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Demokratische Beteiligung
Schlechte Umfragen: Nouripour will alle Landtagswahlen gleichzeitig, CDU und SPD stimmen zu
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.
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Bundestagswahlen nur noch alle fünf Jahre, alle Landtagswahlen an einem gemeinsamen Termin: Der frühere Grünen-Vorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour will den Wahlkalender grundlegend verändern. Die Wahlperiode des Bundestags soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Bundestags- und Kommunalwahlen sollen am selben Tag stattfinden.
Die Landtagswahlen sollen zu einer Art deutscher „Midterm“-Wahl zusammengelegt werden – als gemeinsamer Termin in der Mitte der Bundestagswahlperiode. „Wir schauen permanent auf Umfragen, weil wir permanent im Wahlkampf sind“, sagte Nouripour der FAZ. Politik sei „gefangen in einem ewigen Wahlkampf“. Verantwortliche handelten oft nur noch getrieben, es fehle Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.
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Unterstützung kommt inzwischen auch aus CDU und SPD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich bereits im Februar offen für eine solche Reform. Bei Phoenix sagte er: „Wir haben ja immer Wahlen. Am liebsten hätte ich irgendwie so eine Midterm-Wahl wie in Amerika, dass man sagt, die Landtagswahlen werden zusammengelegt. Und die Bundestagswahlen nur alle fünf Jahre. Dann könnten wir hier anders arbeiten. Aber es ist so, wie es ist.“
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßte den Vorschlag laut dpa. Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich ebenfalls zustimmend. Alles, „was dazu beiträgt, dass die bundespolitischen Debatten etwas weniger wahnsinnig ablaufen“, sei „sicherlich richtig“, sagte er.
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Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht in der FAZ von einer „Inflation der Sonntagsfrage“. Umfragen machten „alle wuschig“, sagt er. In Sitzungen seien Umfragewerte genutzt worden, um Forderungen mehr Gewicht zu verleihen. Wenn die eigene Partei zwei Punkte besser dastand, sei erst einmal Ruhe gewesen: „Die nächsten zwei Wochen stellt dir schon mal kein Journalist Fragen zu unseren Umfragewerten.“
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Für die schwarz-rote Bundesregierung ist das derzeit alles andere als angenehm. Weniger Wahlabende bedeuten weniger einzelne Niederlagen, weniger Krisensitzungen, weniger Personaldebatten. Die Abstimmungen kämen seltener als bundespolitische Zwischenprüfung auf die Tagesordnung.
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Verfassungsrechtlich wäre der Plan schwierig. Die Wahlperiode des Bundestags beträgt derzeit vier Jahre. Eine Verlängerung auf fünf Jahre wäre nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Noch komplizierter wäre die Zusammenlegung der Landtagswahlen. Die Länder haben eigene Wahlperioden und eigene verfassungsrechtliche Regeln. Für einen gemeinsamen Termin müssten einzelne Wahlperioden verkürzt oder Übergangsregelungen geschaffen werden.
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Luft holen und reflektieren?
Die sollen arbeiten!
Ja, aber die können doch erst richtig arbeiten, wenn Wahlen höchstens alle 10 Jahre mal stattfinden.
Arbeiten? Immer diese Fremdworte (-:
Der Wähler braucht ja auch Zeit die Zumutungen wieder zu vergessen. Sind ja noch nicht alle über 80.
1.800 hauptamtliche Politiker.
Unzählige ehrenamtliche Kommunalpolitiker.
Rund 1,1 Mio. Parteimitglieder.
5,4 Mio. Menschen im öffentlichen Dienst.
Wenn die Rääächten die weiterhin so stressen, landen die alle im burn out. 🙂
Nun, ich würde ja lieber einen Sozialschmarotzer fürs Nichtstun bezahlen, als Friedrich Merz (& Cie.) fürs Arbeiten!
Midterm? Kannste haben – ich schlage alle zwei Jahre vor. Damit es euch nicht zu gemütlich wird.
„Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.“
Die sollen arbeiten, zum Wohle des Souveräns, der dafür zahlt.
Dem Bürger, sprich dem Arbeitgeber, sollte auch die Möglichkeit gegeben werden Politiker zu entlassen.
Wir brauchen ein Umkehrverhältnis der jetzigen Mentalität:
Weg vom politischen Feudalismus „unserer Demokratie“ hin zu wirklichen StaatsDIENERN.
Darum geht es doch unter anderem. So können sie weiter an den Futtertrögen bleiben und in den Zeitraum ganz gemütlich und in Ruhe vor der AFD Land und Leute ruinieren.
Gute Politik zu machen ist doch der beste Wahlkampf. Es muss hier gar nichts geändert werden.
In der „Smart City Charta“ gibt es die Aussage, dass man überlegen könne, ob Wahlen nicht überflüssig wären, wenn man durch ständige Überwachung des Bürgers, dessen „Bedürfnisse“ sowieso kenne.
Dann kann unbeschwert „reflektiert“ und
„durchgeatmet“ werden.
Nur das Volk hat dann keine Luft zum atmen mehr!
PS: gibt es eigentlich kein Resilienztraining für Politiker?
Wenn sie sich schon durch Umfragewerte unter Druck gesetzt fühlen?
Zudem, wie wäre es mal mit „Selbstreflexion“, warum die Umfragewerte so aussehen, wie sie aussehen, anstatt das Problem wieder im Außen zu suchen?
Wir schauen permanent auf Umfragen, weil wir permanent im Wahlkampf sind
Eine Regierung, die gute Politik für das eigene Volk macht, braucht keinen Wahlkampf.
An ihren Taten sollten sie gemessen werden, nicht an ihren Sprüchen.
Die Entmachtung der Wähler schreitet immer rasanter voran.
Wie wäre es mit Politik, die vom Wähler und nicht nur vom Parteifreund goutiert wird?
Heißt wohl eher „Wir wollen noch weniger arbeiten“. Während die Sommerpause 2 Monate beträgt. Abgesehen davon, das alles hat wohl nichts mit den Umfragewerte der AfD zu tun.
Zu dem obigen Thema „unsere Demokratie“ und Verbesserungsvorschlägen aus m.E. nicht in „meiner Demokratie“ sozialisierten Personen bekomme ich immer wieder Herzrasen.
Gestern habe ich „Der Diktator“ von und mit Sascha Baron Cohen, den ich trotz seines teils derben Humors schätze (als Diktator Aladeen) gesehen. Der Film ist teilweise eine Zumutung, o.k.. Aber wenn Sie seine „Rede vor der UN“ lesen (https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Diktator) bleib Ihnen der Atem stocken….. Das ist doch in großen Teilen mehr als eine zutreffende Beschreibung der ständig von „unseren“ Politikern heraufbeschworenen „unserer Demokratie“ oder?
Ist d a s noch Ironie?
Bin mal gespannt wie toll die es finden wenn ausgerechnet zum Wahltag eine Partei schlechte presse hat und aus allen Ländern raus fliegt
So weit können diese Trottel nicht denken.
Doch, genau das war doch diese correktiv Inszenierung „wannsee 2“
Fünf Jahre Merz statt vier?
NEIN!!!
Pure Verzeiflung wegen der AfD.
Wenn die „Parteien der Mitte“ gleichzeitig es gut finden den bisherigen Wahlrythmus zu ändern dann schrillen die demokratischen Alarmglocken.
Es geht schlicht darum soweit wie möglich den Wähler zu gängeln um munter in „Einheit“ ungestört zu regieren.
Etwas pointiert gesagt: wann kommt der Vorschlag Wahlen nicht abzuhalten weil die AfD evtl. sonst doch noch zum Regieren kommt?
Dann sollen sie aufhören während der Arbeitszeit die AFD zu bekämpfen.
Wäre nicht eine Wahlperiode auf Lebenszeit mit anschließender Vererbung an Kinder oder Angehörige wie in Nordkorea das richtige Konzept? Ausscheiden kann man nur dann, wenn man vom Vorsitzenden der Einheitspartei „aussortiert“ wird.
Aber Scherz beiseite… Wahlen gehören eigentlich mindestens alle zwei Jahre, um politschen Filz in allen Ebenen und die Vernichtung des Landes wie es gerade geschieht zu verhindern.
Und, mir ist entfallen in welchen Land es so gemacht wird (Amerika?), darf ein Politiker nur ein – zweimal in seinen Leben zum Oberhaupt/Bundeskanzler gewählt werden. Dann: aus die Maus. Obwohl hier in Deutschland eine einzige Legislatur am besten wäre. Vier Jahre können so verdammt lang werden! Mit einer Probezeit von drei Monaten. Nach drei Monaten muss nachgewählt werden. Drei Monate sind nicht zu kurz um Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit zu erkennen.
+++ Achtung Sarkasmus +++ Und im Sinne „unsereDemokratie“ dürfen auf Wahlzettel nur folgende Parteien stehen: CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE sowie die dazugehörenden Politiker. Ganz unten auf dem Wahlzettel sind freie Linien. Da darf der Wähler den Namen der „pösen“ Opposition AfD schreiben und den Kandidaten. „AfD“ muss deutlich in Blockbuchstaben geschrieben sein; ebenso der volle Name des AfD-Kandidaten: Vor- und Zuname. In Blockbuchstaben und Normschrift, versteht sich! Jede noch so kleine Abweichung (z.B. ein schwungvoll geschriebener Buchstabe) wird der bösen AfD abgezogen und generiert AUTOMATISCH eine Extrastimme für unsereDemokratie-Parteien, eine „unsereDemokratie“+Stimme! +++ Sarkasmus Ende +++
Interessant oder eher erschreckend? Da wird das Land seit Jahren abgewirtschaftet, … immer höhere Steuern, neue Steuern, kaum eine Brücke hat keine Schäden, Wohnungen gibt es wahrscheinlich in Zukunft auf Zuteilung mit Zettel, das Renten…. Gesundheit…. Sozial System ist ein Schatten seiner Selbst ….. usw. Und dann braucht man Zeit für Reformen? Etwa wie die Grundsteuer? ….. Was wurden denn in den letzten Jahren so gemacht? Reformen? Fehlanzeige. Dafür sollen wir feiern. Etwa den Niedergang? Es gibt mehr als 5 Mill. im Bürgergeld …. Immer weiter steigend. Es gibt mehr als 3 Mill. Arbeitslose…. Immer weiter steigend. Deutschland verliert Weltmarktanteile ohne Ende. Das einzige was steigt sind, die Steuern, die Inflation, die Energiepreise, Arbeislosen, Bürgergeld Empfänger….. Was ist da zum Feiern? Und Reformen? Seit wie viel Jahzenten soll die Renten Reform kommen? Die Steuerreform? Die Gesundheit Reform? Erschreckend wie kurzlebig das Gedächtnis ist.
Wahlen ganz abschaffen, dass wollt ihr Lumpen.
Treffer, versenkt!
So wie Merkel hinterher schon sagte ! Nun sind sie halt da !!
Wir hätten 5 Jahre keinerlei Demokratischen Einfluss mehr ! Und hinterher Unumkehrbare Fakten die wir als Gott gegeben hinnehmen müssen .
Das stellen sich Grüne also in ihren Feuchtesten Träumen politischen Träumen vor !
@apollo_creed: Nichts anderes ist das Ziel. Und das möglichst, bevor die AfD Wahlen gewinnt. Danach muss natürlich nach einem halben Jahr wieder gewählt werden, um eine AfD-Regierung „in Ruhe arbeiten“ zu lassen.
Am besten zieht man die Mauer zum Westen wieder hoch und stationiert die Russen wieder im Osten. Damals konnte man sich noch sicher fühlen und auch nachts ohne Angst frei herumlaufen. Ohne von Islamisten und deutschhassenden Elementen abgestochen oder überfahren zu werden.
Kunststück bei der Masse an Stais und IM Mitarbeiter !
Niemand, der Macht besitzt, hat ein Interesse daran, Wahlen abzuschaffen. Viel wirkungsvoller ist ein System, das Menschen in materielle Abhängigkeit führt und ihnen zugleich die Hoffnung vermittelt, sie könnten die daraus entstehenden Probleme mit ihrer Wahlstimme selbst lösen. Gerade diese Verbindung aus Abhängigkeit, Illusion und Hoffnung macht das System so stabil und erfolgreich.
Das lesen sie aus unserer derzeitigen politischen Situation in Deutschland ?
Für mich sieht das eher nach dem guten alten Sozialismus mit Einheitspartei zum Machterhalt aus ,
Die Sache mit der materiellen Abhängigkeit fängt auch an sich zu erledigen .
Am ende des Geldes ist auch der Weg des Sozialismus vorbei . Da hilft dann nur gute alte Brutale Einschüchterung um an der Macht zu bleiben .
Die Verteilungskämpfe haben selbst unter den Linken schon begonnen .
Langsam müssen sie sich beeilen die freie Presse und Opposition auszuschalten . Bevor der Teich zu lehr wird und die Fische märken dass die bunte Party ein Ende hat .
Im Grunde meint der Mann das die Altparteien nur mal in Ruhe unumkehrbarer Realitäten gegen den Willen des Wähler Flachendeckend beschließen und durchzusetzen können !
Wer würde gerade in den letzten 5 Jahre behaupten dass der Mehrheitswille des Wählers auch nur ansatzweise berücksichtigt wird oder wurde .
Hier bauen die Grüne die Brandmauer noch höher und unsere Edeldemokraten schreien gleich Ja !
Es gibt sonst keine Triftigen Grund die eh schon viel zu langen Amtszeiten ohne wirklichen Einfluss des Bürgers und Wählers anders gestalten zu wollen !
Auch keine Überraschung von wem es da kommt !
Die Mainstream Medien sind gegen Trump und die AfD, die Politik ist es. Und warum? Weil die das perfide Spiel der UN, der Hochfinanz uva. durschhaut haben. Weltregierung vs Nationalstaaten. Die wollen eine Art Feudalismus.
Warum dann nicht gleich alle 200 Jahre Wahlen? Das nächste mal also 2226. Dann könnten die Wirdemokraten unbeeinträchtigt Unseredemokratie spielen.
Ja ne, iss klar – am besten alle 20 Jahre wählen, dann können sie soviel Mist bauen, daß keine Opposition der Welt das noch gerade ziehen kann…
„…damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können“
Genau mein Humor. Genau DAS sehe ich weder bei den Grünen, noch bei der CDU und am aller wenigsten bei den Linken. Sieht man ja oft genug im Bundestag, wie viele Sitze dort unbesetzt sind.
Ich hätte eine noch bessere Idee: Wir lösen die Bundesländer auf, so dass wir keinen aufgeblasenen Verwaltungsapparat mehr haben, sprich: weniger Wasserköpfe, die sich eh nie einig werden und viel zu viel „Gehalt“ von unseren Steuergeldern bekommen.
Lohn gemäß Leistung wäre eine weitere gute Idee, denn dann müssten die meisten von diesen Darstellern sogar noch Geld bringen, wegen nicht erbrachter bzw. ungenügender Leistung für Land und Leute!
Lohn gemäß Leistung, da müssten Sie aber gleich einen Tafelladen neben dem Parlament bauen und eine Suppenküche, damit die wenigstens einmal am Tag was warmes in den Bauch kriegen.
Wer will diese Suppenküchen betreiben und mit Peronal besetzen? Ehrenamtliche? Die hat Merz mit seiner Ansage vor den Kopf gestoßen. 😜
Bravo……
So ist das, wenn man die eigenen Felle davonschwimmen sieht………Suche nach „Lösungen“ für das eigene Fell…
Gerberei?
😅😅😅😅😅😅
Dem Bund geht es einen feuchten Kehricht an, wann die Mitglieder dieses Bundes wählen.
Gilt natürlich auch für herrn nouripour, mit Ausnahme des Bundeslandes wo er lebt.
Meinst du den Iran????
Vor allem nur alle 5-Jahre Bundestagswahlen. Die haben definitiv zu heiẞ gebadet.
Nun, nach einem Schwarzwälder Sprichwort erkennt der Bauer seine Schweine am Tritt – er muß sie dazu noch nicht einmal sehen.
Die „Midterms“ – wieder mal ein „Vorschlag“, an dem man den „Tritt“ der deutschen Durchschnittsintelligenzpolitiker erkennen kann:
In den USA werden alle 4 Jahre die Hälfte der Sitze im Repräsentantenhaus und des Senats für 4 Jahre gewählt und die andere Hälfte in den „Midterms“ 2 Jahre versetzt. Das funktioniert aber nur, weil die Regierung separat gewählt und nicht von Mehrheiten in Kongreß o. Repräsentantenhaus abhängig ist.
Bei uns hieße das: Alle 2 Jahre Wahlkampf für jeweils die Hälfte der MdB/MdL. Das könnte zur Folge haben, daß einer Regierung nach 2 Jahren plötzlich die Mehrheit im Bundes- oder Landtag abhandenkommt.
Das wollen diese Schlawiner natürlich nicht.
Vielmehr steckt dahinter die Absicht, sich mit den verlängerten Legislaturperiode den Wähler noch länger und weiter vom Halse halten und dessen ohnehin begrentzen Einfluß noch weiter reduzieren zu können. Was natürlich Mandate und Diäten für ein Jahr länger sichert und den Willen des Souveräns ein Stück weiter aushebelt, als das ohnehin schon der Fall ist.
Aber, die Länge einer Amtszeit sagt ja nichts über die Qualität der darin umgesetzten Politik aus. Die römische Republik hat mehr als 500 Jahre mit jährlichen (!) Wahlen zu den Magistraten prosperiert, wobei man mit der jährlichen Amtszeit vor allem die Konsuln als oberste Magistrate daran hindern wollte, sich königliche Vollmachten anzumaßen. Denn, so die Römer, je länger die Amtszeit desto größer die Gefahr, daß man sie am Ende nicht mehr abgibt.