffen werden.
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Luft holen und reflektieren?
Die sollen arbeiten!
Ja, aber die können doch erst richtig arbeiten, wenn Wahlen höchstens alle 10 Jahre mal stattfinden.
Entscheidung über Neuwahlen durch Volksentscheid. Das würde diesen Figuren Beine machen. Schlecht regiert wird abserviert.
Nun, das war auch mein Gedanke. Im Grunde genommen ist gegen den Vorschlag ja nichts einzuwenden, derlei wird ja schon lange diskutiert. Allerdings sollte es die Möglichkeit zu einem Volksentscheid für Neuwahlen geben, vielleicht alle zwei Jahre oder so, mindestens aber einmal in der Legislaturperiode. Über die Einzelheiten könnte und müßte man natürlich diskutieren. Denn das Gegenteil von Wahlkampf kann vieles sein, nur nicht seine Arbeit machen, nämlich z. B. nicht wirklich etwas machen, das Gegenteil dessen machen, was man versprochen hat und wofür man gewählt wurde etc. pp.
Die können erst durchregieren, wenn die Demokratie, wenn demokratische Wahlen endültig abschafft sind, weil in jeder Wahlkabine einer hinter dir steht und darauf achtet, dass du die Blockparteien mit deinem Kreuz bestätigst, weil du sonst, statt nach Hause, ins Umerziehungslager kommst und deine Familie mit Dir. Und dann feiern sie in den ö-r Propagandamedien 99% Zustimmung. Wie ihre antidemokratischen Vorbilder…
Umerziehungslager sind heute Psychiatrien. Siehe Rechtsanwältin Beate Bahner, siehe Gustl Mollath,
Da melde ich mich noch als Aufseher freiwillig!
Ja, das war der Witz der Woche, die Regierungen wollen arbeiten….
Der Wähler braucht ja auch Zeit die Zumutungen wieder zu vergessen. Sind ja noch nicht alle über 80.
Die haben Angst um ihre Posten und um ihre Ideologie.
Sonst nichts…
Arbeiten? Immer diese Fremdworte (-:
Nein, das wollen sie nicht. Sie wollen ihren täglichen Machtmissbrauch. Eine Frechheit solche Forderungen.
Die wissen nicht wie das geht, deshalb brauchen sie mehr Zeit! Es gibt ja welche, die haben nichts gelernt! Nouripour, zum Beispiel!
Wovon wollen die denn Luft holen? Vom „Langsam schaun und Schampus trinken“? Auf was wollen die denn reflektieren? Kann es sein, dass die total jedwede Bodenhaftung verloren haben?
Es kann nicht nur so sein, es ist schon lange so.
Naja die nehmen sich den großen Genossen als Vorbild:
AUSSPRUCH DES GENOSSEN KIM JONG UN
„Das Volk existiert nicht um der Funktionäre willen, sondern umgekehrt.“
1.800 hauptamtliche Politiker.
Unzählige ehrenamtliche Kommunalpolitiker.
Rund 1,1 Mio. Parteimitglieder.
5,4 Mio. Menschen im öffentlichen Dienst.
Wenn die Rääächten die weiterhin so stressen, landen die alle im burn out. 🙂
.. oder haben Migräne.
Nun, ich würde ja lieber einen Sozialschmarotzer fürs Nichtstun bezahlen, als Friedrich Merz (& Cie.) fürs Arbeiten!
Arbeiten ist nicht vorgesehen. Nur heiße Luft erzeugen und Diäten abgreifen. Dieser Nouripour wollte auch schon einmal Teile der Scharia ins Grundgesetz überführen. Wahlen stören deshalb und sollten nach Nouripour auch nur noch selten durchgeführt werden.
Doch nur ein U- Boot des Irak?
Iran!
Sie wollen ihre Macht zementieren und den Einfluss des Wählers und die demokratische Kontrolle immer weiter zurückdrängen. Dabei gibt es keinen status quo; wenn sie nicht gestoppt werden, wird es nie aufhören. Der Marsch in Richtung eines ökosozialistischen Einparteienblocksystems hat längst begonnen. Verfassungsfeinde in Machtpositionen arbeiten konsequent an der Abschaffung der Demokratie und Ersetzung durch etwas anderes. Allen voran die verfassungs- und kompetenzferne, aber umso machtbesessenere und im Kern totalitäre grüne Sekte.
„Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.“
Die sollen arbeiten, zum Wohle des Souveräns, der dafür zahlt.
Dem Bürger, sprich dem Arbeitgeber, sollte auch die Möglichkeit gegeben werden Politiker zu entlassen.
Wir brauchen ein Umkehrverhältnis der jetzigen Mentalität:
Weg vom politischen Feudalismus „unserer Demokratie“ hin zu wirklichen StaatsDIENERN.
Genau so ist es!!
Weg von der Diktatur auf Zeit.
Darum geht es doch unter anderem. So können sie weiter an den Futtertrögen bleiben und in den Zeitraum ganz gemütlich und in Ruhe vor der AFD Land und Leute ruinieren.
Gute Politik zu machen ist doch der beste Wahlkampf. Es muss hier gar nichts geändert werden.
Nouripour soll für sein Vaterland Iran
kämpfen u. nicht bei uns große Töne
spucken. Oder endlich mal einen
Berufsabschluß machen.
Sie sprechen mir aus der Seele!
Wir schauen permanent auf Umfragen, weil wir permanent im Wahlkampf sind
Eine Regierung, die gute Politik für das eigene Volk macht, braucht keinen Wahlkampf.
An ihren Taten sollten sie gemessen werden, nicht an ihren Sprüchen.
@Egon H Genau, das war beim Lesen des Artikels auch mein erster Gedanke. Würde sehr viel Gekd sparen. Zuerst würde ich de Plakatierung in der Öffentlichkeit verbieten. Das ist z.B, Umweltverschmutzung g erster Klasse. Übrigens wer seine Wahlentscheidung von der Wahlwerbung abhängig macht, bei der ja, wie wir wissen, gelogen wird, dass dich die Balken biegen, sollte lieber nicht wählen gehen.
In der „Smart City Charta“ gibt es die Aussage, dass man überlegen könne, ob Wahlen nicht überflüssig wären, wenn man durch ständige Überwachung des Bürgers, dessen „Bedürfnisse“ sowieso kenne.
Dann kann unbeschwert „reflektiert“ und
„durchgeatmet“ werden.
Nur das Volk hat dann keine Luft zum atmen mehr!
PS: gibt es eigentlich kein Resilienztraining für Politiker?
Wenn sie sich schon durch Umfragewerte unter Druck gesetzt fühlen?
Zudem, wie wäre es mal mit „Selbstreflexion“, warum die Umfragewerte so aussehen, wie sie aussehen, anstatt das Problem wieder im Außen zu suchen?
Wenn man sieht, wie leer der Plenarsaal bei vielen Debatten ist, muss ich annehmen, dass sehr viel reflektiert wird. Leider ohne Ergebnis. Und dann kommen auch schnell wieder die Parlamentsferien.
Midterm? Kannste haben – ich schlage alle zwei Jahre vor. Damit es euch nicht zu gemütlich wird.
Keine schlechte Idee. Da fühlen sich Regierungen kontrolliert. Kann für den Wähler nur von Vorteil sein.
Die Entmachtung der Wähler schreitet immer rasanter voran.
Wie wäre es mit Politik, die vom Wähler und nicht nur vom Parteifreund goutiert wird?
Und immer wieder sind die Grünen ganz vorne dabei, wenn es darum geht die Demokratie einzuschränken oder abzuschaffen.
Die Grünen standen und stehen für Diktatur, Bevormundung, Verbote und Unfreiheit.
Heißt wohl eher „Wir wollen noch weniger arbeiten“. Während die Sommerpause 2 Monate beträgt. Abgesehen davon, das alles hat wohl nichts mit den Umfragewerte der AfD zu tun.
Meiner Meinung nach ist die Idee gar nicht schlecht. In Zeiten des Internets sollte man tatsächlich manche Dinge auf den Prüfstand stellen. Aber dann bitte auch ein zeitliches Limit für Bundestagsabgeordnete und Politiker in höheren Positionen, ähnlich des Präsidenten der USA, aber für alle!!
Was soll sich denn groß ändern, wenn alle bloß an ihren Posten hängen?
Fünf Jahre Merz statt vier?
NEIN!!!
Keine Angst… Das Thema Merz ist dieses Jahr noch gegessen. Aber bei dem Nachfolger, der im Gespräch ist habe ich jetzt schon Gänsehaut.
Ich weiss. Noch so eine Tütensüppchen und wir sind völlig im Eimer…
Ich finde den Vorschlag gut. Aber man sollte nicht nur die Wahlen zusammenlegen, sondern gleich die Länder. 16 Bundesländer braucht niemand, vier würden völlig reichen!
Nix da. Ich will wieder viel mehr Foerderalismus! Raus aus der EU und den Bundeslaendern wieder mehr Macht. Wobei die Bundeslaender Teile dieser Macht an Staedte und Gemeinden abgeben muss.
Lieber 24 Bundeslaender als 4.
Baden, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt?
Nein, man könnte vier etwa gleich große Einheiten bilden (jeweils gut 20 Mio. Einwohner):
Nordwestdeutschland (NRW und Niedersachsen mit Bremen);
Südwestdeutschland (Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland);
Süddeutschland (Bayern, Sachsen, Thüringen);
Norddeutschland (Schleswig-Holstein mit Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg mit Berlin, Sachsen-Anhalt).
Dann sollen sie aufhören während der Arbeitszeit die AFD zu bekämpfen.
Zu dem obigen Thema „unsere Demokratie“ und Verbesserungsvorschlägen aus m.E. nicht in „meiner Demokratie“ sozialisierten Personen bekomme ich immer wieder Herzrasen.
Gestern habe ich „Der Diktator“ von und mit Sascha Baron Cohen, den ich trotz seines teils derben Humors schätze (als Diktator Aladeen) gesehen. Der Film ist teilweise eine Zumutung, o.k.. Aber wenn Sie seine „Rede vor der UN“ lesen (https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Diktator) bleib Ihnen der Atem stocken….. Das ist doch in großen Teilen mehr als eine zutreffende Beschreibung der ständig von „unseren“ Politikern heraufbeschworenen „unserer Demokratie“ oder?
Ist d a s noch Ironie?
Er hat Recht, es ist bei weitem einfacher alle Landtagswahlen zu manipulieren als jede einzeln!
Schon beachtlich auf welche Ideen man kommt um die Kontrolle zu behalten. Dabei könnte es eigentlich ganz einfach sein, einfach dem Wählerwillen folgen und deshalb lange regieren 🙄
Deren Probleme waren keine, wenn sie Politik fürs Land und die Bürger machten, statt für ihr Portemonnaie und die eigene Partei. Der Druck soll schön auf dem Kessel bleiben. So haben die Parteien sofort eine Rückmeldung vom Volk. Aber das wollen sie ja nicht. Der böse Bürger macht nicht, was die Parteien wollen.
Warum Wahlkampf, die Regierung soll Politik zum Wohle Deutschlands Bürger machen. Wenn sie das macht, brauchen sie keinen extra Wahlkampfmodus. Ihre Politik spricht für sie selbst. Die Opposition muss Wahlkampf machen, in dem sie sagt, was sie besser machen wollen.
Pure Verzeiflung wegen der AfD.
Wenn die „Parteien der Mitte“ gleichzeitig es gut finden den bisherigen Wahlrythmus zu ändern dann schrillen die demokratischen Alarmglocken.
Es geht schlicht darum soweit wie möglich den Wähler zu gängeln um munter in „Einheit“ ungestört zu regieren.
Etwas pointiert gesagt: wann kommt der Vorschlag Wahlen nicht abzuhalten weil die AfD evtl. sonst doch noch zum Regieren kommt?
Ja, schon lustig.. Laut aktuellen Umfragen aus Mai 2026 wünscht sich etwa die Hälfte der deutschen Wahlberechtigten ein vorzeitiges Ende der amtierenden Bundesregierung. Ob die das erschreckt hat?
Übrigens: Gemäß dem Grundgesetz muss der Kanzler weder Mitglied einer Partei noch des Bundestages sein. Er benötigt lediglich das passive Wahlrecht zum Bundestag, die deutsche Staatsbürgerschaft und muss volljährig sein.
Der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik, Ludwig Erhard, war zum Zeitpunkt seiner Wahl (1963) parteilos.
Ist wohl der nächste Versuch, langfristig eine Räterepublik (also Sowjetrepublik) zu etablieren, bei der das Volk auch formal nichts mehr zu sagen hat.
Ich glaube nicht, daß Deutschland das logistisch gewährleisten kann, alle 2,5 Jahre eine bundesweite Wahl durchzuführen. Allein das Papier dafür zu beschaffen…
Da steigen uns zum einen, die Öko’s aufs Dach … >die vielen Bäume die da alle 2,5 Jahre dafür sterben müssen… < & was ja auch bewiesen ist, bis HIN zu *5%+1Stimme* können sie ja auch NICHT Zählen .. – da ist bei 4.981 % Schluß !!! Das haben sie uns aus freien Stücken, am Beispiel BSW(BTW25) bewiesen …
Seitdem Westdeutschland nicht mehr als Gegenentwurf zum Osten benötigt wird, wird Deutschland wie nach dem Krieg geplant abgewickelt. Die dafür nötigen Personen sind installiert, alle sattsam bekannten Probleme sind bewusst herbeigeführt worden und alle Mechanismen sind fein gesponnen und laufen reibungslos aufs anvisierte Ziel zu.
Genau DIESE Erkenntnis, habe ich in den beginnenden 1990ern >als angehender twen> erlebt/erlernt. 4Tage vom 3. zum 7. 10ten fehlten …
>> bleiben noch 5Jahre bis dahin. 4 Tage vor dem 3.10.2031 …
Jetzt aber schnell vor die *Glaskugel/TV (damals) … & sehen was da passieren wird
PS.: aber Nicht nur dem Westen wird das angetan. Die internationale Premiere dieser Methode war das Griechenland-Finanzproblem & über Europa auf in die Welt, mit diesem dt. EXPORTSchlager 😭😭😭
Es wäre so schön für „Unsere Demokratie“, wenn da nicht die Wahlen und der Wähler wären.
Idealer Weise könnte man Wahlen ja auch abschaffen.
Schließlich ist der Wähler ja eine potenzielle Gefahr für die Demokratie.
Die Idee finde ich im Grundsatz gut. Allerdings denke ich nicht, dass die Begründung von Nouripour ehrlich ist. Vielmehr denke ich es geht ihm um eine Verlängerung der aktuellen Zusammensetzung des Bundestags, um mit der aktuellen 2/3+ Mehrheit das Grundgesetz weiter gegen die AfD in Stellung zu bringen.
Wenn die Länderparlmente auf den Zug aufspringen werden sie die aktuellen Legislaturperioden auch eher verlängern als verkürzen. Es geht kurzfristig gedacht ausschließlich um Machterhalt der sogenannten etablierten Parteien.
Nur, wenn alle Gehälter für 5 Jahre festgeschrieben werden, alle Arbeitsverhältnisse für mindestens 5 Jahre gelten und alle Firmen im Insolvenzfall für 5 Jahre staatlich gefördert werden. Luftholen und reflektieren? Wenn schon, dann für alle!
Würde diese Forderung auch dann aufrecht gehalten werden wenn die AFD 45% erreicht?
Am Wahltag geben wir unsere Stimme ab und „begraben“ damit unsere Mitbestimmungsrechte in der Wahlurne. Danach entscheiden auf Bundesebene allein die so gewählten „Repräsentanten“ und ihre Parteivertreterr. Vorschläge der Bevölkerung finden danach keinerlei Beachtung. Bundestag, Fraktionen, Parteien und Abgeordneten habe ich meinen Vorschlag zur Reform des Bundestagswahlrechts (https://drive.google.com/drive/folders/1qiZxVvddGaN2zMH2cWE6bQJjPgn1zuFI) oft genug übermittelt, Antworten oder Stellungnahmen u.ä. dazu blieben aber aus. Langsam verstehe ich, warum Bürger (aus Protest) AfD wählen, doch wird das etwas ändern? Ich denke, wir brauchen gerechte Mitbestimmungsrechte auf Bundesebene, wir brauchen ein vernünftiges Konzept für bundesweite Volksentscheide. Dazu gibt es jetzt einen Vorschlag und eine Initiative: „volksentscheid2029.de“.